Aktuell

Zu wenig Geld für Klimaschutz

Koalitionsfraktionen verwässern Klimaversprechen der Bundesregierung

Germanwatch kritisiert: Nur teilweise wird die Kopenhagen-Ankündigung erfüllt

Germanwatch Pressemitteilung, 5.3.10

Bonn/Berlin, den 5.3.10: In seiner nächtlichen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, dass für die internationale Klimafinanzierung bis 2012 jährlich durchschnittlich 420 Millionen bereitgestellt werden sollen. Germanwatch kritisiert, dass der größte Teil dieser Gelder bereits vor Jahren schon einmal in anderem Zusammenhang versprochen wurde. Damit wird das von der Bundeskanzlerin in Kopenhagen gemachte Versprechen von neuen und zusätzlichen Mitteln nur zu einem viel zu kleinen Teil eingelöst. Sah es bis gestern noch so aus, als würde der komplette Betrag aus früher versprochenen Mitteln bestehen, stellen die Koalitionsfraktionen nun zumindest 70 Millionen Euro als neues Geld bereit.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der internationalen Klimapolitik hängt auch an der Umsetzung des in Kopenhagen gemachten Versprechens: mehr Klimaschutz in Schwellen- und Entwicklungsländern, mehr Finanzierung durch die Industrieländer. Die Haushälter der Koalition haben nun durchgesetzt, anders als vom BMU und BMZ gefordert, dass nur ein geringer Teil wirklich zusätzliches Geld ist. Dies ist nicht das gewünschte Signal für weltweit ernsthaften Klimaschutz. Das Recycling alter Versprechen trägt nicht zur Vertrauensbildung mit den Entwicklungsländern bei."

So wird ein Großteil der 420 Millionen Euro für den Klimaschutz dadurch erbracht, dass die unter großem Medienecho 2008 von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigten Gelder für den Artenschutz nun als Klimageld verpackt werden. Nur teilweise konnte die Umwidmung abgewendet werden.

Christoph Bals kommentiert: "Wenn die ursprüngliche Planungen der Haushälter durchgekommen wäre, wäre das die völlige Bloßstellung für die Bundeskanzlerin gewesen. Weder die versprochene Zahl von 420 Millionen Euro wäre eingehalten worden - es waren nur 350 Millionen angesetzt - noch hätte auch nur ein Euro neues Geld auf dem Tisch gelegen. Es wäre nur von der einen Klimatasche in die andere verschoben worden. Mit diesen 70 Millionen Euro und den Mitteln aus der Versteigerung von Emissionserlösen besteht nun zumindest ein gewisser Spielraum für die Bundesregierung, vielversprechende Klimaschutz- und Anpassungsprojekte in besonders progressiven Entwicklungsländern zusätzlich zu unterstützen." Dies sei gerade mit Blick auf die im Mai geplante und von Deutschland initiierte internationale Ministerkonferenz strategisch von zentraler Bedeutung.


Zu wenig Geld beim Klimaschutz

Haushaltsausschuss trickst bei Zusagen für Klimaschutz

WWF Pressemitteilung, 5.3.10

Berlin – In der gestrigen Sitzung des Haushaltausschusses über den Haushaltsplan 2010 wurde beschlossen, von den in Kopenhagen für den internationalen Klimaschutz zugesagten 420 Millionen € jährlich nur 70 Millionen € neu und zusätzlich bereit zu stellen. Die restliche Summe soll aus schon früher bereits zugesagten Mitteln unter anderem für Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit und Biodiversitätsschutz kommen.

„Wir sind enttäuscht über das Ergebnis. Die jetzt zugesagten Mittel des Haushaltsausschusses können nur ein erster Anfang sein. Die finanziellen Zusagen im internationalen Klimaschutz müssen dringend auf eine solidere Grundlage gestellt werden“, so Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

Der WWF fordert den Haushaltsausschuss auf, nachzubessern. Andernfalls würde eine Konkurrenz zwischen Klimaschutz und anderen wichtigen Hilfsprojekten geschaffen.


