Aktuell

Umweltschützer verlassen Klimakonferenz

Greenpeace verlässt aus Protest die Klimakonferenz in Warschau

Von Sara Westerhaus, Greenpeace-Online, 21.11.13

Aus Protest gegen die Verweigerung der Regierungen und den steigenden Einfluss der Wirtschaftsverbände bei den Klimaverhandlungen in Warschau verlassen heute Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt, darunter Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), WWF und Oxfam, die 19. UN-Klimakonferenz.

Die UN-Klimaverhandlungen in Warschau haben bislang keine der nötigen Hilfen für die Opfer des Klimawandels wie die Menschen auf den Philippinen geliefert. "Der Taifun Hayan hat die Welt erinnert, dass wir jetzt handeln müssen. Aber die Regierungen von Australien, Japan, Polen oder Kanada gehorchen stattdessen den Energiekonzernen. Die Öl- und Kohlelobby lassen bei den Klimaverhandlungen ihre Interessen durchsetzen und nehmen dafür in Kauf, dass dadurch Millionen Menschen weltweit unter den Folgen des Klimawandels leiden", sagt Kumi Naidoo, Direktor von Greenpeace International.

Rückschritte beim Klimaschutz

Die Industrienationen stellen nicht die nötigen Gelder bereit, um Klimaschäden, Maßnahmen gegen den Klimawandel und den Schwenk hin zu Erneuerbaren Energien zu finanzieren. Australien und Japan haben bereits zugesagte Klimaschutzziele sogar wieder zurückgenommen. Die polnische Regierung um Premierminister Donald Tusk setzt immer noch vehement auf den schmutzigen Energieträger Kohle. Polen und andere große Wachstumsländer blockieren so einen verbindlichen Fahrplan hin zu einem neuen Klimaschutzvertrag.

"Die Regierungen hier können sich nicht einmal auf einen Zeitplan einigen, wie und wann die Klimaschutzanstrengungen verstärkt und ihre Finanzierung gesichert werden kann. Deshalb werden wir in Zukunft mehr Proteste von einfachen Bürgern sehen, die genug davon haben, dass gewählte Politiker wie Marionetten der fossilen Energielobby handeln", sagt Kumi Naidoo.

An Warschaus Wahrzeichen, dem Kulturpalast, hatten Greenpeace-Aktivisten Stunden vor Verlassen der Konferenz für ernsthaften Klimaschutz und einen Freispruch der Arctic 30 demonstriert. "Klimarettern wie den Arctic 30 drohen noch immer Jahre im Gefängnis, weil sie friedlich für den Schutz der Arktis demonstriert haben", so Naidoo.


Klimaverhandlungen: Genug ist genug

Nichtregierungsorganisationen verlassen aus Protest UN-Klimagipfel

WWF Pressemitteilung, 21.11.13

Der WWF hat sich entschlossen, zusammen mit vielen anderen Nichtregierungsorganisationen die UN-Klimaverhandlungen in Warschau zu verlassen. Die Verhandlungen bewegen sich rückwärts statt vorwärts. Und nichts deutet darauf hin, dass sich dies bis zum Ende der Verhandlungen ändern könnte. Darum sagen die Umweltverbände: Genug ist genug.

Mit diesem einmaligen Schritt in der Geschichte der internationalen Klimaverhandlungen wenden sich die NGOs geschlossen gegen das mangelnde Engagement vieler Länder. „Auch vor dem Hintergrund der schrecklichen Verwüstungen von Taifun Haiyan auf den Philippinen möchten wir ein Zeichen der Solidarität mit allen Opfern des Klimawandels setzen. Die Verhandlungen sind nicht einfach nur stecken geblieben, in wichtigen Punkten gab es eine Rolle rückwärts. Die meisten Regierungen sind mit leeren Händen nach Warschau gekommen, während die globalen CO2-Emissionen einen Höchststand erreicht haben“, sagt Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland. Statt den Klimaschutz zu stärken, versuchen zu viele Parteien den Prozess der UN-Klimaverhandlungen zu schwächen. Doch genug ist genug: „Das Verlassen des Klimagipfels ist eine Botschaft an die Regierungen: Nehmt den Klimaschutz und seine internationalen Instrumente ernst.“

Die Klimaverhandlungen der letzten Jahre waren immer wieder von Rückschlägen gekennzeichnet. Trotzdem haben die Nicht-Regierungs-Organisationen nie aufgehört, sich für konstruktive Lösungen einzusetzen. Doch die letzten Tage in Warschau haben das Fass zum Überlaufen gebracht hat: Ein handfester Fahrplan für ein internationales Abkommen in zwei Jahren ist nicht erkennbar. Die Treibhausgas-Reduktionsziele für 2020 sind völlig ungenügend und werden sogar noch zurückgezogen. Es gibt kaum Zusagen für den versprochenen Grünen Klimafonds, der den Entwicklungsländern helfen soll, mit dem Klimawandel umzugehen. Und die polnische Konferenzleitung hat nichts gegen den Eindruck unternommen, dass ihr die Kohleindustrie viel wichtiger ist als der Klimaschutz. Der leitende polnische Minister wurde während der Klimaverhandlungen aus der Regierung entfernt und zum Klimagesandten degradiert.

