Aktuell

UN-Nachhaltigkeitsgipfel

UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York: Hunger- und Armutsbekämpfung braucht ambitionierte Umwelt- und Klimaschutzziele

BUND Pressemitteilung, 24.9.15

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich beim UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung in New York für eine schnelle Umsetzung der neuen globalen Nachhaltigkeitsziele einzusetzen. Das Vorhaben der Staatengemeinschaft, die Entwicklungsziele eng mit Klima- und Umweltschutzzielen zu verknüpfen, um die Ursachen für Hunger, Armut und Umweltkrisen wirksam bekämpfen zu können, sei dringender denn je, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

"Armut und Hunger weltweit zu beenden kann nur gelingen, wenn der Raubbau an natürlichen Ressourcen und fossilen Rohstoffen sowie der massive Artenverlust gestoppt werden", sagte Weiger. "Industriestaaten wie Deutschland müssen dabei vorangehen. Merkel muss in New York dafür werben, dass die internationale Gemeinschaft den Rohstoffverbrauch begrenzt und ökologisch schädliche Subventionen abbaut. Auch die deutsche Wirtschaftspolitik muss sich neu ausrichten", forderte der BUND-Vorsitzende. Unter anderem müsse Deutschland auf Exportbürgschaften für Kohlekraftwerke verzichten und die Entwicklungsländer dabei unterstützen, ökologisch nachhaltige, erneuerbare und dezentrale Energiesysteme zu etablierten.

Die angekündigten Beschlüsse der Vereinten Nationen für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Minimierung seiner negativen Folgen seien auch ein klarer Auftrag an die Bundeskanzlerin und die anderen Staats- und Regierungschefs für die Weltklimakonferenz im Dezember.

"In Paris müssen die Weichen für einen Klimavertrag gestellt werden, der die Erderwärmung unter 1,5 Grad begrenzt. Die Weltgemeinschaft muss jetzt den sozialverträglichen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern bis spätestens 2050 einleiten", sagte Weiger.

Kritisch bewertete der BUND-Vorsitzende, dass die Vereinten Nationen mit den Nachhaltigkeitszielen ein Wirtschaftswachstum aller Staaten anstreben. Ein "Weiter so wie bisher" sei für Deutschland und andere Industrieländer keine Option. Vielmehr gelte es, neue Maßstäbe für gesellschaftlichen Wohlstand zu finden und Rahmenbedingungen für ressourcenschonende Konsum- und Lebensstile zu schaffen.

Erster Rahmen für eine globale Entwicklungsagenda - nun muss er gefüllt werden

Germanwatch: Klimatreffen der Regierungschefs am Sonntag muss wichtige Signale für Gipfel in Paris senden

Germanwatch Pressemitteilung, 24.9.15

Bonn/New York. Bei der UN-Generalversammlung wird die internationale Staatengemeinschaft am Wochenende mit der Verabschiedung globaler nachhaltiger Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals /SDGs) bis 2030 einen wichtigen und lange kaum für möglich gehaltenen Meilenstein beschließen. Die Ziele orientieren sich an der Einhaltung umfassender Menschenrechte innerhalb der planetaren Grenzen. Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, kommentiert: "Die neuen Ziele setzen den Rahmen einer Entwicklungsagenda bis 2030. Erstmals wird die Notwendigkeit von universeller Entwicklung so formuliert, dass diese nicht mit den Grenzen des Planeten kollidiert. Außerdem gelten die Ziele zum ersten Mal nicht nur für Entwicklungs- und Schwellenländer, sondern auch für die Industriestaaten."