Freitag, 5. März, 15:13 Uhr

Klimaschützer kritisieren Finanzzusagen für Entwicklungsländer

Berlin (ddp). Klimaschützer kritisieren, dass die Bundesregierung ihre finanziellen Zusagen für Klimaschutz in Entwicklungsländern in diesem Jahr offenbar nicht einhalten wird. Zwar sieht der Beschluss des Haushaltsauschusses vom Freitag wie versprochen 420 Millionen Euro für Klimaschutz in Entwicklungsländern vor. Entscheidend aus Sicht der Kritiker ist jedoch, dass lediglich 70 Millionen Euro davon frisches Geld seien. Die übrigen 350 Millionen Euro seien bereits zuvor in anderem Zusammenhang versprochen worden, bemängelt die Entwicklungshilfeorganisation Germanwatch.(...)

http://de.news.yahoo.com/17/20100305/tsc-klimaschuetzer-kritisieren-finanzzus-f908cce.html


8. März, 2010

IWF schlägt Quoten für Finanzierung eines Klimafonds vor

Nairobi (apn) Der Internationale Währungsfonds hat einen Vorschlag zur Finanzierung des Kampfs gegen den Klimawandel gemacht. Nach dem Vorbild des IWF sollten die Regierungen weltweit gemäß noch festzulegender Quoten bestimmte Summen einzahlen, regte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn am Montag an. Dies sei schneller umsetzen, als das Geld über CO2-Steuern aufzubringen. Strauss-Kahn will mit dem für den IWF ungewöhnlichen Vorstoß die Chancen für ein bindendes Klimaabkommen in diesem Jahr verbessern.(...)

http://de.news.yahoo.com/1/20100308/tsc-iwf-schlgt-quoten-fr-finanzierung-ei-db2fba6.html


8. März, 2010

Südafrikaner für Amt des UN-Klimachefs nominiert

Johannesburg (apn) Der südafrikanische Tourismusminister Marthinus van Schalkwyk ist für das Amt des UN-Klimachefs nominiert worden, wie das Präsidialamt in Pretoria mitteilte.(...)

http://de.news.yahoo.com/1/20100308/tsc-sdafrikaner-fr-amt-des-un-klimachefs-db2fba6.html


8. März, 2010

Merkel erwartet kein schnelles Klimaabkommen

Berlin (apn) Bundeskanzlerin Angela Merkel beurteilt die Chancen für ein baldiges Weltklimaabkommen derzeit eher skeptisch. Zur Begründung verwies die CDU-Chefin am Montag auf den Widerstand der großen Schwellenländer China und Indien. Beide Staaten weigerten sich zurzeit, bindende Verpflichtungen zum Klimaschutz einzugehen, beklagte Merkel nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Malediven, Mohamed Nasheed, im Berliner Kanzleramt.(...)

http://de.news.yahoo.com/1/20100308/tsc-merkel-erwartet-kein-schnelles-klima-db2fba6.html


8. März, 2010

Merkel skeptisch über weiteren Verlauf der Klimaverhandlungen

Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blickt mit Skepsis auf die nächste Klimakonferenz in Mexiko Ende des Jahres. Bei den Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen gebe es ein «strukturelles Problem», sagte Merkel am Montag in Berlin nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Malediven Mohamed Nasheed. Weder Indien noch China wollten bindende Verpflichtungen eingehen. Zugleich versicherte die Kanzlerin, dass Deutschland und die EU dieses Ziel weiter verfolgen würden: «Auf jeden Fall muss alles getan werden, dass der Klimaprozess nicht zum Stillstand kommt.»(...)

http://de.news.yahoo.com/17/20100308/tsc-merkel-skeptisch-ueber-weiteren-verl-f908cce.html


Klimaschutz: Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2009 um 8,4 Prozent gesunken

Wirtschaftskrise führt zum stärksten Emissionsrückgang seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland

