Aktuell

Vor dem Klimagipfel

UN-Klimakonferenz: Kanzlerin muss aus Klima-Schlaf erwachen

Greenpeace fordert Deutschland und EU zu starkem Engagement auf

Von Beate Steffens, Greenpeace-Online, 26.11.12

Zu Beginn der 18. UN-Klimakonferenz in Katar (COP18) fordert Greenpeace Bundeskanzlerin Merkel auf, ihre Zurückhaltung beim internationalen Klimaschutz aufzugeben und sich für eine progressive Rolle der EU während der Verhandlungen einzusetzen.

"Bundeskanzlerin Merkel hat den internationalen Klimaschutz in den letzten Jahren nur verwaltet, aber nicht gestaltet", sagt Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik bei Greenpeace. "Ihr klimapolitischer Dornröschenschlaf muss jetzt ein Ende finden. Der bevorstehende Gipfel in Katar könnte den Wendepunkt in der europäischen Klimapolitik markieren."

Die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad kann in diesem Jahrhundert nur noch mit einem drastischen Richtungswechsel in der Klimapolitik aller Länder erreicht werden. Das geht auch aus den kürzlich erschienenen Berichten der Vereinten Nationen und der Weltbank hervor. Eine besondere Verantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels kommt der Europäischen Union zu.

Sie ist nach China und den USA der weltweit drittgrößte Verursacher von klimaschädlichen CO2-Emissionen. Dennoch ist die EU nicht bereit, ihr längst erreichtes Klimaziel für 2020 zu erhöhen. Greenpeace erwartet von der Kanzlerin, mit Blick auf die COP18 ihren Einfluss bei der Europäischen Union geltend zu machen. "Die EU muss sich in Katar dafür einsetzen, dass Schlupflöcher im Kyoto-Protokoll geschlossen werden", so Kaiser.

Höhere Klimaziele und mehr Geld für Entwicklungsländer nötig

Auf dem UN-Klimagipfel soll die Verlängerung des Kyoto-Protokolls beschlossen werden, das Ende 2012 ausläuft. Aus der ersten Vertragsperiode 2008 bis 2012 sind noch ungenutzte Emissionszertifikate in der Größenordnung von 13 Milliarden Tonnen CO2 im Umlauf.

Dies entspricht etwa 40 Prozent des weltweiten Jahresausstoßes. Blieben diese gültig, würden sie das Kyoto-Protokoll massiv schwächen. Für Deutschland würde dies gemeinsam mit dem geringen EU-Klimaziel bedeuten, dass das nationale Klimaziel nicht erreicht werden kann. Bis zum Jahr 2020 will die Bundesrepublik die Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.

Ein weiterer Schwerpunkt der Verhandlungen ist die finanzielle Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern. Ziel ist es, dass diese eine klimafreundliche Energieversorgung weg von Kohle und Öl aufbauen, die Entwaldung stoppen und sich gegen die Folgen des Klimawandels rüsten können. Doch Mitte November haben die EU Finanzminister eine Erhöhung der Klimafinanzierung abgelehnt. Der Grüne Klimafonds der UN ist weiterhin leer.

Greenpeace erwartet von der EU und Deutschland klare finanzielle Zusagen, vor allem für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Staaten. "Wenn die Kanzlerin sich für den Klimaschutz so engagieren würde wie für die Rettung der Banken, könnte Europa in Katar ein Führungsrolle einnehmen und von Blockiererländern wie USA und China viel mehr einfordern", so Kaiser.

Doha - eine Oase für den Klimaschutz?

WWF fordert strenge Abarbeitung des Pflichtenhefts beim Klimagipfel

WWF Pressemitteilung, 23.11.12

Ab kommenden Montag verhandeln die 195 Mitgliedsstaaten der UN Klimarahmenkonvention erneut gemeinsam, wie sich der Klimawandel weltweit begrenzen lässt. Um die Erderwärmung unter der gerade noch tolerierbaren 2 Grad Schwelle zu halten, müssen die Treibhausgasemissionen um das Jahr 2015 herum ihren Höhepunkt erreichen und danach deutlich absinken. Dazu wird in Katars Hauptstadt Doha an mehr als einem halben Dutzend Verhandlungssträngen gearbeitet. „Die Zeit rennt uns davon. Wir müssen unbedingt festzurren, wann welche Etappenziele bis zum Start eines verbindlichen Klimaabkommen erreicht werden müssen. Entscheidend ist, dass alle Staaten eigenverantwortlich vorarbeiten“, sagte Regine Günther vom WWF Deutschland. Der Gastgeber Katar, das Land mit den höchsten Pro-Kopf Emissionen weltweit, hat den Anspruch, den Gipfel zu einem Erfolg zu führen. Die 18. UN Klimakonferenz findet zum ersten Mal in einem arabischen Land statt.

