Aktuell

Bilanz EU-Klimapaket

Limbo statt Hochsprung

Schrittmacher beim Klimaschutz? Hinter diesem Anspruch bleibt die EU weit zurück. Mit enttäuschenden Klima- und Energiezielen für das Jahr 2030 verspielt sie eine historische Chance.

Greenpeace-Online, 24.10.14

Die gute Nachricht zuerst: Europa hat sich, gegen erheblichen Widerstand aus einigen Ländern, auf drei Ziele bis zum Jahr 2030 geeinigt: eines für weniger Treibhausgase, eines für den Ausbau der Erneuerbaren und eines für Energieeinsparung. Die schlechte lautet: Diese Ziele sind so niedrig, dass Europa den Ausbau der Erneuerbaren ausbremst, sich unnötig lange an teure und schmutzige Energieimporte kettet - und dadurch weit weniger für den Klimaschutz tut, als nötig und möglich wäre.

Wie schwach das Ergebnis der langwierigen Verhandlungen tatsächlich ist, wird am deutlichsten beim Ausbauziel für Erneuerbare Energien. Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil sauberer Energien etwa aus Wind- und Solaranlagen in Europa bei mindestens 27 Prozent liegen. Dabei geht die EU-Kommission bei der gegenwärtigen Entwicklung bereits für das Jahr 2020 von einem Anteil von 25 Prozent aus. „Wenn der Anteil der derzeit kräftig wachsenden Erneuerbaren zwischen 2020 und 2030 gerade mal zwei Prozentpunkte zulegen soll, dann wird Europas Energiewende damit faktisch ausgebremst“, sagt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace Deutschland.

Ein energischerer Ausbau der Erneuerbaren hätte mehrere positive Effekte: Er würden neue Jobs schaffen, die Abhängigkeit von schmutzigen und teuren Energieimporten senken und den Klimawandel begrenzen. „Mit dem schwachen Erneuerbaren-Ziel verschenkt Europa seinen technologischen Vorsprung und kettet sich weiter an teure und schmutzige Energieimporte aus Krisenregionen“, so Böhling.

Auch für den laufenden Klimaprozess, der Ende kommenden Jahres in Paris in einem neuen Klimavertrag münden soll, sind das schlechte Nachrichten. Das vereinbarte CO2-Einsparziel von 40 Prozent erfordert kaum mehr als business as usual. Bereits mit den schon heute eingeleiteten Maßnahmen würde die EU bei 32 Prozent landen, hatte die EU-Kommission errechnet. Dabei sind Klimaverhandlungen wie Mikado spielen: Niemand will sich zuerst bewegen. Entsprechend herrschte in den vergangenen Jahren frustrierende Stagnation.

Beim Gipfeltreffen in Brüssel hätten Europas Staats- und Regierungschefs diese Blockade aufheben und dem Klimaprozess dringend nötigen Schwung geben können. Dass auch das Einsparziel in letzter Minute von 30 auf 27 Prozent gesenkt wurde, stützt dabei den Eindruck: Der Klimagipfel in Brüssel war keine Versammlung von Hochspringern, sondern ein Treff von Limbo-Tänzern.


Vom Vorreiter zur lahmen Ente

WWF: Europa bremst beim Klimaschutz massiv ab

WWF Pressemitteilung, 24.10.14

Mit dem, in der vergangenen Nacht beschlossenen Klimaschutz-Paket ist Europa nicht mehr Vorreiter, sondern lahme Ente, so die Kritik der Naturschutzorganisation WWF in einer ersten Stellungnahme.

"Die EU verspielt weiter ihren Innovationsvorsprung bei klimaverträglichen Technologien und wird ihrer historischen Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel nicht gerecht", erklärte Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland. "Das Klimapaket ist vor allem im Interesse der alten, fossilen Industrien und nicht im Interesse der Menschen." So seien etwa die unterdurchschnittlichen Ziele zum Ausbau Erneuerbarer Energien in wenigen Jahren bereits hinfällig und hinkten den aktuellen Entwicklungen hinterher.