BMU Pressemitteilung, 5.3.10

Der Gesamtausstoß aller Treibhausgase ist in Deutschland nach ersten Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) im Jahr 2009 gegenüber 2008 um etwa 80 Millionen Tonnen gesunken (minus 8,4 Prozent). Gegenüber 1990 hat Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen bis Ende 2009 danach um 28,7 Prozent gesenkt. Insbesondere im Industriebereich und im verarbeitenden Gewerbe gingen die Emissionen um 20 Prozent zurück. Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte hierzu: "Der Rückgang der Emissionen liegt vor allem an der Wirtschaftskrise. Unser Ziel heißt jedoch Wachstum durch Klimaschutz. Deswegen werden wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Förderung der Energieeffizienz weiter forcieren, denn nur dies garantiert dauerhaften Klimaschutz und fördert zugleich das Wirtschaftswachstum."

In Anbetracht dieser Auswirkungen der ökonomischen Krise ist die Beachtung des Klimaschutzes bei allen Maßnahmen zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung besonders bedeutsam. UBA-Präsident Jochen Flasbarth erklärte dazu: "Gerade dieser überproportionale Rückgang sollte auch als Chance genutzt werden. Wir müssen bei der wiederanspringenden Wirtschaftsentwicklung den Treibhausgas-Ausstoß noch stärker vom Energieverbrauch entkoppeln. Der Rückgang der Energienachfrage zeigt ja, wie stark Energieeinsparung wirken könnte. Nur durch die weitere Umsetzung der beschlossenen sowie weiterer effizienzsteigernden und emissionssenkenden Maßnahmen der Klima- und Energiepolitik kann ein deutlicher Wiederanstieg der Emissionen beim Überwinden der ökonomischen Krise vermieden und somit das Ziel der Bundesregierung - Minderung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 - erreicht werden." Dies betreffe alle Bereiche - die Effizienzsteigerungen, den Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energieträger, Gebäudesanierung sowie weitere konkrete Minderungsmaßnahmen.

Der stärkste Rückgang der Treibhausgas-Emissionen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist in deutlicher Ausprägung durch den Industriebereich, vor allem der ener-gieintensiven Branchen, verursacht. Durch einen deutlichen Rückgang der Stromnachfrage aus der Industrie gingen die Emissionen aus der Stromerzeugung der öffentlichen Versorgung eben-falls stark zurück. Bei den CO2-Emissionen aus Haushalten sowie aus dem Gewerbe-, Handel-, Dienstleistungssektor zeigen sich die Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise nicht oder nur in geringem Umfang. Die "Abwrackprämie" für alte Pkw hatte im Jahr 2009 kaum einen Effekt auf die im Verkehrsbereich verursachten Treibhausgas-Emissionen.

Entscheidend für den deutlichen Rückgang waren die Kohlendioxid-Emissionen: Sie sanken um 68 Millionen Tonnen (minus 8,2 Prozent) - und damit stärker als der Primärenergieverbrauch, der insgesamt um 6,5 Prozent zurückging. Der Energieverbrauch der emissionsrelevanten Brenn- und Kraftstoffe sank um 7,3 Prozent. Die gegenüber dem sinkenden Primärenergieverbrauch stärkere CO2-Minderung ist auf Verschiebungen im Mix der eingesetzten Brennstoffe zurückzuführen (überproportionaler Rückgang im Bereich der Steinkohlen mit 18,1 Prozent). Mit etwa 87 Prozent hat CO2 auch 2009 unverändert den größten Anteil an den deutschen Treibhausgas-Emissionen.

Eine erweiterte Fassung dieser Pressemitteilung mit zusätzlichen Informationen so-wie Grafiken zu den Treibhausgas-Emissionen und verschiedenen energiebedingten Emissionen gibt es im Internet unter www.umweltbundesamt.de.


Donnerstag, 4. März, 21:58 Uhr

Studie: Nordpolarmeer setzt klimaschädliche Gase frei

(AFP)(...)

http://de.news.yahoo.com/2/20100304/tsc-studie-nordpolarmeer-setzt-klimascha-c2ff8aa.html







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