Aktuell

Umweltverbände zur Europawahl

Umweltverbände betonen Bedeutung Europas für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz

Forderungen nach Reform des CO2-Zertifikatehandels und TTIP-Absage

DNR/BUND/NABU Pressemitteilung, 21.5.14

Berlin: Wenige Tage vor der Europawahl haben mehrere deutsche Umweltverbände vor Rückschritten in der europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik gewarnt. Die vorrangig auf wirtschaftliches Wachstum und Deregulierung ausgerichtete Politik der EU biete keine Lösungen für sich verschärfende ökologische und ökonomische Probleme. Dass inzwischen drei Viertel aller Umweltgesetze auf europäischer Ebene gemacht würden, gehöre zu den großen Vorteilen der europäischen Einigung, die es bei der anstehenden Wahl zu verteidigen gelte. Gegenwärtig bedrohten die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und die Aufweichung der EU-Klimaziele bereits erzielte Erfolge beim Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Umweltverbände forderten, dem transatlantischen Freihandelsabkommen eine klare Absage zu erteilen, die EU-Klimaziele zu verschärfen und dem Naturschutz in Europa größeres Gewicht zu geben.

"Umweltpolitik ist kein Luxus, sie ist Kern der Lösung. So sorgen eine konsequente Kreislaufwirtschaft, eine ökologische Finanzpolitik oder Effizienztechnologien für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen", erklärte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hartmut Vogtmann. Auch in der Landwirtschaftspolitik stehe Europa weiter vor großen Herausforderungen. "In der gemeinsamen Agrarpolitik muss die Wende hin zu einer ökologisch und bäuerlich geprägten Landwirtschaft gelingen. Dazu gehört auch der Ausstieg aus der Massentierhaltung", sagte Vogtmann.

Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte das künftige EU-Parlament zu einer Reform des CO2-Zertifikatehandels auf: "Die EU muss sich strengere Klimaziele geben", sagte Weiger. "Um die Erderwärmung auf unter zwei Grad halten zu können, müssen die CO2-Emissionen bis 2030 um mehr als die Hälfte sinken. Die bisherigen Bemühungen zur Reform des Emissionshandels reichen dafür nicht aus. Das Angebot von CO2-Zertifikaten auf dem Markt muss dauerhaft um mehr als zwei Milliarden Stück verringert werden", forderte BUND-Vorsitzende.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke warnte davor, die Ziele der europäischen Naturschutzpolitik zu gefährden: "Der von der EU-Kommission angekündigte 'fitness check' der Naturschutzrichtlinien bietet die Chance zur Analyse und Behebung von Umsetzungsdefiziten. Sowohl von der Bundesregierung als auch dem neuen EU-Parlament und der Kommission erwarten wir daher ein klares Bekenntnis zu Natura 2000. Wir brauchen eine echte Naturschutzoffensive, um das EU-Ziel, den Rückgang der Artenvielfalt bis zum Jahr 2020 zu stoppen, überhaupt noch zu erreichen."


NABU fordert EU-Naturschutzoffensive

Tschimpke: Weltweit größtes Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 sichern

NABU Pressemitteilung, 21.5.14

Berlin – Mit Blick auf die künftige Ausrichtung der europäischen Umweltpolitik hat der NABU die Kandidaten der Parteien aufgefordert, sich für mehr Naturschutz in der EU einzusetzen und das EU-weite Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 weiter für einen dauerhaften Artenschutz voranzutreiben.

„Wir wünschen uns vom neuen EU-Parlament den Startschuss für eine Naturschutzoffensive. Wir brauchen mehr Kontrollen, Personal und Geld. Sonst droht der Artenvielfalt auch in Deutschland der Kollaps“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke am Mittwoch anlässlich des jährlichen „Gründungstages“ von Natura 2000 und wenige Tage vor der Europawahl in Berlin. Das EU-weite Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 sei eine herausragende Errungenschaft und das größte zusammenhängende Schutzgebietsnetzwerk weltweit. Am 21. Mai 1992 wurde die Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) Richtlinie von den Mitgliedstaaten der EU beschlossen. Sie haben sich daher zu strengen Artenschutzregelungen und der Ausweisung von Schutzgebieten verpflichtet, die inzwischen über 26.000 Natura-2000-Gebiete (fast 20 Prozent der EU-Landfläche) umfassen. Von EU, Bund und Ländern erwartet der NABU jetzt eine Initiative, um die meist nur auf der Landkarte ausgewiesenen Gebiete auch effektiv zu schützen.

Nur durch eine Stärkung der Naturschutzpolitik könne das EU-Ziel, den Rückgang der Artenvielfalt bis zum Jahr 2020 zu stoppen, überhaupt noch erreicht werden. „Die nächste Legislaturperiode des EU-Parlaments wird zeigen, wie ernst man es mit dem Naturschutz wirklich meint“, so Tschimpke.

Die meisten der in Deutschland über 5.000 Natura-2000-Gebiete seien unzureichend geschützt und völlig unterfinanziert. Beispielsweise tolerieren die Behörden nach Studien des NABU vielerorts immer noch das Umpflügen von EU-rechtlich geschützten artenreichen Wiesen, während Landwirte, die naturfreundlich wirtschaften, zu wenig EU-Fördermittel zugewiesen bekommen. Dies ist ein wesentlicher Grund für den dramatischen Rückgang von Wiesenvögeln wie Kiebitz und Uferschnepfe. Das belegen auch die jüngst vorgelegten Zahlen der Bundesregierung zur „Lage der Natur“.

Der NABU hat deshalb bereits im April zwei formelle Beschwerden bei der EU-Kommission gegen Bund und Landesregierungen eingelegt. „Deutschland ist schon vor Jahren wegen der zögerlichen Ausweisung der Natura-2000-Gebiete vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verurteilt worden. Jetzt geht es mit der rechtlicher Sicherung und Kontrollen der Gebiete nicht voran, und erneut drohen Verfahren der EU-Kommission“, warnt Konstantin Kreiser, NABU-Experte für Internationale Biodiversitätspolitik.

Am heutigen 21. Mai, dem EU-weiten Natura-2000-Tag, fordern Umweltverbände in der ganzen EU die Kandidaten für das Europäische Parlament auf, sich für EU-Schutzgebiete einzusetzen. Im Internet präsentiert der NABU die deutschen Kandidaten, die sich dazu bisher bekannt haben (www.nabu.de/natura-2000-aktion). Europaweit können sich Unterstützer noch diese Woche unter www.natura2000day.eu an der Aktion beteiligen.

Auf dem NABU-Europatalk wurden auch die Ergebnisse einer großen wissenschaftlichen Studie es NABU-Dachverbands BirdLife International, der London Zoological Society sowie des European Bird Census Council zur Rückkehr verschiedener Tierarten nach Europa vorgestellt: Danach waren Natura 2000 und andere Naturschutzvorgaben der EU ein wesentlicher Faktor bei der Rettung von den untersuchten knapp 40 Vogel- und Säugetierarten. „Mit den EU-Naturschutzgesetzen haben wir erstklassige Instrumente. Es wäre unverantwortlich, sie nicht konsequenter gegen das Artensterben einzusetzen“, so der NABU-Präsident.




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