"Fatalerweise gelang es den Staats- und Regierungschefs die ohnehin schon geringen Erwartungen noch einmal zu unterbieten", kritisiert Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Als „undemokratisch" bezeichnete sie die faktische Entmachtung des EU-Parlaments und der Kommission zugunsten der nationalen Staats- und Regierungschefs auf entscheidenden Klimapolitikfeldern wie etwa der Energieeffizienz oder dem Emissionshandel. Letzterer sei aufgrund der aktuellen Beschlusslage in den kommenden 15 Jahren ohnehin nicht funktionstüchtig. Was zur Folge hat, dass rund die Hälfte der Kohlendioxidemissionen in der EU unreguliert sein werden. Den sogenannten, vor allem auf den Druck Polens beschlossenen "Kohlefonds" bezeichnete Günther als "rückwärtsgewandt und schlichtweg unterirdisch".

Der WWF befürchtet, dass von Europa in den kommenden Jahren in Sachen Klimaschutz nur dann noch etwas zu erwarten ist, wenn nach der UN-Klimakonferenz in Paris das Paket nachgebessert wird. Dies sei explizit so vorgesehen. Hier müsse die europäische Zivilgesellschaft jetzt Druck aufbauen. Es brauche dringend eine "Länder-Allianz für mehr Klimaschutz". Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssten nun viel stärker auf nationaler Ebene oder im Verbund ambitionierte Ziele beschließen, Maßnahmen umsetzen und Innovationen fördern. „Mit dem Paket wurde eine Untergrenz in der europäischen Klimapolitik festgelegt. Luft nach oben ist noch jede Menge", so Günther.


Neues Energie- und Klimapaket: EU verabschiedet sich von einer engagierten Klimaschutzpolitik

BUND Pressemitteilung, 24.10.14

Berlin: Der Europäische Rat hat die gemeinsame Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union bis 2030 festgelegt. "Die EU hat das Ziel aufgegeben, den Klimawandel einzudämmen", kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den in der Nacht zu Freitag gefassten Beschluss, die Emissionen in Europa bis 2030 um nur mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. "Mit dieser Politik werden wir keinen angemessenen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten", sagte Weiger. Die nächsten 15 Jahre seien genau die Zeit, in der die globalen Emissionen drastisch sinken müssten, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels einzudämmen. Europa hätte seine Emissionen bis 2030 um mindestens 60 Prozent reduzieren müssen, um seinen Teil zur Verhinderung der globalen Erwärmung über zwei Grad zu leisten. "Dieses Ziel werden wir nicht erreichen", sagte Weiger.

Die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs werde die internationalen Klimaverhandlungen schwer beschädigen, sagte der BUND-Vorsitzende. "Das ist der erste Sargnagel für das internationale Klimaabkommen, das nächstes Jahr in Paris verabschiedet werden soll. Wenn Europa seinen Teil zur Reduktion der Treibhausgase nicht beiträgt, haben es andere Länder leicht, sich auch aus der Verantwortung zu stehlen", so Weiger. Anstatt für eine drastische Reduktion der Emissionen, einen vehementen Ausbau der erneuerbaren Energien und deutliche Maßnahmen zur Energieeinsparung zu votieren, hätten sich die Staats- und Regierungschefs für eine weitere Epoche fossiler Energien und klimaschädlicher Emissionen entschieden, sagte der BUND-Vorsitzende.

Die schwachen Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz (jeweils mindestens 27 Prozent) werden nach Einschätzung des BUND grüne Wachstumsmärkte beschränken und Entwicklungen Richtung mehr Energieeinsparung blockieren. Bei der Effizienz bedeute das Ziel von mindestens 27 Prozent nicht einmal eine Fortführung der bisherigen Politik, sondern signalisiere, dass ruhig mehr Energie verschwendet werden könne. "Die Abhängigkeit Europas von Energieimporten und fossilen Energiequellen wird durch dieses Klimapaket zementiert und der Emissions­handel als zentrales EU-Klimaschutzinstrument weiter ad absurdum geführt", sagte Weiger. Der Emissionshandel, der den klimaschädlichen Emissionen einen Preis geben sollte und so die Transformation von einer kohlenstoffabhängigen hin zu einer sauberen Energiewirtschaft einleiten sollte, habe versagt. "Durch das Klimapaket wird der Emissionshandel künstlich am Leben erhalten", kritisierte Weiger. "Für emissionsinten­sive Unternehmen bedeutet das, dass sie in den kommenden Jahren keinen angemessenen Preis für ihren Negativ-Beitrag zum Klimawandel zahlen müssen", so der BUND-Vorsitzende.


