Aktuell

Sondierungsgespräche

Wahlversprechen auf der Kippe

Arbeitsgruppe zur GroKo will Klimaziel 2020 begraben

WWF Pressemitteilung, 9.1.18

Eine mögliche Große Koalition könnte das Klimaziel 2020 offiziell aufgegeben. Das wurde am Montag nach einem Treffen der Arbeitsgruppe für Energie, Klimaschutz und Umwelt bekannt. Dazu sagt Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Das erste Signal, das aus den Sondierungen durchdringt, zeigt vor allem eins: Wieder einmal werden dringend nötige Schritte aufgeschoben, statt sie anzupacken. Die Aufgabe des Klimaziels 2020 ist inakzeptabel. Und mit seiner Unerreichbarkeit zu argumentieren, ist unehrlich: Noch können wir das Klimaziel 2020 erreichen. Dafür müssen wir noch in diesem Jahr die entsprechenden Maßnahmen umsetzen – inklusive Einstieg in den Kohleausstieg. Dies darf nicht - wie jetzt vorgesehen - in eine Kommission verschoben werden, die erst Ende 2018 Ergebnisse liefert, die dann erst ab 2019 umgesetzt werden können. So ist das Klimaziel 2020 wirklich nicht zu erreichen.

Dieses Ergebnis kann Angela Merkel nicht genügen, denn es fällt weit hinter ihr Wahlversprechen zurück. Sie hatte im September noch versichert, Wege zu finden, das Klimaziel 2020 zu erreichen. Angela Merkel und Martin Schulz stehen in der Verantwortung, ihre eigenen Ziele ernst zu nehmen. Das muss bedeuten, bereits in den Koalitionsverhandlungen konkrete Maßnahmen zum Erreichen der 2020- und 2030-Ziele zu beschließen und als erste Amtshandlung ein Sofortprogramm auf den Weg zu bringen. Auf EU-Ebene sind sie zudem gefragt, sich für ein höheres 2030-Ziel einzusetzen.

Positiv ist, dass die Verhandler endlich ein Klimaschutzgesetz beschließen wollen und die Abkehr von der schädlichen Kohle zumindest durch eine Kohleausstiegskommission auf der Tagesordnung der deutschen Politik bleibt. Ein konkreter Ansatz für eine wirksame CO2-Bepreisung aber fehlt.“

Neue GroKo des klimapolitischen Versagens?

Gekipptes 2020-Ziel wäre „verheerende Entscheidung“

BUND Pressemitteilung, 8.1.18

Anlässlich der Medienberichte über die Pläne der GroKo-Sondierer, das deutsche Klimaziel für 2020 zu kippen, sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger:

„Es wäre eine verheerende Entscheidung, wenn eine neue Große Koalition als Erstes vereinbart, das deutsche Klimaziel für 2020 zu widerrufen. Frau Merkel und Herr Schulz haben im Wahlkampf das Einhalten des 2020-Ziels versprochen, das müssen sie jetzt einlösen.

Die Parteispitzen müssen diesen Kurs korrigieren, sonst opfern sie den deutschen Klimaschutz auf dem Altar der Kohlelobby und untergraben die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik. Deutschland braucht keine neue GroKo des klimapolitischen Versagens, sondern einen klimapolitischen Aufbruch. Die Kohlefrage muss entschieden werden und bei den Erneuerbaren darf es keine Ausbaudeckel mehr geben.

Die künftige Regierung muss bis 2020 die dreckigsten Kohlekraftwerke stilllegen, um den klimapolitischen Gesichtsverlust zu vermeiden. Und eine Kohle-Kommission muss den klaren politischen Auftrag zum klimagerechten Ausstieg aus dem dreckigsten aller Brennstoffe erhalten. Klimapolitik braucht jetzt Mut, das erwarten wir von der neuen Regierung.“

Lehren aus Verfehlen des Klimaschutzziels 2020: Koalitionsvertrag mit konkreten Instrumenten

Germanwatch fordert fundiertes Maßnahmenpaket zum Erreichen des 2030-Ziels, Klimaschutzgesetz, Enddatum für den Kohleausstieg und CO2-Mindestpreis

Germanwatch Pressemitteilung, 9.1.18

Berlin/Bonn. Ein Sofortprogramm für die deutsche Klimapolitik bis 2020 und die notwendigen Instrumente zum Erreichen des Klimaziels für 2030 fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch für den Koalitionsvertrag. "Wer sich ehrlich machen will, kann nicht die nächste Mogelpackung ankündigen", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die jüngsten drei Bundesregierungen haben es immer wieder abgelehnt, ausreichende Instrumente für das Erreichen der angekündigten Klimaziele zu verabschieden. Gleichzeitig haben sie das Ziel immer wieder beschworen. Sowohl Angela Merkel als auch Martin Schulz hatten noch in den vergangenen Wochen versprochen, alles dafür zu tun, dass das 40-Prozent-Reduktionsziel für 2020 noch erreicht wird. In jedem Paket, auf dem Ziele drauf stehen, müssen auch Instrumente drinnen sein."

