Aktuell


Zukunft Hambacher Wald

Ein Exempel statuiert

Tumulte im Gericht, Entsetzensschreie, rausgeschleifte Zuhörer: Die junge Hambach-Aktivistin Eule wird zu neun Monaten Jugendhaft verurteilt.

Von Bernd Müllender, taz, 19.2.19

https://www.taz.de/!5574470/


So geht es weiter im Hambacher Forst nach dem Rodungsstopp

Die Gerichte urteilen ab Mitte März über den Hambacher Forst. Doch die Entscheidung könnte woanders fallen. Das sind die wichtigsten Antworten.

Von Thomas Mader, WAZ, 21.2.19

https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/so-geht-es-weiter-im-hambacher-forst-nach-dem-rodungsstopp-id216496715.html


BUND kritisiert Kabinettsbeschluss zum Landesentwicklungsplan

„Angriff auf Landschaft und biologische Vielfalt“

BUND NRW Pressemitteilung, 21.2.19

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) scharf kritisiert. „Der Beschluss stellt einen Angriff auf die Landschaften und die biologische Vielfalt Nordrhein-Westfalens dar, wie wir ihn bisher nicht gekannt haben“, sagte Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND.

So soll das bisherige Ziel, den Flächenverbrauch von derzeit 10 Hektar pro Tag auf 5 Hektar zu reduzieren, aufgegeben werden. „Fläche ist nun mal endlich. Deswegen waren sich bisher alle einig, den Verbrauch der Fläche steuern zu müssen. Diese Flächen dennoch zu Lasten der größten Beschäftigungszweige, der Landwirtschaft und des Tourismus, aber auch der Menschen und der Tier- und Pflanzenwelt unbegrenzt zur Verfügung stellen zu wollen, ist verantwortungslos und ein politischer Offenbarungseid“, sagte Sticht.

Auch ein zweiter Nationalpark in Ostwestfalen-Lippe soll im LEP gestrichen werden. Laut einer repräsentativen Umfrage durch das Meinungsforschungsinstitut Kantar-Emnid in 2018 sind 85 Prozent der Bevölkerung in NRW und 75 Prozent der Menschen in Ostwestfalen-Lippe aber für einen Nationalpark Senne. „Wir müssen leider feststellen, dass sich diese Landesregierung nicht nur gegen den Erhalt einer der 30 wertvollsten Landschaften Deutschlands, sondern zum wiederholten Male auch gegen die Interessen der Bevölkerung stellt“, so Sticht.

„Auch am Beispiel der Windkraft wird deutlich, wie überfordert Laschet und Co. sind, wenn es um nachhaltige Weichenstellung für unser Land geht“, sagte Sticht. Windenergieanlagen sollen zukünftig nur noch in einem Mindestabstand von 1.500 Metern zu Wohngebieten möglich sein, obwohl dies mit Bundesrecht nicht vereinbar ist. Der BUND fordert die Landtagsmitglieder auf, dem Landesplanungsgesetzentwurf, der dem LEP zugrunde liegt, ihre Zustimmung zu verweigern.


Umweltverbände: Bundesregierung muss Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen starteny

Gemeinsame Pressemitteilung von Greenpeace, BUND und DNR, 18.2.19

Berlin. Deutschlands Ausstieg aus der Kohle muss umgehend mit Abschaltungen im Rheinischen Revier starten, damit der Kompromiss der Kohlekommission erfolgreich ist. Dazu muss sich die Bundesregierung schnellstmöglich mit RWE darauf einigen, drei Gigawatt der ältesten Braunkohleblöcke der Kraftwerke Niederaußem und Neurath ab 2020 bis spätestens 2022 vom Netz zu nehmen. Mit dieser Forderung stellen sich die Vorsitzenden der Umweltverbände Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring heute in einer Pressekonferenz deutlich gegen die Versuche aus Teilen der Union und der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, den mühsam errungenen Kohlekompromiss zu zerreden.

Als Mitglieder der Kommission haben die drei Verbände den Kompromiss miterarbeitet. „Wenn der Kohleausstieg jetzt sehr schnell im Westen startet, ist das das richtige Signal, um den offenen Konflikt um das Tempo beim Klimaschutz, den Erhalt des Hambacher Walds und der bedrohten Dörfer zu entschärfen“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. „Die Bundesregierung muss jetzt verbindlich regeln, dass RWEs schmutzigste Braunkohlekraftwerke bis spätestens 2022 vom Netz gehen.“ Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat vor wenigen Tagen angekündigt, nur 2,4 Gigawatt anstatt der vereinbarten 3 stilllegen zu wollen.

Die Verbände verlangen, analog zur Gesetzgebung für den Strukturwandel, bis Mai auch Eckpunkte für ein Gesetz zum Kohleausstieg vorzulegen und zügig zu verabschieden. „Strukturhilfen und Klimaschutz müssen verzahnt sein“, fordert der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Das ist auch die Empfehlung der Kommission. Die Bundesregierung muss für die klimapolitisch konsequente Umsetzung des Kompromisses sorgen.“ Mit großer Sorge sehen die Verbände, dass die Bergbaukonzerne LEAG und RWE weiterhin Fakten schaffen und die Zerstörung von Dörfern vorantreiben wollen. „Mit den Eckpunkten des Kohlekompromisses können die Dörfer in Ost und West gerettet werden. Die Landesregierungen sind in der Verantwortung, der weiteren Zerstörung jetzt Einhalt zu gebieten. Sie müssen die Tagebauplanungen entsprechend ändern und sozialverträgliche Lösungen für alle Umsiedlungsbetroffenen schaffen“, so Weiger weiter.

