Aktuell3. Petersberger Klimadialog beendet
Altmaier: Weltweiten Klimaschutz voran bringenDritter Petersberger Klimadialog beendetBMU Pressemitteilung, 17.7.12 Großer runder Tisch, an dem Plenum stattfindet. Teilnehmer sitzen zweireihig um den Tisch herum.Zu verstärkten Anstrengungen im Klimaschutz hat Bundesumweltminister Peter Altmaier zum Abschluss des dritten Petersberger Klimadialogs aufgerufen. „Viele Staaten tun heute schon viel zum Schutz des Klimas und zur Minderung ihrer Emissionen. Das reicht aber nicht aus, um die 2-Grad-Obergrenze einzuhalten. Wir müssen deshalb alle zusammen mehr tun“, sagte Altmeier. Der Bundesumweltminister begrüßte besonders, dass viele der an der Konferenz teilnehmenden Staaten zusätzliche Initiativen ergreifen wollen, um das Emissionswachstum schon vor dem Jahr 2020 zu begrenzen. Nötig seien Initiativen sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen als auch durch innovative Umsetzungspartnerschaften, so Altmaier. Der Bundesumweltminister würdigte die Anstrengungen der großen Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko, und Südafrika ebenso wie diejenigen der Industrieländer. "Aber auch viele der am wenigsten entwickelten Staaten unternehmen viel, ihre Emissionen niedrig zu halten", betonte Altmaier. Das Ergebnis der Klimakonferenz in Durban wurde von den Teilnehmern als großer Fortschritt in den internationalen Klimaverhandlungen bewertet. "In Doha wollen wir auf dem Erfolg von Durban aufbauen. Bis 2015 wollen wir ein neues Abkommen verhandeln. Doha wird den Übergang markieren: von Verhandlungen, die nur wenige Staaten binden, hin zu Verhandlungen, die uns alle binden", sagte Altmaier. Gestaltet werde dieser Übergang durch die zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto Protokoll sowie einen Verhandlungsfahrplan bis zum Jahr 2015. Vom 16. Bis 17. Juli 2012 trafen sich Minister und Delegationen aus 31 Staaten sowie die Exekutivsekretärin des UN-Klimasekretariats in Berlin zum 3. Petersberger Klimadialog. Auf Einladung von Bundesumweltminister Peter Altmaier und dem Präsidenten der nächsten Weltklimakonferenz, Vizepremierminister Abdullah bin Hamad Al-Attiyah aus Katar, diskutierten sie, wie kurzfristig noch mehr Klimaschutzmaßnahmen angestoßen und welche Ergebnisse in Doha erreicht werden können. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in ihrer Grundsatzrede am Montag (16. Juli) die Notwendigkeit, den Klimawandel zu begrenzen, damit die Folgen des Klimawandels beherrschbar bleiben. Energiewende-Ziele nicht aufgeben sondern mit konkreten Maßnahmen voranbringenBUND Pressemitteilung, 16.7.12Berlin: „Peter Altmaier erweist der Energiewende und dem internationalen Klimaschutz einen Bärendienst“, kritisierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die vom Umweltminister geäußerten Zweifel an der Machbarkeit der Energiewende. Wenn die Bundesregierung die eigenen Energiewende-Ziele in Frage stelle, sei dies ein fatales Signal für die internationale Staatengemeinschaft. Und dies ausgerechnet vor dem Petersburger Dialog, zu dem sich heute und morgen 35 Staaten in Berlin über den internationalen Klimaschutz austauschen. Statt Verunsicherung zu schüren, solle der Umweltminister endlich die eigenen Hausaufgaben anpacken und die Energiewende beschleunigen. Weiger: „Umweltminister Altmaier relativiert das zentrale Ziel der Energiewende, den Stromverbrauch bis zum Jahr 2020 um zehn Prozent zu senken. Damit kapituliert er vor der rückwärtsgewandten Politik von Wirtschaftsminister Rösler. Statt hier einzuknicken, muss sich der Umweltminister für ein konkretes Maßnahmenpaket zu mehr Stromsparen und mehr Energieeffizienz einsetzen. Sonst kann die Bundesregierung ihre Arbeit für die Energiewende bis auf weiteres einstellen.