Bals ergänzt: "Mit den notwendigen Instrumenten lassen sich das Klimaziel für 2020 wenigstens annähernd und die international zugesagten mindestens 55 Prozent Emissionssenkung bis 2030 auch tatsächlich erreichen."

Das noch vorläufige Papier der Sondierer enthält nach Germanwatch-Einschätzung einige gute Ansätze in dieser Hinsicht. Dazu gehöre, dass es endlich ein Gesetz geben soll, damit die Einhaltung des Klimaschutzziels für 2030 von mindestens 55 Prozent Emissionsreduktion gewährleistet wird. Weitere gute Ansätze seien die Beschleunigung des Zubaus der erneuerbaren Energien, die Einrichtung einer Kohleausstiegskommission und der Fokus auf Problemsektoren wie Verkehr und Bau, auf deren Emissionssenkung die Politik nun besonders hinarbeiten will. Doch dies reicht aus Sicht von Germanwatch nicht, um die notwendigen Ziele tatsächlich zu erreichen. Bals: "Ohne die Einführung von CO2-Mindestpreisen in allen Sektoren als Teil einer Steuer- und Abgabenreform werden die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudebereich weiter krachend verfehlt werden." Zentral sei auch, dass bereits der nun zu verhandelnde Koalitionsvertrag ein Schlussdatum für die Kohleverstromung in den frühen 2030er-Jahren setzen und den deutlich beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien absichern müsse.

NABU zu Sondierungen: Klima- und Umweltschutz sichern

Vier Kernforderungen für eine zukunftsfähige Umweltpolitik

NABU Pressemitteilung, 9.1.18

Berlin – Zur Halbzeit der laufenden Sondierungsgespräche von Union und SPD kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

„Die Aufgabe der Klimaschutzziele bis 2020 wäre ein Skandal. Nicht nur, dass sowohl SPD als auch Unionsparteien damit nachträglich ihre klimapolitischen Versäumnisse rechtfertigen, mit dieser Entscheidung würde das einzige umweltpolitische Wahlversprechen der Bundeskanzlerin, noch bevor es zu einer Koalition kommt, gekippt. Es ist beunruhigend, dass bis zum jetzigen Stand der Sondierungsgespräche die wichtigen Natur- und Umweltthemen von zu vielen als Hemmschuh der heimischen Wirtschaft betrachtet werden. Dabei hängt unsere prosperierende Wirtschaft vom Erhalt der biologischen Vielfalt und der natürlichen Ressourcen in Deutschland und weltweit ab. Es kann deshalb bei einer Neuauflage der GroKo keine Ausreden mehr geben, wichtige Themen wie die Verkehrswende, ein Umsteuern in der Landwirtschafts- und Meeresschutzpolitik und der Naturschutzfinanzierung anzugehen, zumal sich Deutschland verpflichtet hat, die globalen Nachhaltigkeitsziele der UN auch in Deutschland zu erreichen.“

Bislang sei kaum zu bemerken, dass diese Verpflichtung Auswirkungen auf die politischen Ziele der GroKo-Unterhändler hätte. Dies sei auch ein fatales Zeichen für die EU insgesamt, die auf ein Vorangehen ihres reichsten Mitgliedsstaates angewiesen sei.

Der NABU nennt vier Kernforderungen für eine zukunftsfähige Umwelt- und Naturschutzpolitik:

1) Die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent ist möglich und machbar. Wichtige Punkte dabei sind der Kohleausstieg bis spätestens 2035 und ein Klimaschutzgesetz, das die international vereinbarten Klimaziele konsequent in Deutschland vorantreibt. Das wird nur im Einklang mit verbindlichen Effizienzzielen im Wärme- und Gebäudesektor durch ein Energie-Effizienzgesetz funktionieren. Ebenso gehört dazu eine Verkehrswende, die ernsthafte Minderungen der CO2- und Schadstoffemissionen vorsieht.