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch hat an den zweijährigen Konsultationen mitgewirkt und begrüßt die vorgelegten Entwicklungsziele. "Die Ziele setzen nicht mehr einfach auf Entwicklung, sondern sie wollen auch Fehlentwicklungen korrigieren. In dieser Hinsicht ist nun auch Deutschland ein Entwicklungsland", betont Milke. Er warnt jedoch vor dem Risiko, dass die Ziele Papiertiger bleiben. "Die Ziele werden verkündet, aber sie sind nicht rechtlich bindend. Unklar ist bisher zudem, wie die 17 Haupt- und 169 Unterziele umgesetzt werden sollen - auch in Deutschland. Gegenüber Freihandelsabkommen wie dem parallel verhandelten TTIP-Handelsabkommen drohen sie unter die Räder zu kommen." Milke bezeichnet eine ernsthafte Strategie der Umsetzung der Ziele als "Lackmustest für Deutschland und die EU", die bei den Verhandlungen eine konstruktive Rolle spielten. Milke: „Es darf nicht wieder – wie in der Dekade nach dem Erdgipfel von Rio 1992 – vordergründig über Nachhaltigkeit geredet und im Hintergrund die Bahn frei gemacht werden für ein ungezügeltes Wachstum und spekulativen Finanzkapitalismus. Das werden wir seitens der Zivilgesellschaft besonders im Auge behalten."

Regierungschefs können am Sonntag wichtige Impulse für Klimagipfel setzen

Klaus Milke betont, dass dem Klima-Lunch der Regierungschefs am Sonntag besondere Bedeutung zukomme. Dieses Treffen in New York wird federführend vom UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mit Unterstützung durch Kanzlerin Merkel, den französischen Präsidenten Hollande und den peruanischen Präsidenten Humala vorbereitet. Was dort diskutiert wird, soll in einer Zusammenfassung - der "Chair's Summary" - festgehalten werden. "Dieses Papier muss klare Signale für den Klimagipfel in Paris senden", fordert Milke. "Diese könnten sein: Die Staaten streben gemeinsam den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts an. Und die reichen Staaten unterstützen diese weltweite Transformation mit ausreichend Geld und Risikoabsicherung."

Klimatreffen in New York: Fortschritte vor Pariser Klimagipfel - aber weitere Hürden in Sicht

Rund 40 Staats- und Regierungschefs wollen Paris zu einem Wendepunkt für die Zukunft von Kohle, Öl und Gas machen

Germanwatch Pressemitteilung, 28.9.15

New York/Bonn. Von einem "wichtigen Schritt zu einem wirksamen Klimaabkommen in Paris" spricht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch nach dem gestrigen Klima-Treffen von rund 40 Staats- und Regierungschefs in New York. "Die Staats- und Regierungschefs beginnen Verantwortung für ein erfolgreiches Abkommen in Paris zu übernehmen. Sie haben anerkannt, dass das Abkommen zu einem Wendepunkt werden muss hin zum Ausstieg aus den Emissionen von Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Der Ausstieg soll sich laut Staats- und Regierungschefs an dem Zwei-Grad-Limit orientieren und sogar die Option eines globalen Temperaturanstiegs von weniger als 1,5 Grad offen lassen. Das bedeutet laut Weltklimarat IPCC, dass es einen Höhepunkt der weltweiten Emissionen vor 2020 geben und der Ausstieg aus den Emissionen von Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts erfolgen muss.

Bals weiter: "Wir begrüßen, dass die Staats- und Regierungschefs mit dem Klimaabkommen in Paris ein klares Signal an Öffentlichkeit und Investoren senden wollen. Es soll zeigen, dass die zügige Transformation der globalen Wirtschaft unvermeidbar und vorteilhaft ist. Positiv ist auch, dass sie Klimagerechtigkeit neu definieren. Nicht mehr als Lastenteilung sondern als gemeinsames Nutzen der Chancen einer internationalen Energiewende. Nicht mehr nach den überholten Kategorien von Industrie- und Entwicklungsländern, sondern anhand der aktuellen Lage der Staaten." An dem Treffen unter Leitung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatten auch Bundeskanzlerin Merkel, Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Frankreichs Präsident Hollande teilgenommen. Die Staats- und Regierungschefs sprachen unter anderem über die Notwendigkeit von Transformationsstrategien zur Dekarbonisierung. Die Regierungen sollen aufgefordert werden, langfristige Pläne zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu entwickeln und zu prüfen, welche finanzielle und technische Kooperation dabei notwendig ist. Christoph Bals: "Nur durch eine solche, weit über das bisherige Maß hinausgehende Kooperation kann ein gefährlicher Klimawandel noch vermieden werden. Dies sollte nicht nur angeregt, sondern verbindlich für alle Staaten mit relevanten Emissionen werden."

