Aktuell

Pariser Klimaschutzabkommen tritt in Kraft

Hendricks: Der weltweite Klimaschutz bekommt ein Grundgesetz

Pariser Klimaschutzabkommen tritt am 4. November in Kraft

BMUB Pressemitteilung, 3.11.16

Das im Dezember 2015 in Paris beschlossene Klimaschutzabkommen tritt am 4. November 2016 offiziell in Kraft – vier Jahre früher als ursprünglich erwartet. Dazu erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:

"Das ist eine Zeitenwende für uns Klimaschützer. Der weltweite Klimaschutz bekommt ein Grundgesetz. Auf dieser Grundlage macht sich die ganze Welt auf den Weg hin zu einer klimaverträglichen Wirtschaftsweise. Noch nie ist ein globaler völkerrechtlicher Vertrag von derart großer Bedeutung so schnell in Kraft getreten. Und noch nie standen die Zeichen besser für den Schutz unseres Weltklimas. Jetzt gilt es, den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Das Pariser Klimaschutzabkommen gibt der Weltgemeinschaft eine langfristige Orientierung und ein gemeinsames, verbindliches Ziel. Und es legt Prinzipien für die Umsetzung fest: nationale Klimaschutzpläne, die regelmäßig aktualisiert und angepasst werden, um aus Erfahrungen zu lernen und technologische Entwicklungen aufzunehmen. Genau diesen internationalen Prinzipien folgt der Klimaschutzplan 2050, den die Bundesregierung in Kürze verabschieden will.

Das frühe Inkrafttreten gibt uns auch Rückenwind für die nächste Klimakonferenz in Marrakesch, die schon am kommenden Montag beginnt. Deutschland wird sich bei der COP 22 in Marrakesch für eine zügige und ambitionierte Umsetzung des Pariser Abkommens stark machen.“

Hintergrund

Das Paris-Abkommen wurde bislang (Stand 3. November) von 94 Staaten ratifiziert, auf die ein Anteil von 66 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen entfällt. Für das Inkrafttreten mussten mindestens 55 Staaten ratifiziert haben, die einen Emissionsanteil von mindestens 55 Prozent auf sich vereinigen. Am 5. Oktober hat Deutschland gemeinsam mit der EU das Pariser Abkommen über die Schwelle für das Inkrafttreten gehoben. Während der COP 22 in Marrakesch wird am 15. November die erste Vertragsstaatenkonferenz unter dem Pariser Abkommen in Marrakesch eröffnet.


Nach der Feier beginnt die Arbeit

Am 4. November tritt das Pariser Klimaschutzabkommen in Kraft: WWF fordert rasche und ambitionierte Schritte zur Umsetzung

WWF Pressemitteilung, 3.11.16

Berlin: Für den Klimaschutz stellt der morgige Tag einen Meilenstein dar: Am 4. November 2016 tritt das internationale Klimaschutzabkommen in Kraft, auf das sich die Staatengemeinschaft im vergangenen Dezember in Paris geeinigt hat. Das übergeordnete Ziel heißt nun für alle: die Erderwärmung auf weit unter 2 Grad Celsius – möglichst 1,5 Grad – zu begrenzen. „Das frühzeitige Inkrafttreten des Klimaschutzvertrags ist Grund zum Feiern. Es zeigt, dass die herausragende Bedeutung des Klimawandels und des Kampfes gegen diesen auch auf höchster Ebene verstanden wurde. Mit dem Vertrag kommt eine neue Ernsthaftigkeit und Dynamik in die internationale Klimapolitik“, sagt Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klimaschutz beim WWF Deutschland. Gleichzeitig betont sie: „Nach dem Inkrafttreten gilt es, die nationalen Zusagen auch mit Maßnahmen zu untermauern und schnell auf das notwendige Ambitionsniveau anzuheben.“

Auf der diesjährigen Klimakonferenz in Marrakesch, die am Montag beginnt, müssen die Delegierten nun die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, um die vereinbarten Ziele zu erreichen, fordert Günther. „Es braucht gemeinsame und transparente Regeln für die Umsetzung und deren Überprüfbarkeit.“ Spätestens zum Überprüfungsdialog 2018 muss hierzu etwas Handfestes auf dem Tisch liegen. Nur so kann auch die beschlossene regelmäßige Ambitionssteigerung sichergestellt werden.

