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Klimanotstand

Klimakrise: Was jetzt getan werden muss

Umweltverbände veröffentlichen Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (Nabu), Naturfreunde Deutschlands, Umweltinstitut München, WWF Deutschland und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), 16.8.19

Mit eindringlicher Kritik an der Bundesregierung haben heute Natur- und Umweltschutzverbände ein Handlungsprogramm zur wirksamen Eindämmung der Klimakrise veröffentlicht. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und effektive Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Einhaltung des 1.5 Grad Erhitzungs-Limits von Paris zu ergreifen. „Wir befinden uns am Anfang einer gefährlichen Klimakrise. Dürresommer und Hitzewellen, Überflutungen und Sturmschäden werden uns mit Regelmäßigkeit treffen. Wir brauchen wirksame Maßnahmen und zwar sofort. Für Symbolpolitik ist die Zeit abgelaufen”, so die Verbände. Mit dem Handlungsprogramm liegt der Bundesregierung jetzt ein Paket vor, das einen wirksamen Einstieg zum Erreichen und Nachbessern des 2030-Klimaziels sicherstellt und den Stillstand der vergangenen Jahre beendet.

Wie von der Wissenschaft gefordert, bedarf es eines grundlegenden Wandels vieler Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel der Regierung ist es, den Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland schnellstmöglich um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Gleichzeitig muss die Landnutzung klima- und naturverträglich werden. Der Kohleausstieg muss sofort beginnen, der Weg zu 100% Erneuerbaren Energien auf naturverträgliche Weise massiv beschleunigt werden, der Umbau des Verkehrssystems mit klaren Rahmensetzungen vorangebracht und die Europäische Agrarpolitik reformiert werden. Klimaschutzgesetz, CO2-Preis und Instrumentenpaket müssen den Weg in deutliche jährliche CO2-Reduktionen bahnen.

Die Bundesregierung will bei der letzten Sitzung ihres Klimakabinetts am 20. September einen Maßnahmenkatalog beschließen. Schon jetzt zeigt sich aber, dass die dort vorgeschlagene Kombination aus reinen Anreizprogrammen und einem Einstieg in eine CO2-Bepreisung noch nicht einmal für diese Ziele ausreichen wird. Nötig sind stattdessen klare und messbare gesetzliche Maßnahmen, die jederzeit nachgeschärft werden können. Hierfür muss die Bundesregierung verbindliche Sofortmaßnahmen im Rahmen des anstehenden Klimaschutzgesetzes umsetzen. Die Umweltverbände fordern unter anderem:

  • Ein wirksames Klimaschutzgesetz
  • Einstieg in die Kohlendioxid-Bepreisung noch in dieser Legislaturperiode
  • Klimaschutz-Fonds weiterentwickeln
  • Umgehender Start des Kohleausstiegs: Abschaltung der dreckigsten Braunkohlekraftwerke
  • Naturverträglicher Ausbau der Erneuerbaren Energien
  • 365-Euro-Jahresticket im ÖPNV
  • Moratorium für den Aus- und Neubau neuer Fernstraßen und Flughäfen bis 2029
  • Bahnpreise auf innerdeutschen Strecken günstiger als Flugpreise machen
  • Grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, damit in Klima- und Naturschutz investiert werden kann – statt Intensivierung anzuheizen
  • Reduktion der Nutztierbestände, gebunden an die zur Verfügung stehende Fläche
  • Verschärfung des Düngerechts und Einführung einer Stickstoff-Überschussabgabe
  • Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen, klimafreundliche Produkte bei öffentlichen Aufträgen zu standardisieren
  • Abbau umweltschädlicher Subventionen
Das Handlungsprogramm erläutert detailliert für die unterschiedlichen Sektoren, welche Maßnahmen schnell umsetzbar sind, um eine große Wirkung zu erreichen.

Das komplette Handlungsprogramm der Umweltverbände


„Wir sind im Klimanotstand“

Hitzewellen, Dürreschäden, brennende Wälder: die Klimakrise ist da. Doch die Politik schläft weiter beim Klimaschutz. Interview mit Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser.