Germanwatch fordert weitere Verhandlungen auf höchster Ebene vor Paris

Germanwatch begrüßt, dass die Staats- und Regierungschefs auch zunehmend die Notwendigkeit eines Mechanismus zur regelmäßigen Erhöhung der Klimaziele nach Paris sehen. Die bislang vorliegenden Ziele für Paris werden nicht reichen, um die globale Erwärmung auf unter 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen. "Viele der Regierungschefs drängten darauf, dass es alle fünf Jahre eine solche Erhöhungsrunde für die zunächst vorgelegten Minimalziele geben müsse, um die ambitionierten selbst gesteckten Langfristziele erreichen zu können", so Bals. Nachbesserungen in diesem Rhythmus hält auch Germanwatch für notwendig.

Erfreulich ist aus Sicht von Germanwatch zudem, dass viele Regierungschefs die Weltbank und andere multilaterale Entwicklungsbanken auffordern, Pläne für Kapitalerhöhungen zugunsten von Klimaschutz und -anpassung vorzulegen. "Es ist gut zu sehen, dass auch China und die USA gemeinsam angekündigt haben, ihre Gelder und Investitionen im In- und Ausland so zu verschieben, dass sie mit Klimaschutz vereinbar sind. Das übt weiteren Druck auf die Weltbank aus, sich ebenfalls zu bewegen", sagt Bals. "Es zeigt sich aber auch, dass bis Paris noch weitere Verhandlungen auf Regierungschef-Ebene gebraucht werden. Zentrale Fragen, etwa für die notwendigen Transparenzregelungen bei der Umsetzung der Klimaziele oder der dafür notwendigen finanziellen Unterstützung, sind noch offen."

Mal eben kurz die Welt retten

WWF lobt ambitionierte Entwicklungsziele der Vereinten Nationen
Auch Deutschland ist jetzt Entwicklungsland

WWF Pressemitteilung, 25.9.15

New York, Berlin – Heute haben die Vereinten Nationen auf ihrem Gipfel in New York die „2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Kernstück sind die Nachhaltigen Entwicklungsziele, die sogenannten „Sustainable Development Goals (SDGs)“. Hier sind 17 Ziele und 169 Unterziele formuliert, die die Weltgemeinschaft bis 2030 erreichen will. „Der Weg, diese Ziele zu erreichen, wird sicher nicht leicht, aber er ist alternativlos. Nur so können wir einen lebendigen Planeten für uns und unsere Kinder erhalten“, betont Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland. Der Beschluss verpflichtet alle Länder die getroffenen Vereinbarungen in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich umzusetzen. Das Spektrum der Aufgaben reicht von Armutsbekämpf- ung über Ernährungssicherheit bis hin zu Umweltschutz an Land und in den Meeren. Vorgaben zu wirtschaftlicher Entwicklung wurden ebenso formuliert wie zu Konsum, Bildung und Gleichheit. Der WWF hat bei den Verhandlungen erfolgreich dafür gekämpft, Umwelt- und Entwicklungsziele nicht länger getrennt voneinander zu verfolgen. Das beschlossene Dokument macht an mehreren Stellen deutlich, dass der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und funktionierende Ökosysteme Grundbedingungen für die Bekämpfung von Armut und Hunger und für eine langfristige wirtschaftliche Entwicklung sind.

„Die Weltgemeinschaft hat zumindest auf dem Papier Historisches geleistet“, unterstreicht Eberhard Brandes. Die Bundesregierung habe hierzu einen wertvollen Beitrag geleistet. Jetzt komme es drauf an, den Plan mit gleichem Anspruch auf nationaler Ebene umzusetzen. Er kündigte an, dass der WWF sowohl international als auch in Deutschland Druck machen werde, damit die Regierungen die übernommenen Verpflichtungen ohne Wenn und Aber einlösen. Der WWF bemängelt zugleich, dass keine explizite Verpflichtung auf die Beachtung der natürlichen Grenzen der Leistungsfähigkeit des Planeten festgeschrieben wurde. „Auch Deutschland ist jetzt Entwicklungsland und muss vorangehen und liefern! Wenn wir die Agenda hier nicht konsequent umsetzen, werden sich andere Länder ebenfalls zurücklehnen und der heutige Beschluss wird zum historischen Reinfall“, so Brandes. Es seien nicht allein Umwelt- und Entwicklungsressorts gefordert. Entscheidend sei, dass sich die großen wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen am Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren. Der Verlust biologischer Vielfalt in Deutschland durch Agrarwüsten, der Beitrag Deutschlands zum Ausbau von Kohlekraftwerken im Ausland oder nicht nachhaltige Beschaffungsentscheidungen der öffentlichen Hand hätten keinen Platz mehr in einem nachhaltigen Wirtschaftssystem.