Damit alle Länder ihre Klimabeiträge umsetzen können, wird auch weiterhin das Thema Klimafinanzierung relevant sein: „Der kürzlich vorgelegte Fahrplan zur Einhaltung des 100-Milliarden-Dollar-Versprechens durch die Industrieländer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber die notwendige finanzielle Unterstützung muss auch wirklich zur Verfügung gestellt und Geldflüsse nicht künstlich schöngerechnet werden.“ Weitere To-dos für Marrakesch sind in diesem Zusammenhang das Erstellen eines Arbeitsplans für den Umgang mit Verlusten und Schäden durch den Klimawandel, sowie die Anpassung an diesen voranzutreiben. Eine bessere Einbindung der Plattform „Global Climate Action Agenda“ kann dazu beitragen, auch nichtstaatliche Akteure an den Prozessen teilhaben zu lassen.

Die Aufgabe, schon vor 2020 Treibhausgasemissionen massiv zu reduzieren, betrifft auch Deutschland. „Die Bundesregierung muss die bestehende Minderungslücke von rund 160 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen bis 2020 auf schnellstem Weg schließen“, fordert Günther. Daneben gelte, eine glaubwürdige Langfriststrategie vorzulegen – wie in Paris vereinbart. „Ein ambitionierter Klimaschutzplan 2050 als Beitrag Deutschlands zum Pariser Klimaabkommen ist unabdingbar. Derzeit liegt der Plan aber nicht vor und es sieht so aus, als ob Barbara Hendricks mit leeren Händen nach Marokko fahren muss. Dies wäre für die ehemalige Klimakanzlerin Merkel eine äußerst peinliche Angelegenheit. Deutschland enttäuscht beim Klimaschutz zu Hause leider gerade auf der gesamten Linie.“

Auch die EU müsse nachbessern: „Das Treibhausgasminderungsziel von 40 Prozent bis 2030 reicht nicht aus: Mit einem so geringen Zwischenziel wird es schwer, bis 2050 95 Prozent weniger zu emittieren – und damit einen fairen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Abkommens zu leisten“, sagt Günther. Wenn die EU die Schlupflöcher im Emissionshandel und der EU-Klimaschutzverordnung (sogenanntes Effort Sharing) nicht schließt, wird statt der 40 Prozent- sogar nur eine 36 Prozent-Minderung bis 2030 erreicht.


Paris-Abkommen ist "Versprechen an kommende Generationen"

BUND Pressemitteilung, 3.11.16

Berlin/New York: Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist das morgen in Kraft tretende Pariser Klimaabkommen mit seiner Verpflichtung, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, "ein Versprechen an kommende Generationen, das schnell mit Leben erfüllt werden muss". Deshalb enttäusche ihn das Hickhack um den Klimaschutzplan 2050, der zur Umsetzung des Weltklimaabkommens in Deutschland unverzichtbar sei, sagte der BUND-Vorsitzende.

"Das Inkrafttreten des Paris-Abkommens bedeutet für Deutschland, dass die Stromerzeugung bis 2030 frei vom Klimakiller Kohle sein muss. Drastische Verringerungen der CO2-Emissionen muss es auch im Verkehrs- und im Agrarsektor geben. Kanzlerin Merkel sollte sich an ihren Aufruf zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beim G7-Gipfel im vorigen Jahr erinnern. Das muss nicht nur international, sondern auch in Deutschland jetzt auf die Tagesordnung", sagte Weiger.


Oxfam-Kritik: Reiche Länder bauschen Klimahilfen künstlich auf

Entwicklungsorganisation mahnt ehrgeizigere Klimaziele und mehr Unterstützung armer Länder an

Oxfam Pressemitteilung, 3.11.16

Vor mangelndem Ehrgeiz beim Klimaschutz und einer erheblichen Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zum Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens an diesem Freitag (4. November). Zudem zeigt Oxfams „Climate Finance Shadow Report 2016“, dass das Volumen tatsächlich geleisteter Klimahilfen für die ärmsten Länder deutlich geringer ausfällt, als es die Zahlen der Geldgeber erscheinen lassen.

