Aktuell

Petersberger Klimadialog beginnt

Petersberger Klimadialog: Klimaschutz und Gerechtigkeit gehören zusammen

Ministerinnen und Minister wollen Klimakonferenz in Katowice zum Erfolg führen

BMU Pressemitteilung, 19.6.18

Der neunte Petersberger Klimadialog ist mit einem klaren Bekenntnis zu einer ambitionierten und sozialen Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu Ende gegangen. Die Vertreterinnen und Vertreter aus 35 Staaten formulierten die klare Erwartung, dass bei der kommenden Weltklimakonferenz in Katowice Ende des Jahres die Umsetzungsregeln für das Pariser Abkommen beschlossen werden. Sie machten zugleich deutlich, dass sie die anstehenden Veränderungen im Sinne einer "Just Transition" sozial gerecht gestalten wollen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Klimaschutz und Gerechtigkeit gehören zusammen, das ist eine wichtige Botschaft dieses Petersberger Klimadialogs. Beim Klimaschutz stehen viele Volkswirtschaften vor großen Umbauarbeiten. Die internationale Erfahrung zeigt: Je früher man sich auf die Veränderungen einstellt, desto besser lassen sich Brüche vermeiden und der gesellschaftliche Zusammenhalt erhalten. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass es der Klimawandel selbst ist, der in vielen Regionen die weitaus größte Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Dieser Petersberger Klimadialog war erst der Auftakt für eine internationale Debatte über sozial gerechten Klimaschutz, bei der wir noch viel voneinander lernen können."

Der polnische Umweltminister Henryk Kowalczyk unterstrich, dass die Annahme des kompletten Umsetzungspakets des Pariser Klimaschutzabkommens bei der Weltklimakonferenz in Katowice ein wichtiger Nachweis wäre für den gemeinsamen Willen, mehr und schneller gemeinsam zu handeln. Die Präsidentschaft, orientiert an den Vertragsstaaten, wird sicherstellen, dass das Ergebnis der Konferenz alle Länder in eine friedliche, nachhaltige Zukunft führt.

Staatssekretär Michal Kurtyka, designierter Präsident der 24. Weltklimakonferenz in Kattowitz: "Die Menschen gehören in das Herz unserer Politik. Das heißt, dass unsere Klimapolitik Vorteile für die Gesellschaft und einen gerechten Wandel für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellen muss. Um Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir sowohl Durchbrüche bei Klimaschutztechnologien, als auch eine bessere Nutzung von Biosystemen als Kohlenstoff-Senken. Die Nutzung von Technologien, die gerade reif werden, kann uns helfen, unsere Langfristziele zu erreichen – so wie erneuerbare Energien, Elektromobilität und die Digitalisierung."

Deutschland und Polen haben den neunten Petersberger Klimadialog als Ko-Gastgeber ausgerichtet und unter das Motto "Changing together for a just transition" gestellt. Das Thema "Just Transition" – der sozial gestaltete Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Volkswirtschaft – stand damit erstmals prominent auf der Tagesordnung der internationalen Klimadiplomatie. Es wurden zahlreiche Beispiele für Strukturwandel, Neuqualifizierung von ArbeitnehmerInnen und neue Klima-Jobs ausgetauscht. Auch Kommissionen zu Strukturentwicklung und Klimaschutz sowie Dialogformate mit Sozialpartnern waren Thema der Konferenz.

Ebenfalls im Zentrum der Gespräche stand die Vorbereitung der Weltklimakonferenz in Katowice im Dezember. Dort sollen robuste Umsetzungsregeln für das Pariser Klimaschutzabkommen beschlossen werden. Außerdem findet dort die politische Phase des Talanoa-Dialogs statt, einer Informationsgrundlage für die Vorbereitung der nationalen Klimaschutzbeiträge. Denn bislang reichen die Beiträge noch nicht aus, um die Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad, besser noch 1,5 Grad zu begrenzen.