Von Ortrun Sadik, Greenpeace-Online, 16.8.19

Seit einem guten halben Jahr liegt der Beschluss der Kohlekommission bei der Bundesregierung, doch seither ist keine einzige Tonne CO2 zusätzlich eingespart worden. Noch immer ist völlig unklar, wann welcher Kohlemeiler abgeschaltet wird. Zwar wird weiterhin viel über Klimaschutz geredet, aber nichts dafür getan.

Damit sich das endlich ändert, präsentieren Umweltverbände heute gemeinsam eine Reihe von Sofortmaßnahmen, die angesichts der Klimakrise nicht weiter aufgeschoben werden dürfen. Dazu ein Interview mit Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace:

Greenpeace: Ende Januar hat die Kohlekommission, in der du auch Mitglied warst, einen Plan zum Ausstieg aus der Kohle beschlossen. Was ist seitdem passiert?

Martin Kaiser: Für das Klima: nichts. Nicht ein Kohlekraftwerk ist bislang abgeschaltet worden, nicht eine zusätzliche Maßnahme beschlossen worden, damit Deutschland weniger Treibhausgase ausstößt. Angesichts von Zehntausenden Klimademonstranten und einer EU-Wahl, die zur Klimawahl wurde, ist das politisch mindestens riskant. Mit Blick auf die unübersehbaren Folgen der Klimakrise ist es grob fahrlässig.

Aber es gibt doch zumindest das Klimakabinett...

Das hat sich ein paar Mal getroffen, aber keine einzige Maßnahme angeschoben. Wir brauchen aber keinen weiteren Gesprächskreis sondern endlich die ersten Beschlüsse, die Deutschland beim Klimaschutz aus der Warteposition bringen. Wenn wir nicht wollen, dass Hitze und Trockenheit sich in den kommenden Jahren weiter verstärken, müssen wir jetzt etwas tun. Die Bundesregierung aber verschiebt alles in den Herbst, weil Union und SPD erst wieder abwarten wollen – diesmal die Wahlen in Sachsen und Brandenburg.

Ist das Taktik oder Ignoranz?

Ich glaube, es liegt daran, dass die für den Klimaschutz wichtigen Minister – Peter Altmaier im Wirtschaftsressort, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Verkehrsminister Andreas Scheuer, allesamt aus der Union – noch viel zu sehr in den alten Lobbystrukturen verstrickt sind. Dabei ignorieren sie nicht alleine die Dringlichkeit des Klimanotstandes, sondern auch die mittelfristigen Interessen der Konzerne. Die deutsche Autoindustrie etwa wird in zehn Jahren nur dann noch eine führende Rolle spielen, wenn sie jetzt auf klimaverträgliche Verkehrsformen umstellt. Und damit sind nicht tonnenschwere Elektro-SUVs gemeint.

Was muss passieren?

Hilfreich wäre ein Machtwort der Kanzlerin. Zwar hab ich angesichts ihrer neuesten Aussagen zum Emissionshandel und angesichts ihres Zögerns in den letzten Jahren so meine Zweifel, dass sie Ernst macht beim Klimaschutz. Aber als Physikerin versteht sie die klimatischen Prozesse eigentlich und weiß eigentlich, wie wenig Zeit uns noch bleibt, um die Klimakrise zu stoppen. Ein paar neue Prämien und Apelle werden nicht reichen, damit wir die Kurve noch kriegen. Damit der Ausstoß an Treibhausgasen so schnell wie nötig sinkt, brauchen wir vor allem gesetzliche Rahmen. Und da wirft Angela Merkel vielleicht ja doch noch ihr Gewicht in die Waagschale, so zum Ende ihrer Amtszeit.

Warum sollte die Klimakanzlerin Merkel nach all den verlorenen Jahren wieder auferstehen?