NABU: Deutschland muss die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen ambitioniert umsetzen

Tschimpke: Chance deutsche Nachhaltigkeitspolitik zu beleben

NABU Pressemitteilung, 25.9.15

Berlin – Mit der offiziellen Verabschiedung der „2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung“ und der „Sustainable Development Goals“ (SDGs) haben die Vereinten Nationen beim UN-Gipfel erstmals universelle Entwicklungsziele für alle Staaten beschlossen. Dazu erklärte NABU-Präsident und stellvertretender Vorsitzender des Rats für nachhaltige Entwicklung Olaf Tschimpke: „Mit den 'Sustainable Development Goals' vollzieht sich ein Paradigmenwechsel. Erstmals werden auch die Industrieländer international in die Verantwortung genommen, sich in allen Bereichen nachhaltiger zu entwickeln.“

„Auch Deutschland hat noch ein großes soziales und ökologisches 'Entwicklungspotenzial': der Verlust an Artenvielfalt, Naturflächen und Bodenfruchtbarkeit in Deutschland ist alarmierend. Unser globaler Fußabdruck, das heißt unser Ressourcen- und Rohstoffverbrauch für unsere Konsum- und Produktionsstile haben verheerende soziale und ökologische Auswirkungen auf viele Länder der Welt“, so Tschimpke.

„Wenn die internationale Gemeinschaft die Sustainable Development Goals ernst nimmt, muss auch über Agrarexportsubventionen und andere handelsverzerrende Subventionen sowie über öko-soziale Probleme durch die internationale Handelspolitik gesprochen werden“, so Tschimpke weiter. Nur wenn Bundesregierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft die Ziele mit Leben füllen und den universellen Anspruch der Sustainable Development Goals ernst nehmen, könne eine ökologische Umgestaltung der Wirtschaft und des Lebens- und Konsumstils in Deutschland und auch weltweit umgesetzt werden.

Trotz großer Fortschritte ist Nachhaltigkeit noch immer nicht die entscheidende Messlatte für Gesetzgebung, Aktions- und Förderprogramme oder Forschungsförderung. „Die Bundesregierung hat nun die Chance, neuen Schwung in die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu bringen, die 2016 überarbeitet wird. Wir brauchen eine Politik, bei der Nachhaltigkeit die wesentliche Entscheidungsgrundlage ist. In Industrie und Handel muss es Standard sein, dass Verantwortung für die gesamte Lieferkette übernommen wird und umweltschädliche Geschäftsmodelle und Geschäftspraktikenvom Markt verschwinden.“

UN-Entwicklungsziele: Welchen Einfluss haben Umweltfaktoren auf das Fluchtverhalten in Afrika?

Von Sebastian Tilch, NeFo, 24.9.15

Die anhaltende Flüchtlingswelle nach Europa wird vorrangig mit kriegerischen Konflikten begründet. Doch immer häufiger werden diese als Folge von Naturveränderungen gewertet. Dass eine wirksame Armutsbekämpfung und Transformation zu einer nachhaltigen globalen Gesellschaft nur Erfolg haben kann, wenn die natürlichen Ressourcen und Ökosysteme geschützt und nachhaltig genutzt werden, haben die Vereinten Nationen in ihren Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) verankert. Denn bei einem rasanten Bevölkerungswachstum gerade auf dem afrikanischen Kontinent konkurrieren immer mehr Menschen um ohnehin schon knappe Ressourcen. Über die Probleme und Chancen der Menschen vor Ort und die Möglichkeiten unserer Politik, künftige Fluchtwellen zu vermeiden, sprachen wir im NeFo-Interview mit der Politologin Dr. Diana Hummel und dem Ökologen Professor Norbert Jürgens.

