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Bilanz Landwirtschaftspolitik

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ein Jahr im Amt: Ein verlorenes Jahr

Mehr Massentierhaltung und Holzeinschlag sowie ein klares „Ja“ zu TTIP: Dies und noch mehr ist die schlechte Bilanz von Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU).

Von Anja Franzenburg, Greenpeace-Online, 17.2.15

„Aus Umweltsicht war das erste Amtsjahr ein verlorenes Jahr“, sagt Martin Hofstetter, Land-wirtschaftsexperte von Greenpeace. „Schmidt hat weder für Landwirte Perspektiven aus der Wachstumsfalle geliefert, noch für Nutztiere, Umwelt, Klima oder Verbraucher eine zukunftsfähige Politik entwickelt.“

Stattdessen setzt der Minister auf unregulierte Märkte und freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie. „Damit aber macht er den Bock zum Gärtner und entzieht sich der eigenen politischen Verantwortung“, kritisiert Hofstetter.

Immer mehr Fleisch aus Massentierhaltung

In der Tat haben Landwirte in Deutschland noch nie so viel Fleisch über Massentierhaltung erzeugt wie im vergangenen Jahr. Immer mehr Tiere werden gehalten, um Billigfleisch auch für den Weltmarkt zu produzieren. Durch das Überangebot verdienen die Landwirte wiederum weniger – ein Teufelskreis. Es gibt noch weitere Probleme: Die schlechten Haltungsbedingungen und anfälligen Tierrassen führen zum Dauereinsatz von Medikamenten. Mittlerweile schlagen sogar Humanmediziner Alarm, weil resistente Krankheitserreger aus der Tierhaltung immer häufiger Menschen befallen.

Landwirtschaft in der Pestizidwolke

Auch beim Pestizideinsatz ist 2014 ein Rekordjahr. Die Spritzmittel ebenso wie die Überdüngung unserer Äcker zerstören nicht nur die Natur, sie kommen auch beim Verbraucher an: Pestizidrückstände sind im Essen nachweisbar, Nitrate im Trinkwasser! Dabei hätte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die EU-Agrarreform nutzen können, um national mehr Geld für umweltschonende Landwirtschaft einzusetzen. So hätten von den fünf Milliarden Euro, die jährlich aus Brüssel an die deutsche Landwirtschaft gehen 15 Prozent für spezielle Umweltmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden können. Auf Druck der Agrarlobby wurden es nicht mal 5 Prozent.

Stillstand auch für Wälder und Meere

Die Versäumnisse des BMEL sind auch in anderen Bereichen sichtbar: Unsere Wälder sind übernutzt - unter anderem, weil immer mehr Holz verheizt wird. Auch vom Erreichen der eigenen Ziele zu mehr Artenschutz ist Schmidt weit entfernt. Für den öffentlichen Wald fordert Greenpeace daher, zehn Prozent der Waldfläche nicht zu nutzen und sich selbst zu überlassen. Nur so kann dem rasanten Artenschwund begegnet werden. Bisher zeigt der Minister jedoch keinen Willen zu entsprechenden Änderungen.

Bei der Fischerei sieht es kaum besser aus. Schmidt nutzt bestehende Instrumente nicht: Laut der reformierten EU-Fischereipolitik sollen nachhaltig wirtschaftende Fischer bevorzugt Fangquoten erhalten. Zudem steht Geld für die Entwicklung nachhaltiger Fangmethoden zur Verfügung. Doch die Blockade seines Ministeriums verhindert die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Kleinwale in ausgewiesenen Schutzgebieten der Nord- und Ostsee. Allein beim globalen Großwalschutz gibt es positive Initiativen.

Verbraucherschutz und TTIP – das passt nicht zusammen

Selbst die massive Kritik der Bevölkerung an das Freihandelsabkommen TTIP hält Schmidt nicht davon ab, dieses zu befürworten. Die Bekundungen des Ministers, unser Niveau beim Verbraucherschutz würde nicht aufgegeben, erscheinen wenig glaubwürdig. Denn dieser Aussage müssen Maßnahmen folgen. Und bislang ist das BMEL nicht durch vorbeugenden Verbraucherschutz aufgefallen. Es gibt immer noch keine Kennzeichnung von Fleisch- und Milchprodukten, die mit gentechnisch verändertem Futter erzeugt worden sind. Ebenso ist für Verbraucher nicht erkennbar, aus welcher Stallhaltung Fleisch- und Milchprodukte stammen oder ob Antibiotika eingesetzt worden sind.




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