Aktuell

Halbzeit Klimagipfel

Die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU steht auf dem Spiel

EU-Streit könnte 13 Milliarden Tonnen mehr CO2-Emissionen bedeuten

Von Beate Steffens, Greenpeace-Online, 2.12.12

Zur Halbzeit der Klimaverhandlungen in Katar gibt es bei keinem der zentralen Verhandlungsthemen einen echten Fortschritt. Vor Ankunft der Umweltminister ab kommenden Montag ist deshalb unklar, ob die finanzielle Hilfe für Entwicklungsländer erhöht wird und wie der Fahrplan für einen globalen Klimavertrag bis 2015 aussieht. Ebenfalls unsicher ist, ob die großen Klimaverschmutzer China und USA ihre Emissionen bereits vor Inkrafttreten des Abkommens im Jahr 2020 stärker reduzieren.

Staaten wie USA, Japan, Russland, Kanada und Neuseeland kehren dem Kyoto-Protokoll den Rücken und scheinen zu keinen neuen Zugeständnissen bereit."In der kommenden Woche muss die Regierung Merkel Farbe beim Klimaschutz bekennen und die Führungsrolle Europas zurückgewinnen", sagt Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik, der in Doha die Konferenz verfolgt. Die EU ist durch den internen Streit mit Polen um die Ausgestaltung des Kyoto-Folgeabkommens völlig gelähmt.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte zu Beginn der Woche angekündigt, dass er in Doha die Führungsrolle Europas wiederbeleben will. Deshalb werde er notfalls auch ohne Polen eine Verschärfung des europäischen CO2-Einsparziels von 20 auf 30 Prozent anstreben. Dies würde den Handlungsdruck auf USA, China und Russland erhöhen, doch bisher ist davon nichts zu sehen.

"Der Ankündigung von Minister Altmaier müssen in der kommenden Woche Taten folgen", sagt Kaiser. "Die EU muss in Katar ankündigen, dass sie ihr Klimaziel erhöhen und nicht zulassen wird, dass das Kyoto-Protokoll aufgeweicht wird." Die EU hatte ihr Ziel, im Jahr 2020 zwanzig Prozent weniger CO2 als 1990 auszustoßen, bereits 2011 erreicht, sich bisher jedoch nicht zu einer Steigerung durchgerungen.

Polen blockiert wirksames Kyoto-Folgeabkommen

Das Kyoto-Protokoll läuft Ende des Jahres aus. Bei den Verhandlungen zu einem Nachfolgeabkommen muss geklärt werden, ob überschüssige Emissionszertifikate aus der Periode 2008 bis 2012 auch nach dem Jahr 2012 genutzt werden dürfen. Daran sind vor allem die osteuropäischen Staaten sowie Ukraine und Russland interessiert, die noch über große Mengen an Verschmutzungsrechten verfügen. Würden diese CO2-Gutschriften weiter gehandelt, gelangten 13 Milliarden Tonnen klimaschädliches CO2 in die Atmosphäre.

Das entspricht den gesamten EU-Emissionen von drei Jahren. Damit wäre das Kyoto-Protokoll praktisch wirkungslos und auch ein höheres EU-Klimaziel nicht zu erreichen. Neben Polen agiert auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen die nötige Reform des Emissionshandels. "Es ist ein Skandal, dass Minister Rösler die Blockadehaltung Polens de facto unterstützt", so Kaiser. "Die Kanzlerin muss ihren Wirtschaftsminister in die Schranken weisen und dem Umweltminister in Katar ein klares Verhandlungsmandat für mehr Klimaschutz geben."

Kasse machen mit heißer Luft

WWF fordert Verschmutzungsrechte für „Kyoto 2“ stillzulegen

WWF Pressemitteilung, 3.12.12

Doha - Die zweite Woche der Klimaschutzverhandlungen soll Schwung in die weiterhin schleppenden Gespräche in Doha bringen. Kaum Fortschritte gibt es bei den drei Hauptthemen Fahrplan für ein neues Weltklimaabkommen bis 2015, der Finanzierung des Klimaschutzes und die Ausgestaltung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls. Auch bei den Verhandlungen zu Klima-Anpassungsmaßnahmen und Waldschutz laufen die Verhandlungen zäh.

