Aktuell

Petersberger Klimadialog

Merkel und Hollande können Aufbruchsignal für Klimaschutz senden

Petersberger Klimadialog: Germanwatch fordert Eintreten für globale Energiewende

Germanwatch Pressemitteilung, 18.5.15

Berlin/Bonn. Eine aktivere Rolle für den Klimaschutz fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch vor dem heute beginnenden Petersberger Klimadialog von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf Einladung der deutschen und der französischen Regierung kommen heute und morgen Minister aus rund 35 Ländern in Berlin zusammen, um den Klimagipfel in Paris im Dezember vorzubereiten.

"2015 kann zum Wendejahr für den globalen Klimaschutz werden", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die Zeichen für eine weltweite Energiewende stehen günstiger denn je. Zugleich läuft uns die Zeit davon, um ein unkontrolliertes Großexperiment mit der Menschheit noch vermeiden zu können. Jetzt braucht es politischen Willen, um in Deutschland, in Europa und weltweit die notwendigen Schritte durchzusetzen." Bislang sei das "Zwei-Grad-Limit" ein abstraktes Politikziel, noch fehle der Mut, daraus ein klares Signal für Gesellschaft und Investoren zu machen. "Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind heute in großen Teilen der Welt wettbewerbsfähig. Es liegt an der Politik, nun einen klaren Rahmen zu setzen, damit diese bis Mitte des Jahrhunderts fossile Energieträger verdrängen können. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande müssen nun Führungskraft zeigen."

Glaubwürdig sei ein solches Signal der Kanzlerin aber nur, wenn sie zugleich die notwendigen Maßnahmen umsetze, damit das deutsche Klimaziel – 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 – nicht kippt. "Das bedeutet insbesondere, das von Wirtschaftsminister Gabriel vorgelegte Instrument für weniger Kohlestrom und wirkungsvolle Anreize für mehr Energieeffizienz durchzusetzen", ergänzt Bals.

Bislang steuert die Welt auf eine Erwärmung von deutlich mehr als zwei Grad zu. Auf die Zwei-Grad-Obergrenze hatte sich die internationale Gemeinschaft 2010 verständigt. Die Wissenschaft warnt vor einem höheren Temperaturanstieg, da sich die globale Temperatur sonst aus dem Schwankungsbereich der vergangenen 10.000 Jahre bewegt - und damit weg von den Bedingungen, unter denen sich alle menschlichen Hochkulturen entwickelt haben.


NABU zum Petersberger Klimadialog: Der Klima-Countdown läuft

Tschimpke: Deutschland muss jetzt von allen Ländern höhere Klimaschutzziele einfordern

NABU Pressemitteilung, 15.5.15

Berlin – Anlässlich des Petersberger Klimadialogs Anfang kommender Woche appelliert der NABU an die Bundesregierung, von allen Ländern stärkere Anstrengungen für den Klimaschutz und eine Erhöhung der länderspezifischen Klimaziele einzufordern. Bei dem Treffen in Berlin werden Vertreter von 35 Staaten die Weltklimakonferenz Ende des Jahres in Paris vorbereiten. „In knapp 200 Tagen soll ein weltweites und ambitioniertes Klimaschutzabkommen stehen – doch davon ist die Staatengemeinschaft noch weit entfernt. Alle Länder müssen dem Klimaschutz jetzt höchste Priorität einräumen. Denn sonst steht die Welt am Ende wieder mit einem Hätte-, Wenn- und Aber-Abkommen da“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Deutschland sei in der Vorbereitung des Abkommens als Gastgeber des Petersberger Dialogs und aktueller G7-Vorsitzender besonders gefordert. „Noch sind die konkreten Klimaschutzziele aller Länder viel zu gering. Die Bundesregierung muss sich dringend dafür einsetzen, dass alle Staaten hier ihre Anstrengungen erheblich steigern, dass dies vertraglich festgehalten und auch überprüfbar wird“, so Tschimpke. Zusätzlich müsse auch ein Überprüfungsprozess für die einzelnen Klimaschutzziele der Länder entwickelt werden, der sie vergleichbar macht und ihre Wirksamkeit garantiert. Denn derzeit setzt sich jedes Land individuelle Ziele mit selbst gewählten Zeiträumen und ohne Vergleichbarkeit.

