Aktuell

Petersberger Klimadialog

Röttgen: "Petersberger Klimadialog" wird Schritte zu einem anspruchsvollen UN-Klimaabkommen beraten

Informelles internationales Treffen von Umwelt- und Klimaschutzministern beginnt heute

BMU Pressemitteilung, 2.5.10

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der mexikanische Präsident Felipe Calderón eröffnen heute (Sonntag) den "Petersberger Klimadialog". Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen wird das hochkarätige Treffen gemeinsam mit seinem mexikanischen Amtskollegen Juan Elvira leiten. Vom 2. bis 4. Mai treffen sich Umwelt- und Klimaschutzministerinnen und -minister aus über 40 Ländern auf Einladung von Deutschland und Mexiko zu informellen Diskussionen auf dem Petersberg in der Nähe von Bonn. Sie werden beraten, wie die nächsten konkreten Schritte auf dem Weg zum UN-Klimagipfel Ende dieses Jahres in Cancún (Mexiko) aussehen sollen, um dort die Ergebnisse von Kopenhagen zu konkretisieren und umzusetzen.

Bundesumweltminister Röttgen: "Ich freue mich auf zweieinhalb Tage intensiver Diskussion. Beim Petersberger Klimadialog wollen wir einerseits definieren, wie die Stationen auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen aussehen müssen. Ergänzend dazu wollen wir konkrete Klima-Initiativen vorstellen, denn die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ist drängender als je zuvor. Wir brauchen beides: ein ambitioniertes UN-Klimaabkommen und schnellstmöglichen praktischen Klimaschutz."

Mit Blick auf den Beitrag der EU sagte Röttgen "Die EU hat gute auch ökonomische Gründe, ihr bisheriges Minderungsangebot zu überdenken. Ich werde mich dafür stark machen, dass die EU ihr Minderungsziel von 20 auf 30 Prozent bis 2020 erhöht und so zum Vorreiter bei der Transformation hin zu einer Niedrigemissionswirtschaft wird. Deutschland hat bereits eine Minderung um 40 Prozent beschlossen."

Der von Bundeskanzlerin Merkel noch in Kopenhagen angekündigte "Petersberger Klimadialog" wird eine Gruppe von über 40 Staaten zusammenführen, die alle wichtigen Ländergruppen repräsentiert – dabei ist die geografische Verteilung ebenso berücksichtigt wie die Zugehörigkeit zu wichtigen Verhandlungsgruppen der Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländer.

Neben den übergreifenden Fragen nach Form und Ausgestaltung eines neuen Abkommens und der Zukunft des Kyoto-Protokolls stehen folgende Schlüsselthemen auf der Agenda:

die Minderung von Treibhausgasen in Industrie- und Schwellenländern,
der Aufbau eines internationalen Systems zur Kontrolle der Minderungsaktivitäten,
die Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern,
die Finanzierung internationalen Klimaschutzes,
die Weiterentwicklung des Kohlenstoffmarktes inklusive von Emissionshandelssystemen,
die bessere Kooperation zur Verbreitung von klimafreundlichen Technologien in Entwicklungsländern und
die Verminderung der Entwaldung in Entwicklungsländern.

Außerdem werden einige Staaten Klima-Initiativen vorstellen, zum Beispiel zur Verringerung von Entwaldung oder Technologieprojekte für mehr Klimaschutz. Denn neben dem Weitertreiben der UN-Verhandlungen ist die konkrete Umsetzung von Klimaschutz wichtig.

Stop Cooking Our Planet

Von Beate Steffens, Greenpeace-Online, 2.5.10

Aktivistinnen und Aktivisten von Germanwatch, Oxfam, WWF und Greenpeace haben die Minister/innen des Petersberger Klimadialogs begrüßt. Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mexikos Präsident Felipe Calderón kamen 45 hochrangige Politiker nach Bonn. Auf dem dreitägigen Treffen werden sie über die Zukunft des weltweiten Klimaschutzes diskutieren.

Vor der Auffahrt zum Petersberg postierten sich die Aktivisten und Aktivistinnen mit einem großen Kochtopf. Darin unsere Erde, umgeben von als Politiker verkleideten Aktivisten. Im Hinter¬grund ein Transparent mit dem Spruch "Promising 2°C, Risking 3,5°C - Stop Cooking Our Planet!"