“ Das Wirtschaftsministerium unterlasse dringende Schritte für das Erreichen des Stromsparziels und habe wichtige Vorgaben zur Energieeffizienz auf europäischer Ebene massiv verwässert. Eine solche Politik dürfe Umweltminister Altmaier auf keinen Fall hinnehmen. Der Stromverbrauch sei für fast die Hälfte aller CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Je schneller dieser gesenkt werde, desto schneller könne der Bedarf durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Klimaschutz und Energiewende seien nicht denkbar, wenn nicht endlich die Stromverschwendung beendet würde. „Die Bundesregierung muss die EU-Effizienzrichtlinie in Deutschland so umsetzen, dass ein deutlicher Schub für die Senkung des Energieverbrauchs entsteht. Außerdem muss ein europäisches Top-Runner-Programm durchgesetzt werden, das effiziente Spitzengeräte von heute zum Standard von morgen macht“, forderte Weiger. Zudem müsse der Kauf energieeffizienter Geräte gefördert, Haushalte und Industrie zu mehr Stromsparen animiert und insbesondere einkommensschwache Haushalte gefördert werden. „Deutschland kann international nur so viel an Klimaschutz einfordern, wie es national selbst tut. Die Bundesregierung darf ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen, sondern muss mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehört auch, sich auf europäischer Ebene klar für das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent zu senken, einzusetzen“, so Weiger weiter. Politik distanziert sich von ZielenVon Kurt Stukenberg, Greenpeace-Magazin, 18.7.12Mit ihren Äußerungen zu Energieeffizienz und Strompreisen haben Bundesumweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler eine Diskussion über die Machbarkeit der Energiewende losgetreten. Diese Steilvorlage nimmt die Industrie nun bereitwillig auf. Nach der breiten Diskussion über die Förderung der Solarenergie in den vergangenen Monaten, stehen nun offenbar weitere Aspekte der Energiewende in Frage. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Wochenende Zweifel geäußert, ob die Ziele der Bundesregierung bei der Umstellung auf eine regenerative Energieerzeugung überhaupt realisierbar seien. Als Beispiel nannte er das Vorhaben, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um zehn Prozent zu senken. Ins selbe Horn stieß gestern auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler via Bild-Zeitung: Er mahnte bei der Energiewende mit Blick auf die Kosten „Augenmaß“ an. „Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen. Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten“, so Rösler. Die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe „oberste Priorität“. Während Merkels Minister für diese Äußerungen von der Opposition kritisiert wurden, nutz die Industrie diese Steilvorlage für einen Angriff auf die Grundpfeiler der Energiewende: So forderte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen-Industrie und Handelskammertags (DIHK), gegenüber dem Handelsblatt, den Einspeisevorrang erneuerbarer Energien im Stromnetz teilweise zu begrenzen. Diese Regelung soll sicherstellen, dass Öko-Strom in jedem Fall ins Stromnetz gelangt, während fossile Kraftwerke bei Stromüberschuss im Zweifel heruntergefahren werden müssen. Wansleben mahnte darüber hinaus an, die Politik müsse „mit hoher Priorität die Kosten der Energiewende senken.“ Nach einer Greenpeace-Studie subventionieren die deutschen Privathaushalte schon heute verbilligten Strom für die Industrie. Rund neun Milliarden Euro an staatlichen Subventionen und finanziellen Vorteilen gewährt die Bundesregierung pro Jahr der energieintensiven Industrie. Allein für die Befreiung von Abgaben nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG-Umlage) und Kraftwärmekopplungsgesetz (KWK-Umlage) müssen die privaten Haushalte rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr mehr für ihren Strom zahlen. » zurück |
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