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Keine Kontrolle der Holzmafia

Deutschland setzt illegalem Holzhandel nichts entgegen

Von Anja Franzenburg, Greenpeace-Online, 3.3.14

Menschenrechtsverletzungen und illegaler Holzeinschlag: Das ist das Geschäftsmodell der international agierenden Holzmafia. Vor einem Jahr trat die EU-Verordnung EUTR in Kraft, die den Handel mit illegalem Holz in der EU verbietet. Die ernüchternde Bilanz von Greenpeace: Es mangelt an vielem, vor allem an Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten - auch in Deutschland.

So belegt ein neuer Greenpeace-Report (englisch) die illegale Herkunft einer Ladung Tropenholz, die Greenpeace zuvor im Hafen von Caen in Frankreich aufgespürt und den Behörden gemeldet hatte. Die kongolesische Holzfirma „Sicobois“ fällt nicht nur illegal Holz, sondern ist zudem in mehrere gewalttätige Konflikte in ihren Einschlagsgebieten verstrickt.

Seit Inkrafttreten der EU-Holzhandelsverordnung EUTR hat Greenpeace europaweit mehrere illegale Holzimporte aufgedeckt und angezeigt. "Über den Hafen von Antwerpen wurde Wenge-Tropenholz aus der Demokratischen Republik Kongo auf den europäischen Markt gebracht", erklärt Jannes Stoppel, Waldexperte bei Greenpeace. "Die belgischen Behörden wurden trotz Greenpeace-Hinweis nur zögernd aktiv. Einen Teil der Ladung spürten Greenpeace-Aktivisten später in Tschechien auf, einen anderen Teil in Gütersloh/Deutschland."

Greenpeace hat anlässlich des heutigen EUTR-Jahrestags bei der EU Beschwerde eingelegt und unter anderem eine konsequente Umsetzung in den Mitgliedsstaaten gefordert. Einige EU-Länder haben die Verordnung bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt und in anderen sind die neuen Holzgesetze zu schwach, um illegale Holzimporte abzuwehren.

In Deutschland regelt seit Mai 2013 das revidierte Holzhandelssicherungsgesetz (HolzSiG) die Durchführung der EU-Verordnung. Seit Gelten des neuen Gesetzes hat Greenpeace den deutschen Behörden drei Präzedenzfälle von illegalen Holzimporten aufgezeigt. In zwei Fällen wurde das illegale Wenge-Holz von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) lediglich beschlagnahmt. Es bleibt bei einer Ordnungswidrigkeit, die Behörden leiteten keine strafrechtlichen Untersuchungen ein. Die Firma „Furnierhandel Winsen“ konnte sich aus der Verantwortung ziehen und durfte ihren Kaufvertrag rückwirkend annullieren. Ihre Ware, die in Tschechien lagerte, wurde dort bis jetzt noch nicht einmal von den zuständigen Behörden beschlagnahmt.

"Das Ziel, der internationalen Holzmafia ein Gesetz mit Abschreckwirkung entgegenzustellen, ist bisher verfehlt", kritisiert Stoppel. "Christian Schmidt hat als neuer Minister im Amt die Chance, dem deutschen Holzhandelssicherungsgesetz Zähne zu verleihen, um dem illegalen Holzhandel den Kampf anzusagen. Wir fordern, dass das HolzSiG den EU-Staaten eine starke Vorlage für die konsequente Umsetzung der europäischen Holzhandels-Verordnung bietet.“




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