Aktuell


EU-Wasserreport

Deutschlands Wasserproblem

Wasserreport der EU-Umweltagentur: Deutschland im Europavergleich auf drittletztem Platz

WWF Pressemitteilung, 3.7.18

Deutschlands Gewässer sind in einem schlechten Zustand. In Europa schneiden nur die Niederlande und Luxemburg noch schlechter ab. Das zeigt der am Dienstag veröffentlichte Bericht der EU-Umweltagentur zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Die Richtlinie ist das zentrale Mittel der EU-Gewässerschutzpolitik und schreibt vor, dass die europäischen Gewässer bis spätestens 2027 einen guten ökologischen und chemischen Zustand erreichen müssen. 18 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie muss nach WWF-Einschätzung bemängelt werden, dass Deutschland diese Ziele bisher klar verfehlt. Demnach setzen Quecksilber, etwa durch Kohlekraftwerke, Nitratverunreinigungen durch die Überdüngung in der Landwirtschaft oder der Bau von Wehren und Wasserkraftwerken den Flüssen, Seen und Grundwasservorkommen in Deutschland zu.

„Die katastrophalen Zahlen zeigen: Deutschland muss Gewässerschutz endlich ernst nehmen und die Wasserrahmenrichtlinie konsequent umsetzen. Es wurde zu lange weggesehen, wenn Industrie und Landwirtschaft auf Kosten unseres Wassers gewirtschaftet haben. Das Problem wurde verschleppt. Notwendig sind mehr Geld, mehr Personal und vor allem der politische Wille, unser Wasser zu schützen“, so Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland. Heinrich fordert daher den Erhalt der Wasserrahmenrichtlinie als wichtigstes Instrument für den Schutz der Gewässer in Europa. Fristverlängerung oder gar eine Aufweichung bezeichnete er als „absolut kontraproduktiv und gefährlich“.

Darüber hinaus müsse der Agrarsektor endlich seine Verantwortung für Nitratverschmutzungen anerkennen. „Die deutsche Politik darf nicht länger dabei zusehen, wie kostbares Grundwasser durch Überdüngung verschmutzt wird. Landwirtschaft muss endlich wieder in Einklang mit der Umwelt gebracht werden. Wer sauberes Wasser will, muss die Nachhaltigkeit im Agrarsektor fördern und fordern“, so Heinrich.

Derzeit befinden sich nur 8,4 Prozent der deutschen Oberflächengewässer in einem „guten ökologischen“ Zustand. EU-weit liegt der Wert immerhin bei 40,6 Prozent. Beim chemischen Zustand teilt sich Deutschland, etwa wegen der Quecksilbereinträge, den letzten Platz mit Luxemburg, Österreich und Schweden. In diesen Ländern sind 100 Prozent der Oberflächengewässer in keinem guten chemischen Zustand. Im europaweiten Durchschnitt sind immerhin bei 38 Prozent der Oberflächengewässer in gutem chemischen Zustand.

Zum Hintergrund: Nach knapp 20 Jahren steht die EU-Wasserrahmenrichtlinie in diesem Jahr auf dem Prüfstand. Eine Grundlage für die Evaluierung ist auch der heute veröffentlichte Report der EU-Umweltagentur „European waters – assessment of status and pressures 2018“. Es werden der Zustand der europäischen Gewässer ebenso wie die Fortschritte bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie beschrieben.


EU-Wasserreport bestätigt: Deutschlands Gewässer sind in einem ökologisch kritischen Zustand

BUND Pressemitteilung, 3.7.18

Berlin/Kopenhagen. Die deutschen Flüsse und Seen befinden sich in einem bemitleidenswerten Zustand. Dies zeigt nicht nur der im Mai erschienene BUND-Gewässerreport, sondern nun auch der heute veröffentlichte Wasserreport der EU-Umweltagentur. Deutschland liegt bei der Gewässerqualität europaweit auf dem drittletzten Platz. Nur 8,4 Prozent der deutschen Gewässer sind in einem guten ökologischen Zustand.

Dabei hätten die deutschen Gewässer eigentlich schon 2015 in einem guten Zustand sein müssen. Das schreibt die europäische Wasserrahmenrichtlinie vor, die im Jahr 2000 verabschiedet wurde. Doch viele der vorgeschriebenen Maßnahmen warten auch 18 Jahre später immer noch auf Umsetzung, es fehlt auf allen Ebenen massiv an Personal und Geld. Aus diesem Grund musste die Frist bereits bis 2027 verlängert werden.

