Aktuell

Gesetz zur CO2-Einlagerung

Brüderle und Röttgen: CCS-Gesetz wichtiger Schritt für eine Zukunftstechnologie

BMU Pressemitteilung, 14.7.10

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen haben heute in Berlin die Eckpunkte des gemeinsamen Gesetzentwurfs zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CO2) vorgestellt. Mit dem Gesetzentwurf entscheidet sich die Bundesregierung für ein schrittweises Vorgehen bei der weiteren Entwicklung der Technologien. Deshalb wird zunächst nur die Erprobung und Demonstration von Speichern mit dem Gesetzentwurf zugelassen und der Entwicklungsstand der Technologien 2017 umfassend evaluiert. Damit trägt die Bundesregierung den noch offenen Fragen der neuen Technologien und den vielfältigen Sorgen in der Bevölkerung Rechnung.

Röttgen: "Mit diesem Gesetzentwurf wird ein rechtlicher Rahmen für die Erprobung der CCS-Technologie geschaffen. Dies ist ein wichtiger Beitrag für mehr Klimaschutz am Industriestandort Deutschland. Wir gehen dabei schrittweise vor und nehmen die Sorgen der Bevölkerung äußerst ernst."

Brüderle: "Klimaschutz ist ein globales Anliegen. Steigende Weltbevölkerung und steigender Energieverbrauch werden dazu führen, dass Entwicklungs- und Schwellenländer auf absehbare Zeit nicht auf fossile Energieträger verzichten. Die CCS-Technologie ist deshalb notwendig, denn in den nächsten Jahrzehnten müssen mehrere Milliarden Tonnen CO2 dauerhaft entsorgt werden. Mit unserer Einigung geben wir der deutschen Industrie die Chance, diese Schlüsseltechnologie zügig zu entwickeln und neue Exportchancen global zu nutzen."

Die Erprobung von CCS eröffnet eine wichtige Perspektive für den Klimaschutz, denn noch auf Jahrzehnte werden weltweit Kohlekraftwerke die wichtigste Grundlage der Stromerzeugung bilden. CCS bietet aber auch eine Perspektive für eine CO2-arme Industrieproduktion, denn Stahlwerke und Chemieanlagen werden nicht ganz ohne die Emission von CO2 auskommen.

Der Gesetzentwurf regelt auf Grundlage höchster Umweltstandards die Anforderungen an die Erkundung und Speicherung, die Haftung des Betreibers, den Schutz von Betroffenen und die langfristige Nachsorge. Die Technologie kann so umfassend getestet werden; zugleich werden Risiken oder Beeinträchtigungen für die Umwelt ausgeschlossen.

Der Gesetzentwurf hat nach seiner Aussetzung im Sommer 2009 eine anspruchsvolle Überarbeitung erfahren. Konkrete Neuerungen umfassen unter anderem:
  • Beschränkung der Speicherung auf die Erprobung und Demonstration: Speicher dürfen nur zugelassen werden, wenn der Zulassungsantrag bis Ende 2015 gestellt ist und die jährliche Speichermenge pro Speicher nicht mehr als 3 Millionen Tonnen und bundesweit pro Jahr nicht mehr als 8 Millionen Tonnen CO2 beträgt.
  • Evaluierung: Das Gesetz wird im Jahre 2017 umfassend evaluiert. Hierzu erstellt die Bundesregierung einen Bericht an den Deutschen Bundestag. Wenn der Bericht positiv ausfällt, kann CCS in größerem Umfang genutzt werden.
  • Höchster Vorsorgestandard: Für die Demonstrationsspeicher muss gegen Beeinträchtigungen von Mensch und Umwelt Vorsorge nach dem Stand von Wissenschaft und Technik getroffen werden.
  • Wirksame Absicherung gegenüber möglichen langfristigen Risiken durch den Betreiber: Ansparung des Nachsorgebeitrages von der ersten gespeicherten Tonne an.
  • Andere Nutzungsansprüche im Untergrund, zum Beispiel Geothermie und Energiespeicher, werden noch umfassender berücksichtigt.
  • Müssen für die Untersuchung Grundstücke betreten und genutzt werden,so werden die Rechte der Grundstückseigentümer besser geschützt.
  • Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit sollen betroffene Gemeinden einen finanziellen Ausgleich erhalten.
Der Gesetzentwurf wird jetzt innerhalb der Bundesregierung beraten. In diesem Verfahren werden auch die Länder und Verbände beteiligt. Danach folgt der parlamentarische Abstimmungsprozess. Mit einer abschließenden Entscheidung wird Ende des Jahres gerechnet.


