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Nachtrag Hambacher Wald

Hambacher Wald: Neue Studien belegen falsche Aussagen von RWE

BUND Pressemitteilung, 23.10.18

Düsseldorf/Köln: Einen Tag vor dem Besuch der Kohle-Kommission im Rheinischen Braunkohlenrevier hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) neue Studien zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Hambach und den Auswirkungen verschiedener Klimaschutzszenarien auf den Hambacher Wald vorgelegt. Nach diesen aktuellen Untersuchungen kann der Tagebau noch bis zu seinem geregelten Auslaufen fortgeführt werden, ohne weitere Bäume fällen zu müssen. Damit widerspricht der BUND den RWE-Aussagen, wonach der wertvolle Wald auf jeden Fall verloren sei.

"Der Versuch von RWE, den Hambacher Wald als ohnehin verloren auszugeben, ist billige PR. Wenn der Kohleausstieg mit der notwendigen klimapolitischen Vernunft erfolgt, kann der Wald stehen bleiben", erklärte Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender und Mitglied der Kohle-Kommission. "Es ist unerträglich wie RWE mit falschen Behauptungen auch die eigene Belegschaft aufstachelt. Der vom BUND erreichte Rodungsstopp ist mitnichten für den Rückgang der Kohleförderung verantwortlich, sondern allein die bereits geplante Stilllegung alter Blöcke. RWE und der Vorstandsvorsitzende Schmitz müssen endlich für den Kohleausstieg planen, dann wird es sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten geben."

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um die Fortführung des Tagebaus Hambach hat der BUND das Öko-Institut beauftragt, zu untersuchen, welche Braunkohlenfördermenge aus dem Tagebau Hambach noch zulässig ist, ohne die deutschen Klimaschutzziele zu gefährden. "Das Ergebnis ist eindeutig. Der Großteil der Hambacher Kohle muss im Boden bleiben, wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen will", so der Geschäftsleiter des BUND NRW, Dirk Jansen.

Nach Angaben der RWE Power AG enthielt das geplante Abbaufeld im Tagebau Hambach Ende 2017 noch rund 1.350 Millionen Tonnen Braunkohle. In den vom Öko-Institut betrachteten Szenarien werden davon insgesamt zwischen 493 und 78 Millionen Tonnen Braunkohle benötigt. Das bedeutet, dass 63 bis 94 Prozent der bislang geplanten Menge nicht benötigt werden. "Allerdings zeigt das Gutachten auch, dass das völkerrechtlich bindende Ziel des Paris-Abkommens, wonach die globale Temperaturerhöhung möglichst auf 1,5 Grad Celsius beschränkt werden soll, nur eine maximale Hambach-Fördermenge von 78 Millionen Tonnen Braunkohle zulässt", sagte Jansen. Die derzeitige Jahresförderung im Abbaufeld Hambach liegt bei 40 Millionen Tonnen, wobei jedoch nur zwei Drittel in die Stromerzeugung gehen. Auch wenn etwa 13 Millionen Tonnen Braunkohle durch die Überführung von fünf Kraftwerksblöcken in die Sicherheitsbereitschaft ohnehin wegfallen, müsse die Förderung damit weiter reduziert werden und perspektivisch auslaufen.

Der BUND widerspricht vehement der wiederholt von RWE-Vertretern geäußerten Behauptung, der Hambacher Wald sei auf jeden Fall nicht zu retten. "Die wechselnden RWE-Argumente, dass der Hambacher Wald nicht gerettet werden kann, haben schon das Oberverwaltungsgericht nicht überzeugt", sagt der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende NRW Thomas Krämerkämper. "Geradezu absurd ist nun die neueste Erzählung aus dem Hause RWE, der wertvolle Wald müsse noch unbedingt verwüstet werden, um mit seinen Bestandteilen Verwüstungen anderswo zu rekultivieren."

Der BUND hat die Böschungssysteme des Tagebaus Hambach analysiert und mit den Vorgaben der Bergbehörden abgeglichen. Danach sollen die Böschungen an der Gewinnungsseite für den Restsee sogar steiler geformt werden als heute, ohne die Stabilität zu gefährden. Auch eine Abflachung der Böschungen gegen Tagebauende wäre möglich, ohne weiter Land oder Wald in Anspruch nehmen zu müssen, indem das Restloch von innen angekippt wird. So sieht es auch der Braunkohlenplan des Landes NRW vor. "Wenn jetzt von RWE behauptet wird, dazu seien Millionen von LKW-Fahrten notwendig, so ist das schlichtweg falsch", so der BUND-Vize Krämerkämper. "Der Braunkohlenplan sieht die Schüttung der späteren Restsee-Böschungen vor. Dazu werden auch heute schon weit überwiegend Förderbänder eingesetzt."

Würde die jetzige Böschung, während im Tagebau gefördert wird, bereits in einem steileren Winkel gestaltet, würde das wiederum einen räumlichen und zeitlichen Puffer schaffen, der über Jahre hinweg eine weitere Braunkohlenförderung zuließe, ohne dass der Hambacher Wald gerodet werden müsste. Nach den BUND-Analysen ist mit einem solchen Vorgehen eine Braunkohlenförderung von bis zu 490 Millionen Tonnen möglich. "Das entspricht einem Puffer von mindestens 12 Jahren auf dem Förderniveau von 2017 und sogar fast 20 Jahren auf dem geplanten Förderniveau für 2020", erklärte Thomas Krämerkämper.