"Eines der wichtigsten Probleme bei der Gewässerqualität wird von der industriellen Landwirtschaft verursacht", sagt Laura von Vittorelli, Gewässerexpertin des BUND. "Der übermäßige Einsatz von Dünger und Pestiziden verpestet Flüsse und Seen, zumal an den allermeisten Stellen nicht einmal Gewässerrandstreifen zwischen Acker und Gewässer gelassen werden. Gewässerrandstreifen von mindestens zehn Metern bundesweit verbindlich einzuführen wäre ein erster Schritt. Außerdem muss die Bundesregierung die anstehende Reform der europäischen Agrarpolitik nutzen, um eine möglichst flächendeckende Umstellung auf ökologische Landwirtschaft zu erreichen."

Gleichzeitig darf die Wasserrahmenrichtlinie nicht angetastet werden. "Momentan läuft auf EU-Ebene eine Überprüfung der europäischen Wassergesetze und die starke Agrar- und Chemielobby setzt alles dran, die Bestimmungen aufzuweichen und die Frist nochmal über 2027 hinaus zu verlängern", sagt von Vittorelli. "Die Umweltministerkonferenz hat sich im Juni auf Druck des BUND klar hinter die Wasserrahmenrichtlinie gestellt. Jetzt müssen diesen Worten auch Taten folgen. Nicht nur die Länder müssen nachbessern, sondern auch der Bund. Durch einen verbindlichen Wasserpakt muss der Gewässerschutz auch in andere Politikbereiche wie Landwirtschaft, Industrie, Verkehr und Bauen integriert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass bis 2027 auf allen Ebenen die nötigen Maßnahmen erfolgen."


Der Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Tierwohl, Klimaschutz und Biodiversität muss jetzt beginnen

BUND Pressemitteilung, 27.6.18

Berlin. Anlässlich des Deutschen Bauerntages kritisiert der Vorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, die mangelnde Reformbereitschaft des Deutschen Bauernverbandes. "Artensterben auf den Äckern, Nitrat im Grundwasser und der Wunsch der Verbraucher nach mehr Tierwohl können nicht weiter ignoriert werden. Viele Bauern wissen, dass der Umbau der Nutztierhaltung und der Landwirtschaft jetzt beginnen muss. Daher können wir das Handeln des Bauernverbandes nicht nachvollziehen. Wir fordern ihn gerade auch im Interesse der Erhaltung bäuerlicher Betriebe auf, überfällige Gespräche zu führen und gemeinsam mit Politik und Umweltverbänden eine Landwirtschaft der Zukunft zu entwickeln, die Tieren nützt und ökologisch sinnvoll ist."

Ein zentrales Thema ist aktuell die Diskussion über die Zukunft der EU-Agrarpolitik (GAP). "Der Deutsche Bauernverband beharrt darauf, die pauschalen Flächenprämien zu erhalten, anstatt die Gelder aus Brüssel für den Umbau zu tiergerechten Ställen und umweltfreundlichem Ackerbau zu nutzen", sagt Weiger. "Das ist absolut nicht nachvollziehbar, schließlich handelt es sich um Steuermittel. Diese müssen der Gesellschaft zu Gute kommen, statt der Umwelt zu schaden. Der BUND fordert deshalb, umwelt- und klimapolitisch schädliche Subventionen Schritt für Schritt abzubauen. GAP-Mittel müssen die Landwirte fördern, die mehr für Tierwohl, Klimaschutz und die Biodiversität tun wollen."

Ein weiteres zentrales Thema ist der Einsatz von Pestiziden. "Anstatt weiter auf die Chemiekeule zu setzen und die Beschleunigung der Zulassungsverfahren zu fordern, sollte der Bauernverband mehr für alternative Anbaumethoden und Schädlings- und Beikrautbekämpfung werben sowie Bauern bei der Umsetzung beraten und unterstützen", fordert der BUND-Vorsitzende. "Auch eine Reform des Pestizidzulassungsverfahrens ist dringend notwendig. Davor darf der Bauernverband nicht länger die Augen verschließen." Das massive Insektensterben zeigt: Ein Weiter-So ist keine Option. Insekten sind für den Fortbestand unserer Ökosysteme ebenso unverzichtbar wie für die Sicherung unserer Ernährung. Zwei Drittel der Nahrungspflanzen sind auf die Bestäubung durch Insekten angewiesen. Doch in einigen Regionen Deutschlands ist die Biomasse an Insekten um 75 Prozent zurückgegangen. Hubert Weiger: "Ein Grund für dieses dramatische Insektensterben sind die Tonnen von Pestiziden, die jedes Jahr auf den Äckern verspritzt werden. Die Agrochemie gefährdet unsere Umwelt und ebenso das Image der Landwirtschaft."


NABU zum Bauerntag: Letzte Chance zum Kurswechsel?