CCS-Gesetzentwurf so oder so ein Witz

Von Beate Steffens, Greenpeace-Online, 14.7.10

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) haben heute einen Gesetzentwurf zur Abscheidung und Endlagerung von CO2, den sogenannten CCS-Gesetzentwurf, vergestellt. Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid kritisiert und kommentiert den Entwurf.

"Röttgen und Brüderle täuschen die Öffentlichkeit, wenn sie das Gesetz als Forschungs- und Erprobungsgesetz bezeichnen. Mit dem Gesetzentwurf wird der großtechnische kommerzielle Einstieg in die CO2-Verpressung vorbereitet. Bei Millionen Tonnen CO2, die unter die Erde verpresst werden sollen, kann von Forschung keine Rede mehr sein. Damit bedient das Gesetz einzig und allein die Interessen des Energiekonzerns Vattenfall, der in Ostbrandenburg ein gigantisches CO2-Lager trotz heftiger Widerstände vor Ort durchziehen will."

"Leider ist der Gesetzentwurf in keinem der entscheidenden Punkte nachgebessert worden, obwohl er vergangenes Jahr wegen Bürgerproteste schon einmal gescheitert war. Ob die einlagernden Konzerne nun 30 oder 40 Jahre lang für etwaige Leckagen haften, ist so oder so ein Witz. Die Speicher müssten zehntausend Jahre dicht halten, soll eine Gefahr für Mensch und Klima ausgeschlossen werden. Insofern sind auch die im Nachsorgebeitrag vorgesehenen Rücklagen der Stromkonzerne im Verhältnis zu den potentiellen Risiken unverhältnismäßig gering1. Greenpeace fordert die Parlamentarier auf, den Gesetzentwurf in dieser Form abzulehnen."


Entwurf des CCS-Gesetzes ist ein Schnellschuss

Klimaschädliche Kohlekraftwerke sollen legitimiert werden

BUND Pressemitteilung, 14.7.10

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete den heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) als Schnellschuss. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen drängten auf die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie, um den Energiekonzernen EU-Fördergelder zu sichern. Dabei nähmen sie unkalkulierbare Risiken durch die unerprobte Technologie in Kauf. Die CCS-Technologie könne absehbar keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie mache Kraftwerke sogar deutlich ineffizienter, erhöhe den Ressourcenverbrauch und blockiere die Energiewende. Insbesondere die Langzeitsicherheit der unterirdischen CO2-Lagerstätten sei zweifelhaft. Daher finde CCS auch keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Umweltverband forderte die Koalitionsfraktionen auf, das Gesetz endgültig zu stoppen.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Die CO2-Abscheidung ist und bleibt eine Feigenblatt-Technologie der Konzerne, um die klimaschädliche aber bislang lukrative Kohleverstromung weiter zu legitimieren. Für eine zukunftsfähige Energiepolitik ist CCS überflüssig und das muss die Regierung auch in ihrem Energiegesamtkonzept berücksichtigen.“

Das CCS-Gesetz sollte nach Angaben der Minister eigentlich nur Demonstrationsvorhaben ermöglichen. Durch zu schwache Vorgaben werde es jedoch zum Einfallstor, um die Technologie schon bald im großen Maßstab umzusetzen, sagte Werner Neumann, der energiepolitische Sprecher des BUND. Im Gesetzentwurf seien Speichermengen zulässig, die schon jetzt CO2-Endlager von bis zu mehreren hundert Quadratkilometern Ausmaß ermöglichten. Die vorgesehene Überprüfung des Gesetzes im Jahr 2017 sei Makulatur, da bis dahin keine belastbaren Erkenntnisse zum längerfristigen Verhalten von CO2 im Untergrund vorliegen könnten.

Neumann: „Leckagen, Risiken wie die Kontamination von Grundwasser oder das Auslösen von Erdbeben müssen sicher ausgeschlossen werden, bevor CCS zur Anwendung kommen könnte.“ Angesichts solcher Gefahren seien auch die vorgesehenen Haftungsregelungen für die Konzerne nicht zufriedenstellend.