Weil sich die Stimmung in der Gesellschaft und der Druck der Straße nicht mehr ignorieren lassen. Nehmen wir die EU-Wahl: Alle Parteien, die keine Antwort auf die Klimakrise bieten, sind massiv abgestraft worden. Seit bald einem Jahr gehen Woche für Woche viele Tausend Jugendliche auf die Straße. Die junge Generation will nicht zusehen, wie ihre Zukunft verheizt wird. Nie ist Klimaschutz breiter in der Gesellschaft diskutiert worden, nie war die Bereitschaft zur Veränderung in der Bevölkerung größer.

Schlägt sich das bislang politisch nieder?

Oh ja: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert plötzlich den Kohleausstieg bis 2030. Welch überraschender Verbündeter – bis jetzt war diese fürs Klima so notwendige Maßgabe alleine eine Forderung der Umweltverbände. Aber Söders Sinneswandel ist natürlich auch etwas scheinheilig. Schließlich läuft in Bayern kaum mehr eine Handvoll Kohlekraftwerke, dafür sitzen im Freistaat aber große Autobauer. Die so weit beim Klimaschutz hinterherhinken, dass sie es nur zu gerne sehen würden, wenn die Energiewirtschaft mehr Kohlendioxid einspart. Wenn es Söder ernst meint mit dem Klimaschutz, dann räumt er erst einmal die Hürden aus, die die CSU für den Ausbau der Windkraft aufgebaut hat.

Die Umweltverbände schlagen eine Reihe Sofortmaßnahmen vor. Welche ist die wichtigste?

In diesem Jahr müssen zwei Gigawatt Braunkohlekapazitäten gedrosselt werden, was in etwa den vier Braunkohleblöcken Neurath A und B sowie Niederaußem C und D entspricht, deren Abschaltung wir fordern. Nur so gibt es eine Chance, den Hambacher Wald zu retten und nur so kommt der Kohlendioxid-Ausstoß spürbar runter. Denn eines ist klar: Was wir dieses Jahr nicht an Treibhausgasen reduzieren, können wir in den Folgejahren kaum mehr gut machen.

Außerdem brauchen wir den Einstieg in eine CO2-Bepreisung noch in dieser Legislaturperiode. Jede Tonne CO2 verursacht 180 Euro Schäden – diese Kosten müssen auf die Treibhausgase umgelegt werden. Übrigens nicht als Emmissionshandel, das System hat bis jetzt Klimaschutz mehr ausgebremst als gefördert. Besser wäre eine CO2-Steuer, die schnell die Invetitionen in die richtige Richtung lenkt.

Aber ist nicht der Verkehr das eigentlich Sorgenkind beim Klimaschutz?

Tatsächlich tritt der Verkehr beim Klimaschutz seit Jahrzehnten auf der Stelle. Deswegen brauchen wir dringend eine Verkehrswende hin zu einer klimaschonenden Mobilität. Dazu müssen Busse und Bahnen billiger werden, etwa mit einem ÖPNV-Jahresticket für 365 Euro, wie es wir Umweltorganisationen gemeinsam fordern, und mit steuerlichen Vorteilen für Bahnreisen. Bahnfahren muss billiger werden als Fliegen oder Autofahren.

Vor allem die Autokonzerne müssen ihr Geschäftsmodell sehr schnell ändern. Schwere SUVs – ganz gleich ob mit Öl oder Strom getrieben – können wir uns nicht mehr leisten. Sie sind viel zu ineffizient, verbrauchen zu viel Platz und zu viele Rohstoffe. Wir müssen schnell weg vom Öl und hin zu einer Mobilität, in der Menschen vor allem im urbanen Raum nicht mehr auf ein eigenes Auto angewiesen sind. Die Industrie, aber auch wir alle stehen da vor gewaltigen Veränderungen.

Viele Forderungen klingen radikal. Verprellt man Menschen damit nicht?

Radikal sind vor allem die Folgen auf unserem Planeten für uns, unsere Kinder und Enkel, wenn wir jetzt nichts verändern. Das müssen wir uns vor Augen halten, das zeigen auch die jüngsten Wetterextreme immer deutlicher. Wir befinden uns in einem Klimanotstand. Deshalb brauchen wir Notfallmaßnahmen, die sofort Wirkung zeigen.

