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Obamas Klimaschutzpläne

Obamas Plan für mehr Klimaschutz

Von Annika Rieger, Greenpeace-Online, 26.6.13

US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag einen umfassenden Plan für mehr Klimaschutz angekündet. Er wolle den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren und eine Führungsrolle beim Klimaschutz übernehmen, sagte er in seiner Rede an der Georgetown University in Washington. Greenpeace und andere Umweltschutzverbände begrüßen Obamas Pläne als ersten Schritt hin zu einer neuen US-amerikanischen Klimapolitik.

Wichtigster Baustein von Obamas Klimaschutz-Programm ist die Einführung schärferer Standards für Kohlekraftwerke. So sollen strengere Kohlendioxid-Grenzwerte gelten und Subventionen für den Bau neuer Kohlekraftwerke wegfallen. Das soll die Luftverschmutzung und den Ausstoß von Treibhausgasen in den USA verringern. Als „bitter notwendig" bewertet Martin Kaiser, Greenpeace-Klimaexperte, Obamas Vorstoß. "Obama hat richtig erkannt, dass für effektiven Klimaschutz die Verstromung von Kohle zurückgedrängt werden muss. Die vorgeschlagenen strengen CO2-Grenzwerte für Kohlekraftwerke sind ein Schritt in die richtige Richtung. Dass Obama aber auch auf Risikotechnologien wie Fracking, CCS (CO2-Verpressung) und Atomkraft setzt ist ein falsches Versprechen, das den Kampf gegen den Klimawandel nicht voranbringen wird."

"Handeln bevor es zu spät ist"

Zudem kündigte Obama an, dass die USA als größte Volkswirtschaft eine internationale Pflicht besäßen, die Führung beim Klimaschutz zu übernehmen. Künftig solle auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien gefördert werden: Obama will etwa für neue Wind- und Solarkraftanlagen öffentliche Grundstücke zur Verfügung stellen.

Weitere Bestandteile des Klima-Programms sind neue Standards für den Benzinverbrauch schwerer Lastwagen und für Energieeffizienz von Haushaltsgeräten und Gebäuden. Diese Maßnahmen sollen die Verschmutzung durch CO2 und andere Schadstoffe um drei Milliarden Tonnen reduzieren. Geplant sind außerdem Maßnahmen, um die Auswirkungen des Klimawandels zu mildern, etwa Hilfen für Landwirte. Obama sagte in seiner Rede, "dass wir handeln müssen, bevor es zu spät ist." Er kann die Maßnahmen ohne Zustimmung des Kongresses durchsetzen. In Zusammenarbeit mit den Bundesstaaten und der Industrie soll die Umweltbehörde EPA Standards für den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen ausarbeiten.

Das Problem: Es gibt immer noch kein national verbindliches Minderungsziel für Treibhausgase, das annähernd in den Bereich kommt, den der Weltklimarat für absolut notwendig hält. Bisher weigerten sich die USA, sich zu internationalen Klimaschutz-Zielen zu verpflichten. Nun wächst die Hoffnung, dass sie doch beim für 2015 geplanten Weltklimavertrag mitmachen. Dafür müssten auch die USA ein Klimaschutzziel für die Zeit nach 2020 formulieren und bereits 2014 benennen. Der Vertrag soll bei der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris verabschiedet werden und ab 2020 in Kraft treten.


Mit Verspätung gestartet

WWF zur US-Klimaschutzinitiative: Obama läutet Kehrtwende ein

WWF Pressemitteilung, 26.6.13

Angesichts der Initiative des US-Präsidenten zum Klimaschutz erklärt Regine Günther, Bereichsleiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Mit seiner Rede hat Präsident Obama die längst überfällige Kehrtwende in Sachen Klimaschutz eingeläutet und den weltweiten Klimaschutzbemühungen einen neuen, wichtigen Impuls verliehen. Auch wenn die vorgestellten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad zu begrenzen, ist das Vorhaben angesichts des teilweise vergifteten politischen Klimas in den USA ein ermutigendes Signal.

Ein zentraler Bestandteil der Initiative ist die geplante Einführung von Emissionsobergrenzen für neue und bestehende Kohlekraftwerke. Offensichtlich will der US-Präsident die steinzeitliche Energieindustrie seines Landes endlich modernisieren. Dazu braucht er nicht die Unterstützung des Kongresses, der bislang alle Initiativen zum Klimaschutz blockierte, sondern kann dies auf dem Verordnungsweg durchsetzen. Die weitere, detaillierte Ausgestaltung droht nun zu einem zähen Ringen mit der Industrie zu werden, die wahrscheinlich gegen jegliche noch zu minimale Verschärfung kämpfen wird.

Der WWF begrüßt auch die Ankündigung, mit öffentlichen Mitteln zukünftig keine Kohlekraftwerke mehr im Ausland finanziert werden sollen. Die wird auch auf internationale Finanzierungorganisation abstrahlen und die Kohlekraft weltweit unter Druck setzen.

Noch wenig ambitioniert sind bisher die Ziele des US-Präsidenten beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Deutschland, mit einem Anteil von 25 Prozent erneuerbarer Energien am Strommix, zeigt, dass sich eine Industrienation deutlich ambitioniertere Ziele setzen kann.

Der US-Präsident demonstriert, dass er sich von der fossilen Lobby und den Klimawandelskeptikern im eigenen Land nicht länger vorführen lassen will. Mit seiner Initiative macht er unmissverständlich klar, dass die USA bei der Bewältigung des Klimawandels nicht länger passiv zuschauen wollen. Zu deutlich waren die Folgen des Klimawandels in den vergangenen Jahren auch in den USA.“




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