Aktuell

Deutsches Klimaschutzpaket

Klimaschutzprogramm bringt Deutschland in Reichweite seines Klimaziels für 2030

Projektion im Auftrag des Bundesumweltministeriums ermittelt CO2-Einsparung von 51 Prozent bis 2030 gegenüber 1990

BMU Pressemitteilung, 5.3.20

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 wird Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 51 Prozent gegenüber 1990 mindern. Das ist das Ergebnis einer Abschätzung zur Gesamtminderungswirkung des Programms, die Gutachter im Auftrag des Bundesumweltministeriums berechnet haben. Ohne Klimaschutzprogramm würde Deutschland demnach bis zum Jahr 2030 seine Treibhausgasemissionen nur um 41 Prozent senken können. Allerdings reichen die bisher beschlossenen Maßnahmen noch nicht aus, um das deutsche Ziel von mindestens 55 Prozent Minderung bis 2030 zu erreichen.

Die Bundesregierung hatte beim Beschluss des Klimaschutzprogramms zugesagt, die gesamte Klimaschutzwirkung der Maßnahmen berechnen zu lassen. Das Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes wurde vom Öko-Institut geleitet und kommt zu dem Schluss, dass insbesondere in den Sektoren Verkehr (mit einer Treibhausgasminderungslücke von 33 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2030) und Gebäude (mit einer Treibhausgasminderungslücke von 17 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2030) zusätzlicher Handlungsbedarf besteht mit Blick auf die kommenden Jahre bis 2030. Im Sektor Verkehr wird demnach bis 2030 weniger als die Hälfte der notwendigen Minderung erreicht.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Das Klimapaket bringt uns einen großen Schritt voran. Ich finde, das macht Mut. Es bringt deutlich mehr, als viele glauben. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass noch weitere Maßnahmen nötig sind, um die noch fehlenden Prozentpunkte zu schaffen. Das Gute ist: In den Bereichen, wo sich die Politik bereits erfolgreich gekümmert hat, liegen wir weitgehend auf Kurs, etwa in der Industrie oder beim Kohleausstieg. Im Verkehrsbereich ist dagegen noch viel zu tun, die neuen Zahlen geben uns hier deutliche Warnsignale und zeigen Handlungsbedarf für das Klimakabinett."

Grundsätzlich gilt es zu berücksichtigen, dass die Schätzungen mit Unsicherheiten behaftet sind. Niemand kann die zukünftige Emissionsentwicklung und die Wirkung der Klimaschutzmaßnahmen genau vorhersagen. Plausible zugrundeliegende Annahmen spielen hier eine wichtige Rolle. Die hier beschriebenen Szenarien können unter der Berücksichtigung bisheriger Beobachtungen als eine bestmögliche Annäherung an die Realität verstanden werden. Die Studie hat die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses mit Blick auf die CO2-Bepreisung und den Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg in der Modellierung berücksichtigt.

Die Studie des Öko-Instituts verwendet prozessbasierte Energiesystem- bzw. Emissionsberechnungsmodelle. In den Modellen werden die energiebedingten Emissionen aus den einzelnen Sektoren unter Berücksichtigung der im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossenen Maßnahmen ermittelt. Außerdem werden Schätzungen für die Entwicklung der nicht-energiebedingten Emissionen (die zum Beispiel in der Landwirtschaft oder in industriellen Verarbeitungsprozessen entstehen) erstellt. Die Energienachfrage- und Treibhausgasemissionsentwicklung werden dann in ein übergeordnetes Modell integriert, in dem auch Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Sektoren berücksichtigt werden können. So wirkt sich zum Beispiel die gesteigerte Stromnachfrage durch mehr E-Fahrzeuge und den Einsatz von Wärmepumpen auf die Stromerzeugung aus. Gleichermaßen wirken sich Kohleausstieg und mehr Erneuerbare Energien auf den Stromsektor aus. Diese Wechselwirkungen werden in einem integrierten Modell abgebildet. Daraus lässt sich dann die absehbare Entwicklung der Treibhausgasemissionen insgesamt ableiten.