Aber wenn die Menschen in Zukunft weniger im Stau stehen und stattdessen entspannt in der Bahn sitzen, wenn sie weniger Fleisch essen und mehr Rad fahren- dann verlieren sie ja nicht nur. Dann gewinnen sie Lebensqualität.

Deutschland in 30 Jahren – wie sieht es aus, was ist deine Vision?

Ich glaube, wir haben es geschafft, die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels abzuwenden. Wir haben dann, so schwebt mir vor, eine neuartige, am Wohl der Allgemeinheit ausgerichtete Wirtschaft und eine umweltfreundliche Mobilität. Die Menschen ernähren sich klimafreundlich und konsumieren ressourcenschonend. Und gleichzeitig gibt es eine große internationale Solidarität mit Ländern, die vom Klimawandel stärker betroffen sind – so stelle ich mir die Zukunft vor.

Die Umweltschutzverbände fordern von der Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz, das für Energiewirtschaft, Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft verbindliche Klimaziele pro Jahr festlegt. Sie leiten sich vom Ziel ab, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Darüber hinaus fordern die Umweltschutzverbände zusätzlich Sofortmaßnahmen, um sofort Treibhausgase zu senken. Die wichtigsten davon kurz zusammengefasst:

Energiesektor:
  • Bis Ende des Jahres Drosselung des Braunkohlestroms um zwei Gigawatt, zum Beispiel durch das Abschalten der Braunkohleblöcke Neurath A und B sowie Niederaußem C und D
  • Ordnungsrechtlicher Abschaltplan für das weitere Vom-Netz-Nehmen der übrigen Kohlekraftwerke in den besprochenen Phasen bis 2022 (7,5 Gigawatt) mit dem Ende der Kohleverstromung 2030
  • Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbare Energien durch verschiedenen Maßnahmen wie Vereinfachung der Genehmigungen, sinnvolle Vergütungsmodelle , beschleunigtem Netzausbau oder der Verpflichtung zu Solaranlagen auf Neubauten
Ziel: Kohleausstieg bis 2030, 75 Prozent Erneuerbare Energieversorgung bis 2030

Verkehr:
  • Ausbau des ÖPNV, 365-Euro-Jahrestickets in allen Städten
  • Tempolimits (120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Städten)
  • Bonus-Malus-System beim Kauf von Neuwagen fördert klimafreundliche Modelle
  • Quote für E-Autos
  • Umweltfreundliche KFZ-Steuer
  • Abschaffen der Diesel- und Kerosin-Begünstigung
  • Flugverkehrsabgabe
Ziel: Aus für Verbrennermotoren - Keine neuen Diesel- und Benziner-Zulassungen mehr ab 2025

Landwirtschaft:
  • Maßnahmen zur Reduzierung der Tiermast wie etwa eine Flächenbindung
  • Maßnahmen zur Reduzierung des Fleischkonsums
  • Senkung der Emissionen aus der Überdüngung, z.B. durch ambitionierte Stickstoff-Überschussabgabe
  • Umweltfreundliche Agrarsubventionen
  • Umbau der Wälder von Fichten-Kiefern-Forsten hin zu naturnahmen Laubmischwäldern, um die Speicherung Kohlendioxid zu erhöhen
Gebäude
  • Verbot neuer Ölheizungen; Gasheizung nur noch für den Übergang
  • Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
  • Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude
Ziel: Klimaneutrale Neubauten werden Standard

Weitere Forderungen der Umweltverbände:
  • Umgestaltung der Industrie
  • Investitionsprogramm Klimaschutz
  • Einstieg in die CO2- Bepreisung
  • Nachhaltiges Finanzsystem



Umweltverbände: CO2-Preis zügig über Steuerlösung einführen

Germanwatch fordert gemeinsam mit weiteren Organisationen schnelle Einführung eines sozial ausgewogenen CO2-Preises für Gebäude und Verkehr durch Reform der Energiesteuern
Einstieg durch Emissionshandel würde Risiken bergen und Zeit kosten


