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Millionenprofite statt Klimaschutz

Millionenprofite statt Klimaschutz: Industrie bunkert Klimazertifikate

BUND Pressemitteilung, 8.11.11

Berlin: Unternehmen vor allem der Stahl-, Zement- und Chemiebranche machen in Deutschland mit dem europäischen Emissionshandel ein Millionengeschäft. Das ergibt sich aus einer Studie der britischen Umweltorganisation "Sandbag Climate Campaign", die sie heute gemeinsam mit dem BUND und Germanwatch in Berlin veröffentlichte. Anstatt ihre Emissionen des Klimagases CO2 zu reduzieren, missbrauchten Teile der Industrie den Emissionshandel als profitable Einnahmequelle, so der Vorwurf der Umweltorganisationen.

Der Grund dafür seien Millionen an kostenlosen und überschüssigen CO2-Zertifikaten, mit denen die Bundesregierung ab 2008 die Unternehmen in der zweiten Handelsperiode des Emissionshandels ausgestattet habe. Laut Studie "Der Klimagoldesel: wer sind die Gewinner des EU-Emissionshandels?" haben die zehn größten Profiteure des EU-Emissionshandels in Deutschland bisher insgesamt rund 60 Millionen überschüssige CO2-Zertifikate im Wert von geschätzten 800 Millionen Euro angehäuft. Zu den vom Emissionshandel profitierenden Firmen gehören die in der Stahlbranche tätigen Unternehmen ThyssenKrupp und Salzgitter-AG, der Zementhersteller Lhoist und der Chemiekonzern BASF.

Freifrau Worthington, Vorsitzende von "Sandbag": "Deutschland ist der größte Akteur im europäischen Emissionshandel und hat damit eine Schlüsselrolle für das Funktionieren dieses wichtigen Klimaschutzinstrumentes. Unsere Studie zeigt jedoch, dass der derzeitige Emissionshandel den Klimaschutz in entscheidenden Branchen nicht voranbringt." Die in der Studie analysierten Unternehmen hätten deutlich mehr Zertifikate erhalten, als sie Kohlendioxid emittierten. Durch diese Überausstattung mit Emissions-Zertifikaten fehle ihnen jeglicher Anreiz, CO2-Emissionen zu mindern.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Der Emissionshandel in seiner jetzigen Form ist eine Gelddruckmaschine für die energieintensive Industrie. Damit muss Schluss sein. Der Markt darf nicht weiter mit zu vielen CO2-Zertifikaten überschwemmt werden. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass künftig deutlich weniger Zertifikate verteilt werden. Gerade vor dem Weltklimagipfel in Durban wäre dies ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Sachen Klimaschutz."

Hauptprofiteur des Emissionshandels in Deutschland ist laut Studie die Firma ThyssenKrupp. Sie besitzt überschüssige CO2-Zertifikate im Wert von ca. 250 Millionen Euro. Die Firma habe von Beginn des Emissionshandels im Jahr 2005 bis heute immer mehr Zertifikate besessen als sie CO2 emittiert habe. Bislang habe der Emissionshandel dem Unternehmen somit keinen einzigen Cent gekostet, sondern ihm im Gegenteil Gewinne beschert.

Jan Burck von Germanwatch: "Die Ergebnisse der Sandbag-Studie zeigen, dass Behauptungen aus der Stahlindustrie, der Emissionshandel gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland, weit überzogen sind. Die Politik darf den Drohgebärden der Industrie keinen Glauben mehr schenken. Es ist an der Zeit, den Emissionshandel effizienter zu machen und Unternehmen deutlich mehr Anreize zu geben, ihren eigenen Energieverbrauch zu reduzieren. Dafür muss dringend das CO2-Minderungsziel der EU von 20 auf mindestens 30 Prozent bis 2020 angehoben werden."

Hat das Kyoto-Protokoll eine Zukunft?