Tschimpke: Lobbyarbeit des Bauernverbands ruiniert den ländlichen Raum

NABU Pressemitteilung, 27.6.18

Berlin/Wiesbaden – Anlässlich des heute beginnenden Bauerntags fordert der NABU den Deutschen Bauernverband (DBV) zu einem grundlegenden Kurswechsel in seiner Lobbyarbeit auf. Andernfalls drohen weite Teile des ländlichen Raums zu leblosen Produktionsflächen zu veröden, die weder Mensch noch Tier Heimat bieten. Zudem könnte die milliardenschwere Agrarförderung aus Steuermitteln endgültig ihren Rückhalt in der Bevölkerung verlieren.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Unsere Landschaften bluten aus. Vögel verstummen, die Insekten befinden sich im freien Fall, das Grundwasser ist belastet. Umweltverträgliches Wirtschaften lohnt sich für Landwirte nicht. Und immer weniger Bürger sind bereit, dieses fehlgeleitete Agrarsystem zu akzeptieren. Denn wir alle zahlen mit unseren Steuern und Abgaben dreifach dafür: Über EU-Subventionen, die Reparatur der entstandenen Umweltschäden und über Strafzahlungen an den Europäischen Gerichtshof, wenn Deutschland weiterhin Umweltstandards verletzt. Der Deutsche Bauernverband hat dieses System mit aufgebaut und blockiert seither ernsthafte Reformen.“

Die derzeit in Brüssel laufenden Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik für die Jahre 2021 bis 2027 zwingen den Bauernverband und die ihm nahe stehenden Agrarpolitiker nun Farbe zu bekennen. Jetzt besteht die vielleicht letzte Chance, den dringend notwendigen Wandel einzuleiten. Mit dem Budget von über 50 Milliarden Euro pro Jahr könnten Landwirte künftig gezielt dabei unterstützt werden, nachhaltiger zu produzieren. „Stellt sich der DBV aber erneut auf die Seite der Besitzstandwahrer, fährt er die Zukunft der allermeisten seiner Mitglieder sehenden Auges gegen die Wand – von der Natur ganz zu schweigen“, so Tschimpke.

Zum Abschluss des Bauerntags will der DBV eine Positionierung zur künftigen Agrarpolitik vorlegen („Wiesbadener Erklärung“). Diese verspricht allerdings weiteres Beharren auf der Gießkannenförderung per „Basisprämie“ sowie Wehklagen über zu hohe Umweltauflagen und zu niedrige Subventionen. „So gewinnt man nicht die Akzeptanz der Steuerzahler. Es wäre an der Zeit, dass jene Mitglieder des Bauernverbandes aufstehen, die sich eine zukunftsfähige Agrarpolitik wünschen. Sie sollten der Verbandsspitze signalisieren: Weiter so wie bisher geht nicht“, sagte Tschimpke.

Mit Blick auf jüngste Äußerungen des DBV-Präsidenten, der zugleich der europäischen Agrarlobbyorganisation COPA vorsitzt, sagte Tschimpke: „Umweltschutz ist kein lästiger gesellschaftlicher Trend. Vielmehr hat sich die Landwirtschaft extrem zu Ungunsten von Natur und Umwelt entwickelt. Der DBV sollte dies als Herausforderung annehmen, anstatt Fakten zu relativieren und fortwährend andere Schuldige zu suchen.“

Längst liegen Vorschläge auf dem Tisch, wie die Landwirtschaft nachhaltiger werden kann – bei gleichem oder sogar höherem Einkommen für die meisten Landwirte. So könnte die pauschale Förderung nach Fläche ersetzt werden durch eine Unterstützung für Landwirte, die in den nachhaltigen Wandel von Produktion und Vermarktung investieren wollen. Prämien für konkrete Naturschutzleistungen könnten zudem ein verlässliches zusätzliches Einkommen schaffen. Im EU-Haushalt müssten hierfür künftig 15 Milliarden Euro zweckgebunden werden. Noch steht für entsprechende Umschichtungen genügend Geld zur Verfügung.

Ziel des DBV müsse es zudem sein, den Dünger-Überschuss in Deutschland schnell zu reduzieren – dieser ist mitentscheidend für den rasanten Artenschwund und die Belastung des Grundwassers. Denn auch die neue Düngeverordnung wird das Problem nicht beenden, dies bestätigten unlängst Forscher der Universität Kiel. Bislang streitet der Bauernverband jedoch jeden Handlungsbedarf ab, verweist lediglich auf die Zeit, die es richten werde. „In Deutschland werden zweifelsfrei zu viele Tiere gehalten, das gesteht inzwischen auch der DBV öffentlich ein. Die Zahl der gehaltenen Tiere muss sinken und Tierdichten wieder an die Fläche gekoppelt werden. Das wäre ein entscheidender Schritt zur Lösung der Nitrat-Problematik“, so Tschimpke.