Gerade um die Modalitäten für die zweite Periode des Kyoto-Protokolls wird hart gerungen. Bekanntermaßen haben Polen, Russland, die Ukraine und viele osteuropäische Staaten bei der Festlegung der Emissionsminderungen für die erste Phase des Kyoto-Protokolls Vorgaben erhalten, die weit über dem damaligen Emissionsstand lagen. Diese sogenannte „heiße Luft“ sollte verkauft werden können. Der Überschuss an Verschmutzungsrechten ist aber mit insgesamt 13 Milliarden Tonnen an Kohlendioxid-Äquivalenten so gigantisch, dass der CO2-Preis rapide verfiel und weiterhin viele dieser Zertifikate im Handel sind. Die Menge entspricht den gesamten EU-Emissionen von drei Jahren. Jetzt wird gerade von diesen Ländern darum gekämpft, diese Hypothek auch in die zweite Phase des Kyoto-Protokolls zu überführen. “Wenn es nicht gelingt, diese Altlasten endlich zu entsorgen und alte Fehler auszumerzen, ist auch die zweite Phase des Kyoto-Protokolls von Beginn an nur ein Papiertiger.“ sagt Regine Günther, Leiterin Klima und Energiepolitik der Umweltstiftung WWF Deutschland.

In der Kritik steht aber auch die EU in besonderem Maße. Bis 2020 will die Staatengemeinschaft 20 Prozent weniger Klimagase ausstoßen als 1990. Obwohl dieses ohnehin schon schwache Klimaschutzziel bereits im Jahr 2011 erreicht wurde, ist Brüssel mehrfach daran gescheitert, die Zielmarke auf 30 Prozent zu erhöhen. Vor allem Polen blockierte diesen Schritt eisern, und die übrigen 26 EU-Staaten waren bisher nicht in der Lage, diese Blockade zu überwinden. „Jetzt herrscht in Sachen Klimaschutz in der EU acht Jahre Stillstand. Soll das die Klimabotschaft Europas an die Weltgemeinschaft in hier Doha sein?“ fragt Günther ernüchtert. Der deutsche Bundesumweltminister Peter Altmaier wird für Donnerstag vor Ort erwartet. Schon im Vorfeld hat er angekündigt, für 30% europäische Emissionsminderung kämpfen zu wollen.

Halbzeit bei Klimakonferenz in Doha: Klimaschutz kommt nicht voran

BUND Pressemitteilung, 2.12.12

"Der Doha-Gipfel kann nur ein Erfolg werden, wenn die Teilnehmerstaaten mehr Kompromissbereitschaft zeigen. Verweigerungshaltungen werden den Herausforderungen des Klimaschutzes nicht gerecht", sagte Ann-Kathrin Schneider, als Beobachterin der Verhandlungen für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Doha, zur Halbzeit der Klimakonferenz.

"Bisher wartet jeder darauf, dass der andere sich bewegt. Wenn das so weitergeht, scheitert die Konferenz", warnte Schneider. Unbefriedigend sei vor allem der Stand der Verhandlungen über eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls. "Wird das derzeit Absehbare schlussendlich beschlossen, bleibt der Klimschutzeffekt nur marginal. Leider liegen auch ausreichende Finanzzusagen der Industriestaaten für arme Länder, die unter den Folgen des Klimawandels am meisten zu leiden haben, noch immer nicht vor", sagte Schneider.

Besonders negativ sei, dass sich Japan, Kanada, Russland und Neuseeland aus dem Kyoto-Protokoll verabschiedet hätten. Zudem setzten Staaten wie Polen und die Ukraine alles daran, ihre überschüssigen Emissionszertifikate aus der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls in die zweite übertragen zu können. Dies höhle die ohnehin schon schwachen Zusagen zur Reduzierung der Treibhausgase weiter aus.

