Die WestLB-Pipeline (Situation Ecuador)




Die OCP hat in Ecuador viele Gegner: Naturschützer, Indigenen-Organisationen, lokale Landbesitzer und Amtsinhaber, Landarbeiter, Ökotourismus-Manager, Kirchenvertreter, Studenten, Vergiftungs-opfer, Wissenschaftler und besorgte Bürger. Während einzelne Gruppen schon Anfang 2000 aktiv wurden, als die OCP illegal vorbereitende Schneisen in die Nebelwäldern nahe Mindo schlug, begannen die Massenproteste im Frühjahr 2001. Demonstranten begleiteten die Vorlage der umstrittenen Umweltverträglichkeitsprüfung im April und die letzte öffentliche Anhörung im Mai, die wegen der Proteste abgebrochen werden musste. Die internationale Gemeinschaft wird von Indigenen- und Umweltgruppen um Hilfe gebeten. Zwei Amazonasprovinzen bilden eine gemeinsame offizielle Kommission, die das Projekt kritisch begleiten soll und es möglichst stoppen will, weil sie die Rechte der Provinzen und ihrer Bürger verletzt sieht. Eine andere Provinz im Nordwesten kündigt Blockaden an. Die Bürgerinitiative Accion Ecologica informiert die betroffenen Kommunen und organisiert den Widerstand. Verschiedene Gerichtsverfahren, u.a. vor dem Verfassungsgericht, hatten bislang noch keinen Erfolg. Die Regierung reagiert mit einer massiven Öffentlichkeitskampagne für das Projekt und unrealistisch hohen Versprechen von Wohlstand und Arbeitsplätzen.

Die Bauarbeiten am Hafen werden gestoppt, da keine Baugenehmigung vorliegt und Umweltrichtlinien nicht eingehalten werden. Ende August kommt es zu einem breit unterstützten Generalstreik am Ausgangspunkt der Pipeline. Als Aktivistinnen der Accion Ecologica der OCP ein Protestschreiben übergeben wollen, werden sie von Sicherheitspersonal misshandelt und sexuell belästigt, was eine Anzeige nach sich zieht. Bauarbeiten am Rande des Mindo-Reservats werden durch eine internationale Blockade von Naturschützern gestoppt und bis zum Ende der Regenzeit ausgesetzt. Das Umweltministerium hebt im Februar die Baugenehmigung in dieser Region auf, bis die OCP gewisse Umweltschäden beseitigt. Ende März wird die Blockade von einem 100-köpfigen Sonderkommando der Polizei geräumt und 14 ausländische Aktivisten illegal festgenommen, aber nach ein paar Tagen wieder freigelassen. Ende Februar wird in den beiden OCP-kritischen Amazonas-Provinzen der Ausnahmezustand erklärt, um der Armee mehr Rechte zu geben und die Versammlungsfreiheit einschränken zu können. Auch die Angst vor FARC-Guerillas aus dem nahen Kolumbien spielt dabei eine Rolle, v.a. nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen dort. Als das Militär bei Demonstrationen eingreift, kommt es zu drei Toten und 20 Verletzten.

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