Hauptaufgabe der nächste Woche in Marrakesch beginnenden UN-Weltklimakonferenz wird sein, das Regelwerk für die Umsetzung der einzelnen Artikel des Abkommens auszuarbeiten. Oxfam weist darauf hin, dass ein Grundproblem bislang ungelöst ist: Ohne eine deutliche Verschärfung der nationalen Klimaschutzanstrengungen wird das Ziel des Abkommens, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, bald nicht mehr zu erreichen sein.

Jan Kowalzig, Klimaexperte bei Oxfam erklärt: „Dass nicht einmal ein Jahr nach seiner Verabschiedung das Abkommen in Kraft tritt, ist ein Erfolg der internationalen Klimadiplomatie. Dieser Erfolg könnte sich aber in heiße Luft auflösen: Die zum Abkommen eingereichten Klimaschutzziele der Länder werden zu einer globalen Erwärmung um rund drei Grad Celsius führen – mit verheerenden Folgen weltweit, insbesondere aber in den ärmsten Ländern. Die Bundesregierung liefert hier derzeit eine besonders peinliche Vorstellung. Nicht nur haben einige Ministerien den Klimaschutzplan 2050 so verwässert und blockiert, dass die deutsche Delegation nun mit leeren Händen nach Marrakesch reisen muss. Auch dürfte das kurzfristige Ziel verfehlt werden, die klimaschädlichen Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 abzusenken, weil einigen Minister der Mumm fehlt, in die Zukunft zu schauen und die nötigen Weichenstellungen vorzunehmen.“

Schattenbericht zur finanziellen Unterstützung armer Länder

Weiterer Schwerpunkt der Konferenz in Marrakesch wird die finanzielle Unterstützung für die armen Länder sein. Erst im Oktober hatten die reichen Geberländer einen Fahrplan vorgelegt, wie sie ihr Versprechen erfüllen wollen, die Klimafinanzierung bis 2020 auf ein Niveau von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr anzuheben. Nach Berechnung der Geberländer erreicht die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln inzwischen knapp 41 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Oxfam schätzt im „Climate Finance Shadow Report 2016“ allerdings, dass der hinter den Zahlen der Geberländer steckende tatsächliche Wert der Unterstützung unterm Strich eher bei 11 bis 21 Milliarden US-Dollar pro Jahr liegt, davon 4 bis 8 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Anpassung an den Klimawandel.

„Dürren zerstören Ernten; Überschwemmungen, Stürme und andere Unwetterkatastrohen gefährden Leib und Leben der Menschen. Was die Geberländer an Klimahilfen derzeit bereitstellen, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein“, kritisiert Kowalzig. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen schätzt, dass die Kosten der Anpassung an den Klimawandel bis 2030 auf bis zu 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr ansteigen werden. „Wegen klimatischer Extremlagen sind allein dieses Jahr rund 60 Millionen Menschen von Hunger betroffen, vor allem in den ärmsten Ländern. Sie brauchen dringend mehr Unterstützung, um sich an den Klimawandel anpassen zu können, zu dem sie selbst am wenigsten beigetragen haben“, fordert Kowalzig.


Mit leeren Händen nach Marrakesch statt mit leeren Sprüchen

Brot für die Welt mahnt zur Klimakonferenz konkrete Zusagen an

Brot für die Welt Pressemitteilung, 3.11.16

Berlin — Das unerwartet schnelle Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens ist für Brot für die Welt ein erfreulicher Schritt, der Mut macht. „Damit wirkt es, als ob die internationale Staatengemeinschaft es mit ihren Versprechen von Paris ernst meint“, erklärt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, kurz vor der 22. Klimakonferenz (COP22), die ab 7. November in Marrakesch stattfindet. Die rasante Ratifizierung des Paris-Abkommens sei „ein hoffnungsstiftendes Signal an die Opfer des Klimawandels, dass sie im Umgang mit den verheerenden Folgen des Klimawandels nicht alleine gelassen werden“, so Füllkrug-Weitzel.