Das kommende Klimaschutzabkommen wird erstmals Beiträge von allen Ländern einfordern. Auf dem Verhandlungstisch liegt seit der Klimakonferenz in Lima Ende letzten Jahres ein Papier mit sehr vielen Optionen und nur wenigen konkreten Vereinbarungen. Strittig ist nicht nur die Frage, wie das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden soll, sondern auch wie entscheidende Fragen zur Finanzierung geklärt und vertraglich festgehalten werden. „Industrieländer wie Deutschland müssen jetzt als mutige Wegbereiter auftreten und sich international stärker finanziell beteiligen. Nur so steigt auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern die Kompromissbereitschaft, eigene, vergleichbare und überprüfbare Verpflichtungen einzugehen“, so Tschimpke.

Bis Paris brauche es eine kluge Strategie, wie die Klimaschutzkonferenz erfolgreich abgeschlossen werden kann. Deutschland müsse hier als Vorbild für eine naturverträgliche Energiewende und die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele vorangehen. „Langfristig ist Klimaschutz nur zu machen, wenn der Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern gelingt“, so NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz. „Mit dem Klimabeitrag für die dreckigsten Kraftwerke geht die Bundesregierung einen ersten Schritt in die richtige Richtung.“


Hendricks und Fabius laden zum Klimadialog ein

Minister aus aller Welt bereiten Gipfel von Paris vor

BMUB Pressemitteilung, 15.5.15

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der französische Außenminister Laurent Fabius haben für den 17. bis 19. Mai 2015 rund 35 Minister aus allen Weltregionen zum sechsten Petersberger Klimadialog eingeladen. Damit wollen Deutschland und Frankreich gemeinsam einem Erfolg beim Klimagipfel in Paris Ende des Jahres den Boden bereiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande werden am Dienstagvormittag zu den Ministern sprechen.

Am Montagvormittag diskutieren die Minister zunächst über die Kernelemente des geplanten Abkommens von Paris. Anschließend geht es um die nationalen Klimaschutzbeiträge, die die Staaten erarbeiten und vorlegen und Mechanismen, mit denen sie ihre Ambition steigern können. Thema am Montagnachmittag sind die Rolle der Klimafinanzierung und die Frage, wie ein für alle Staaten geltendes Regelwerk für Vergleichbarkeit, Verbindlichkeit und Ehrlichkeit im Pariser Abkommen aussehen könnte.

Thema am Dienstag ist zunächst die Frage, wie die Zeit bis zur Pariser Klimakonferenz so genutzt werden kann, dass möglichst viele Fragen möglichst früh entschieden werden können. Abgeschlossen werden die Beratungen mit den Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande.

Neben den offiziellen Beratungen wird Bundespräsident Joachim Gauck die Teilnehmer des Klimadialogs am Montag um 13:30 Uhr im Schloss Bellevue empfangen. Am Montagabend findet zudem ein Empfang auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und dem französischen Außenminister Fabius statt.

Der Petersberger Klimadialog wurde 2010 von der Bundeskanzlerin ins Leben gerufen, um den Klimaverhandlungen nach der Konferenz von Kopenhagen wieder neuen Schwung zu geben. Er hat sich seitdem als wichtiger Termin in der internationalen Klimadiplomatie etabliert. Ko-Vorsitzender ist jeweils das Land, das die nächste Klimakonferenz ausrichtet. Eingeladen ist eine repräsentative Auswahl von Ministern aus aller Welt, um in informeller Atmosphäre mögliche Lösungen zu diskutieren. Die Ergebnisse fließen dann in die offiziellen UN-Klimaverhandlungen ein.




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