NABU: EU steuert ohne Ambition in die Weltklimakonferenz

Tschimpke: Klimadeal ist ein Trauerspiel für die EU

NABU Pressemitteilung, 24.10.14

Berlin/Brüssel – NABU-Präsident Olaf Tschimpke kommentiert die Ergebnisse des gestrigen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs zur Energie- und Klimapolitik bis 2030:

„Die vom NABU befürchtete Blamage für Deutschland und die EU ist eingetreten. Bundeskanzlerin Merkel hat sich in den Verhandlungen nicht durchgesetzt. Sie verkauft die niveauarmen und unverbindlichen Beschlüsse zur Energie- und Klimapolitik als Fortschritt, obwohl daraus keinerlei neue Anstrengungen der Mitgliedstaaten folgen werden. Der Gipfel war die Chance der EU, ein wegweisendes und konsequentes Signal an die internationale Gemeinschaft zu senden. Schließlich soll 2015 in Paris ein weltweit geltendes und ambitioniertes Klimaschutzabkommen beschlossen werden. Diese Chance ist verstrichen.“

Ein vereinbartes Hintertürchen ist nach Ansicht des NABU nicht ungefährlich: „Mit einer Überprüfungsklausel kann die EU ihre laschen Ambitionen künftig noch einmal nach oben korrigieren. Dies gilt für den Fall, dass in Paris 2015 außereuropäische Staaten weitreichendere Verpflichtungen eingehen als bisher. Andererseits steckt die Gefahr der Klausel im Detail: nämlich dem Einstimmigkeitsprinzip des Europäischen Rates. Wenn künftig nicht nur – wie bisher – der Rahmen der EU-Energie- und Klimapolitik, sondern jeder einzelne Vorschlag der EU-Kommission einstimmig vom EU-Rat beschlossen werden muss, drohen die Ziele durch ein Veto der Blockade-Länder zu scheitern. Das wäre der klimapolitische GAU“, so Tschimpke.

Hintergrund: Um dem Problem der Erderwärmung zu begegnen, hatte der NABU zum Erreichen des 2°C-Ziels eine Minderung von 55 Prozent Treibhausgasen, die Erhöhung der Energieeffizienz um 40 Prozent und den Ausbau grüner Energien auf 45 Prozent gefordert. Deutschland und andere Länder hatten sich stark gemacht für die Einsparung von mindestens 40 Prozent Treibhausgasemissionen gegenüber 1990, eine verbindliche Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent und 30 Prozent mehr Erzeugung mithilfe erneuerbarer Energien.

Vor allem Großbritannien und Polen verhinderten jetzt auf dem Gipfel weitreichendere Beschlüsse. Verbindlich vereinbart wurde, den Ausstoß an Treibhausgasen in der EU bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. In den Wirtschaftsbereichen, die vom Emissionshandel erfasst werden, wie etwa die Stromerzeugung, soll der Ausstoß im Vergleich zu 2005 um 43 Prozent sinken. In allen anderen Bereichen, die vom Emissionshandel nicht erfasst werden, wie etwa Verkehr, die privaten Haushalte oder die Landwirtschaft, sollen die Einsparungen 30 Prozent betragen. Hierzu will die EU den nationalen Staaten, in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Bruttoinlandsprodukt, spezifische Vorgaben für die Verringerung machen. Diese können von null bis minus 40 Prozent reichen. Damit will die EU vor allem Rücksicht auf ärmere Mitgliedstaaten nehmen.

Die weiteren Beschlüsse: Der Anteil an erneuerbaren Energien soll im Jahr 2030 auf mindestens 27 Prozent in der EU steigen. Dieses Ziel gilt für die EU insgesamt. Dabei werden keine verbindlichen nationalen Ziele festgelegt. Außerdem will die EU beim Energieverbrauch ebenfalls Einsparungen von mindestens 27 Prozent erreichen; dieses Ziel ist aber weiterhin nicht verbindlich.


EU-Gipfel erzwingt Europa der zwei Geschwindigkeiten im Klimaschutz

Germanwatch fordert, Mutlosigkeit in der EU durch grünes Investitionspaket zu bekämpfen

Germanwatch Pressemitteilung, 24.10.14

Brüssel/Berlin. Mit einem Aufruf, 2015 die nun beschlossenen Minimalziele nachzubessern, hat die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf die vereinbarten EU-Klima- und Energieziele reagiert. "40 Prozent Reduktion bis 2030 - dieses Emissionsziel liegt weit unterhalb dessen, was wissenschaftlich nötig wäre, um die Klimaerwärmung langfristig auf maximal zwei Grad zu begrenzen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Mit dem Treibhausgasziel von "mindestens 40 Prozent" hat der EU-Gipfel aber immerhin den Weg frei gemacht für erhebliche Nachbesserungen in den nächsten zwei Jahren." Gestern ist bekannt gworden, dass in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten der Einsatz von Kohle in China kaum noch oder gar nicht mehr steigt. "Damit verlieren Wettbewerbsargumente gegen strengere Ziele drastisch an Wirkung", so Bals.

