Aktuell

EU-Klimapaket

Verspielt Europa seinen Vorsprung?

EU-Klimapaket: WWF warnt vor schwachen und nicht verbindlichen Zielvorgaben.

WWF Pressemitteilung, 22.10.14

Auf dem EU-Gipfel am 23. und 24. Oktober in Brüssel soll auch über die europäische Klima- und Energiepolitik für die Zeit nach 2020 entschieden werden. Die Vorzeichen stehen nicht gut. Verpflichtende, ambitionierte Ziele werden sich, so die Befürchtungen des WWF, wohl kaum darin finden.

„Laut der uns vorliegenden Entwurfsfassung wird ein verbindliches Ausbauziel für Erneuerbare faktisch aufgegeben, Energieeinsparungen werden nicht ernsthaft angegangen und das Ziel zur Minderung der Klimagase ist erbärmlich“, kritisiert Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Selbst für die dringend notwendige Sanierung des Emissionshandels fehle offenbar die Kraft. Mit den Vorschlägen könne die EU ihr eigenes Klima-Ziel für 2050 kaum kosteneffizient erreichen.

Die EU drohe ihren Innovationsvorsprung im Energiesektor und der Klimapolitik weiter zu verspielen, so der WWF. „Es braucht dringend ein Signal, dass sich Investitionen in saubere, ressourceneffiziente Technologien weiterhin lohnen“, fordert Günther. Bei allen Zielen sei es daher entscheidend, sie im weiteren Prozess nach oben korrigieren zu können. Daher sollte der Zusatz „mindestens“ erhalten bzw. wieder in den Beschlusstext aufgenommen werden. Auch sei eine Revisionsklausel notwendig.

Darüber hinaus stehe mit dem europäischen Emissionshandelssystem ein zentrales Instrument der EU- Klimapolitik vor dem Kollaps. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich endlich, so die WWF-Forderung, auf dem Gipfel über eine grundlegende Reform dieses Hauptinstruments der europäischen Klimapolitik verständigen, anstatt weiter halbherzig daran „herumzudoktern“. Sonst unterliegen weiterhin 45% der europäischen Emissionen keiner Regulierung zur CO2-Minderung.

„Das Klima-Paket wird weit über Europa hinaus Ausstrahlungskraft entwickeln, da die EU als erste Ländergruppe das Ambitionsniveau für die internationale UN-Klimakonferenz 2015 in Paris festlegt. Jede Schwachstelle wird registriert“, warnt Günther abschließend. Mit einem schwachen Klimapaket ist nicht nur die Glaubwürdigkeit der europäischen Politik gefährdet, sondern auch die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele. Deutschland und Europa müssen sich deshalb darauf einstellen, dass es zu einer Renationalisierung der Klimapolitik kommen wird - das Gegenteil was eigentlich nötig wäre.

Bundeskanzlerin Merkel muss sich für ein ambitioniertes Klima- und Energiepaket einsetzen

BUND Pressemitteilung, 22.10.14

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich auf dem Gipfel des Europäischen Rates am 23. und 24. Oktober in Brüssel gegen die Bremser und für ein ambitioniertes Klima- und Energiepaket einzusetzen. Auf dem Gipfel wird die langfristige Klimapolitik der EU festgeklopft. Konkret geht es um die Festlegung von Zielen zur Emissionsreduktion, Energieeinsparung und für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

"Unsere Hoffnungen liegen im Verhandlungsgeschick der Bundeskanzlerin", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Sie ist die einzige Staatschefin, der zugetraut wird, dem extrem schwachen Abstimmungsentwurf für das neue Klimapaket ein paar scharfe Kanten zu geben. Ihr kann es noch gelingen, die weichen Ziele zu verbindlichen Zielen zu machen. Sie kann auch dafür sorgen, dass das schwache Emissionsreduktionsziel von 40 Prozent in den nächsten Jahren nachgebessert werden muss", so Weiger.

Der BUND-Vorsitzende erwartet von der Bundeskanzlerin, sich gegen Großbritannien und Polen durchzusetzen, die schwache und unverbindliche Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeinsparungen fordern. "Deutschland kann nicht zuhause auf Erneuerbare setzen und gleichzeitig das Feld der europäischen Energie- und Klimapolitik kampflos jenen Staaten überlassen, die neue Kohle- und Atomkraftwerke bauen wollen und sich gegen eine gemeinsame europäische Energiepolitik stemmen. Wir können die Abhängigkeit von importiertem Erdgas nur mit Hilfe von Energieeinsparungen und durch einen großflächigen Ausbau von erneuerbaren Energien reduzieren", sagte Weiger.