Die Vertragsstaaten sollen in Doha den nahtlosen Übergang des Kyoto-Protokolls in seine zweite Verpflichtungsperiode sicherstellen, die ab Januar 2013 beginnen soll. Ob bislang ungenutzte Emissionsrechte in die nächste Verpflichtungsphase übertragen werden dürfen, ist heiß umkämpft und könnte das Abkommen verwässern. Das Kyoto-Protokoll regelt jedoch nur die Emissionen der Industriestaaten. Für die zweite Verpflichtungsperiode haben sich weniger Staaten als in der ersten Periode zurückgemeldet. Neben der Europäischen Union sind das die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Island, Norwegen, Kroatien, Kasachstan, die Ukraine, Weißrussland und Australien. Sie sind für insgesamt ca. 15 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Es fehlen große Industriestaaten wie die USA, Russland, Kanada, Japan und Neuseeland.

Um die Emittenten der anderen 85 Prozent aller Treibhausgase zu verpflichten, ist die Erarbeitung eines globalen Klimaschutzabkommens so wichtig. Neben allen Industrieländern sollen auch Schwellen- und Entwicklungsländer Emissionsreduktionszusagen leisten. In Doha sollen nun konkrete Arbeitsschritte definiert werden, damit das Abkommen bis 2015 fertiggestellt wird und ab 2020 in Kraft tritt. In der Zeit bis dahin sollen alle Staaten bereits eigene Klimaschutzziele und -strategien vorlegen und umsetzen. Alle Anstrengungen sollen dabei mit den gleichen Standards gemessen werden.

Ein weiterer wichtiger Verhandlungspunkt ist die Klimafinanzierung. Hier muss geklärt werden, wer für Klimaschutzmaßnahmen bezahlt und woher das Geld dazu stammt. 100 Mrd. US-Dollar haben die Industriestaaten zugesagt bis 2020 pro Jahr zu mobilisieren. Das meiste Geld soll in den Grünen Klimafonds fließen. Der WWF drängt darauf, dass die Industriestaaten verbindlich zusagen, wie viel Geld sie für ein kontinuierliches Ansteigen der Klimafinanzierung und des Fonds zur Verfügung stellen. Barbara Lueg, WWF-Referentin für internationale Klimapolitik fordert: „Vor drei Jahren haben die Industriestaaten die 100 Mrd. US-Dollar jährlich bis 2020 zugesagt, aber bis dahin klafft eine riesige Lücke. Es wird schwer das Vertrauen der Entwicklungsländer zu gewinnen, wenn wir bis heute noch nicht einmal wissen, wie viel Mittel im nächsten Jahr bereitstehen.“

Als Finanzierungsquelle soll unter anderem die Bepreisung von Flug- und Schiffsemissionen dienen, die derzeit 10 Prozent der globalen Emissionen beisteuern und bisher unter keine globale Emissionsregulierung fallen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Klimagerechtigkeit – nur knapp 3 Prozent der Weltbevölkerung sitzt „regelmäßig“ im Flugzeug – sieht der WWF hier einen Hebel.

Weitere Forderungen des WWF richten sich auf die Ausgestaltung und Finanzierung des Waldschutzprogramm REDD+ sowie auf wirksame Maßnahmen zur Anpassung der Entwicklungsländer an die Folgen des Klimawandels.

Beginn der Klimakonferenz in Doha: BUND fordert stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz

BUND Pressemitteilung, 25.11.12

Berlin: „Die internationale Staatengemeinschaft muss in Doha einen neuen Versuch starten, um die prognostizierte Aufheizung der Erdatmosphäre um zwei Grad oder mehr zu verhindern. Gelingt das nicht, werden sich extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen und Dürren häufen, mit fatalen Folgen für viele Millionen Menschen“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor Beginn der Weltklimakonferenz in Katar.

Es reiche nicht, sich auf den bereits zugesagten CO2-Emissionsreduktionen einiger weniger Staaten auszuruhen. In Doha müssten sowohl ein Kyoto-Nachfolge-Abkommen für die nächsten Jahre als auch die Grundlagen für einen neuen internationalen Klimaschutzvertrag für die Zeit nach 2020 vereinbart werden. Zunächst gehe es darum, dass die EU, Australien, Schweiz, Norwegen und weitere Industriestaaten CO2-Minderungsziele vereinbarten, die ab 2013 in einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls erreicht werden müssten.

Weiger: „Der internationale Klimaschutz muss endlich vorankommen. Damit die globale Erwärmung in Grenzen bleibt, müssen sich viel mehr Staaten als bisher CO2-Reduktionsziele setzen. Ziel muss es sein, weltweit den Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen auf jährlich etwa eineinhalb Tonnen zu begrenzen.“ Ärmeren Ländern müssten für die kommenden drei Jahre 15 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels bereitgestellt werden.