Bals ergänzt: "Die EU hat das Ziel, bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Es ist nicht glaubwürdig, dass zuerst bis 2030 vier Jahrzehnte lang nur 40 Prozent reduziert werden sollen und dann in der Hälfte der Zeit noch einmal 40 bis 55 Prozent."

Die schwachen Ziele für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien sowie die nur geringfügige Reparatur des Emissionshandels sind aus Sicht von Germanwatch ein Schlag ins Gesicht aller, die für eine zukunftsfähige Energieversorgung eintreten. "Die EU erweist damit Klimaschutz und Energiesicherheit einen Bärendienst und verspielt große Chancen auf neue Arbeitsplätze in Europa", sagt Christoph Bals. Die EU könnte ihre neuen Ziele mit einem ehrgeizigen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigten Konjunkturpaket allerdings deutlich übererfüllen, wenn dieses auf die richtigen Infrastrukturmaßnahmen fokussiert wird. Germanwatch fordert Europaparlament, EU-Kommission und Bundesregierung auf, gezielt ein entsprechend kluges Konjunkturpaket aufzulegen.

Ohne Vorreitergruppe in der EU scheitert deutsches Klimaziel

Das Gipfelergebnis setzt aus Sicht von Germanwatch die gemeinsame EU-Klima- und Energiepolitik insgesamt aufs Spiel. "Wir brauchen im Klimaschutz nun ein Europa der zwei Geschwindigkeiten", so Bals. "Deutschland verfehlt krachend seine eigenen Emissionsziele, wenn die Bundesregierung bei Emissionshandel, Energieeffizienz und Kohleverstromung jetzt nicht mit nationalen Maßnahmen nachsteuert - möglichst im Verbund mit anderen ambitionierteren EU-Ländern."

Bals weiter: "Sehr spät hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Klimaschutz wieder auf dem Fahrersitz Platz genommen. Immerhin ist es auch diesem Einsatz zu verdanken, dass die EU sich einen klaren Auftrag zu einer späteren Korrektur des neuen Treibhausgasziels nach oben gegeben hat. Das ist eine Selbstverpflichtung für Kanzlerin und Bundesregierung, hart daran zu arbeiten, dass die EU bis zum Pariser UN-Klimagipfel 2015 ihre Ziele nachbessert und ein wegweisendes grünes Investitionsprogramm auf den Weg bringt."


Europa gibt ein gutes und wichtiges Signal für die internationalen Klimaverhandlungen

BMUB Pressemitteilung, 24.10.14

Zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zum Klima- und Energierahmen 2030 erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die Beschlüsse sind ein gutes und wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz. Wir in Europa sind damit die ersten, die einen Beitrag zum geplanten Klimaabkommen von Paris 2015 vorlegen können. Mit einer CO2-Minderung von 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 setzt sich die EU ein weltweiten Vergleich äußerst ehrgeiziges Klimaschutzziel. Jetzt müssen die anderen großen Staaten nachlegen. Wenn das gelingt und die Konferenz in Paris ein Erfolg wird, dann ist Europa darauf vorbereitet, noch mehr zu tun. Der Beschluss zum 40-Prozent-Ziel enthält das Wort „mindestens“. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse schnell umzusetzen. Wir werden im Rat der Umweltminister darauf dringen, den nun beschlossenen Rahmen schnell mit konkreten Gesetzesvorhaben zu füllen. Das Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs zu einem funktionierenden, reformierten Emissionshandel ist dafür eine wichtige Grundlage. Die zügige Reform des Emissionshandels vor 2021 ist damit nicht vom Tisch. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Einführung einer Marktstabilitätsreserve und die Überführung der Backloading-Mengen in diese Reserve bereits 2017 erfolgt und nicht erst 2021. Denn für den Erfolg des Klimaschutzes ist es wichtig, dass der Ausstoß von CO2 möglichst schnell einen Preis bekommt, der Investitionen in die richtige Richtung lenkt.“




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