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Aktuell

Förderprogramm "Blaues Band"

„Blaues Band“: Deutschlands Wasserstraßen sollen schöner und natürlicher werden

Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ beschlossen

BMUB Pressemitteilung, 1.2.17

Die Bundesregierung will verstärkt in die Renaturierung von Bundeswasserstraßen investieren und damit neue Akzente in Natur- und Gewässerschutz, Hochwasservorsorge sowie Wassertourismus, Freizeitsport und Erholung setzen. Mit diesem Ziel hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks das Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ beschlossen.

Das Bundesprogramm bietet für jene Wasserstraßen eine Zukunftsperspektive, die nicht mehr für den Güterverkehr benötigt werden: sog. Nebenwasserstraßen mit einer Länge von ca. 2.800 Kilometern. Auch im verkehrlich intensiv genutzten Kernnetz der Bundeswasserstraßen werden Renaturierungsmaßnahmen für den Aufbau eines bundesweiten Biotopverbunds durchgeführt. Zur Umsetzung des Bundesprogramms werden ein Zeitraum von 30 Jahren und ein jährlicher Investitionsbedarf von 50 Millionen Euro angesetzt. Gemeinsam mit den Akteuren vor Ort werden nun regionale Entwicklungskonzepte erarbeitet.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: „Deutschland hat eine einmalige Wasserlandschaft. Diesen Naturschatz wollen wir erhalten. Mit dem Bundesprogramm 'Blaues Band Deutschland' setzen wir uns für Erhalt und Wiederherstellung naturnaher Flusslandschaften ein. Der Güterverkehr ist nicht das allein ausschlaggebende Kriterium für Investitionsentscheidungen; in Zukunft wird auch bewertet, welchen Freizeitnutzen und welche ökologischen Entwicklungsmöglichkeiten eine Wasserstraße hat.“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Das „Blaue Band Deutschland“ steht für einen Biotopverbund von nationaler Bedeutung. Wir entwickeln ein bundesweites Netz der Wasserstraßen, das auch die kleinen Flüsse untereinander und mit dem Meer verbindet. Denn Flüsse sind mehr als nur Verkehrswege. Flüsse, Ufer und Auen sind ein wertvoller Teil unserer Landschaft und Lebensraum für viele gefährdete Tiere und Pflanzen. Das ist ein historischer Paradigmenwechsel bei der Entwicklung unserer Wasserstraßen. Der Umbau ist eine Generationenaufgabe, die sich auszahlen wird: Denn wenn wir in die Renaturierung unserer Flüsse investieren, tun wir etwas für die biologische Vielfalt, aber auch für die Schönheit unserer Landschaften.“

Für die Nebenwasserstraßen werden nun regionale Entwicklungskonzepte erarbeitet. Dabei sollen auch Auenflächen im Eigentum Dritter einbezogen werden. Das Bundesumweltministerium wird dafür ein eigenständiges Förderprogramm auflegen.

Derzeit werden bereits 5 Modellprojekte an Rhein und Weser durchgeführt. Hierfür stehen im Haushalt des Bundesumweltministeriums 5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Projekte widmen sich nicht nur der Renaturierung der Flüsse, sondern auch der Ufer und Auen.

Die Anforderungen an die deutschen Wasserstraßen haben sich verändert. Der Güterverkehr auf den Bundeswasserstraßen konzentriert sich heute auf ein Kernnetz der großen Flüsse und Kanäle. Hierauf werden die Prioritäten der verkehrlichen Investitionen gelegt. Dazu kommen zahlreiche Nebenwasserstraßen, auf denen kaum noch Fracht transportiert wird. Diese haben ein besonders hohes ökologisches Entwicklungspotenzial. Ziel ist es, dieses Potenzial zu heben, um wertvolle Naturräume zu erhalten und attraktive Flusslandschaften mit einer hohen Anziehungskraft für Erholungssuchende, Wassersportler und den Wassertourismus zu schaffen.


NABU: Bundeskabinett stellt Weichen für Fluss-Auen-Förderprogramm

Tschimpke: Bundesprogramm Blaues Band leistet wichtigen Beitrag zu europarechtlichen Umweltzielen

NABU Pressemitteilung, 1.2.17

Berlin – Der NABU begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für ein Bundesprogramms Blaues Band Deutschland. Ziel des Programmes ist es, die ökologische Entwicklung der großen Flüsse und ihrer Auen in Deutschland zu unterstützen. Ein Biotopverbund von nationaler Bedeutung soll dafür sorgen, dass ein wichtiger Beitrag zu den europarechtlichen Umweltzielen geleistet werden kann.