Die BUND-Klimaexpertin rief Bundesumweltminister Peter Altmaier auf, "sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen", damit die EU in Doha vorangehe und ihr CO2-Minderungsziel bis 2020 auf mindestens minus 30 Prozent heraufsetze. Deutschland und die EU müssten umgehend wieder eine Vorreiterrolle beim globalen Klimaschutz einnehmen.

"Noch gibt es die Chance, dass die nächste Woche anreisenden Minister das Ruder herumreißen. Sie müssen alle Versuche, das Kyoto-Protokoll zu schwächen, zurückweisen. Und die reichen Länder müssen Geld für den Klimafonds zum Ausgleich von Klimaschäden zur Verfügung stellen. Nur dann werden die Entwicklungs- und Schwellenländer sich einem neuen globalen Klimaschutzabkommen öffnen", sagte Schneider.

Hohe Emissionen - Geringe Ambitionen

Germanwatch Klimaschutz-Index 2013 beim UN-Klimagipfel in Doha veröffentlicht

Gemeinsame Pressemitteilung von Germanwatch und Climate Action Network (CAN) Europe, 3.12.12

Doha: Die globalen Emissionen sowie Investitionen in fossile Energien steigen weltweit und ein Ende ist bislang nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund veröffentlichten Germanwatch und das Climate Action Network (CAN) Europe heute auf dem UN-Klimagipfel in Doha den achten Klimaschutz-Index. Dieser zeigt die Klimaschutzleistungen der 58 Länder mit dem höchsten CO2-Ausstoß. Erstmals wurden auch Emissionsdaten einbezogen, die durch die Rodung von Wäldern entstehen. Dadurch sind gerade Länder wie Brasilien und Indonesien abgerutscht. Erneut leistete kein Land genug Klimaschutz, um es auf die ersten drei Plätze zu schaffen, die damit leer bleiben.

"Dänemark, Schweden und Portugal stehen zwar auf den vorderen Plätzen, aber aus unterschiedlichen Gründen. Dänemark und Schweden erhielten beide eine bessere Politikbewertung und haben vergleichsweise geringe Emissionswerte. Portugal erreichte seinen Platz in erster Linie aufgrund der Wirtschaftskrise und dadurch gesunkener Emissionen", sagt Jan Burck, Teamleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. "Der bessere Emissionstrend im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise ist nur ein kurzfristiger Faktor. Darauf darf sich keines der Länder ausruhen. Gleichzeitig liegt mit Polen genau das europäische Land auf den hinteren Plätzen, das den nächsten UN-Klimagipfel ausrichten will", so Jan Burck.

Wendel Trio, Direktor von CAN-Europe, fügt hinzu: "So lange die Europäische Union blockiert ist und sich nicht darauf einigen kann, die Emissionen bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren, werden sich die Länder der Europäischen Union nicht mehr lange auf den vorderen Plätzen halten können. Die bisher geltenden Kyoto-Ziele von minus 20 Prozent für 2020 hat die EU bereits fast erreicht. Ein erhöhtes Klimaziel der Europäer könnte auch den Verhandlungen in Doha einen neuen Schwung geben."

Deutschland schneidet in diesem Jahr ein wenig schlechter ab als in den Vorjahren. "Vor allem die Blockade bei der EU-Effizienzrichtlinie und die Enthaltung bei der Reform des Emissionshandels wurde von den deutschen Klimaexperten negativ bewertet. Einige Experten befürchten, dass auch der Ausbau erneuerbarer Energien ins Stocken geraten könnte. Hier muss gerade die schwarz-gelbe Koalition endlich entschlossener handeln", erklärt Jan Burck. "Besonders im Bereich der Energieeffizienz hat Deutschland noch viel Potential für schnellere Fortschritte."

Der Gastgeber des diesjährigen UN-Klimagipfels wurde im Klimaschutz-Index nicht bewertet. "Katars Emissionen sind sogar schlechter als die des letztplatzierten Saudi-Arabien. Eine Bewertung von Katar hätte das gesamte Ranking verändert. Wir hoffen aber, dass Katar den Klimagipfel noch dazu nutzen wird, um eigene Klimaschutz-Aktivitäten sowie finanzielle Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern anzukündigen", erklärt Wendel Trio.

