Aktuell


Nachhaltige EU-Agrarpläne

Für Bienen, Boden und Klima

EU-Umweltausschuss stellt Weichen für nachhaltige Landwirtschaftspolitik in Europa

WWF Pressemitteilung, 14.2.19

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über Hunderte von Änderungsanträgen abgestimmt, um die Agrarpolitik Europas nachhaltiger aufzustellen und somit den Umwelt- und Klimaherausforderungen gerecht zu werden. Mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen werden nun im Rahmen der sogenannten Eco-Schemes für den Schutz von Ökosystemen, Klima und Umwelt bereitgestellt. Die Naturschutzorganisation WWF Deutschland begrüßt diesen Beschluss. Damit ist der Agrarausschuss des EU-Parlaments in der Umsetzungspflicht. Hierzu erklärt Matthias Meißner vom WWF Deutschland:

„Insektensterben, Wasserverschmutzung und Klimawandel einerseits, ein dramatisches Höfesterben andererseits – die Folgen einer jahrelangen misslungenen Förderpolitik im Landwirtschaftsbereich sind bedrohlich. Es ist längst überfällig, endlich auch die Erste Säule der Agrarpolitik für die Unterstützung von Landwirten zu nutzen, die nachhaltiger ihr Land bewirtschaften.

Wenn das EU-Parlament nicht die gesellschaftliche Akzeptanz für die Milliarden-Subventionen im Agrarbereich gefährden will, muss es die Vorschläge der Umweltparlamentarier aufnehmen. Das zeigt einmal mehr auch die überwältigende Beteiligung am Volksbegehren „Rettet die Bienen und die Bauern“ in Bayern.

Es ist ein gutes Zeichen, dass die Umweltpolitiker im EU-Parlament bei diesem wichtigen Thema mitbestimmen können. Umweltbehörden und Interessengruppen brauchen bei der Gestaltung der EU-Agrarpolitik ein stärkeres Mitspracherecht. Schließlich hängt von der Agrarförderung ab, ob Landwirtschaft zukünftig Umwelt zerstört oder schützt.“


NABU: EU-Umweltausschuss gibt richtungsweisenden Anstoß für nachhaltigere Landwirtschaftspolitik

Miller: Mehr Geld für Naturschutz gefordert - EU-Parlament muss Agrarreform weiter vorantreiben

NABU Pressemitteilung, 14.2.19

Straßburg – Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union hat am heutigen Donnerstag der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik mitbestimmt. Die Ausschussmitglieder forderten parteiübergreifend, ab 2021 deutlich stärker in den Schutz von Arten und Lebensräumen zu investieren. Sie empfehlen künftig 15 Milliarden Euro des EU-Agrarbudgets in den konkreten Schutz der Natur fließen zu lassen. Diese Summe ist pro Jahr mindestens erforderlich, um das rasante Artensterben in Europa zu stoppen. Derzeit fließen Schätzungen zufolge lediglich zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr in den konkreten Naturschutz.

Gleichzeitig verpassten die Abgeordneten heute aber die Gelegenheit, eine komplette Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik zu fordern und damit das Ende der ineffizienten Direktzahlungen. Das Agrarbudget ist der mit Abstand größte Posten des EU-Haushalts. Mit 58 Milliarden Euro jährlich macht er rund 40 Prozent des EU-Haushalts aus.

„Die Umweltpolitiker haben heute ein starkes Signal gesendet und die Agrarpolitiker herausgefordert: Europas Agrarpolitik muss naturverträglicher werden. Es liegt nun am Agrarausschuss und dem Plenum des EU-Parlaments, diesen Kurs weiter zu stärken. Sie müssen sicherstellen, dass künftig genügend Geld für Landwirte zur Verfügung steht, um naturverträglich zu arbeiten. Denn ob Bienen und Vögel überhaupt noch eine Zukunft haben, hängt ganz entscheidend von der EU-Agrarpolitik ab“, so Miller.

Neben der Notwendigkeit, mehr Geld in den Naturschutz zu investieren, stimmten die Abgeordneten heute auch für den Abbau umweltschädlicher Subventionen, beispielsweise für viehintensive Betriebe. Zudem sollen künftig die Umweltanforderungen für Landwirte steigen, um Direktzahlungen zu erhalten. Die Umweltpolitiker forderten zudem klarere EU-weite Umweltstandards in der Landwirtschaft.

Voraussichtlich im März stimmt der EU-Agrarausschuss über die Vorschläge aus dem Umweltressort ab. Dann drohen starke Verwässerungen. „Seit Jahrzehnten sehen wir wohin es führt, wenn der Agrarausschuss der Agrarlobby folgt: Milliarden an Steuergeld werden mit der Gießkanne verteilt, nach Flächenbesitz und ohne Rücksicht darauf, wie auf Wiesen und Feldern gewirtschaftet wird. Von dieser Klientelpolitik profitieren bislang einige wenige, die Natur und Tausende Betriebe jedoch bleiben auf der Strecke“, so der NABU-Bundesgeschäftsführer.

Er forderte den Agrarausschuss und das EU-Parlament auf, dem Wunsch der Bevölkerung nach einem umweltverträglichen Kurs in der Agrarpolitik endlich zu folgen. In Bayern forderten zuletzt binnen weniger Tage mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger die Rettung der Insekten und damit grundlegende Änderungen in der Landwirtschaft. Es läge jetzt an der Politik diesen Wandel europaweit umzusetzen. „Auch Bundesagrarministerin Klöckner muss sich endlich klar und deutlich für eine klimaschonende, naturverträgliche Agrarpolitik positionieren“, so Miller.