Deutschlands Nitrat-Brühe vor Gericht

Nitrat im Grundwasser: Bundesrepublik verurteilt
WWF fordert Gülle-Euro und Entlastung für umwelt-schonende Landwirtschaft


WWF Pressemitteilung, 21.6.18

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag die Bundesrepublik wegen der seit Jahren bestehenden, massiven Nitratbelastung des Grundwassers verurteilt, mit zunächst offenen Konsequenzen. Rund ein Drittel der deutschen Grundwasservorkommen in Deutschland weisen einen gefährlich hohen Nitratwert auf und sind damit nicht mehr direkt nutzbar. Hauptursachen für die Wasserbelastungen ist eine exorbitante, von der verfügbaren Fläche entkoppelte Tierproduktion.

„Leider braucht es jetzt schon europäische Gerichtsurteile, um in Deutschland endlich ein Handeln zu erzwingen. Die Politik hat sehenden Auges diese Verurteilung herbeigeführt. Die Zeche dafür müssen die Bürger zahlen. Es ist inakzeptabel, dass wir in Deutschland unsere wertvollen Grundwasservorkommen ruinieren“, kritisiert Jörg-Andreas Krüger, Direktor Ökologischer Fußabdruck beim WWF Deutschland. Die Novellierung der Düngeverordnung, auf die sich die letzte Große Koalition verständig hat, bezeichnet Krüger als einen „Papiertiger, dem fast alle Zähne gezogen wurden“. Seiner Einschätzung nach wird dadurch das Problem auch in Zukunft bestehen bleiben. Damit drohten Strafzahlungen.

Der WWF erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach Einführung eines sogenannten Gülle-Euro. Mit Hilfe einer solchen Stickstoffüberschussabgabe könnte man das Nitrat-Problem in den Griff bekommen. Darüber hinaus brauche es verstärkte Kontrollen der geltenden Verordnung und die Einführung einer bundesweiten Datenbank. Außerdem bemängelt der WWF, dass bis dato für besonders belastete Regionen keine Stickstoff-Obergrenzen von maximal 130 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr gelten. Im Gegenzug sollten für Betriebe, die mit Festmist arbeiten oder Tiere auf der Weide halten, günstigere Rahmenbedingungen geschaffen und bürokratische Hürden reduziert werden.


Kommentar: EuGH Urteil Nitratrichtlinie – Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

BUND Pressemitteilung, 21.6.18

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND:

"Das heutige Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Damit ist es höchstrichterlich bewiesen: Unsere Gewässer werden nicht ausreichend vor Einträgen aus der Landwirtschaft geschützt. Deutschland ist mit seinen bisherigen Bemühungen gescheitert."

"Bundesagrarministerin Julia Klöckner muss nun schnell und konsequent handeln und darf sich nicht darauf ausruhen, dass der Urteilsspruch das alte Düngerecht betrifft. Auch die neue Düngeverordnung muss im Lichte des Urteilsspruchs überarbeitet werden. So sind umweltschädigende Ausnahmen bei der Berechnung zu streichen und Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten dringend zu verbessern."

"Verurteilt die Kommission Deutschland zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe, dann müssen die Fleisch- und Düngerkonzerne zur Kasse gebeten werden und nicht die Steuerzahler. Die Verbraucherinnen und Verbraucher für die Verschmutzungen der Agrarindustrie zahlen zu lassen, würde das Verursacherprinzip ins Gegenteil verkehren."

"Statt den Schaden nachträglich mit hohen Kosten und Aufwand zu minimieren, muss verhindert werden, dass gewässerschädliche Substanzen ins Wasser gelangen. Eine Verringerung des Nitrateintrages aus der Landwirtschaft in die Gewässer ist unverzichtbar. Um Seen, Flüsse und unsere Meere vor Algenpest zu schützen und vor einem Umkippen zu bewahren, brauchen wir mehr Gewässerrandstreifen. Bund und Länder müssen deutschlandweit Gewässerrandstreifen von mindestens zehn Meter als Pufferzonen einführen. Wenn wir die Gewässerqualität im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie verbessern, dann nützt das nicht nur der Natur, sondern allen voran auch uns Menschen. Der BUND fordert daher Bund und Länder auf, die Richtlinie endlich konsequent in allen Politikbereichen umzusetzen."

Hinweis: Durch die hohe Nitratbelastung wird es immer aufwendiger Trinkwasser zu gewinnen. Das Umweltbundesamt geht von 767 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr aus, die auf die Verbraucher umgelegt werden könnten.




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