Germanwatch Pressemitteilung, 21.8.19

Berlin (21. Aug. 2019). In einem gemeinsamen Appell fordern sieben Umweltorganisationen die Bundesregierung auf, sich für eine ökologisch wirkungsvolle und sozialverträgliche CO2-Bepreisung im Verkehrs- und im Gebäudesektor über eine Steuerreform zu entscheiden. Zu den Unterzeichnern des Appells an das Klimakabinett zählen auch Germanwatch und seine Dachverbände DNR und Klimaallianz.

„Wir brauchen einen CO2-Preis, der schnell und unbürokratisch eingeführt werden kann und noch in dieser Legislaturperiode für mehr Klimaschutz sorgt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Ein zügiger Einstieg in den CO2-Preis geht nach allgemeiner Einschätzung nur über eine Weiterentwicklung der bestehenden Energiesteuern mit Fokus auf die CO2-Intensität. Dies wäre innerhalb weniger Monate möglich.“ Eine Ausweitung des bestehenden Europäischen Emissionshandels sei allein schon aufgrund der notwendigen Verhandlungen auf EU-Ebene für diese Legislaturperiode keine realistische Alternative.

Auch die in Teilen von CDU/CSU vorgetragene Idee eines nationalen Emissionshandels für Wärme und Verkehr sei kurzfristig nicht umsetzbar, so Bals. „Ein separater Emissionshandel würde viele Fragen aufwerfen, potenzielle Schlupflöcher kreieren und die Einführung mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Wir können diese für den Klimaschutz wertvolle Zeit nicht mehr verstreichen lassen. Es gilt, das eigentlich für 2020 gesetzte Klimaziel, das Deutschland im kommenden Jahr noch krachend verfehlen wird, so schnell wie möglich zu erreichen. Das ist die Messlatte. Eine Steuerlösung wäre zudem sozialer, weil es keine unerwarteten Preissprünge gäbe.“

Einer aktuellen Germanwatch-Studie zufolge haben sich alle EU-Staaten, die bereits zusätzlich zum Europäischen Emissionshandel eine CO2-Bepreisung in anderen Sektoren eingeführt haben, für eine Steuerlösung entschieden. Deutschland könnte sich mit einigen dieser Staaten abstimmen, harmonisierte Steuersätze einführen und damit auf eine europäische CO2-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Verkehr hinarbeiten. Dies könnte langfristig auch in einem gemeinsamen Emissionshandel münden.

Gleichzeitig sollte die Bundesregierung mit den europäischen Nachbarländern die CO2-Bepreisung in den Sektoren, die bereits vom EU-Emissionshandel erfasst sind, weiterentwickeln. So könnte insbesondere eine Vorreiterallianz auf den Weg gebracht werden, die im nächsten Jahr im Stromsektor einen CO2-Mindestpreis beschließt.


„Helft uns, unser Eis zu behalten“

In Island ist der Klimawandel besonders stark spürbar. Nordische Staatschefs verabschieden hier ihre „Klimavision 2030“ mit Ehrengast Angela Merkel.

Von Reinhard Wolff, taz, 20. August, 2019

https://taz.de/Skandinavier-und-Klimawandel/!5619847/


Klimawandel ist für die meisten Deutschen das größte Problem

Zuwanderung und Flüchtlinge bereiten einer Umfrage zufolge vor allem älteren Menschen Sorgen. Große Unterschiede gibt es auch zwischen dem Osten und Westen Deutschlands.

DIE ZEIT, 19. August, 2019

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/klimaschutz-herausforderung-klimawandel-deutschland-trendbarometer-umfrage


Klimawandel: Kosten treffen alle

Klimafolgen könnten Weltwirtschaft sieben Prozent des globalen Pro-Kopf-Einkommens kosten

Scinexx, 20. August, 2019

https://www.scinexx.de/news/geowissen/klimawandel-kosten-treffen-alle/




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