Aktuell

EU-Klimaziele

Noch Luft nach oben

18. Mai 2020Deutschland und Frankreich sprechen sich für höheren EU-Klimabeitrag aus

WWF Pressemitteilung, 18.5.20

In einer gemeinsamen Erklärung haben Minister:innen aus Deutschland und Frankreich heute den Vorschlag der EU-Kommission zur Erhöhung des EU-Klimazieles auf 50 bis 55 Prozent bis 2030 begrüßt. Die deutsche Bundesregierung unterstützt damit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich bereits Ende April auf dem Petersberger Klimadialog für eine Zielverschärfung des europäischen Klimabeitrages zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen ausgesprochen hatte.

Dazu kommentiert Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland:

„Für den europäischen und internationalen Klimaschutz sind es zwei wichtige Signale: Deutschland hat sich als starke Industrienation gemeinsam mit Frankreich für die dringend notwendige Erhöhung des europäischen Klimazieles für 2030 ausgesprochen. Die Bundesregierung hat sich erstmals gesamtheitlich für die Ambitionssteigerung positioniert.

Aber: Das untere Ende des Zielkorridors von nur 50 Prozent ist nicht hinnehmbar. Denn allein unter der Fortsetzung der bereits heute beschlossenen Maßnahmen würde die EU ohne größere Anstrengungen ein Reduktionsminderung von beinahe 50 Prozent bis 2030 erreichen. Dies als Ambitionssteigerung zu verkaufen, wäre ein Debakel. Allein um in die Nähe der Pariser Ziele – Beschränkung der Erderhitzung auf 1,5 Grad – zu kommen, müsste die EU ihr Ziel auf 65 Prozent Emissions-Minderung bis 2030 erhöhen.

Deutschland sollte vorangehen und die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Zielerhöhung von mindestens 55 Prozent im ersten Schritt im Rahmen des Green Deals aktiv voranzutreiben. Für den WWF ist das ein Schritt in die richtige Richtung, um internationale Dynamik zu befördern. Auch andere Staaten müssen ihre Klimaschuzambitionen steigern.“


Augen zu in der Klimakrise

WWF kritisiert Unions-Papier gegen Erhöhung der EU-Klimaschutzziele

WWF Pressemitteilung, 12.5.20

Der European Green Deal sieht eine Erhöhung des EU-Klimaschutzziels für 2030 vor. Von derzeit 40 Prozent soll die Reduktion auf 50 oder 55 Prozent weniger Treibausgasemissionen zu 1990 steigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte dieses Ziel Ende April beim Petersberger Klimadialog. Doch ihre Unions-Bundestagsfraktion spricht sich in einem Positionspapier dagegen aus.

Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland, kommentiert:

„Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich für das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 aus. Doch konkrete Maßnahmen bekämpft sie. Ihre Ideen, Vorschläge und Maßnahmen zementieren die Blockaden für den Klimaschutz. Klar ist die Fraktion nur darin, dass sie die Klimaziele nicht erhöhen will. Sie unterstützt Angela Merkel und Ursula von der Leyen nicht in ihren Bestrebungen, das Klimaschutzziel der EU auf bis zu 55 Prozent zu erhöhen. Die Unionsfraktion verschließt weiterhin die Augen vor der Klimakrise - und verwehrt der Wirtschaft einen nachhaltigen Weg aus Covid-19-Krise.

Die Unionsfraktion steht mittlerweile fast allein da. Zahlreiche Unternehmen, die Industrie, die Finanzwelt rufen in breiten Allianzen und Bündnissen dazu auf, die Klimaziele anzuheben. Sie haben es verstanden, dass die Wirtschaft widerstandsfähiger gegen Schocks wie Pandemien, Naturkatastrophen und die Erderhitzung werden muss. Die Union steht dem Strukturwandel zu einem klimaneutralen und zukunftsfähigem Wirtschaftsstandort Deutschland im Weg, statt diesen zu fördern.

Im Unions-Papier ist zwar die Rede von Innovation und Technologie, doch die Wörter bleiben leer. Neue Vorschläge für den Weg zur notwendigen Klimaneutralität liefert es nicht. Es ist enttäuschend, dass die führende Regierungspartei wenige Wochen vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft die Verantwortung für Europa und den europäischen Zusammenhalt im Green Deal ablehnt.“


Unionsfraktion vollzieht Rollback beim Klimaschutz

BUND-Pressemitteilung, 12.5.20

Anlässlich des Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Für einen 'Green Deal' – Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung mit wirtschaftlicher Erholung, Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Ausgewogenheit und Stabilität verbinden" erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND:

"Die CDU/CSU-Fraktion missbraucht die Coronakrise, um an liebgewonnenen Positionen festzuhalten. Statt für Aufbruch steht diese Fraktion für eine rückwärtsgewandte Wirtschafts- und Klimapolitik, gefährdet so den Standort Deutschland und verspielt fahrlässig die Zukunft Europas. Statt jetzt die Wirtschaft zukunftsfest auszurichten, betreibt sie einen Rollback beim Klimaschutz.

So möchte sie die Nutzung synthetischer Kraftstoffe auf die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge anrechnen und bremst so die Innovationskraft für Effizienz und alternative Antriebe im Automobilsektor weiter aus. Damit übernimmt die Fraktion Argumente der Mineralöl- und Automobilhersteller.

Die Klimakrise fordert schon jetzt ihren Tribut. Dürren, Starkregen, Waldbrände: Was braucht es denn noch, damit die CDU/CSU-Fraktion erkennt, dass man mit der Klimakrise nicht verhandelt? Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, ihre Positionen zu mehr Klimaschutz beizubehalten.

Die Kanzlerin hat sich erst jüngst beim Petersberger Klimadialog klar für den Klimaschutz und die dringend notwendige Anhebung der europäischen Klimaziele ausgesprochen. Dabei muss es trotz Coronakrise bleiben. Es braucht dazu die Verbindung von Sozialem und Ökologischem, es braucht zukunftsfeste Arbeitsplätze und Klimaschutz. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht mit ihrem Papier Politik gegen die eigene Kanzlerin, gegen das eigene Land, den Green Deal und die Pariser Klimaschutzziele."




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