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Palmöl-Lieferant verurteilt

Palmöl-Lieferant von Unilever wegen Brandrodung auf Sumatra verurteilt

"Rettet den Regenwald" e.V. Pressemitteilung, 28.12.17

Der Oberste Gerichtshof in Jambi auf Sumatra hat die Palmölfirma RKK zu einer Entschädigungszahlung von 11,5 Millionen Euro verurteilt. Sie ist bereits die 5. Firma, die wegen Brandrodung von Regenwäldern auf Sumatra zu Millionen-Zahlungen verpflichtet wurde - die Feuer hatten 2015 zu der verheerenden Brandkatastrophe in Indonesien beigetragen.

„Das Urteil gegen die Firma Ricky Kurniawan Kertapersada (RKK) ist ein wichtiger Schritt zur Gerechtigkeit für die Menschen und die Natur, die seit 18 Jahren unter den Waldbränden leiden“, sagte Ridho Sani, Direktor der Strafverfolgungsbehörde des indonesischen Umwelt- und Forstministeriums nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Provinz Jambi auf Sumatra am 22. Dezember 2017. Sein Ministerium hatte die Palmölfirma wegen Brandrodung verklagt und in letzter Instanz Recht bekommen.

Die Richter machten RKK voll verantwortlich für das Feuer und die dadurch entstandenen Umweltschäden. Sie verurteilten die Palmölfirma zu Entschädigungszahlung für die Zerstörung des Ökosystems in Höhe von umgerechnet 2,8 Millionen Euro. Außerdem muss sie 8,7 Millionen Euro an das Ministerium für die Renaturierung von 591 Hektar abgebrannter Regenwaldfläche zahlen.

Dass es überhaupt zu dem Urteil kommen konnte, ist vor allem unserem Partner Feri Irawan aus Jambi zu verdanken. Während der verheerenden Feuer, die 2015 in Indonesien zahlreiche Menschenleben kosteten und Hunderttausende Hektar Regenwald vernichteten, hat der Umweltaktivist Beweise für mutwillige Brandstiftung durch Palmölfirmen zusammengetragen.

„Die Firmen haben die Brände absichtlich gelegt oder legen lassen“, so Feri Irawan. „Mit Brandrodung sparen sie viel Geld. Wenn alles versengt ist und der Regen irgendwann den Boden reinigt, beginnen die Firmen, das Land zu bepflanzen.“

Auf der Konzession von RKK hat Feri Benzinkanister sichergestellt und einen Zeugen gefunden, der die Brandrodung bestätigte. Nach seinen Recherchen gehört die Palmölfirma RKK zur Makin Group, die auch den Konsumgüterhersteller Unilever beliefert.

Mit den Beweisen setzte Feri Irawan das Umwelt- und Forstministerium unter Druck, RKK zu verklagen. Vor dem Distriktgericht in Jambi scheiterte das Ministerium jedoch; trotz klarer Beweise sprachen die Richter die Palmölfirma frei. Erst die Berufungsverhandlung vor dem Obersten Gerichtshof in Jambi gab dem Ministerium in allen Anklagepunkten Recht.

„Das Urteil zeigt, dass sich die Haltung der Regierung und insbesondere des Umwelt- und Forstministeriums geändert hat und dass sie sich für die Natur und die Menschen einsetzen“, sagt Feri Irawan. „Meine Hoffnung ist, dass es in Zukunft noch besser wird.“

Die Hoffnung des Naturschützers und Menschenrechtlers scheint berechtigt, wenn man den Worten von Ridho Sani glaubt: „Die Entscheidung der Richter hat eine abschreckende Wirkung und kann in Zukunft den Wald schützen und Waldbrände verhindern. Eine gute Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Strafverfolgungsbehörden und Regierung kann dazu beitragen, dass in Indonesien keine Torf- und Regenwälder mehr brennen.“

Auch gegen vier weitere Firmen sind die Urteile wegen Brandrodung auf Sumatra bereits rechtskräftig – zusammen müssen sie mehr als eine Milliarde Euro Entschädigung zahlen. Um die Gerichtsentscheidungen umzusetzen, hat das Ministerium bereits eine Task Force gebildet.


Polizeiwillkür und Gewalt auf Wilmar-Plantage

"Rettet den Regenwald" e.V. Pressemitteilung, 20.12.17

Am 18.12.2017 schießen Polizisten mit scharfer Munition auf zwei protestierende Bauern. Tatort ist eine Ölpalm-Plantage von Wilmar, dem größten Palmöl-Konzern der Welt und RSPO-Mitglied. Indonesische NGOs fordern ein Ende der Gewalt auf Wilmars Plantagen.