Die Polarkappen schmelzen, der Meeresspiegel steigt

Von Eva Schaper, Greenpeace-Online, 30.11.12

Die Studie eines internationalen Expertenteams, unterstützt von der NASA und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), bestätigt, dass die Polarkappen stark schmelzen. Schuld ist der Klimawandel. Die Forscher werteten die Daten von Satellitenmissionen aus. Laut Berechnungen schmolzen etwa 4000 Milliarden Tonnen Eis seit 1992.

47 Wissenschaftler aus 26 Laboren verglichen zahlreiche Satellitendaten. Durch ihre Messmethode konnten sie, nach eigenen Angaben, die bisher genausten Ergebnisse zum Schmelzen der Polarkappen erzielen. Die Studie veröffentlichten die Wissenschaftler am Donnerstag in der Fachzweitschrift "Science".

Mit drei unterschiedlichen Verfahren sind die Satellitenmessungen durchgenommen worden. Es wurden Daten analysiert, die zwischen 1992 und 2011 vom All aus erfasst worden waren.

Untersucht wurden die Eisdecken in Grönland und der Antarktis. Die Eisdecke in Grönland schmolz der Studie zufolge um 152 Milliarden Tonnen Eis pro Jahr. Die westliche Antarktis verlor 65 Milliarden Tonnen und die Antarktische Halbinsel 20 Milliarden Tonnen Eis. Das Schmelzen der Eisschichten in Grönland und der Antarktis stieg innerhalb der letzten 20 Jahre erheblich an. Sie verlieren etwa dreimal so viel Eis als in den 90er Jahren. Etwa zwei drittel des Verlustes stammt aus Grönland der Rest aus der Antarktis.

Die Daten decken ebenfalls auf, dass die Eisdecke in manchen Regionen zunimmt. In der Ostantarktis stieg die Eisdecke um etwa 59 Milliarden Tonnen. Den Forschern ist bisher nicht bekannt, wie es zu diesem ungleichmäßigen Eisverlust kommt.

In Grönland ist die Eisschmelze besonders schlimm

In Grönland schmilzt etwa fünfmal so viel Eis als noch in den 1990er Jahren. In der Antarktis nimmt das Schmelzen der Eisdecke verhältnismäßig weniger rasant zu. Der Meeresspiegel stieg seit 1992 insgesamt um 11,1 Millimeter an.

Die neuen Schätzungen sollen aufgrund der Satellitenmessungen doppelt so genau sein als die bisherigen im Bericht des Intergovermantal Panel on Climate Change (IPCC) aus dem Jahr 2007. Das IPCC stellt die Ergebnisse verschiedener Forschungen zusammen. Es trifft viel zitierte Aussagen zum Klimawandel und bildet die Grundlage für Klimapoltische Diskussionen. Die Daten der Studie werden den fünften Bericht des IPCC im nächsten Jahr stark beeinflussen.

Wissenschaftliche Debatte statt Glaubenskrieg

Wie der Verband der Chemischen Industrie mit klimaskeptischen Politsekten anbandelt und damit nicht nur seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt

WWF Pressemitteilung, 30.11.12

Sie sehen die Klimawissenschaft als Teil einer weltweiten Verschwörung. Erneuerbare Energien sind ihrer Meinung nach der erste Schritt in Richtung Öko-Diktatur. Sie rücken Klimaforscher in die geistige Nähe von Verbrechern und Terroristen. Und an diesem Wochenende treffen sie sich in München. Die Rede ist vom EIKE-Institut (selbsternanntes „Europäisches Institut für Klima und Energie“) und dem Heartland-Institut, zwei der prominentesten Vereinigungen sogenannter Klimaskeptiker.