„Der Auszug in Warschau ist ein Nein zu dieser unwürdigen COP, aber kein Nein zu den Klimaverhandlungen. Wir gehen nicht, weil die Verhandlungen nicht wichtig wären. Sondern weil sie so wichtig sind,“ so Eberhard Brandes weiter. Viele reiche Länder seien bislang nicht bereit, sich für die Interessen derer einzusetzen, denen die schlimmsten Auswirkungen der Klimaveränderungen drohten.


Nichtregierungsorganisationen verlassen aus Protest die Klimakonferenz in Warschau: Einfluss der Industrie inakzeptabel

Der BUND und andere NGO's aus aller Welt verlassen aus Protest die Klimakonferenz

BUND Pressemitteilung, 21.11.13

Warschau/Berlin: Aus Protest gegen das schleppende Vorankommen und die gleichzeitige Dominanz von Wirtschaftsinteressen bei den Klimaverhandlungen in Warschau verlassen heute Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, WWF und Oxfam, die Klimakonferenz. "Die verantwortungslose Untätigkeit der Regierungen angesichts der schon heute dramatischen Ausmaße des Klimawandels hat uns keine andere Wahl gelassen. Mit unserem Boykott wollen wir auf den in dieser Form noch nie dagewesenen Einfluss der Wirtschaftsverbände auf den Klimaschutzprozess aufmerksam machen. Die fossile Industrie hat die Klimakonferenz in Warschau okkupiert und macht es damit unmöglich, im Klimaschutz voranzukommen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Die Industriestaaten kämen ihrer Verantwortung für den Klimawandel und die dadurch verursachten Schäden in den Entwicklungsländern in keinster Weise nach und seien damit hauptverantwortlich für den Stillstand der Verhandlungen. Weiger: "Die Regierungen der Industriestaaten und auch die deutsche Regierung lassen sich inzwischen fast ausschließlich von den Interessen der großen fossilen Energieunternehmen leiten. Die polnische Regierung hat der Kohlelobby geradezu einen roten Teppich zu den Verhandlungen ausgelegt. Die kurzsichtige Politik der Industriestaaten hat unendliches Leid von Millionen von Menschen vor allem in den Entwicklungsländern zur Folge. Diese Ungerechtigkeit muss endlich ein Ende haben."

Zwar halte der BUND grundsätzlich an dem Prozess der internationalen Klimaverhandlungen und dem Ziel des Abschlusses eines internationalen Abkommens ab 2015 fest. Um jedoch das Vertrauen in die internationale Klimadiplomatie wieder herzustellen und das Zustandekommen tragfähiger Ergebnisse zu ermöglichen, müsse der Lobbyismus der Wirtschaft auf die UN-Verhandlungen drastisch eingeschränkt werden.

Weiger: "Wir werden unseren Protest gegen den Einfluss der großen Energiekonzerne auch auf die deutsche Politik jetzt weiter verstärken. Bewegungen auf lokaler Ebene für eine ökologische und sozial gerechte Energiewende werden wir noch deutlicher unterstützen."


NABU: Nichtregierungsorganisationen boykottieren UN-Klimakonferenz

Tschimpke: Schwarze-Peter-Spiel der Vertragsstaaten unzumutbar

NABU Pressemitteilung, 21.11.13

Berlin/Warschau – Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat heute mit zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen die UN-Klimakonferenz im polnischen Warschau verlassen. „Wir protestieren damit gegen die Haltung vieler Regierungen, sich einem Fahrplan für ein neues Weltklimaabkommen in 2015 zu verweigern“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels, die zuletzt auf den Philippinen, in Italien, Afrika oder den USA sichtbar wurden, sei die destruktive und in Teilen sogar konfrontative Haltung von einzelnen Ländern wie Polen, Australien, Kanada und Japan völlig unzumutbar.

Mit dem Boykott fordert der NABU die Industrie- und Entwicklungsländer auf, das Schwarze-Peter-Spiel bei den UN-Klimaverhandlungen zu beenden. „Wir müssen zu einem respektvollen Umgang und zur Kompromissbereitschaft zurückfinden“, erklärte Tschimpke. Besonders die polnische Regierung habe sich als schlechter Gastgeber erwiesen, der die Interessen der Industrie über die Interessen von Mensch und Natur stelle. Mit zeitgleichen Veranstaltungen zu den Themen Fracking und Kohle zum UN-Klimagipfel hatte die polnische Regierung die Vertragsstaaten vor den Kopf gestoßen. Wertvolles Vertrauen sei damit verloren gegangen und müsse nun neu aufgebaut werden, so Tschimpke. Auch die EU und Deutschland haben aus NABU-Sicht ihre frühere Führungsrolle verloren und sind ihrer Verantwortung in der Welt hier in Warschau nicht gerecht geworden.