Am Montag, den 18. Dezember 2017, haben Polizisten auf der Wilmar-Plantage PT. Bumi Sawit Kencana in der Provinz Zentralkalimantan in Indonesien auf zwei Personen geschossen. Die beiden Schussopfer, Agus und Abu Saman, wurden in das Krankenhaus Dr Murjani in der Stadt Sampit eingeliefert. Sie stammen aus dem Dorf Tangar, Landkreis Kotabesi, Distrikt Kotawaringin Timur.

Wilmar, der weltgrößte Palmölhändler, hat zahlreiche eigene Plantagen in Indonesien. Großverbraucher wie Unilever gehören zu seinen Kunden. Wie Unilever ist auch Wilmar Mitglied im Round Table on Sustainable Palm Oil und dessen Kriterien und Prinzipien verpflichtet. Wilmar baut an seinem Image, "nachhaltiges" Palmöl produzieren und liefern zu wollen. Dazu gehören Verpflichtungen, keinen Regenwald und Torfwald zu vernichten, aber auch, zum Wohle der Bevölkerung zu handeln.

Die Realität sieht anders aus. Die Plantagen wachsen auf Land, das der lokalen Bevölkerung geraubt wurde. Diese wehrt sich oft, und wenn Eingaben und Proteste nicht wirken, fordern die Betroffenen ihre Rechte aktiv ein, zum Beispiel, indem sie die Früchte der Palmen abernten, die auf ihrem Land wachsen.

Wilmar, wie viele andere Palmölkonzerne auch, engagiert für die Sicherung der Plantagen oft staatliche Sicherheitskräfte. So "schützen" im Fall der Plantage Bumi Sawit Kencana (goldene Palmenerde) neben dem eigenen Sicherheitsdienst auch normale Polizisten und sogar die berüchtigte Eliteeinheit der Mobilen Brigaden der Polizei die Plantage.

Agus und Abu Saman begannen, nach einem Disput mit den Securities, Palmfrüchte abzuernten. Da schossen die Sicherheitsleute.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Sicherheitskräfte dieser Wilmar-Plantage Gewalt gegen die einheimische Bevölkerung ausüben. Im Jahr 2013 hat Wilmar Gräben gezogen, auf Land, auf das die Bevölkerung Anrecht erhebt. Es kam zu Protesten und Streit mit den Sicherheitkräften. Am 27. Juli 2013 sind dabei 4 Personen verletzt worden.

Seither gab es weitere Fälle von Gewalt auf verschiedenen Ölpalmplantagen im Distrikt Kotawaringin Timur, in die staatliche Sicherheitskräfte verwickelt waren. Immer geht es um Landraub, immer geht die Gewalt von Plantagen aus. Zwei Personen mussten den Kampf um ihr geraubtes Land mit dem Leben bezahlen: 2014 Aja Siswanto aus dem Dorf Penyang, Landkreis Telawang, und 2015 Candra alias Pingoi aus Luwuk Sampun.

Zahlreiche indonesische Organisationen und Privatleute, darunter auch Partner von Rettet den Regenwald, haben scharf gegen die alltägliche Gewalt in den Ölpalmplantagen protestiert. Sie werfen Wilmar Landraub vor und vor allem, Landrechtskonflikte mit Gewalt und Willkür zu "lösen".

In der Pressemitteilung kritisieren sie Staat und Polizei, die, statt die Bürger zu schützen, nur die Industrieplantagen vor den Bürgern schützen. Sie kritisieren den Palmölgiganten Wilmar, den Menschen und Menschenrechte nicht scheren.

Sie fordern den sofortigen Abzug der Mobilen Brigaden der Polizei sowie Ermittlungen und Sanktionen in Sachen Wilmar. Den RSPO fordern sie auf, Wilmar und seine Tochterunternehmen zu sanktionieren, da der Konzern zum wiederholten Male die RSPO-Prinzipien nicht einhält.


Bernhard Lohr - Die Stimme für den Regenwald

Der Günzburger Arzt und Biologe hat sich in Borneo umgesehen und gefilmt, was rücksichtslose Umweltzerstörung für Folgen hat. Auszüge seiner beeindruckenden Rede.

Von Till Hofmann, Augsburger Allghemeine, 31.12.17

http://www.augsburger-allgemeine.de/guenzburg/Bernhard-Lohr-Die-Stimme-fuer-den-Regenwald-id43676216.html




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