NABU fordert wegweisende Klimaschutzziele der EU bis 2030

Tschimpke: Deutschland und EU droht Blamage

NABU Pressemitteilung, 22.10.14

Berlin/Brüssel – Der NABU fordert die Bundesregierung auf, andere Mitgliedstaaten von einer ambitionierten und verbindlichen Energie- und Klimapolitik zu überzeugen. Anlass dafür ist das am Donnerstag beginnenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Dabei soll das Energie- und Klimapaket 2030 verabschiedet werden. „Deutschland und der EU droht eine Blamage, wenn keine ehrgeizigen Ziele in der Energie- und Klimapolitik verabschiedet werden“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auf dem Gipfel entscheide sich, ob die Europäische Union in den kommenden Jahren Wegweiser für die internationale Staatengemeinschaft in Sachen Klimaschutz, Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien sein wolle, so Tschimpke.

Aus NABU-Sicht ist es notwendig, die noch skeptischen EU-Länder mit Zugeständnissen zu gewinnen. „Bundeskanzlerin Merkel muss hart bleiben, was Ambition und Verbindlichkeit der Ziele angeht. Gleichzeitig müssen wir Vorreiter sein und uns mit logistischer, finanzieller und ideeller Unterstützung solidarisch mit Mitgliedstaaten zeigen, deren Umbau der Energieversorgung eine besondere Herausforderung darstellt“, sagte NABU-Energieexperte Ulf Sieberg.

Deutschland und andere Länder haben sich für die Einsparung von mindestens 40 Prozent Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 ausgesprochen. Auch für die verbindliche Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent und für 30 Prozent mehr Erzeugung mithilfe erneuerbarer Energien machen sich die Länder stark. Nach Auffassung des NABU sollten sich gerade die osteuropäischen Mitgliedstaaten wie Polen fragen, ob sie sich mit ihrer Blockadehaltung bei den Energie- und Klimazielen vor dem Hintergrund der Ukrainekrise nicht einen „Bärendienst“ erweisen. „Die Klimaschutzziele sollen helfen, dem Problem der Erderwärmung gerecht zu werden“, forderte Sieberg. Um das 2°C-Ziel zu erreichen, müsse eine Minderung von 55 Prozent Treibhausgasen bewirkt werden. Zusätzlich seien die Erhöhung der Energieeffizienz um 40 Prozent und der Ausbau grüner Energien um 45 Prozent notwendig. Nur so können Bürger und Unternehmen Europaweit unabhängiger von fossilen Energien werden.

Der NABU fordert vom EU-Gipfel Entscheidungen, die der internationalen Gemeinschaft den Weg zu einem weltweit geltenden und ambitionierten Klimaschutzabkommen ebnet, das 2015 in Paris beschlossen werden soll.

„Totengräber des Klimaschutzes“

Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen die klimaschädliche Kohlepolitik der SPD. Sie fordern vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten.

Von Lisa Bender, Greenpeace-Online, 20.10.14

„Herr Gabriel, Kohle zerstört das Klima!“ So steht es auf dem Banner, das die Umweltschützer an der Fassade des Willy-Brandt-Hauses in Berlin, Zentrale der SPD, entrollt haben. Auf dem Dach montierten sie symbolisch die Attrappe eines Braunkohle-Baggerrads.

Mit ihrem Protest fordern die Greenpeace-Aktivisten die SPD auf, ihre kohlefreundliche Politik aufzugeben und endlich den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung einzuleiten. „Unter Bundeswirtschaftsminister Gabriel wird die schmutzige Braunkohle in Deutschland hofiert und die Industrie für ihr starres Festhalten an dem Klimakiller belohnt“, sagt Susanne Neubronner, Energieexpertin von Greenpeace. „Gabriel blockiert die Modernisierung der Energieversorgung in Deutschland und Europa. Er bremst den drängenden Strukturwandel aus.“