Deutschland tritt beim Klimaschutz auf der Stelle. Der CO2-Ausstoß sinkt seit 2009 viel zu langsam. Ihr Klimaziel für das Jahr 2020 wird die Bundesregierung um rund 25 Prozent verpassen, wenn der Ausstieg aus der Kohle nicht angegangen wird. „Durch die Empfehlungen der Kommission hat die Bundeskanzlerin nun Zusagen von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden, um in ein kohlefreies Zeitalter zu starten“, so DNR-Präsident Kai Niebert. „Das ist ein historischer Moment. Die Regierung sollte ihn nutzen, jetzt die ersten Kraftwerke abzuschalten und einen stetigen Ausstiegspfad festzulegen. Deutschland kann seinen CO2-Ausstoß so schnell senken, wie es mit dem Vertrag zum Pariser Klimaabkommen zugesagt hat.“


Bund und NRW müssen nun umgehend in den Kohleausstieg einsteigen

Germanwatch zur heutigen Regierungserklärung des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet zum Kohleausstieg

Germanwatch Pressemitteilung, 20.2.19

Bonn/Berlin. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die klare Aussage des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet von heute, dass der gefundene Kompromiss der Kohlekommission jetzt "eins zu eins" von der Bundes- und NRW-Landesregierung umgesetzt werden müsse. Zunächst solle die Bundesregierung mit dem RWE-Konzern die notwendigen Abschaltungen von Braunkohlekraftwerken im rheinischen Revier aushandeln. Danach sei es dann Aufgabe der Landesregierung, das Ergebnis eins zu eins in eine neue Leitentscheidung zu Tagebauen und Kraftwerken in NRW zu überführen.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert: "Ministerpräsident Laschet hat sich klar zum Kompromiss der Kohlekommission bekannt. Die Bundesregierung sollte nun schnellstmöglich mit RWE Verhandlungen darüber aufnehmen. Wo „eins zu eins“ drauf steht, muss aber auch „eins zu eins“ drin sein. Es geht bis 2022 um zusätzliche Abschaltungen von 3,1 Gigawatt Braunkohle-Kraftwerkskapazitäten. Dies zielt darauf ab, dass in den beiden Kraftwerken Niederaußem und Neurath entsprechende Leistung vom Netz geht. Der Kohlekompromiss ermöglicht, dass der Hambacher Wald und die Dörfer betroffener Menschen im rheinischen Revier dauerhaft erhalten bleiben. Die Verhandlungen von Bundesregierung und RWE können der NRW-Landesregierung Spielraum verschaffen, um dann den vom Tagebau betroffenen Menschen, die nicht umsiedeln wollen, auch das Bleiben zu ermöglichen."

Germanwatch sieht die Landesregierung dann in der Pflicht, die Ergebnisse der Verhandlungen auch in vollem Umfang in eine neue Leitentscheidung zu überführen.


Mit Dorf und Wald rechnen

In den Kohlekraftwerken Niederaußem und Neurath müssen bis 2022 etliche Blöcke vom Netz gehen. Dann können bedrohte Dörfer und der Hambacher Wald bleiben, so neue Rechnungen.

Von Ortrun Sadik, Greenpeace-Online, 18.2.19

Drei Gigawatt Braunkohlestrom: So viel muss Nordrhein-Westfalen bis spätestens 2022 aus dem Netz nehmen. So steht es im Abschlussbericht der Kohlekommission, doch das Bundesland will nicht. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versucht gerade, das Ergebnis der Kommisson zu verwässern: Sein Land soll nur 2,4 Gigawatt Braunkohlestrom abschalten. Schlimmer noch: RWE hat bereits angekündigt, die Dörfer am Tagebau Garzweiler trotz Kohle-Aus abzubaggern. Auch der Erhalt des Hambacher Waldes sei noch nicht in trockenen Tüchern, orakelt der Energiekonzern.

Doch die Umweltverbände sehen das ganz anders. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz heute in Berlin forderten Greenpeace, BUND und Deutscher Naturschutzring von der NRW-Landesregierung ein Konzept, das den Erhalt der bedrohten Dörfer und die dauerhafte Rettung des Hambacher Waldes auf Basis des Abschlussberichtes der Kohlekommission vorsieht.

Aus für klimaschädliche Altblöcke

Denn in den Verhandlungen der Kohlekommission war klar, dass die drei Gigawatt Braunkohlestrom „im Westen Deutschlands“ abgeschaltet werden müssen.

Das geht auch ganz einfach, rechnen die Umweltverbände vor: Im Kohlekraftwerk Niederaußem müssen dazu die Kraftwerksblöcke C bis G vom Netz gehen, in Neurath die Blöcke A bis E. Und zwar bis 2022, beginnen muss NRW damit so schnell wie möglich. Dann wären Europas klimaschädlichste Kohlekraftwerke abgeschaltet – ein Riesenschritt für den Klimaschutz. Die Dörfer um den Tagebau Garzweiler sowie der Hambacher Wald wären geschützt.

Bevor nun kommenden Mittwoch Laschet eine Regierungserklärung zum Ausstieg seines Landes aus der Kohleverstromung abgibt, verlangen die Umweltverbände ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Diesen Abschaltplan muss die Bundesregierung jetzt schnellstmöglich mit RWE aushandeln“, sagt Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland. „Dann zeigt sie, dass ihr Klimaschutz und der soziale Frieden wichtig sind, dass sie die Ergebnisse der Kohlekommission ernst nimmt und auch umzusetzen gedenkt.“ Die Umweltschutzverbände fordern außerdem, dass nun analog zur Gesetzgebung für den Strukturwandel bis Mai auch die Eckpunkte für ein Gesetz zum Klimaschutz vorgelegt werden.




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