Grundsätzlich hält der NABU am Prozess der internationalen Klimaverhandlungen fest. Voraussetzung dafür sei aber, dass es klare Zusagen der Vertragsstaaten und die Bereitschaft zum lösungsorientierten Handeln gebe.


Klimakonferenz Warschau: Brot für die Welt, Germanwatch und Misereor begrüßen "Walk out" als klimapolitischen Warnschuss

"Wir nutzen den Rückenwind von außen, um den Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen"

Gemeinsame Pressemitteilung Germanwatch, Brot für die Welt und Misereor, 21.11.13

Warschau - Mehrere große Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften aus aller Welt haben heute Mittag die Verhandlungen beim Weltklimagipfel in Warschau (COP 19) verlassen. Sie setzen damit einen kräftigen symbolischen Akzent gegen den unzureichenden politischen Willen entscheidender Regierungen beim UN-Klimagipfel in Warschau. Angesichts der dramatischen Superstürme in den Philippinen und Somalia wirkte der von der polnischen COP-Präsidentschaft parallel mit einem Kohlegipfel organisierte Klimagipfel in Warschau wie aus der Zeit gefallen. Germanwatch, Brot für die Welt und Misereor begrüßen den Druck, den diese großen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ausüben, nehmen aber weiter an den Verhandlungen teil. "Wir werden versuchen, diesen Druck innerhalb der Verhandlungen in konstruktive Dynamik umzuwandeln. Die NGOs drinnen und draußen eint das Ziel, den Verhandlungsprozess zu stützen, um ein ambitioniertes Klimaabkommen 2015 zu erreichen", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Germanwatch, Brot für die Welt und Misereor teilen auch die Kritik an entscheidenden Staaten. "Die Ambitionslosigkeit der Schlüsselländer ist erschreckend. Japan und Australien kamen hierher, um ihre Ziele zu reduzieren. Die USA zelebrieren hier Stillstand. Und auch die EU hat ihre Klimaschutzambition nicht gesteigert. Große Schwellenländer sind nicht bereit, die innenpolitische Dynamik für Klimaschutz für diesen Prozess zu nutzen. Und auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin werden nicht die Klimaziele beschlossen, die notwendig wären", sagt Thomas Hirsch, entwicklungspolitischer Beauftragter bei Brot für die Welt.

Die Verhandlungen in Warschau sind noch nicht zu Ende. Noch kann Warschau die Weichen für einen Prozess stellen, der bis zum Gipfel in Paris 2015 zu einem globalen Abkommen führt. Aber dieser Prozess muss mit Substanz gefüllt werden. Wir brauchen entsprechende Beschlüsse bei den Koalitionsverhandlungen und auf EU-Ebene. Den notwendigen Druck zu organisieren ist die gemeinsame Aufgabe der Zivilgesellschaft.

Die drei Organisationen wollen als Beobachtungsorganisation den Rückenwind dieser Aktion nutzen, um den Entscheidungsträgern bis zur letzten Minute auf die zu Finger schauen und die konstruktiven Kräfte im Verhandlungsprozess zu unterstützen. "Auch dies gehört zur Verantwortung gegenüber unseren Partnern und Freunden in den Entwicklungsländern", betont Anika Schroeder, Klimareferentin von Misereor.


COP19-Klimakonferenz: "Der Einfluss der Industrie war noch nie so groß"

Nach dem Debakel von Kopenhagen: Kommt der Klimaprozess auf der Konferenz von Warschau wieder in Gang? Wir sprachen mit Christoph Bals, dem Politischen Geschäftsführer der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch

Von Peter Carstens, GEO, 21.11.13

http://www.geo.de/GEO/natur/oekologie/cop19-klimakonferenz-der-einfluss-der-industrie-war-noch-nie-so-gross-76560.html


Über Geld wird nicht geredet

Es war das große Versprechen der vergangenen Klimakonferenz in Doha: Nächstes Jahr reden wir über Geld. Nächstes Jahr ist jetzt in Warschau: Die Industrieländer aber sträuben sich, konkrete Zusagen zu machen. Einen Tag vor Konferenzende liegen 74 Millionen Dollar auf dem Tisch. Im vergangenen Jahr waren es noch zehn Milliarden.

Von Susanne Ehlerding, Klimaretter.info , 21.11.13

http://www.klimaretter.info/dossiers/klimagipfel-warschau/hintergruende/15106-green-climate-fund-gcf


Klimaschutz im Schnellspurt

Nur sechs Stunden lang besuchte Umweltminister Altmaier den Weltklimagipfel in Warschau. Die Koalitionsverhandlungen und die deutschen Strompreise sind ihm wichtiger.

Von Alexandra Endres, DIE ZEIT, 20.11.13

http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-11/altmaier-weltklimagipfel




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