„Wir setzen uns seit Jahren für eine ökologische Gewässerentwicklung von Bundeswasserstraßen ein. Wegen unklarer Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen ist es bisher aber kaum möglich, ökologische Maßnahmen für diese Gewässer umzusetzen. Mit dem Kabinettsbeschluss werden nun wichtige Weichen gestellt“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Zu dem 7300 Kilometer langen Wasserstraßennetz zählen alle großen Flüsse wie Rhein, Elbe, Donau, Weser und Oder und viele ihrer Nebenflüsse.

Dicke Steinpackungen auf den Ufern, ein begradigtes Flussbett und keine Verbindungen mehr zu den Auengewässern und Altarmen – das ist das Schicksal vieler deutscher Flüsse. Was früher eine wichtige Rolle für die Leichtigkeit und Sicherheit des Güterverkehrs spielte, ist an vielen kleineren Bundeswasserstraßen wie Aller, Ilmenau, Fulda und Werra heute jedoch obsolet. „Hier schlummert ein riesiges Potential vor unserer Haustür: gut 2800 Flusskilometer, die nicht mehr für den Güterverkehr gebraucht werden. Wenn man hier Fluss, Ufer und Aue wieder zu einer Einheit verbindet, dann profitiert nicht nur die Natur. Die Programmgelder sind auch eine wichtige Zukunftsinvestition für uns Menschen“, so Tschimpke weiter.

Naturnahe Flüsse und Auen spielen eine wichtige Rolle für den natürlichen Hochwasserrückhalt und für die Reinigung unseres Wassers. Nicht zu vernachlässigen, ihr unschätzbarer Wert als Erholungsraum: Radfahren, Wassersport, Angeln, Baden, Wandern – die meisten Bürgerinnen und Bürger sind sehr gern am und im Fluss und in der Aue unterwegs.

Aus Sicht des NABU ist nun wichtig, dass die offenen Rechtsfragen zügig geklärt sowie die notwendigen Mittel bereitgestellt werden und das Programm möglichst schnell in die operative Umsetzung kommt. „Ganz zentral ist, dass überall in Deutschland fachlich qualifiziertes Personal für diese Aufgabe bereit gestellt wird. Es braucht einen Kümmerer sonst versacken gute Ideen und Pläne leicht in der Schublade“, so Tschimpke. Außerdem hält es der NABU für unerlässlich, die Vergabekriterien so zu gestalten, dass auch Projekte von Dritten wie Verbänden und Kommunen gefördert werden können. „Gute Initiativen müssen unabhängig vom institutionellen Hintergrund unterstützt werden.“

An der Havel zeigt der NABU schon seit Jahren wie es gehen könnte. In enger Zusammenarbeit mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, und gefördert durch Bund und die Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt renaturiert er die Untere Havel. Auf 90 Flusskilometern werden Altarme wieder angeschlossen, Uferbefestigungen beseitigt, Flutrinnen aktiviert sowie Ufer- und Auenwald entwickelt.

Hintergrund:

Das Bundesprogramm Blaues Band Deutschland war auf Initiative des NABU 2013 in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Seit 2014 hat eine interministerielle Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundesumwelt- und des Bundesverkehrsministerium und den nachgeordneten Fachbehörden Umweltbundesamt, Bundesamt für Naturschutz, Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und der Bundesanstalt für Gewässerkunde und der Bundesanstalt für Wasserbau an den inhaltlichen Eckpfeilern gearbeitet.

Letztes Jahr hat der NABU ein umfangreiches Rechtsgutachten an die Arbeitsgruppe übergeben, in dem offenen Rechtsfragen v.a. hinsichtlich der ungeklärten Zuständigkeit von Bund und Ländern dargestellt werden.