Kommentar: Angela Merkel verliert zunehmend die klimapolitische Glaubwürdigkeit

BUND Pressemitteilung, 19.6.18

Die heutige Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog kommentierte Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender:

"Die Kanzlerin hat sich einmal mehr als Verwalterin des Status quo dargestellt. In hübsche Worte hat die Bundeskanzlerin verpackt, dass zu wenig auf dem Tisch liegt, um die eigenen Klimaziele und die des Pariser Vertrags zu erreichen. Sie hat es wieder einmal vermieden, konkret zu sagen, was die Bundesregierung tun werde, um die Ziele zu erreichen. Visionen oder konkrete Pläne hat sie keine geliefert. Ihr fehlt damit zunehmend die klimapolitische Glaubwürdigkeit.

Finanzielle Versprechen und ein Ausruhen auf den Erfolgen des Ausbaus der Erneuerbaren reichen nicht mehr aus, um die enormen klimapolitischen Versäumnisse Deutschlands zu verbergen. Die Verschiebung des Kohleausstiegs macht es der Bundesregierung immer unmöglicher, auf internationaler Ebene eine Lanze für den Klimaschutz zu brechen – Deutschland hat seine Vorbildfunktion verloren.

Nur die Länder, die zuhause aus Kohle, Öl und Gas aussteigen, werden als klimapolitische Vorreiter akzeptiert. Der Bundesregierung empfehle ich dringend, die nächsten Monate zu nutzen, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen und das Ende der Kohleverstromung einzuläuten. Vor der Bundesregierung liegt ein gutes Stück Arbeit."


Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung bis 2020 wichtig - aber Merkel bleibt zu vage bei Klimaschutz in Deutschland und EU

Petersberger Klimadialog: Germanwatch begrüßt das internationale Signal der Merkel-Rede, kritisiert aber fehlende Konkretisierung

Germanwatch Pressemitteilung, 19.6.18

Berlin/Bonn. Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog heute zwar viel Richtiges, aber zu wenig Konkretes gesagt. Positiv hervorzuheben sei vor allem die Bekräftigung der geplanten Verdopplung des deutschen Beitrags zur internationalen öffentlichen Klimafinanzierung bis 2020. "Die Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung und der angekündigte entsprechende Beitrag zum Grünen Klimafonds sind wichtige Signale, damit es in der internationalen Klimapolitik vorangeht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die ärmsten Länder brauchen dringend diese Unterstützung, damit sie Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel bewältigen können. Wir vermissen aber noch immer einen konkreten Plan, wie Deutschland die Verdopplung im Haushalt umsetzen will. Da ist die Kanzlerin zu vage geblieben."

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede auch betont, dass aus dem "großartigen Erfolg" des Pariser Abkommens nur ein "historischer Erfolg" werden könne, wenn die Ziele des Abkommens auch umgesetzt werden. Christoph Bals: "Die Kanzlerin hat angesichts gerissener Klimaziele anerkannt, dass Deutschland nicht genug tut, um seine Klimaziele zu erfüllen. Wichtig ist, dass sie die Rolle der Kohlekommission hervorgehoben hat, um diese Lücke zu schließen. Aber sie hat nicht gesagt, bis wann und in welchem Ausmaß die Lücke geschlossen werden soll." Als interessant, aber vage beurteilt Germanwatch auch die Mahnung der Kanzlerin für eine Weiterentwicklung des Instrumentenmixes, damit auch Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Deutschland dürfe nun nicht länger blockieren, damit die EU beim Klimagipfel Ende des Jahres ehrgeizigere Klimaziele für 2030 ankündigen könne, so Germanwatch. Christoph Bals: "Bundeskanzlerin Merkel hat zwar gesagt, wie wichtig die EU für den Klimaschutz ist. Aber sie ist zu unkonkret bei der Frage geblieben, welche Schritte die EU jetzt gehen muss um wieder Klimavorreiter zu werden. Wir erwarten dazu beim deutsch-französischen Ministerrat eine konkretere Ansage."


Pokal verspielt, Frau Merkel

Reden für Klimaschutz halten kann Angela Merkel. Aber die Treibhausgase zu senken, schafft sie nicht. Mit einem mit Kohle verdreckten Pokal fordert Greenpeace konsequentes Handeln.