Erst im Sommer sorgte das Heartland-Institut für einen Skandal, als es auf Plakatwänden Ted Kaczynski, der als „Unabomber“ lange Zeit zu den meistgesuchten Terroristen der Welt gehörte, die Frage in den Mund gelegt hatte: „Ich glaube immer noch an den Klimawandel. Und Sie?“

An sich wäre das Münchner Treffen der beiden Vereine nicht weiter beachtlich. Die obskuren Veröffentlichungen der beiden Gruppierungen sind für die Forschung in etwa so relevant wie die Beiträge von Kreationisten zur Evolutionstheorie. Auch politisch handelt es sich – zumindest was Deutschland betrifft – um wirre Splittergruppen. Immerhin verfolgen hierzulande alle politischen Parteien mit der Energiewende das Ziel, bis 2050 die Energieversorgung fast vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Ohne die Erkenntnis, dass es auch der sich beschleunigende Klimawandel ist, der – global wie in Deutschland – dringend ein Umstellen auf Erneuerbare erfordert, wäre diese breite politische Allianz für die Ziele der Energiewende kaum denkbar.

Was allerdings in hohem Maße verstören muss, ist die Rolle, die einer der mächtigsten Wirtschaftsverbände bei dem Münchner Fundamentalistentreffen spielt: Der Verband der Chemischen Industrie (VCI), Dachverband einer der wichtigsten Industriebranchen, wertet das Tagungsprogramm mit einem Vortrag seines Hauptgeschäftsführers Utz Tillmann auf. Das Thema: „Die Auswirkungen des deutschen Energiekonzepts auf die deutsche Wirtschaft“.

Ausgerechnet die chemische Industrie! Der Wirtschaftszweig, der sich seiner klaren naturwissenschaftlichen Fundierung rühmt, der sich wie kein anderer dafür stark macht, den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland zu stärken. Dass ausgerechnet der Dachverband dieser so wichtigen Industriebranche bei den selbsternannten Skeptikern wirbt, kommt für das in Deutschland ansässige, wegen seiner obskuren Thesen völlig marginale EIKE-Institut einem Ritterschlag in Sachen Seriosität und Glaubwürdigkeit gleich.

Natürlich ist es für eine Lobbygruppe wie den VCI legitim in der öffentlichen Diskussion gegen die Energiewende Stellung zu beziehen. Doch für die Reputation der chemischen Industrie und für die Qualität der klimapolitischen Debatte ist damit das Signal verbunden, dass fundamentalistische Wissenschaftsleugner für eine der Top-Branchen der deutschen Wirtschaft ernstzunehmende Gesprächspartner darstellen. Dies ist verheerend.

Es mag dahingestellt sein, ob hinter dem VCI-Auftritt beim Club der Klimaskeptiker politisches Kalkül oder schlichte Fahrlässigkeit stehen. Man mag es auch verschmerzen, wenn der VCI damit die eigene wissenschaftliche Glaubwürdigkeit (und die seiner Mitglieder) untergräbt und sich in der energie- und klimapolitischen Debatte ins Abseits stellt. Was allerdings nicht zu verschmerzen wäre, ist das Öffnen der Büchse der Pandora hinsichtlich der allgemeinen, wissenschaftlichen Fundierung der politischen Debatte. Oder treffender: die Vergiftung des gesellschaftlichen Diskurses zur Klimapolitik. Klimawissenschaft und Klimapolitik haben nichts mit Glauben, sondern mit rationalen Erkenntnissen zu tun. Und das muss auch so bleiben.

In den USA ist gerade zu besichtigen, in welche Sackgassen es führt, wenn aus einer politisch-wissenschaftlichen Auseinandersetzung, dem legitimen Ringen um geeignete Positionen, ein fundamentalistischer, religionsgleich aufgeladener Glaubenkrieg wird, was nicht zuletzt den umtriebigen Aktivitäten des Heartland Institutes zu verdanken ist. In Deutschland sind wir davon glücklicherweise noch weit entfernt. Doch es gilt, den dubiosen Anfängen Einhalt zu gebieten.

Der VCI muss sich entscheiden, ob er mit Populismus und Wissenschaftsfeindlichkeit Politik machen oder ernstzunehmender Gesprächspartner bleiben will. Beides gleichzeitig geht nicht.

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