Bundesprogramm „Blaues Band“ macht Wasserstraßen zu lebendigen Flüssen

Budget muss verdoppelt werden

BUND Pressemitteilung, 1.2.17

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den heutigen Kabinettsbeschluss zum Bundesprogramm „Blaues Band“ begrüßt, mit dem die Renaturierung von Fließgewässern und Auen gefördert werden soll. Positiv sei, dass Nebenwasserstraßen endlich der verkehrlichen Nutzung entzogen würden und ein Biotopverbund an den großen Flüssen entstehen könne, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Das Programm wird dabei helfen, Flüsse, Ufer und Auen als natürliche Einheiten und als Lebensräume zu betrachten, nicht nur als Verkehrswege“, sagte Weiger. Allerdings kritisierte er, dass die beschlossenen 50 Millionen Euro zur jährlichen Finanzierung des Programms nicht ausreichten. „100 Millionen Euro im Jahr wären eine realistische Summe. Geld für mehr Fluss- und Auenschutz ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll angelegt. Die Reinigungsleistung unserer wenigen verbliebenen Auen erbringt allein bei Stickstoff und Phosphor schon einen Gegenwert von mehr als 500 Millionen Euro jährlich“, sagte Weiger.

Als längst überfällige Maßnahme bezeichnete der BUND-Vorsitzende den Beschluss, die Kompetenzen der zuständigen Bundesbehörde zu erweitern, um die Wasserrahmenrichtlinie konsequent umzusetzen. „Die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie hätten schon 2015 erreicht sein müssen. Das Blaue Band ist nur einer von vielen wichtigen Schritten“, erinnert Weiger. Das Bundesprogramm könne nur erfolgreich sein, wenn auch die Gewässerprobleme behoben würden, für die unter anderem die intensive Landwirtschaft und die Industrie verantwortlich seien. „Die Gewässerqualität muss sich insgesamt erheblich verbessern. Deutlich sinken muss der Eintrag von Düngemitteln und von Chemikalien wie Pestiziden“, forderte Weiger.

Wichtig sei es auch, den dramatisch schlechten Zustand vieler Auen zu beheben. „Die meisten Auen an den großen deutschen Flüssen, die als Bundeswasserstraßen genutzt werden, wurden schon zerstört“, so Weiger. Es könne jedoch gelingen, die als Lebensräume seltener Arten und für den Hochwasserschutz wertvollen Auen wieder in einen natürlichen Zustand zu versetzen. So habe der BUND gute Erfahrungen unter anderem bei der vor allem mit Hilfe des Bundesamtes für Naturschutz durchgeführten Revitalisierung der Elbaue bei Lenzen gesammelt. Mit einer Fläche von 420 Hektar handelt es sich um die bisher größte in Deutschland umgesetzte Deichrückverlegung.


Kabinettsbeschluss „Blaues Band“

WWF begrüßt den Kabinettsbeschluss zum Bundesprogramm

WWF Pressemitteilung, 1.2.17

Der WWF begrüßt den Kabinettsbeschluss zum Bundesprogramm „Blaues Band“ als einen entscheidenden Schritt für mehr Gewässerschutz in Deutschland und als ein wichtiges Signal dafür, dass wir unseren gebeutelten Flüssen endlich helfen wollen, wieder ihr altes Gesicht zurückzuerlangen.

Hierzu erklärt Beatrice Claus, WWF-Referentin Ästuare und Flusspolitik:

„Bisher lag der Fokus des Bundesverkehrsministeriums in Ausbau und Unterhalt der Flüsse für die Schifffahrt. Durch das Programm wird der Blick geweitet hin zu mehr Ökologie. Davon profitieren vor allem Nebenstrecken, die in ihrer Bedeutung für die Schifffahrt heruntergestuft wurden, beispielsweise Spree, Teile der Havel oder die Aller. Zugleich werden die deutschen Hauptschifffahrtswege wie Elbe, Rhein, Main oder Donau von dem Programm kaum profitieren. Die großen Konflikte zwischen Schifffahrt und Naturschutz werden dadurch nicht gelöst. Wir müssen aufhören unsere großen Flüsse immer weiter zu Schnellstraßen auszubauen. Die Schifffahrt muss an die Flüsse angepasst werden. Nicht umgekehrt.