Von Ortrun Sadik, Greenpeace-Online, 19.6.18

Deutschland verfehlt das Klimaziel. Um ganze acht Prozent. Verpflichtet hatte es sich, den Kohlendioxid-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Doch wenn nicht drastische Maßnahmen beschlossen werden, stößt Deutschland im Jahr 2020 nur 32 Prozent weniger Kohlendioxid aus als 1990, wahrscheinlich sogar noch mehr. Das sind allein im Jahr 2020 mindestens 100 Millionen Tonnen mehr, als Deutschland zustehen. Daher fordern Greenpeace-Aktivisten bei den gestern und heute in Berlin stattfindenden Petersberger Klimadialogen von der Bundesregierung konsequenten Klimaschutz und einen schnellen Kohleausstieg.

„Warme Worte helfen dem Klima nichts, die Atmosphäre reagiert alleine auf die tatsächliche Treibhausgaskonzentration“, sagt Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer. Mit einem zwei Meter großen WM-Pokal, der von Kohle verschmutzt auf einem Haufen Briketts liegt, mahnten er und weitere Greenpeace-Aktivisten die an den Klimadialogen teilnehmenden Regierungsvertreter, sich beim Klimaschutz mehr anzustrengen. „Will Deutschland wirklich wieder Weltmeister im Kampf gegen den Klimawandel werden, müssen den mitreißenden Reden auch Taten folgen“, so Münchmeyer.

Kein Pokal für die Klimakanzlerin

Grund für Deutschlands schlechte Klimabilanz ist, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Energiewende genauso zögert wie bei den nötigen Richtungsentscheidungen im Verkehrssektor und in der Landwirtschaft. „Das ist alles andere als weltmeisterlich“, so Münchmeyer. Greenpeace fordert einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, eine Abkehr vom Verbrennungsmotor und eine klimafreundlichere Tierhaltung, sonst wird Deutschland keinen Beitrag dazu leisten, die Erderwärmung zu stoppen.

Bei den Petersberger Klimadialogen, Vorbereitungstreffen für die nächste Klimakonferenz im Dezember in im polnischen Katowice erklärte Angela Merkel heute wieder einmal, wie wichtig es ist, die Erderwärmung aufzuhalten. Ihre Reden und ihr diplomatisches Geschick – vom G7-Gipfel in Heiligendamm über das G7-Treffen in Elmau bis hin zu ihrem Auftritt bei der Klimakonferenz in Paris – haben ihr den Titel Klimakanzlerin eingebracht. Aber in Deutschland stagniert der Kohlendioxidausstoß seit 10 Jahren fast völlig statt zu sinken.

Klimawandel: schwere Unwetter nehmen zu

Dabei schreitet der Klimawandel stetig voran. In Deutschland steigt die Zahl der schweren Unwetter, auf tiefliegenden Inseln wie den Marshallinseln nimmt der Meeresspiegelanstieg den Bewohnern ihre Heimat. Das hat Angela Merkel offenbar erkannt; auf der Klimakonferenz 2016 in Paris sagte sie: „ Es geht um die Grundlagen des Lebens der Generationen, die nach uns kommen. Wir wissen, wir müssen heute handeln“. Damit hat sie recht. Deshalb, Frau Merkel, handeln Sie endlich!


Durchbruch bei Merkel-Macron-Gipfel für französisch-deutsche Klimapartnerschaft und höhere EU-Klimaziele

Deutsch-französischer Ministerrat: Germanwatch begrüßt Unterstützung für Anhebung des EU-Klimaziels 2030 und Treibhausgasneutralität der EU bis 2050. CO2-Bepreisung über alle Sektoren wäre nächster nötiger Schritt.

Germanwatch Pressemitteilung, 19.6.18

Berlin. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Gipfelerklärung des heutigen Deutsch-Französischen Ministerrats im Bereich Klimazusammenarbeit, mahnt aber weitere Schritte an. "Die Vereinbarung ist ein Durchbruch zu einer strategischen Klimakooperation der beiden Länder", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir freuen uns insbesondere, dass die Bundesregierung nun einer Anhebung der EU-Klimaziele für 2030 und 2050 zugestimmt hat. Wir erleben hier möglicherweise den Start einer echten französisch-deutschen Entente Climatique für eine starke EU-Klimapolitik."