Um zu analysieren, ob die Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 für die Zielerreichung ausreichen, muss zunächst abgeschätzt werden, wie sich die Emissionen ohne das Klimaschutzprogramm 2030 zukünftig entwickelt hätten. Grundlage hierfür sind die in den Treibhausgasinventaren des Umweltbundesamtes beobachtbaren vergangenen Trends der Emissionsentwicklung. Zusammen mit Daten über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die Bevölkerungsentwicklung und der Berücksichtigung von bereits beschlossenen Maßnahmen lassen sich anhand dieser Daten absehbare zukünftige Trends der Emissionsentwicklung ableiten.

Mehr Ambition!

Zwei Gutachten zeigen: Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung wird Ziele für 2030 verfehlen

WWF Pressemitteilung, 5.3.20

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reicht nicht aus, um Deutschlands Minderungsziele für Treibhausgase für das Jahr 2030 zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Gutachten, die vom Wirtschafts- und vom Umweltministerium in Auftrag gegeben worden sind. Die beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung werden bis 2030 zu einer Treibhausgasminderung von 51 oder 52 Prozent im Vergleich zu 1990 führen, so die Gutachten. Das Klimaschutzprogramm 2030 hatte jedoch den Auftrag, die Reduktion um 55 Prozent gegenüber 1990 sicherzustellen.

Viviane Raddatz, Klimaschutzexpertin beim WWF Deutschland, kommentiert: „Die Berechnungen der Experten zeigen zwei wesentliche Punkte: Die einzelnen Maßnahmen reichen nicht aus, um die vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen, die Zielverfehlung ist damit schon heute offensichtlich. Vor diesem Hintergrund muss die im Bundes-Klimaschutzgesetz vorgesehene Nachbesserung nun sofort beginnen. Denn klar ist: Um auf einen verlässlichen Minderungspfad zu kommen, der möglichst im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht, sollte schnellstmöglich das Klimakabinett einberufen werden und die Ressorts müssen jetzt ambitionierte und wirksame Klimaschutzmaßnahmen vorlegen.“

Regierungsgutachten bestätigen Kritik am Klimaschutzprogramm: Klimaziel 2030 so nicht erreichbar

Ohne Nachbesserung würde Bundesregierung Versprechen aus Koalitionsvertrag brechen
Klimakabinett sollte umgehend nachlegen
Union muss Blockadepolitik aufgeben

Germanwatch Pressemitteilung, 5.3.20

Berlin. Die Kritik aus weiten Teilen der Wissenschaft und Zivilgesellschaft am Klimaschutzprogramm 2030 ist berechtigt. Nach Medienberichten bestätigen dies die nun vorliegenden Minderungsgutachten zum im Herbst verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2030. Die Gutachten wurden vom Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben. Demnach fehle zur Zielerreichung 2030 eine Einsparung von 46 Millionen Tonnen CO2 - das entspräche einer Emissionsminderung von 51 statt der im Gesetz angestrebten 55 Prozent.

Dazu erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch: "Ohne umgehende Nachbesserung löst die Bundesregierung ein zentrales Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag nicht ein, nämlich das Minderungsziel 2030 auf jeden Fall zu erreichen. Die Gutachten zeigen, dass schon jetzt eine schnelle Nachbesserung der Maßnahmen des Klimaschutzprogramms notwendig ist, weil sonst die Ziele verfehlt werden. Das Klimakabinett sollte jetzt sofort die notwendigen Nachbesserungen am Maßnahmenpaket vornehmen, damit nach den verfehlten Klimazielen für 2020 nicht auch noch die für 2030 außer Reichweite geraten."

Die Problemfälle sind der Verkehrs- und Gebäudesektor, für die die Minister Andreas Scheuer und Horst Seehofer zuständig sind. Allein im Verkehrsbereich wird nach den vorgelegten Studien das angestrebte Sektorziel 2030 um mindestens 30 Millionen Tonnen verfehlt. Das wäre eine Zielverfehlung um fast 50 Prozent. Bals: "Insbesondere die beiden CSU-Minister Scheuer und Seehofer müssen endlich ihre Blockadepolitik aufgeben und weitere Maßnahmen für ernsthaften Klimaschutz zulassen. Beim blockierten Ausbau der Erneuerbaren Energien ist es vor allem der Wirtschaftsflügel der Union, der mit pauschalen Windabstandsregeln und dem Festhalten am Ausbaudeckel den Klimaschutz und zukunftsorientierte Branchen ausbremst. Damit ist auch das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel für Erneuerbare Energien massiv gefährdet, wie die gestrigen Zahlen des Think Tanks Agora Energiewende belegen. Höchste Zeit für eine klimapolitische Neuorientierung bei den Unionsparteien.“