Das Mindeste, was in Doha herauskommen müsse, sei eine Roadmap für den neuen internationalen Klimaschutzvertrag, der 2015 fertig ausgehandelt sein müsse, forderte der BUND-Vorsitzende. Erforderlich seien ein klarer Zeitplan für diese Verhandlungen und die gerechte Verteilung der künftig vorgesehenen CO2-Minderungen auf alle beteiligten Staaten.

„Die Industriestaaten müssen mit weitergehenden CO2-Minderungzielen voranschreiten. Das ist die zentrale Voraussetzung für das Zustandekommen eines neuen internationalen Klimaabkommens", sagte Weiger. Eine wichtige Rolle spielten die Europäische Union und Deutschland. Anstatt zu bremsen, müssten sie in Doha endlich wieder ihre frühere Vorreiterrolle in der Klimapolitik einnehmen. Dazu gehöre, die europäischen CO2-Emissionen um mindestens 30 Prozent bis 2020 zu verringern.

Ein BUND-Forderungspapier zu Doha finden Sie unter: www.bund.net/pdf/hintergrund_doha

NABU: Staaten müssen Anstrengungen beim Klimaschutz deutlich erhöhen

Tschimpke: An neuem Weltklimaabkommen führt kein Weg vorbei

NABU Pressemitteilung, 26.11.12

Doha – Anlässlich der heute in Doha (Katar) beginnenden 18. UN-Klimakonferenz fordert der NABU von der Staatengemeinschaft größere Anstrengungen beim Klimaschutz. „Sowohl das Umweltprogramm der Vereinten Nationen als auch die Weltbank haben in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass sich ein gefährlicher Klimawandel noch verhindern lässt, wenn wir klimaschädliche Emissionen bereits vor 2020 deutlich stärker reduzieren als bislang vereinbart“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Dazu müssten alle Staaten ihren Beitrag leisten und überprüfen, in welchen Bereichen sie zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Dies gelte unabhängig davon, ob sie ab 2013 verbindliche Reduktionsverpflichtungen für ihren Treibhausgasausstoß unter dem Kyoto-Protokoll übernehmen oder nicht. Damit das Zwei-Grad-Ziel erreichbar bleibt, müssten in Doha zusätzliche Initiativen und Programme zur Verringerung der bislang nicht-berücksichtigten Emissionen aus der Land- und Forstwirtschaft sowie für die besonders schnell wirksamen Klimatreiber Ruß, Ozon, Fluorkohlenwasserstoffe und Methan beschlossen werden.

„An einem neuen Weltklimaabkommen für die Zeit ab 2020 führt kein Weg vorbei. Dabei sollten Vorreiter-Allianzen die Möglichkeit bekommen, sich zu mehr Leistungen zu verpflichten als es der sonst übliche Minimalkonsens aller 192 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention ermöglicht. Wer bereit ist, stärkere Verpflichtungen zur Bewältigung des Klimawandels einzugehen, sollte dafür zum Beispiel mit einem exklusiven Zugang zu bestimmten Institutionen, Finanzierungsinstrumenten oder Technologieplattformen belohnt werden“, so Tschimpke. So könne ein aktiver Anreiz geschaffen werden, dass die Nachzügler tatsächlich anstreben, nach und nach in den Club der Klimaschutz-Vorreiter aufzusteigen. Bis 2020 sollten zudem in möglichst vielen Ländern die Voraussetzungen geschaffen werden, dass nachhaltige Formen der Landnutzung in die Verpflichtungen unter einem neuen Weltklimaabkommen einbezogen werden können.

Der NABU fordert darüber hinaus verbindliche Zusagen der Industrieländer in Doha, die Finanzierungsmittel für die internationale Klimazusammenarbeit im Zeitraum bis 2015 zu verdoppeln und Eckpunkte für die in Kopenhagen zugesagte Aufstockung bis auf 100 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020 zu vereinbaren. Für die betroffenen Entwicklungsländer müssen die Finanzierungsmöglichkeiten zur Aufstellung und Umsetzung ihrer nationalen Anpassungspläne geklärt werden. „In den Bilanzen der großen Versicherungsunternehmen lassen sich die steigenden Kosten für Schäden aus klimabedingten Naturkatastrophen bereits ablesen. In Doha sollte daher die Entwicklung eines Systems von Ausgleichszahlungen für erlittene Schäden beschlossen werden, bei denen eine Anpassung an die Folgen der Erderwärmung nicht mehr möglich ist“, forderte NABU-Präsident Tschimpke. Dies würde auch den Druck auf die Verhandlungsstaaten erhöhen, die drohenden Entschädigungen durch erhöhte Klimaschutzanstrengungen möglichst gering zu halten.