Hintergrund zur heutigen Abstimmung des Umweltausschusses zur GAP:

Es ist ein Meilenstein, dass der Umweltausschuss des EU-Parlaments erstmals die EU-Agrarpolitik mitbestimmt. Angesichts der gravierenden Schäden, die eine immer intensivere Landwirtschaft an Natur und Umwelt anrichtet, war dies nach Ansicht des NABU auch dringend notwendig. Seit 1980 verschwand mehr als jeder zweite Feldvogel in Europa, wie Feldlerchen, Kiebitze oder Stare. Vor wenigen Tagen wurde zudem publik, dass 40 Prozent der Insektenarten weltweit vom Aussterben bedroht sind. Als Treiber des Insektensterbens nannten die Forscher den Verlust von Lebensräumen in der Agrarlandschaft und den Einsatz synthetischer Pestizide und Düngemittel. Das Agrarbudget ist der mit Abstand größte Posten des EU-Haushalts. Mit 58 Milliarden Euro pro Jahr macht er rund 40 Prozent des EU-Haushalts aus. Über die konkrete Verteilung der Milliarden-Subventionen hatte bislang maßgeblich der Agrarausschuss entschieden.


Weggefuttert

Ein Greenpeace-Report zeigt Folgen der falschen Vergabe von Agrargeldern in der EU: Auf mehr als 70 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen wächst Futtermittel für Tierhaltung.

Von Anja Franzenburg, Greenpeace-Online, 12.2.19

Mais, Mais und nochmal Mais. Die Fahrt ins sommerliche Grüne kann streckenweise ganz schön eintönig sein. Das, was einem hier den Spaß verdirbt, hat seinen Ursprung in Brüssel. Denn die EU hat jahrzehntelang die höchsten Subventionsgelder an jene Landwirte vergeben, die das meiste Land besitzen. Was darauf wächst spielt keine Rolle. Der mit viel Aufwand naturnah wirtschaftende Bauer erhält ähnlich viel wie jener, der in pestizidverseuchten Monokulturen Mais fürs Vieh anbaut.

Zu was das führt, zeigt Greenpeace in dem heute veröffentlichten Report „Feeding the Problem“: Auf mehr als 70 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in der EU wächst Tierfutter. Die Betriebe, die diese insgesamt 125 Millionen Hektar bewirtschaften, erhalten rund 30 Milliarden Euro von der EU. Jeder fünfte Euro des gesamten EU-Budgets fließt also in die Produktion von Futter für Rinder, Geflügel und Schweine.

EU-Politik ruiniert bäuerliche Landwirtschaft

Dabei haben Massentierhaltung und der damit verbundene massive Anbau von Tierfutter schwerwiegende Auswirkungen auf Klima und Umwelt. Bei der Vergabe der EU-Gelder spielen diese Aspekte bislang allerdings kaum eine Rolle. Entscheidend ist die Fläche, die ein Landwirt bewirtschaftet. Je mehr Hektar, desto mehr Geld bekommt ein Betrieb.

Eine Förderung, die auf Masse statt Klasse setzt, lässt auch zunehmend kleinere Höfe verschwinden. Zwischen 2005 und 2013 haben 3,7 Millionen der 14,4 Millionen Landwirte in der EU den Betrieb aufgegeben. Den Raum nehmen sich die Großen mit mehr als 500.000 Euro Jahresumsatz. In Deutschland etwa hat sich deren Anteil in der Schweinehaltung zwischen 2004 und 2016 fast verdoppelt und liegt jetzt bei 52 Prozent.

Konsum tierischer Produkte um 50 Prozent gestiegen

So kann Fleisch billig auf den Markt kommen. Das schlägt sich auch im Fleischkonsum nieder. Insgesamt lag in Europa der Pro-Kopf-Verbrauch tierischer Produkte inklusive Milch im Jahr 2011 um 50 Prozent höher als in den Sechzigerjahren; seit 2011 ist der Konsum sogar noch weiter gestiegen. Und mit ihm auch der Ausstoß von Treibhausgasen.

Aktuelle Studien zeigen, dass in der EU die klimaschädlichen Emissionen aus der Landwirtschaft bis zu 40 Prozent sinken könnten, wenn die Bürger nur noch halb so viel Fleisch, Milchprodukte und Eier äßen.

Wirtschaften für künftige Generationen

Das käme nicht nur dem Klima zugute. Wenn weniger Tiere gehalten würden, gäbe es mehr Platz in den Ställen; die Äcker wären nicht mit Gülle überdüngt, die Luft- und Wasserqualität wäre besser. Der Anbau von Tierfutter könnte zurückgeschraubt und die Fläche stattdessen im Sinne der Artenvielfalt sich selbst überlassen oder für den Anbau von Lebensmitteln genutzt werden.

Die Chance, die bisherige Fehlsteuerung zu beenden, besteht jetzt. Die EU diskutiert derzeit die Reform der Agrarpolitik. „Die deutschen EU-Parlamentarier müssen sich in der EU dafür einsetzen, dass umwelt- und klimaschonende Anbaumethoden wie der Ökolandbau wirksam gefördert werden“, fordert Lasse van Aken, Greenpeace-Experte für Landwirtschaft. Schließlich gehe es um den Erhalt der Ressourcen für künftige Generationen.




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