Doch damit ein echter Anlass zur Hoffnung besteht, muss nun auch rasant auf nationaler Ebene gehandelt werden. „Es ist ein schlechtes Zeichen, dass im Bundeskabinett scheinbar nur die Umweltministerin begriffen hat, dass Deutschland sich in Marrakesch mit leeren Sprüchen nicht sehen lassen kann und die Ehrlichkeit der leeren Hände bevorzugt, auch wenn sie blamabel sind für ein Land und eine Kanzlerin, die sich gerne in der Rolle der Klima-Vorreiter präsentieren“, kritisiert die Präsidentin von Brot für die Welt. Dass die Bundesregierung beim nationalen Klimaschutz nicht in der Lage ist zu liefern und auf dem Weg sei, ihre Klimaziele zu verfehlen, zeuge nicht von der Fähigkeit, einen angemessenen Beitrag zur Lösung der globalen Überlebensfragen leisten zu können. „Stattdessen zeugt es von einem großen Mangel an politischer Kohärenz zwischen den Ministerien und den politischen Versprechungen. Wer wirklich Fluchtursachen bekämpfen will, der muss entschieden gegen den Klimawandel angehen, der einer der größten Armutstreiber weltweit ist und eine langanhaltende Migrationsbewegung aus unbewohnbar werdenden Teilen der Welt auslösen wird.“ Deutschland müsse nun zeigen, dass die Versprechen auf internationaler Ebene gehalten werden und sie in nationale Politik zum Klimaschutz überführen, fordert Füllkrug-Weitzel.

Klimaexpertin Sabine Minninger nimmt die Delegationen aus Industriestaaten bei der COP22 in die Pflicht: „Die reichen Länder müssen ihren Versprechen nachkommen. Notwendig sind konkrete Zusagen an die ärmeren Länder, damit Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Zukunft ausreichend finanziert sind“, fordert Minninger, Klimareferentin von Brot für die Welt.

Es sei bedauerlich, dass die finanzielle Unterstützung für die Ärmsten bei der Bewältigung von klimabedingten Schäden und Verlusten bisher nicht thematisiert wurde. Minninger: „Hilfe bei klimabedingten Schäden und Verlusten muss nun zur Chefsache gemacht werden, denn bei fortschreitendem Klimawandel wird auch die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen weiter zunehmen.“


UNO schlägt Alarm: Klimaziele noch lange nicht erreicht

(dpa) - 3. November, 2016

http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wissen/klima/854050_UNO-schlaegt-Alarm-Klimaziele-noch-lange-nicht-erreicht.html


Bericht zum Klimaschutz: Uno warnt vor menschlicher Tragödie

Ein neuer Uno-Bericht zum Klimaschutz zeigt, wie viel die Staaten der Welt noch tun müssen, wenn sie ihre Ziele erreichen wollen - und wie schnell das passieren muss.

Von Christoph Seidler, SPIEGEL-Online, 3.11.16

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/unep-klimabericht-staaten-muessen-mehr-fuer-klimaschutz-tun-a-1119424.html


Forscher: Schon 90 Milliarden Euro Klimaschäden seit 1970

(dpa) - 3. November, 2016

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/forscher-schon-90-milliarden-euro-klimaschaeden-seit-1970_id_6153028.html


Klimabericht für Deutschland: "Wir müssen uns dringend vorbereiten"

Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung Pressemitteilung, 3.11.16

Von Durchschnittstemperaturen bis zu Wetterextremen: An diesem Donnerstag wurde in Berlin das bislang wahrscheinlich umfassendste Kompendium von 126 Autoren zum Klimawandel in Deutschland vorgestellt. Hierzu Hermann Lotze-Campen vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, der einer der Editoren der Kapitel zu den Folgen des Klimawandels ist:

"In Deutschland sind die Klimarisiken weniger dramatisch als in vielen anderen Regionen - etwa in den USA, aber auch in europäischen Ländern wie Spanien. Aber auch bei uns nehmen Wetterextreme zu, und die Bauern werden zunehmend mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen haben. Deshalb müssen wir uns erstens dringend vorbereiten, etwa beim Hochwasserschutz oder in der Landwirtschaft bei der Auswahl der Pflanzen und bei der Art der Bodenbearbeitung. Und zweitens müssen wir wie alle Länder unseren Ausstoß von Treibhausgasen rasch reduzieren, um den Anstieg der Temperaturen zu begrenzen, hierzulande und weltweit. Deutschland könnte hier Pionier sein, und sollte daher dringend einen glaubwürdigen Klimaschutzplan für 2050 verabschieden."

"Klimawandel in Deutschland" ist als Open Access Publikation frei verfügbar, hier finden Sie alle Informationen zum Buch: http://www.gerics.de/products_and_publications/publications/detail/064081/index.php.de




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