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Aktuell

EU-Haushalt

Giftige Geldspritzen stoppen

WWF: EU-Haushalt muss auf Klima-und Umweltschutzziele einzahlen

WWF Pressemitteilung, 22.2.18

Am Freitag diskutieren die EU-Staats- und Regierungschefs über den EU-Haushalt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Dazu Jörg-Andreas Krüger, beim WWF Direktor für den Bereich Ökologischer Fußabdruck:

„Angela Merkel, Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker sprechen gerne von den verbindenden Werten und Zielen der EU. Umwelt- und Naturschutz gehören dazu. 50 Prozent des Gesamthaushaltes müssen verpflichtend auch auf die EU-Klima- und Umweltschutzziele einzahlen.

Die Staats- und Regierungschefs müssen sich stark machen für ein Ende der giftigen Geldspritzen im EU-Agrarhaushalt. Die EU-Ziele bei Klimaschutz, Erhalt von Biodiversität und Schutz von Wasser und Boden müssen die ökologische Messlatte sein für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020. Weisen einzelne Mitgliedsstaaten keine schlüssigen Pläne nach, welche die EU-Ziele und deren Erreichung auf den eigenen nationalen Agrarbereich herunterbrechen, sollten GAP-Zahlungen gekürzt werden.

Mindestens 50 Prozent der GAP-Subventionen gehören in die Hand von Landwirten, die nachweislich zum Erreichen der EU-Klima- und Umweltschutzziele beitragen, indem sie zum Beispiel den Einsatz von Pestiziden und synthetischen Düngern senken, auf vielfältige Fruchtfolgen setzen oder Grünflächen erhalten.

Pauschale, rein flächenbezogene Zahlungen sind abzuschaffen. Landwirte mit weniger Fläche haben mehr davon, wenn finanzielle Unterstützung an konkrete Umweltschutzmaßnahmen gekoppelt wird. Von den pauschalen, flächenbezogenen Zahlungen profitieren derzeit vor allem große, hektarstarke Betriebe. Sie werden schlicht dafür belohnt, viel Land zu haben."


NABU: Umweltschützer demonstrieren für mehr EU-Geld zur Rettung der Artenvielfalt

Tschimpke: Mehr als 50 Prozent der nötigen Mittel zum Stopp des Insektensterbens fehlen

NABU Pressemitteilung, 23.2.18

Brüssel/Berlin – Umweltschützer haben am heutigen Freitag beim Auftakt der Verhandlungen zum künftigen EU-Haushalt für mehr Geld zur Rettung der Artenvielfalt demonstriert. In Anspielung an den Film „Das Schweigen der Lämmer“ stellten sie in Brüssel das „Familienfoto“ der EU-Regierungschefs nach – jedem der Spitzenpolitiker lag dabei ein Schmetterling über dem Mund. Hinter der Aktion stehen 130 Organisationen aus der gesamten EU. Sie alle fordern ihre Regierungen auf, künftig konkrete Maßnahmen zum Schutz der Natur – wie sie beispielsweise von Landwirten erbracht werden können – deutlich besser zu fördern.

„Europa verliert in dramatischem Tempo Arten. Dieser Verlust hat mindestens so schwerwiegende Folgen wie der Klimawandel. Das Insektensterben etwa beeinflusst die gesamte Nahrungskette, inklusive unserer Ernährung. Doch die Regierungen und die EU-Kommission ignorieren dieses Problem bislang. Das ist grob fahrlässig“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke anlässlich des heutigen Treffens der 27 Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020.

Neuesten Berechnungen des Bundesamtes für Naturschutz zufolge klafft allein in Deutschland eine riesige Finanzierungslücke. Derzeit fehlen weit mehr als 50 Prozent der notwendigen Mittel für den Naturschutz. Allein zur Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien werden in Deutschland jährlich 1,4 Milliarden Euro benötigt – zur Verfügung stehen aber lediglich rund 540 Millionen Euro.

Da der Naturschutz wesentlich von EU-Förderung abhängt, fordert der NABU eine grundlegende Änderung im kommenden EU-Haushalt. Bislang steht nicht nur zu wenig Geld zur Verfügung, die vorhandenen Mittel kommen oft auch nicht dort an, wo sie am meisten für die Natur bewirken würden. Dies bestätigen sowohl die deutschen Bundesländer als auch der Europäische Rechnungshof.

Der NABU fordert daher, die EU-Gelder im kommenden Haushalt in einem neuen EU-Naturschutzfonds zu bündeln. Dieser sollte jährlich 15 Milliarden Euro umfassen und insbesondere Landwirten ein verlässliches und einfach zu beantragendes zusätzliches Einkommen ermöglichen, wenn sie Maßnahmen zum Schutz der Natur ergreifen. „Mit diesem neuen Naturschutzfonds kann die EU wesentlich mehr für Umwelt, Landwirte und die gesamte Gesellschaft erreichen als durch das sogenannte 'Greening' der europäischen Agrarpolitik. Mit 12 Milliarden Euro pro Jahr ist das Greening nicht nur ein bürokratisches Monster geworden, es hat auch nachweislich kaum Effekte für die Natur“, so Tschimpke.

Der NABU begrüßt, dass auch Union und SPD in ihrem neuen Koalitionsvertrag einen EU-Naturschutzfonds fordern. Der NABU appellierte daher an Bundeskanzlerin Merkel, sich schon auf dem heutigen Gipfel für dessen Einrichtung im Rahmen der EU-Agrarpolitik stark zu machen.

„Allen Regierungschefs muss klar sein: Naturschutz ist eine verpflichtende Aufgabe für die Zukunft Europas. Jeder Euro, der hier gut investiert wird, rentiert sich in mehrfacher Hinsicht – etwa durch kostenlose Bestäubungsleistungen der Insekten oder sauberes Trinkwasser. Jedes Jahr jedoch, das tatenlos verstreicht, macht die Rechnung für Wirtschaft und Gesellschaft ungleich teurer“, so der NABU-Präsident.




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