Aktuell

EU-Klimaschutz stärken

EU-Klimaschutz nach Paris stärken

Umwelt-, Entwicklungs-, und Kirchenorganisationen fordern Anhebung der EU-Klimaschutzziele in offenem Brief an Bundesministerin Hendricks und Bundesminister Gabriel

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Deutscher Naturschutzring, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, Misereor und WWF, 1.3.16

Berlin - Im Vorfeld des EU-Umweltministerrats am Freitag fordern 26 Kirchenorganisationen und Verbände aus den Bereichen Umwelt-, Naturschutz- und Entwicklungspolitik eine Verschärfung der europäischen Klimaschutzziele. In einem offenen Brief an Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellen sie klar, dass die bisherigen EU-Klima- und Energieziele nicht im Einklang mit den auf der Weltklimakonferenz in Paris international bekräftigen Klimazielen stünden, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C, beziehungsweise 1,5°C, zu begrenzen.

Die Organisationen sehen die Bundesregierung in der Pflicht, sich an diesem Freitag für eine Erhöhung der europäischen Energie-und Klimaziele einzusetzen. Wenn die EU nicht zeige, dass die Ziele von Paris umgehend zu ehrgeizigen Zielen und Maßnahmen im politischen Alltag führen, wäre das ein fatales Signal an die Weltgemeinschaft. In Paris hat sich die EU maßgeblich für die Berücksichtigung des 1,5-Grad-Limits eingesetzt. Daher müsse sie jetzt in erster Linie das schwache Klimaschutzziel für 2030 – eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 - anheben, um einen fairen Beitrag zur notwendigen Begrenzung der globalen Erwärmung zu leisten.

Die anstehenden Gesetzgebungsprozesse zur Reform des Emissionshandels, zur CO2-Minderung in Sektoren außerhalb des Emissionshandels, zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien müssten für Ambitionssteigerungen genutzt werden. Gestärkte Energieeffizienzinvestitionen könnten zum Antikrisenprogramm in Europa werden, daher dürfe diese Säule der Klimaschutzpolitik nicht weiter vernachlässigt werden. Die Organisationen erwarten von den Ministern den Einsatz für ein verbindliches 40-Prozent-Effizienzziel bis 2030. Für den Erfolg der deutschen Energiewende sei es zudem essentiell, dass die EU das 2030 Ziel zum Ausbau der erneuerbaren Energien anhebe, damit deren Entwicklung nicht weiter ausgebremst werde.

Beim Emissionshandel reichten die derzeit geplanten Sanierungsmaßnahmen keinesfalls aus und weitere Hausaufgaben seien nötig, darunter die dauerhafte Löschung aller überschüssigen Zertifikate auf dem CO2-Markt und ein höherer jährlicher Reduktionsfaktor. Die Auflagen für Sektoren außerhalb des Emissionshandels dürften nicht verwässert werden.

Nach dem starken Engagement als treibendes Mitglied der High Ambition Coalition in Paris sei die Formulierung ambitionierterer Ziele dringend geboten. Deutschland und die EU setzen sonst ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, insbesondere auch gegenüber den schon heute vom Klimawandel am stärksten betroffenen Staaten, warnen die Verbände. Europa müsse sich nach Paris dafür einsetzen, dass das 1,5-Grad-Limit eingehalten wird und arme Menschen in den am meisten gefährdeten Regionen der Erde, eine Zukunft haben.

EU-Kommission stiehlt sich aus der Verantwortung

Beurteilung des Paris-Abkommens durch Kommission gefährdet neue globale Klimaschutzdynamik massiv. Germanwatch fordert Bundesregierung zu klarer Distanzierung auf.

Germanwatch Pressemitteilung, 2.3.16

Brüssel/Berlin. Mit großer Besorgnis reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf die heute veröffentlichte Analyse der Ergebnisse des Pariser Klimaabkommens durch die Europäische Kommission. "Die Kommission scheitert bereits an der ersten Hürde nach dem Pariser Abkommen", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Diese Analyse unterminiert mit ihrer Selbstgefälligkeit die internationale Aufbruchstimmung beim Klimaschutz, die Paris erzeugt hat. Die EU droht damit aus der Koalition hochambitionierter Staaten, die großen Anteil am Erfolg von Paris hatte, heraus zu fallen."

Die EU-Kommission schlussfolgert in ihrer Mitteilung, dass das EU-Treibhausgasziel für 2030 von mindestens 40 Prozent unter dem Niveau von 1990 zur "mittelfristigen Ambition des Paris-Abkommens" passe. Dies ist nach Auffassung von Germanwatch ein komplettes Fehlurteil. Vielmehr müsste die EU spätestens zum nächsten wichtigen Evaluations-Klimagipfel 2018 die Anhebung ihres schwachen Emissionszieles für 2030 signalisieren und das Ziel bis 2020 deutlich anheben, wenn sie die anderen Staaten zu mehr Ambition antreiben wolle. Dazu findet sich in der Analyse jedoch kein klares Wort. Klaus Milke erklärt: "Germanwatch fordert Umweltministerin Barbara Hendricks auf, sich von dieser absolut falschen Interpretation der EU-Klimaschutzambition deutlich zu distanzieren. Die Bundesregierung braucht außerdem endlich eine eigene Positionierung dazu, was Paris für die EU-Klimaziele bedeutet."