Im ersten Anlauf scheiterte das CCS-Gesetz im letzten Jahr an massiven Protesten von Umweltverbänden und der Bevölkerung. Dass die Technologie durch die jetzt vorgesehenen finanziellen Angebote an Bundesländer und Kommunen künftig mehr Akzeptanz finde, sei nicht zu erwarten. „Angesichts der Risiken, die die betroffenen Regionen dauerhaft tragen müssten, wird sich die Bevölkerung kaum als Versuchskaninchen für die Energiekonzerne hergeben“, sagte Weiger.


Geplantes CCS-Gesetz führt in die Sackgasse

ROBIN WOOD sieht darin ein Geschenk an Vattenfall & Co

ROBIN WOOD Pressemitteilung, 14.7.10

Die Bundesregierung setzt offenbar weiterhin voll auf fossile Energien und Kohleverstromung für die Energieversorgung in Deutschland. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellten heute einen gemeinsamen Entwurf für ein CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) vor. Das Gesetz soll die rechtliche Grundlage für Stromkonzerne wie Vattenfall schaffen, das bei der Verbrennung fossiler Rohstoffe anfallende Kohlendioxid unterirdisch einzulagern - in der Annahme, dass es dann nicht mehr klimaschädlich wirke. ROBIN WOOD kritisiert, das Gesetz sei ein Geschenk an die Kohle-Lobby. Es führe in eine technologische Sackgasse, indem es den profitablen, aber klimaschädlichen Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken befördere - anstatt die Wende hin zu erneuerbaren Energien.

„Die Bundesregierung geht das Problem der Kohlendioxid-Emissionen wieder nicht an der Wurzel an, sondern versucht, fossile Technologien von gestern über die Zeit zu retten“, erklärt Daniel Häfner, CCS-Experte von ROBIN WOOD aus Cottbus. „Die Probleme, die durch die Kohleverstromung verursacht werden, aber lassen sich nicht einfach endlagern.“

Vattenfall wird in der Lausitz weitere Dörfer für die Braunkohle abbaggern, Landschaften verwüsten, das Grundwasser absenken und Menschen vertreiben. Die Politik in Bund und Land gibt dem Konzern dafür die Rückendeckung, indem sie den Einsatz einer noch unausgereiften CCS-Technik rechtlich absichert.

Das Gesetz erlaubt, jährlich drei Millionen Tonnen CO2 an einem Ort in den Untergrund zu pressen. Eine Verpressung in diesen Ausmaßen hat nichts mit ergebnisoffener Forschung zu tun. Das Gesetz ist vielmehr maßgeschneidert für das CO2-Abscheideprojekt des Vattenfall-Konzerns am Braunkohlekraftwerk Jänschwalde, dessen Weiterbetrieb mit der Aussicht auf die CCS-Technologie rein gewaschen werden soll. Das Kraftwerk zählt zu den dreckigsten in ganz Europa.

Noch ist offen, ob die CCS-Technologie jemals sicher funktionieren und bezahlbar sein wird. Bislang ist klar, dass sie viel Energie im eigenen Prozess verbraucht, riskant für Mensch und Umwelt ist – und überall, wo eingelagert werden soll, auf massiven Widerstand der Bevölkerung stößt. Auch das Marketing-Argument, die Technik werde zum Exportschlager und China sei sehr daran interessiert, wirkt wenig überzeugend – zumal Ende des Jahres bei Bejing das erste Kraftwerk mit chinesischer CCS-Abscheidetechnik probehalber in Betrieb geht.

„Die Vorgabe sollte lauten, so wenig Kohlendioxid zu produzieren wie möglich“, so Häfner. „Für den Energiesektor heißt dies: raus aus der Kohleverstromung und umsteigen auf Erneuerbare Energien.“


14. Juli, 2010

UN erwägen Suche nach privaten Geldgebern für Klimafonds

New York (apn) Die UN wollen womöglich private Geldgeber für einen internationalen Fonds für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern gewinnen. Generalsekretär Ban Ki Moon sagte am Dienstag in New York, ein Beraterteam um die Ministerpräsidenten Äthiopiens und Norwegens ziehe einen solchen Schritt in Erwägung, um 100 Milliarden Dollar (80 Milliarden Euro) an Hilfsgeldern pro Jahr aufzubringen. Details - ob es sich um Privatpersonen, Unternehmen oder andere Quellen handeln soll - nannte Ban nicht.(...)

http://de.news.yahoo.com/1/20100713/tsc-un-erwgen-suche-nach-privaten-geldge-db2fba6.html







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