Entschlossenes Signal für den Klimaschutz statt Sargnagel für Kyoto

Germanwatch fordert bei der UN-Klimakonferenz starke Rolle Deutschlands

Germanwatch Pressemitteilung, 24.11.12

Bonn: Zum ersten Mal findet vom 26. November bis zum 7. Dezember mit der COP18 in Doha (Katar) eine UN-Klimakonferenz im arabischen Raum statt. Nach den umfangreichen Beschlüssen vom Klimagipfel in Durban im letzten Jahr steht eine Vielzahl wichtiger Themen auf der Agenda. Doha kann ein wichtiger Meilenstein werden, wenn eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, ein Fahrplan für mehr Klimaschutz vor 2020 und ein neues, bis 2015 zu verhandelndes, Klima-Abkommen beschlossen werden.

Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch: "Während es für die Klimapolitik bisher ein Jahr des Stillstands war, zeigt der Klimawandel immer stärker sein Gesicht. Die Zeit wird knapp, um einen in großem Maßstab gefährlichen Klimawandel noch abzuwenden. Dem muss die Weltgemeinschaft ein entschlossenes Signal entgegensetzen. Das Kyoto-Protokoll darf nicht begraben werden. Der Start der zweiten Verpflichtungsperiode ab Januar 2013 muss ein Aufbruch-Signal sein. Es kann den Weg ebnen für ernsthafte Verhandlungen, die bis 2015 zu einem Abkommen für alle Staaten führen."

Nach Ansicht von Germanwatch kann die deutsche Bundesregierung durch entschlossenes Handeln in Doha den Klimaverhandlungen Rückenwind verschaffen. Sven Harmeling weist auf vier Punkte hin: "Die Deutsche Regierung muss der Weltgemeinschaft deutlich machen, dass sie die Energiewende entschlossen umsetzen wird. Sie sollte international ankündigen, dass sie sich dafür einsetzt, dass die EU ihr Emissionsminderungsziel so bald wie möglich auf mindestens 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 hochsetzt. Bisher hat sie schon ein Reduktionsziel von minus 17,5 Prozent erreicht. Sie sollte die bereits im neuen Bundeshaushalt eingestellten Mittel für die Klimafinanzierung nutzen, um den Entwicklungsländern ein klares Signal zu geben: Deutschland ist bereit seinen Beitrag zum globalen Klimaschutz zu erhöhen. Im Hintergrund sollte Deutschland mit den besonders verletzlichen Entwicklungsländern und Inselstaaten, aber auch mit den besonders relevanten Staaten wie China und Indien und Südafrika Kooperationsmodelle weiter entwickeln. Der von Minister Altmaier anvisierte Energiewende-Club muss zu einem Zusammenschluss der ambitionierten Klima-Vorreiter werden."

Röslers Klientelpolitik blockiert EU-Klimaschutz und Reform des Emissionshandels

BMWi kündigt Kompromiss mit BMU zur Anhebung des EU-Emissionsziels wieder auf

Germanwatch Pressemitteilung, 24.11.12

Berlin: Germanwatch kommentiert den gestern ausgebrochenen offenen Streit zwischen Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler zur EU-Klimapolitik und zur Reparatur des Emissionshandels.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Philipp Rösler verhindert, dass Deutschland in der EU mit einer Stimme spricht. Wie Kai aus der Kiste blockiert Rösler plötzlich die Anhebung des EU-Emissionsziels. Noch im Mai hatte er einem regierungsinternen Kompromiss zugestimmt, wonach Deutschland sich für die Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent einsetzt."

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am gestrigen Freitag überraschend verkündet, dass zwar Gespräche über höhere Klimaziele der EU laufen, aber eine abschließende Verständigung innerhalb der Bundesregierung noch ausstehen würde.

Christoph Bals: "Absurd ist auch Röslers Blockade der Reform des Emissionshandels. Es ist reine Klientelpolitik für wenige energieintensive Unternehmen, wenn der FDP-Chef die schwachen Vorschläge der EU-Kommission zur Reparatur des Emissionshandels blockiert. Deutschland muss sich dafür stark machen, dass die 900 Millionen Zertifikate, die die Kommission zeitweise dem Markt entziehen will, ganz gelöscht werden. Es wäre auch im Interesse der Wirtschaft, statt eines ewigen Hin und Her eine schnelle grundlegende Strukturreform des Emissionshandels anzugehen. Dazu gehört auch, das Klimaziel bis 2020 auf mindestens 30 Prozent anzuheben. Mit dem Streit zwischen den Ressorts wird Deutschland zum Blockierer des EU-Klimaschutzes."

In die Wüste geschickt

Wenn keine Rückschritte schon ein Fortschritt sind: Auf der UN-Klimakonferenz in Doha wird über das Klimaabkommen 2015 verhandelt. Die EU fällt dabei als Vorreiter aus.

Von Bernhard Pötter, taz, 25.11.12

http://www.taz.de/UN-Klimakonferenz-in-Doha/!106169/

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