Klaffende Lücke bei den Energiezielen

Die deutsche Regierung hat es bisher versäumt, ausreichende Maßnahmen zum Erreichen ihrer selbstgesetzten Klimaschutzziele einzuleiten. Die sehen vor, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent unter die Werte von 1990 zu senken – und sind mittlerweile in weite Ferne gerückt. Um gegenzulenken, soll nun bis Jahresende das „Aktionsprogramm Klimaschutz“ verabschiedet werden. Unterschiedliche Ministerien müssen Vorschläge zur CO2-Einsparung vorlegen. Dabei ist insbesondere Gabriels Wirtschaftsministerium gefordert. Denn nur die Stilllegung alter, dreckiger Kohlemeiler könnte die Versäumnisse in Sachen Energieziele noch aufholen. Zwar sind erste Andeutungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu hören, den Kohlekraftwerkspark auszudünnen zu wollen, den Worten müssen aber nun Taten folgen. Bisher zeigte sich allerdings gerade Gabriels SPD eher kohlefreundlich: Auf Landesebene will sie an Braunkohle festhalten und den Abbau in den Ländern Brandenburg, und Sachsen sogar noch ausweiten. Und Gabriels Personalentscheidungen in der SPD deuten auf einen wachsenden Einfluss der Kohle-Lobbyisten in seinem Umfeld hin.

Gesetze zum Klimaschutz sind nötig

Auf EU-Ebene gilt das Versprechen, die globale Erderwärmung unter 2 Grad zu halten. Auch hier schaut Gabriel bisher weitgehend tatenlos zu, wie das Ziel verfehlt wird. „Mit seinem Stillschweigen auf EU-Ebene wird Gabriel zum Totengräber des Klimaschutzes und einer europäischen Energiewende“, so Greenpeace-Energieexpertin Neubronner.

Greenpeace fordert ambitionierte Klimaschutzziele auf EU-Ebene und ein Gesetz zum Kohleausstieg mit klaren Rahmenbedingungen für die Industrie und zum Schutz von Arbeitsplätzen und Menschen in den Kohleregionen. Der Kohleausstieg muss schrittweise erfolgen; Deutschland sollte aus der Braunkohle bis zum Jahr 2030 und aus der Steinkohle bis 2040 aussteigen. „Wenn Herrn Gabriel der Klimaschutz und die Gesundheit der Bevölkerung wichtig sind , muss er den Kohleausstieg jetzt einleiten“, so Neubronner.

Wind-Stärke

Windenergie verdrängt zunehmend Kohle und Öl. Die junge Technologie rechnet sich inzwischen besser als die alten Schmutzfinken. Das gibt den Windmühlen eine zentrale Rolle beim Klimaschutz.

Von Niklas Schinerl, Greenpeace-Online, 22.10.14

Der Wind frischt auf. Bis zum Jahr 2030 können weltweit Windkraftanlagen mit einer Kapazität von 2000 Gigawatt am Netz sein. Der so erzeugte Windstrom würde dann knapp ein Fünftel des weltweiten Strombedarfs decken – etwa das Doppelte, das die heute noch etwa 400 Atomkraftwerke auf der Welt erzeugen. Ein solcher Ausbau der Windkraft würde mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen - und weltweit drei Milliarden Tonnen CO2 einsparen. Dies belegt eine aktuelle Studie, die Greenpeace und das Global Wind Energy Council vorgestellt haben.

Nun ist die Stromerzeugung, etwa mit schmutzigen Kohlekraftwerken, nicht die einzige Quelle, die den Klimawandel befeuert. Aber sie ist die größte: Ein Viertel aller Treibhausgase entsteht hier. Um diesen CO2-Block möglichst rasch abzubauen, eignet sich am besten Windenergie. Der Vorlauf von der Planung bis zur Inbetriebnahme der Anlagen ist kurz, ihre Größe variabel und die Kosten niedrig.

Eile ist geboten. Um den Klimawandel in beherrschbaren Grenzen zu halten, muss die Erderwärmung unter zwei Grad gehalten werden. Das wird nur gelingen, wenn der weitere Anstieg der CO2-Emissionen schon in den kommenden Jahren nicht nur gestoppt sondern auch eine Trendwende eingeleitet wird. Danach allerdings sieht es bislang nicht aus. Obwohl Politiker seit Jahren über Klimaschutz sprechen, obwohl Deutschland inzwischen die Energiewende eingeleitet hat, sinken die Emissionen nicht mal bei der Stromerzeugung.

Das Fraunhofer Institut hat bereits im vergangenen Jahr nachgewiesen: Es ist günstiger, in Deutschland Strom mit Windkraftanlagen an guten Standorten zu produzieren als in neuen Gas- und Steinkohlekraftwerken.

„Bereits im Jahr 2020 kann Windkraft mehr als eine Milliarde Tonnen CO2 jährlich einsparen – mehr als Deutschland und Italien zusammen ausstoßen“, sagt Sven Teske, Energieexperte von Greenpeace International. „Aber dafür braucht es politische Anreize – für Europa können die Staats- und Regierungschefs sie beim Gipfeltreffen diese Woche schaffen.“

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