"Die überzogene Darstellung von Abwanderungsbestrebungen als Sicherheitsbedrohung geht an der Realität vorbei", meint die Politikwissenschaftlerin Dr. Diana Hummel vom Institut für sozial-ökologische Forschung ISOE in Frankfurt. Sie leitete das Projekt MICLE – Klimawandel, Umweltveränderungen und Migration, bei denen u.a. großangelegte Befragungen zu den Motiven der Migration in der Sahelzone durchgeführt wurden.

Nur ein geringer Anteil der Menschen in ihrem westafrikanischen Untersuchungsgebiet versuche, nach Europa zu kommen. Denn Migration sei in dieser Region nicht das letzte Mittel sondern eher eine anerkannte Tradition, der Großteil der Migranten bliebe auf dem Kontinent und kehre nach Möglichkeit zurück, so die Erfahrung der Politologin.

Der Begriff "Umwelt- oder Klimaflüchtling" sei auch problematisch, da Kausalzusammenhänge schwer nachzuweisen und nie alleinige Auslöser seien. "Umweltveränderungen spielen dann eine Rolle, wenn sie bereits existierende Verwundbarkeiten verstärken", meint Hummel. Die Studien ergaben, dass klimatische und ökologische Faktoren an Bedeutung zunehmen, je stärker der Lebensunterhalt der Menschen von der Landwirtschaft abhängt und schwieriger alternative Einkommensquellen verfügbar sind.

"Nur eine nachhaltige ländliche Ökonomie und Gesellschaftsform kann die Trends zur Landflucht, zur Urbanisierung und zur internationalen Migration stoppen", sagt Prof. Norbert Jürgens von der Universität Hamburg. Der Biodiversitätsforscher ist Sprecher des Projektes „The Future Okavango", das modellhaft für den gesamten Kontinent Methoden entwickeln soll, wie die Menschen die natürlichen Ressourcen nachhaltig nutzen und dauerhaft erhalten können.

Der Drang nach einer modernen Lebensweise steigere den Bedarf an Cash für Waren, die nicht selbst erzeugt werden könnten. Deshalb würden derzeit die natürlichen Ressoucen über den eigenen Bedarf hinaus in Waren umgewandelt, etwa würde verstärkt Wildfleisch gejagt und angeboten und die Wälder für Holzkohle abgeholzt. Dabei seien diese die wichtigsten Wesserspeicher der Region. Der Klimawandel und ein zunehmender Zuzug in die Okavangoregion, gepaart mit Landgrabbing internationaler Konzerne öknnte künftig zu Konflikten um die Ressourcenverteilung führen. Umso wichtiger sei es, mit den Menschen Methoden zu entwickeln und an die Hand zu geben, mit denen landwirtschaftliche Erträge gesteigert werden könnten, ohne das Potenzial der Ökosysteme zu zerstören.

Von daher sei das Entwicklungsziel 8.3 sinnvoll, in dem die Vereinigten Staaten seine Mitgliedstaaten ermutigen, kleine und mittelständige Unternehmen zu fördern. Auch die Wissenschaft spiele hier eine wichtige Rolle, beispielsweise bei der Schaffung von nachhaltigen Demonstrationsprojekten mit Leitbildfunktion, sagt Jürgens.

Papst und Obama vereint gegen Klimawandel

Der Klimawandel dürfe nicht länger kommenden Generationen überlassen werden, forderte der Papst. Auf seiner ersten USA-Reise sprach er auch über die Flüchtlingskrise.

ZEIT-Online, 23.9.15

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-09/papst-franziskus-besuch-barack-obama-klimawandel

Uno-Nachhaltigkeitsziele: China verspricht Milliarden für Entwicklungshilfe

Chinas Präsident Xi Jinping hat beim Uno-Nachhaltigkeitsgipfel angekündigt, zwei Milliarden Dollar für einen neuen Entwicklungsfonds bereitstellen zu wollen. Auch ein Schuldenerlass für arme Länder soll kommen - für welche, ist unklar.

SPIEGEL-Online, 27.9.15

http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-nachhaltigkeitsgipfel-china-verspricht-milliarden-fuer-entwicklungshilfe-a-1054970.html

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