Bilanz und Ausblick für die Zeit nach 2012

NABU-Online, November 2011

Das 1997 verabschiedete und 2005 in Kraft getretene Kyoto-Protokoll verpflichtet die Unterzeichnerstaaten dazu, die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre zu stabilisieren, um die Klimaerwärmung durch den vom Menschen verursachten Treibhauseffekt zu begrenzen. Das Protokoll sieht vor, den jährlichen Treibhausgas-Ausstoß in den Industrieländern (ohne die USA) zwischen 2008 und 2012 um durchschnittlich 4,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Ein Jahr bevor die erste Verpflichtungsperiode des Protokolls endet, streiten die Verhandler über den bisherigen Erfolg und über die Frage, ob das Kyoto-System überhaupt eine Zukunft hat.

Werden die angestrebten Reduktionsziele erfüllt?

Die Industrieländer, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, plus die USA, die unter Präsident Bush ausgestiegen sind, haben im Jahr 2010 rund 7,5 Prozent weniger Kohlendioxidausstoß erreicht als in 1990. Damit wird das kollektive Kyoto-Ziel einer Reduktion um 5,2 Prozent wie ursprünglich vereinbart, formal erreicht. Jedoch gibt es riesige Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Während Deutschland und die europäische Union ihre Treibhausgas-Emissionen wie geplant senken konnten, sind sie in den USA aber vor allem in Kanada und Australien im gleichen Zeitraum massiv angestiegen, während sie in Japan zumindest stabilisiert werden konnten. Durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch in Osteuropa und Russland sanken allerdings dort die Emissionen um zum Teil bis zu 30 Prozent und mehr im Vergleich zu 1990, dass deren viel zu schwachen Kyoto-Ziele dramatisch überfüllt wurden.

Der Anteil der CO2-Emissionen in den Kyoto-Staaten an den globalen Emissionen sinkt allerdings immer weiter und liegt mittlerweile bei weniger als der Hälfte. Ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum in den Schwellenländern und das Ende der Wirtschaftskrise in den Industrieländern haben 2010 zu einem Rekordanstieg der globalen Kohlendioxid-Emissionen um 5,8 Prozent auf ein absolutes Maximum von 33 Milliarden Tonnen geführt. Fortschritte bei der Energieeffizienz und der verstärkten Nutzung Erneuerbarer Energien konnten nicht die global steigende Nachfrage nach Elektrizität und Verkehrsleistung ausgleichen. Die Emissionen aus dem Betrieb neuer Kohlekraftwerke und dem weiter zunehmenden Flug- und Schiffsverkehr steigen weiter an. Trotz des Kyoto-Protokolls ist der weltweite Treibhausgas-Ausstoß seit dem Jahr 2000 um 30 Prozent und seit 1990 sogar um 45 Prozent angestiegen. Diese Zahlen zeigen eindrucksvoll den dringenden Handlungsbedarf der internationalen Staatengemeinschaft beim Klimaschutz.

Trotz weltweitem Emissionsanstieg keine neue Verpflichtungsperiode in Sicht

Das zentrale Anliegen der internationalen Klimaverhandlungen muss es daher sein, zunächst eine zweite Verpflichtungsperiode von 2013 bis 2017 für das Kyoto-Protokoll als wichtigen Baustein eines umfassenden Klimaabkommens durchzusetzen. Denn nur dieses völkerrechtlich verbindliche Instrument beinhaltet wichtige Kontroll- und Sanktionsmechanismen, ob die Vertragsstaaten ihre Verpflichtungen auch tatsächlich erfüllen. Außerdem ist die Überarbeitung der Regeln für den internationalen Emissionshandel dringend notwendig, damit dieser die Erreichung der Klimaschutzziele wirksam unterstützt statt wie bisher unterläuft.

Sollte es in Durban wieder zu keiner Einigung darüber kommen, wovon viele Beobachter wie auch der NABU bisher ausgehen, könnten sich die Staatengemeinschaft in den Beschlüssen der Klimakonferenz auch auferlegen, dass sie sich auch ohne eine zweite Verpflichtungsperiode den Regeln des Kyoto-Protokolls unterwerfen. Das macht aber nur Sinn, wenn sich die Staaten zumindest an die bisher zugesagten Reduktionsziele bis 2020 halten statt diese weiterhin an Bedingungen zu knüpfen. Parallel dazu muss bis 2015 endlich ein gemeinsamer vertraglicher Rahmen mit deutlich verschärften Klimaschutzverpflichtungen gefunden werden, damit die rechtliche Lücke nach dem Ende der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls schnell geschlossen wird.

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