Klimapolitisches Versagen mit Ansage

BUND Pressemitteilung, 5.3.20

Das Klimapaket der Bundesregierung verfehlt seine Ziele. Das geht Medienberichten zufolge aus zwei Gutachten des Wirtschafts- und Umweltministeriums hervor. Arne Fellermann, Abteilungsleiter Klimaschutz beim BUND, kommentiert:

"Monatelang hat die Bundesregierung ihr Klimapaket geschnürt und im Herbst mit großem Tamtam präsentiert. Jetzt belegen zwei Gutachten für das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium laut Medienberichten, was Experten längst vorhergesagt haben: Das Klimapaket reicht nicht aus. Zwar liegen die offiziellen Ergebnisse noch nicht vor, aber nach den bekannten Analysen klafft eine große Lücke. Es ist ein klimapolitisches Versagen mit Ansage.

Zwar dürfte der CO2-Ausstoß mit den Maßnahmen insgesamt sinken. Dennoch verfehlen alle Sektoren außer der Abfallwirtschaft demnach ihre Ziele. Besonders der Verkehrsbereich sticht heraus – mit einer Lücke von 30 bis 33 Millionen Tonnen, eine Zielverfehlung von fast 50 Prozent. Wäre das Kabinett eine Schulklasse und das Klimapaket eine Gruppenarbeit hieße das: Minister Scheuer, Leistungsverweigerung, ungenügend.

Aber auch im Gebäudesektor sieht es offenbar schlecht aus. Hier wie dort werden von der Bundesregierung sogar die selbst gesteckten Ziele verfehlt. Immerhin sollen zumindest Industrie und Energie grob im Plan sein.

Für einen wirksamen Klimaschutz muss die Bundesregierung dringend nachsteuern. Es ist peinlich wenn die Bundesregierung, die ab Mitte des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, im Klimaschutz hinterherhinkt. Sie muss jetzt nachlegen, um ihre eigenen Ziele zu erreichen."

NABU: Klimapaket jetzt auch offiziell bestätigt nur ein Klimapäckchen

Krüger: Bundesregierung muss dringend nachsteuern

NABU Pressemitteilung, 5.3.20

Berlin – Die von der Bundesregierung beauftragten und heute bekannt gewordenen Gutachten zur Wirksamkeit des Klimaschutzprogramms bestätigen den Verdacht des NABU, dass die Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft, nicht ausreichen.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Verkehrsminister Scheuer ist der oberste Klimaschutzverhinderer der Republik. Gegen den Rat aller Fachleute, aber auch Teile der Wirtschaft und Zivilgesellschaft, stemmt er sich gegen alles, was die Privilegien des Autoverkehrs sinnvoll einschränken würde. Auch besonders kosteneffiziente und wirkungsvolle Instrumente, wie ein generelles Tempolimit, boykottiert er. Dadurch kommt auch die Entwicklung der Elektromobilität nur schleppend voran, die durch fortbestehende Marktverzerrung zugunsten fossiler Kraftstoffe und das überholte Mantra der Technologieoffenheit erheblich ausgebremst wird. So wird aus dem klimapolitischen Versagen des Verkehrsministers eine industriepolitische Katastrophe für den Standort Deutschland.“

„An zweiter Stelle der Klimaschutzverhinderer steht Landwirtschaftsministerin Klöckner. Die notwendigen Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen werden immer noch nicht angepackt, obwohl klar ist, dass ein Ende der Agrarsubventionen für klimaschädliche Nutzung von Moorböden und der Verbot von weiterer Entwässerung enorme Mengen CO2 einsparen könnten. Eine Reduzierung der Tierbesatzdichten würde nicht nur die Treibhausgasemissionen deutlich senken, sondern auch helfen, enorme EU-Strafen wegen der Nitratbelastung von Böden und Grundwasser zu vermeiden.“

„Auch im Gebäudesektor sieht es nicht besser aus: Notwendige Effizienzmaßnahmen werden auf die lange Bank geschoben und der Ausbau der erneuerbaren Energien hakt. Um die Pariser Klimaschutzziele im Blick zu behalten, muss das Klimakabinett erneut einberufen werden, um schnell nachzusteuern.“

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