Aus Sicht von Germanwatch liegen die EU-Emissionsziele für 2030 und 2050 weit unterhalb der Ambition, die das Klimaabkommen von Paris vorgibt. Klaus Milke: "Die EU ist mit ihren Zielen von einer Vorreiterrolle im Klimaschutz weit entfernt. Sie liegt mit der Ambition ihrer Klimapolitik gerade einmal im oberen Mittelfeld." Die EU müsste ihr 2050-Ziel auf mindestens 95 Prozent Emissionssenkung aufstocken, damit sie ihren fairen Beitrag zur Erreichung des Temperaturlimits von deutlich unter 2 Grad, mit Kurs auf 1,5 Grad, leisten kann.

Eine Germanwatch vorliegende ältere Fassung des Kommissionspapiers hatte noch ganz anders argumentiert. Hier hatte die Kommission erklärt, die EU solle ihr 2030-Emissionsziel zum Klimagipfel 2020 überdenken, wenn sie andere große Volkswirtschaften zu wichtigen Ambitionsaufstockungen ermutigen wolle. "Es rächt sich nun, dass die Bundesregierung zur EU-Klimapolitik nach dem Abkommen von Paris keine eigene Position hat", erklärt Klaus Milke. "Sie hat es so in den letzten Wochen leider versäumt, in Richtung EU-Kommission klare Signale auszusenden und damit ein Gegengewicht zur massiven Lobbyarbeit der Klimaschutz-Verhinderer aus Industrie und anderen Mitgliedsstaaten zu bilden."

EU-Kommission torpediert EU-Führungsanspruch in der Klimapolitik

WWF kritisiert Klimaschutzpläne der EU-Kommission

WWF Pressemitteilung, 2.3.16

Den heute von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf einer Post-Paris Klimastrategie hat der WWF mit großer Enttäuschung aufgenommen. Die EU-Kommission verkenne klar die neue Situation, die sich mit Abschluss der UN Klimakonferenz in Paris im Dezember für die EU ergebe. Der Entwurf soll Entscheidungsgrundlage für das morgige Treffen der EU-Umweltminister im Rahmen des Umweltrates sein.

„Das Klimaabkommen von Paris schafft eine neue Ausgangslage. Die internationale Staatengemeinschaft hat das Ende der fossilen Energieträger eingeläutet. Nun gilt es, die bisher schwachen EU-Klima- und Energieziele dementsprechend anzupassen. Das in Paris erreichte Mandat für ambitionierten Klimaschutz darf von der EU nicht einfach ignoriert werden“, sagt Kristin Reißig, Referentin Klimaschutz- und Energiepolitik des WWF Deutschland.

Die EU-Kommission sieht keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des aktuell formulierten Emissionsminderungsziels von mindestens 40 Prozent bis 2030, obwohl ohne eine solche Anhebung nicht die notwenigen Anstrengungen unternommen werden die Emissionen bis 2050 um 95% zu reduzieren. Versäumt es die Kommission, eine Überprüfung des Ziels bis 2018 vorzubereiten, wäre laut WWF ein Umsteuern vor 2030 so gut wie ausgeschlossen.

Der WWF ruft die EU-Umweltminister auf, sich bei ihrem Treffen am Freitag für den Klimaschutz stark zu machen und sicherzustellen, dass die EU ihren Zusagen nachkommt und ein höheres Klimaziel für 2030 vorbereitet. Damit einher gingen auch große Chancen, wie hunderttausende „grüner“ Jobs, neue Investitionen in saubere Technologien und bessere Luftqualität. Untätigkeit erhöhe das Risiko eines ungebremsten Klimawandels mit den entsprechenden globalen Folgen, zudem bringe jede Verzögerung heute höhere Vermeidungs- und Anpassungskosten für die Zukunft.

EEG-Entwurf verstößt gegen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens

BUND Pressemitteilung, 2.3.16

Berlin: Zum gestern bekannt gewordenen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sagte Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums für die Novellierung des EEG verstößt klar gegen die Beschlüsse des Pariser Klimaabkommens, noch bevor es in Kraft getreten ist. Wird dieser Entwurf zum Gesetz, widerspricht er außerdem auch den deutschen Klimazielen", sagte der BUND-Vorsitzende. Weiger kritisierte insbesondere, dass die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums neben der Abschaffung der bisher grundsätzlich gewährten Einspeisevergütung auch eine Obergrenze für erneuerbare Energien von maximal 45 Prozent am Strommix im Jahr 2025 vorsähen.

Weiger: "Wirtschaftsminister Gabriels Vorschläge für das neue EEG verlangsamen nicht nur den für den Klimaschutz so wichtigen Ausbau erneuerbarer Energien. Sie schaffen auch Risiken für kleine Investoren wie Bürger und Genossenschaften, die diese nicht tragen können. Für solche Bürgerenergie-Projekte muss es Ausnahmen von Ausschreibungen geben. Den EU-rechtlichen Rahmen hierfür gilt es voll auszuschöpfen. Sonst wird eine zentrale Säule für die Energiewende und ihre Akzeptanz wegbrechen", sagte der BUND-Vorsitzende.

Die Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien komme einem Bremsmanöver für die Windkraft an Land gleich. Weiger: "Das Zugpferd der Energiewende, die Windkraft an Land, wird damit künftig kaltgestellt. Windkraft an Land ist die einzige Technologie, die aktuell noch ausgebaut wird, sie ist auch die kostengünstigste." Mindestens die bisherigen Ausbaumengen müssten fortgeschrieben werden, so Weiger. "Die Bundesregierung läuft damit Gefahr, den Ausbau der Windkraft an Land drastisch einzuschränken und riskiert so den technologischen Fadenriss und tausende Arbeitsplätze."

"Die Bundesländer und der Bundestag müssen die Umsetzung der Klimaziele und der Pariser Klimabeschlüsse auch in der Energiepolitik Deutschlands einfordern und die vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegte EEG-Novelle in dieser Form ablehnen", forderte der BUND-Vorsitzende.

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