Das Programm der Bundesregierung hat eine Mammutaufgabe vor sich: 2800 Flusskilometer sollen über die nächsten Jahre hinweg renaturiert werden. Dafür braucht es eine ausreichende Finanzierung. Das können wir als WWF bisher allerdings noch nicht erkennen. Die Mittel müssen entsprechend angepasst werden. Außerdem braucht es ein abgestimmtes und effizientes Vorgehen zwischen Bund und Ländern, um das Programm wirklich zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. Es darf jetzt kein föderaler Zuständigkeitskrieg auf dem Rücken unserer Flüsse ausgetragen werden.“


NABU startet Moorschutzprojekt „Peat Restore“ in fünf EU-Staaten

NABU: Klimaziele werden ohne besseren Schutz und Renaturierung von Mooren verfehlt

NABU Pressemitteilung, 31.1.17

Berlin – Zum „Welttag der Feuchtgebiete“ (2.2.) erinnert der NABU an die internationale Ramsar-Konvention zum Schutz dieser bedrohten Lebensräume, die Deutschland 1976 unterzeichnet hat. Unter den Feuchtgebieten sind insbesondere die Moore auch unter Klimaschutz-Gesichtspunkten bedeutsam. „Moore gehören zu den weltweit am stärksten bedrohten Ökosystemen. Sie nehmen nur drei Prozent der Landfläche ein, binden jedoch 30 Prozent aller Kohlenstoffvorräte der Welt – doppelt so viel wie alle Wälder", sagte NABU-Vizepräsident Thomas Tennhardt. Der NABU hat daher im Jahr 2016 gemeinsam mit acht Partnerorganisationen aus Polen und dem Baltikum das EU-LIFE-Projekt „Peat Restore“ gestartet.

„Im Klimaschutz wird sich zu häufig ausschließlich auf die sichtbaren Emissionen wie die aus dem Industrie- und Verkehrssektor konzentriert. Allerdings wird das erklärte Ziel der Weltgemeinschaft, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, selbst bei einer drastischen Reduktion dieser Emissionen nicht zu erreichen sein, ohne gleichzeitig auf eine nachhaltige, ökologisch ausgewogene Nutzung von Feuchtgebieten sowie Moorrenaturierungen zu setzen. Der Schutz der Moore ist daher für das Weltklima unverzichtbar“, so Tennhardt.

Ziel des Projektes „Peat Restore“ ist es, degradierte Moorflächen in Polen, dem Baltikum und auch im Biesenthaler Becken in Deutschland durch unterschiedliche Maßnahmen wieder zu intakten Lebensräumen zu entwickeln und nachhaltig zu schützen. „Erst wenn die Wasserstände im Moor angehoben werden, so dass der Boden wassergesättigt ist, kann sich wieder Torf bilden und das Moor seine ursprüngliche Funktion als natürliche Kohlenstoffsenke wieder aufnehmen“, sagte NABU-Moorschutzexperte und Projektleiter Dominik Zak. Insgesamt 14 Moorflächen mit einer Gesamtgröße von knapp 5.300 Hektar sollen auf diese Weise innerhalb von fünf Jahren wieder in einen naturnahen Zustand überführt werden.

„Neben Deutschland sind Polen und das Baltikum für den internationalen Moor- und damit Klimaschutz bedeutend. Hier gibt es besonders viel degradierte Moorfläche und damit ein sehr hohes Potenzial, um die durch Menschen verursachte Freisetzung von Treibhausgasen zu verringern“, erklärte Zak. Denn trotz ihrer geringen Flächengröße gehören die Projektländer weltweit zu den „Top-Emittenten“ bei der Treibhausgasfreisetzung aus entwässerten Mooren. Daher setzt sich der NABU besonders in diesen Regionen für den Moorschutz ein. In dem Projekt arbeiten neun Organisationen und Institutionen aus fünf europäischen Nachbarstaaten zusammen, darunter Universitäten, Naturschutzorganisationen und Wirtschaftsunternehmen. Der NABU finanziert seinen Anteil aus dem Internationalen Moorschutzfonds. Die Europäische Union fördert das Vorhaben mit rund vier Millionen Euro aus dem Programm LIFE „Climate Change Mitigation“.

Hintergrund zum Internationalen Tag der Feuchtgebiete

Mit dem Beginn der 60er Jahre wurden Feuchtgebiete radikal entwässert. Eine Folge war ein drastischer Rückgang der Wat- und Wasservögel. Aus diesen Gründen wurde am 2. Februar 1971 in der Stadt Ramsar im Iran ein internationales Abkommen zum Schutz dieser bedrohten Lebensräume beschlossen. Deutschland unterzeichnete den Vertragstext 1976 und hat sich damit verpflichtet, die nach der „Ramsar-Konvention" geschützten 34 Gebiete in Deutschland insbesondere als Lebensraum für die Vogelwelt zu erhalten. Zur Erinnerung an dieses Abkommen wird der von der UNESCO ausgerufene „Welttag der Feuchtgebiete“ seit 1997 jährlich am 2. Februar begangen.




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