Diese Menge entspricht der nach dem Öko-Instituts-Gutachten im schwächsten untersuchten Klimaschutz-Szenario maximal noch benötigten Braunkohlenförderung. Nach diesem Szenario würden allerdings die Ziele des Paris-Abkommens deutlich verfehlt. Alle anderen maßgeblichen Szenarien erfordern eine deutlich geringere Restfördermenge. "Mit der ohnehin von RWE geplanten und bereits vollzogenen Reduktion der Braunkohlenverstromung und den von der Kohle-Kommission zu erarbeitenden weiteren Maßnahmen entfällt jede Notwendigkeit für weitere Rodungen des Hambacher Waldes", so das BUND-Fazit.


BUND: Kohleabbau geht auch mit Wald - RWE widerspricht

Radio Erft, 23. Oktober, 2018

https://www.radioerft.de/erft/re/1528132/news/rhein-erft-kreis


Bundeswirtschaftsministerium: Rodungsstopp im Hambacher Forst wirkt nicht negativ auf Strom-Versorgungssicherheit

Rheinische Post, 24.10.18

https://www.presseportal.de/pm/30621/4096222


Aktivisten ignorieren Camp-Urteil

Das Gericht hat den Antrag der Kohlegegner abgelehnt, näher am Hambacher Forst zelten zu dürfen. Auch RWE kassierte eine juristische Niederlage.

Von Malte Kreutzfeldt, taz, 23.10.18

http://www.taz.de/Braunkohletagebau-Hambach/!5541263/


Bleibt der Wald? Ja! Nein!

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz will den Hambacher Forst roden, um Kohle zu fördern. Der Naturschützer Kai Niebert will das verhindern. Ein Streitgespräch über Fledermäuse, Drohbriefe und die Rettung des Klimas.

Interview von Lisa Nienhaus und Petra Pinzler, DIE ZEIT, 17.10.18

https://www.zeit.de/2018/43/hambacher-forst-rodung-rwe-rolf-martin-schmitz-kai-niebert


Umweltverbände verurteilen aggressiven Protest von Bergbau-Beschäftigten

BUND Pressemitteilung, 18.10.18

Berlin. Nach der aggressiven Demonstration von Bergbaubeschäftigten vor dem Privathaus von Antje Grothus, Klimaschützerin und Mitglied der Kohlekommission, am gestrigen Mittwoch fordern die in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbände die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) und den Energiekonzern RWE auf, Konsequenzen zu ziehen. Der Vorsitzende des Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hubert Weiger, der Präsident des Deutschen Naturschutzring (DNR) Kai Niebert und der Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser appellieren an IGBCE-Chef Michael Vassiliadis und RWE-Chef Rolf-Martin Schmitz, sicherzustellen, dass sich Mitglieder und Beschäftigte von IGBCE und RWE nicht weiter an Hetzkampagnen und übergriffigen Protesten gegen Mitglieder der Kohlekommission und Vertreter des Bürgerprotestes im Rheinland beteiligen. Beide müssten mäßigend auf ihre Leute einwirken, um eine Eskalation am Rande der kommende Woche stattfindenden Sitzung der Kohlekommission im Rheinland zu vermeiden.

Rund 100 Bergbaubeschäftigte, teilweise mit IGBCE-Fahnen und RWE-T-Shirts, hatten mit Trillerpfeifen und Plastikflaschen vor dem Wohnhaus und auf dem Grundstück der Familie Grothus gelärmt, gegen Fenster geklopft und Parolen skandiert wie „Hambi weg, Grothus raus“. Grothus ist Sprecherin der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“, die sich für den Erhalt des vom Kohletagebau bedrohten Hambacher Waldes und die Interessen der Anwohner einsetzt. Sie und andere Kritiker des Braunkohleabbaus werden seit langem von Gewerkschaftsmitgliedern und RWE-Beschäftigten mit Beleidigungen und Drohungen öffentlich unter Druck gesetzt.

Grothus und Vassiliadis sind Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission, die bis Jahresende einen Vorschlag für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen soll. Vassiliadis hatte sich gestern in einem Brief, der auch an die Medien gespielt wurde, bei Grothus entschuldigt. Dagegen gab es seitens RWE gestern keine Entschuldigung, im Gegenteil behauptete der Betriebsratsvorsitzende auf Twitter, dass niemand bedroht worden sei. Für die nächste Sitzung der Kommission am 24. Oktober hat die IG BCE bereits zu einer Demonstration am Tagungsort in Bergheim aufgerufen, zu der sie rund 20.000 Demonstranten erwartet. Die Umweltverbände fordern Vassiliadis und Schmitz auf, sicherzustellen, dass es dort zu keinen übergriffigen oder gar gewalttätigen Aktivitäten von IG BCE- und RWE-Vertretern gegen Mitglieder der Kohlekommission kommt. Die Verbände fordern eine Rückkehr zum respektvollen Dialog, um eine gesellschaftliche Einigung in der Kohle-Frage zu ermöglichen.

Mit der gestrigen Aktion ist für die Umweltverbände eine rote Linie überschritten: Wer Mitglieder der Kommission derart unter Druck setzt und öffentlich verunglimpft, wahrt nicht den Anstand des demokratischen Diskurses. Die Verbände betonen, dass die Ängste der in der Kohlewirtschaft Beschäftigten ernst genommen werden müssen und Lösungen für einen sozialverträglichen Ausstieg zu den Aufgaben der Kommission gehören. Gerade deswegen aber sei es völlig inakzeptabel, Mitglieder der Kommission persönlich zu attackieren. RWE-Chef Schmitz hatte letzte Woche die Umweltverbände mit Blick auf die Auseinandersetzungen um den Hambacher Wald aufgefordert, mit RWE eine „Kampagne gegen Gewalt“ zu starten. Nach Auffassung der Verbände sollte Schmitz jedoch erst einmal im eigenen Unternehmen dafür sorgen, dass RWE-Mitarbeiter sich nicht an diffamierenden Aktionen beteiligen.




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