2) Eine neu ausgerichtete Landwirtschaftspolitik, die strikt am Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ ausgerichtet ist und über geänderte Förderinstrumente der EU zum Erhalt der biologischen Vielfalt und nachhaltig wirtschaftender Bauernhöfe beiträgt. Hierzu ist auf EU-Ebene ein Naturschutzfonds von mindestens 15 Milliarden jährlich einzurichten. Auch das LIFE-Programm der Europäischen-Kommission muss auf eine Milliarde Euro jährlich aufgestockt werden.

3) Der Meeresschutz muss institutionell gestärkt werden, um Arten und Lebensräume an unseren Küsten besser zu schützen. Um Meeresschutz- und Klimaschutzziele konsequent umzusetzen, muss sich die zukünftige Bundesregierung von dem fragwürdigen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 verabschieden.

4) Für ein Land wie Deutschland mit produzierender Industrie und auf hohen Naturverbrauch ausgelegten Konsumverhalten seiner Einwohnerinnen und Einwohner muss die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere von Nicht-Energierohstoffen, das oberste Ziel sein.

Ärmel hoch statt Augen zu

WWF nennt die fünf dringendsten umweltpolitischen Baustellen für 2018

WWF Pressemitteilung, 5.1.18

Zu Beginn des neuen Jahres und vor dem Start der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD benennt der WWF Deutschland die fünf dringendsten umweltpolitischen Aufgaben für die neue Regierung. „Gerade haben wir das neue Jahr mit Knallern und Raketen willkommen geheißen, doch aus umweltpolitischer Sicht können wir leider kein Feuerwerk abfackeln. Vor zentralen Aufgaben hat die bisherige Regierung die Augen verschlossen, statt sie anzupacken“, kritisiert Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand beim WWF Deutschland. „Führt das nächste Kabinett diese Politik des Aufschiebens weiter, fahren wir gegen die Wand - ökologisch wie ökonomisch.“

Der Bedarf an Veränderung und Umgestaltung ist insbesondere in der Landwirtschafts- sowie der Energie- und Klimapolitik gewaltig. „Wir verbrennen mehr Braunkohle als jedes andere Land der Welt. Unsere Emissionen sind seit acht Jahren nicht mehr gesunken“, so Brandes. „Deutschland hat sich mit dem Paris-Abkommen dazu verpflichtet, die Klimakrise zu bekämpfen. Doch momentan verheizen wir diese Chance und dazu unsere Glaubwürdigkeit. Die neue Regierung, wie auch immer geartet, muss unter die schädliche Kohleverstromung endlich einen Schlussstrich ziehen. Bis 2020 muss die Hälfte der Kapazitäten vom Netz, bis spätestens 2035 der Rest“, fordert Brandes. Der sinnvollste Weg bestünde darin, alle Maßnahmen zum Klimaschutz – wie den Kohleausstieg und den Ausbau der Erneuerbaren - in einem Gesetz zu verankern, um Verbindlichkeit und Planungssicherheit herzustellen.

In der Landwirtschaft ist eine Reform der Subventionspolitik unerlässlich: „Millionenschwere Hilfen fließen derzeit noch ohne jede Prüfung auf umweltverträgliches Handeln ihrer Empfänger. Damit begünstigen sie die stetige Intensivierung in der Landwirtschaft. Doch darunter leiden nicht nur Artenvielfalt, Wasser und Böden, sondern auch die Landwirte und letztlich wir alle. Denn unsere Landwirtschaft ist abhängig von der Gesundheit der Natur, ganz besonders vom Erhalt der biologischen Vielfalt“, sagt Brandes. „Wir fordern EU-weit klare Ziele zum Schutz der Natur in der Landwirtschaft und ein Ende der pauschalen, flächenbezogenen Subventionen.“

Zu den fünf drängenden Aufgaben zählt außerdem die Verkehrswende mit einem ganzheitlichen Mobilitätskonzept, das den Verkehr umweltfreundlicher macht und die Menschen unabhängiger vom Pkw. In der Finanzwelt müssen Umweltrisiken transparent gemacht werden und Finanzströme grüner: Das Finanzsystem kann als Hebel dafür dienen, die gesamte Wirtschaft nachhaltiger aufzustellen. Und nicht zuletzt fordert der WWF, die Nachhaltigkeitsstrategie endlich mit ambitionierten Zielen und Maßnahmen zu beleben. Ein gutes Jahr nach ihrer Verabschiedung ist es dafür höchste Zeit.

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