Der Petersberger Klimadialog ist das erste Zusammentreffen der Staatengemeinschaft auf Ministerebene nach dem UN-Klimagipfel von Kopenhagen. Christoph Bals von Germanwatch: "Der Petersberger Klimadialog sollte zum Signal werden, dass die Regierungen nach Kopenhagen nicht länger den Kopf in den Sand stecken. Es gilt die enttäuschenden Ergebnisse von Kopenhagen als Leiter zu nutzen, um deutlich weiter zu kommen: hin zu mehr Klimaschutz, mehr Investitionen in unsere Zukunft und mehr Verbindlichkeit. Das müssen die Ziele für den Klimagipfel von Mexiko sein."

Eine der größten Hürden dabei ist die fehlende Bereitschaft vieler Staaten zu ausreichendem Klimaschutz. Jan Kowalzig von Oxfam: "Die Regierungen müssen ihr Versprechen von Kopenhagen halten, die globale Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Mit den bisher angebotenen Klimazielen riskieren wir eine Erwärmung von 3,5 Grad Celsius oder mehr. Die Folgen wären verheerend - Hungerkrisen, Wasserknappheit, Krankheitsepidemien, Unwetterkatastrophen und der steigende Meeresspiegel bedrohen die Lebensgrundlagen von Hunderten Millionen Menschen vor allem in den armen Ländern."

Besonders die Industrieländer stehen in der Pflicht, ihre bisherigen Klimaziele nachzubessern. Martin Kaiser von Greenpeace: "Bundeskanzlerin Merkel darf konsequenten Klimaschutz in Deutschland und der Europäischen Union nicht von den stockenden UN-Verhandlungen abhängig machen. Nur eine verantwortungsvolle, konsequente Minderung der Treibhausgase zuhause ermöglicht Merkel, wieder die verloren gegangene Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik zurück zu bekommen. Eine Rolle rückwärts im Klimaschutz nützt weder der Natur noch den Menschen noch der green economy."

Deutschland fällt als Gastgeber des Klimadialogs eine besondere Rolle zu. Regine Günther vom WWF: "Der Petersberger Dialog kann neues Vertrauen in den internationalen Klimaschutzprozess bringen. Wichtig dabei ist eine glaubwürdige Rolle vor allem der Gastgeberin Bundeskanzlerin Merkel. Für Deutschland muss sie klar machen, dass Klimaschutz weiterhin höchste Priorität hat und ambitionierte Klimaschutzziele keine ökonomische Blockade bedeuten, sondern Zukunftsmärkte erschließen."

In unserem Blog berichtet Martin Kaiser direkt vom Petersberger Klimadialog.

EU muss bei Petersberger Klimadialog Zeichen setzen

BUND Pressemitteilung, 2.5.10

Berlin/Bonn: Zu Beginn des "Petersberger Klimadialogs" bei Bonn hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die aus allen Teilen der Welt angereisten Umweltminister zu einem neuen Anlauf beim internationalen Klimaschutz aufgerufen. Ein halbes Jahr nach dem gescheiterten Weltklimagipfel von Kopenhagen müsse endlich wieder Bewegung in die stockenden Verhandlungen kommen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er vor, die Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Klimapolitik beschädigt zu haben. Als Beispiele nannte er das gescheiterte Energieeffizienzgesetz und die Verzögerung ambitionierter europäischer Klimaschutzziele im PKW- und Flugverkehr. Weiger kritisierte auch, dass es von deutscher Seite immer noch keine verbindlichen zusätzlichen Finanzhilfen für Entwicklungsländer zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels gebe.

Das Petersberger Treffen der Umweltminister müsse die Chance nutzen, sich für ehrgeizigere Klimaziele einzusetzen. "Vor allem die EU muss ihre abwartende Position aufgeben. Sie muss bis 2020 ihre Kohlendioxid-Emissionen im Vergleich zu 1990 auf jeden Fall um mehr als 30 Prozent reduzieren. Und zwar auch dann, wenn es keine internationale Einigung auf entsprechende Ziele gibt", sagte Weiger.

Das Junktim der EU, das Ziel von minus 30 Prozent CO2 an den Fortgang der Klimaverhandlungen zu binden, sei nicht akzeptabel. Hinzu komme, dass die EU-Position umso unglaubwürdiger werde, je mehr Zeit vergehe. Maßnahmen zur drastischen Minderung der CO2-Emissionen müssten sofort eingeleitet werden, sonst kämen sie zu spät.

"Der EU nimmt schon jetzt niemand mehr ab, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meint. Damit blockieren die europäischen Staaten generell das Vorankommen bei den internationalen Klimaverhandlungen. Dieses Mikado-Spieler-Verhalten, bei dem sich keiner als Erster bewegen will, wird der Gefährdung des globalen Klimas nicht gerecht", sagte Weiger.

3. Mai, 2010

De Boer dämpft Erwartung an nächste Klimakonferenz

Petersberg (apn) UN-Klimachef Yvo de Boer hat die Erwartungen an den nächsten Klimagipfel Ende des Jahres in Mexiko gedämpft. Er gehe nicht davon aus, dass bei der Konferenz im Dezember in Cancún ein Abkommen erreicht werde, sagte er am Montag am Rande des Petersberger Klimadialogs, bei dem 45 Staaten aus allen Regionen der Welt vertreten sind. Sie sollen den Gipfel in Cancún vorbereiten.(...)

http://de.news.yahoo.com/1/20100503/tsc-de-boer-dmpft-erwartung-an-nchste-kl-db2fba6.html

2. Mai, 2010

Trittin beklagt Abkehr von ehrgeiziger Klima-Politik

Bonn (ddp). Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, sich von den ehrgeizigen Klimazielen endgültig verabschiedet zu haben. Nach dem Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen strebe Deutschland bei internationalen Klimaverhandlungen nicht mehr ein verbindliches internationales Abkommen an, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Sonntag in Bonn. Diese Wende in der deutschen Klimapolitik sei «dramatisch». Auf Einladung der Bundesregierung findet in Bonn bis Dienstag eine informelle Klimakonferenz statt, die wieder Schwung in die stockenden Weltklimaschutzverhandlungen bringen soll.(...)

http://de.news.yahoo.com/17/20100502/tsc-trittin-beklagt-abkehr-von-ehrgeizig-f908cce.html

2. Mai, 2010

Klimaforscher mahnt konkrete Taten gegen Erderwärmung an

(AFP) (...)

http://de.news.yahoo.com/2/20100502/tsc-klimaforscher-mahnt-konkrete-taten-g-c2ff8aa.html

2. Mai, 2010

Regierungsberater fordert mehr Anstrengungen zum Klimaschutz

Bonn (ddp-nrw). Zum Beginn der Klimakonferenz der Bundesregierung auf dem Bonner Petersberg ruft der Politikwissenschaftler Claus Leggewie die europäischen Länder zu mehr Anstrengungen im Klimaschutz auf. «Nur eine in sich stimmige Klimastrategie der EU kann das verloren gegangene Vertrauen der Entwicklungsländer wiederherstellen», sagte Leggewie der Nachrichtenagentur ddp in Bonn. Dafür müssten die Emissionen europaweit in den nächsten zehn Jahren um 30 Prozent und bis zum Jahr 2050 sogar um 80 Prozent gedrosselt werden. Leggewie ist auch Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltfragen (WBGU), der die Bundesregierung berät.(...)

http://de.news.yahoo.com/17/20100502/tsc-regierungsberater-fordert-mehr-anstr-f908cce.html

Marktanreizprogramm und Vorhaben der Klimaschutzinitiative müssen gestoppt werden

BMU Pressemitteilung, 3.5.10

Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Das Bundesumweltministerium hat sich in den vergangenen Wochen intensiv um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium gestellt. Die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt.

Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert, sind davon betroffen.

Konkret bedeutet das: Ab sofort können für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt werden. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Ab sofort können daher auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen werden.

Die Sperrung der Haushaltsmittel hat auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget, das für 2010 zur Verfügung steht, voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend heißt, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden können. Die Förderung von kommunalen Klimaschutzprojekten kann erst 2011 weiter fortgeführt werden, unter der Voraussetzung, dass im kommenden Jahr wieder Haushaltsmittel verfügbar sind.

Auch das gemeinsame Förderprogramm mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau ist von der Haushaltssperre betroffen. Auch hier können keine neuen Anträge mehr entgegen genommen werden.

Emissionsrechte-Affäre: Sieben Deutsche-Bank-Mitarbeiter unter Verdacht

Von Sebastian Jost, DIE WELT, 29. April 2010

Die bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Umsatzsteuerbetrüger vom Mittwoch hat erste Ergebnisse gebracht. So wurde am Donnerstag klar, dass unter den 150 Beschuldigten auch sieben Angestellte der Deutschen Bank sind. Entsprechende WELT-ONLINE-Informationen bestätigte ein Sprecher des größten deutschen Geldhauses.(...)

http://www.welt.de/wirtschaft/article7398865/Sieben-Deutsche-Bank-Mitarbeiter-unter-Verdacht.html

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