Jetzt müssten beide Regierungen die Vereinbarungen mit gemeinsamen Initiativen und Projekten zur Entwicklung der Klimapolitik in Frankreich, Deutschland und auf EU-Ebene unterfüttern, so Bals. "Vor allem geht es jetzt darum, zügig ein gemeinsames Vorgehen bei der CO2-Bepreisung zu erarbeiten, damit Kohleausstieg, Verkehrs- und Wärmewende vorankommen", betont Bals. "Weitere Aufgaben sind eine gemeinsame Linie bei der Anpassung des EU-Haushalts an das Pariser Klimaabkommen sowie Stresstests für Klimarisiken von Investitionen."

Germanwatch begrüßt des Weiteren die Einrichtung der bereits angekündigten interministeriellen High-Level-Arbeitsgruppe zur Intensivierung der Klimazusammenarbeit der beiden Regierungen. Die Gruppe soll unter anderem abgestimmte deutsch-französische Positionen und gemeinsame politische Rahmensetzungen zur Klimazielerreichung erarbeiten.

Christoph Bals: "Jetzt geht es darum, die französisch-deutsche Dynamik für die Stärkung der EU-Klimapolitik und für den Erfolg des Klimagipfels im Dezember in Polen zu nutzen."


Klima schützen – Kohle stoppen: Umweltverbände fordern konkretes Ausstiegsszenario

BUND Pressemitteilung, 19.6.18

Berlin: Fünf Tage vor der "Stop Kohle"-Demonstration fordern die Umweltverbände einen raschen, konsequenten und sozialverträglichen Ausstieg aus der Nutzung der Kohle. Details dafür muss die von der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission ausarbeiten, die heute in einer Woche zum ersten Mal tagen wird. Die Zeit drängt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und die NaturFreunde Deutschlands sind sicher: Um die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch abzuwenden, bleiben nur noch wenige Jahre. Daher werden am Sonntag tausende Menschen in Berlin und an anderen Orten in Deutschland mit schwarz bemalten Händen auf die Straßen gehen.

"Das Endspiel um die Kohle hat begonnen", sagt Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands, Anmelder der Demo. "Wir wollen den klimabewussten Vertreterinnen und Vertretern der Kohle-Kommission Rückenwind geben, damit die Forderung nach einem schnellen Kohleausstieg festgeschrieben wird. Mit einer bunten und kreativen Demonstration werden die Menschen unsere Forderung 'Kohle stoppen!' ins Regierungsviertel tragen und sich für einen aktiven Klimaschutz einsetzen. Gemeinsam werden wir eine Demonstration organisieren, an der sich vom Kleinkind bis zu Seniorinnen und Senioren alle beteiligen können", so Hiksch auf der heutigen Pressekonferenz der Verbände.

"Wir brauchen endlich ein starkes Signal aus Deutschland", fügt Stefan Krug von Greenpeace an. "Klimaforscher warnen, dass die Polkappen schneller schmelzen als erwartet, in Deutschland wird der Klimawandel in Überflutungen und Wetterextremen sichtbar. Doch während EU-Staaten wie Italien und Großbritannien schon den Kohleausstieg bis 2025 beschlossen haben und Kraftwerke abschalten, laufen in Deutschland selbst die schmutzigsten Uralt-Kohlemeiler rund um die Uhr weiter und produzieren gewaltige Stromüberschüsse. Wir werden in der Kohle-Kommission darauf drängen, dass Deutschland den Klimavertrag von Paris einhält und spätestens bis 2030 aus der Kohle aussteigt."

"Zwei Drittel der Deutschen wollen einen raschen Ausstieg", sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. "Die Bevölkerung will, dass die Klimaziele, insbesondere das Ziel für 2020, eingehalten werden und dafür ist der Kohleausstieg unumgänglich. Jetzt haben wir die Chance, eine breite gesellschaftliche Akzeptanz in dieser Frage zu erreichen. Das Pariser Klimaabkommen gibt das Ausstiegs-Tempo vor und die Bundesregierung muss für einen gerechten Strukturwandel sorgen."

Christoph Bautz, Campact: "Deutschland steht auf internationaler Bühne völlig blamiert da – die Regierung muss eingestehen, dass sie ihr Klimaziel 2020 krachend verfehlt. Damit rächen sich die Jahre des Nichtstuns und Wegschauens. Jetzt hilft nur noch eines: 20 Gigawatt und damit die Hälfte der Kohlemeiler müssen bis 2020 vom Netz gehen und spätestens 2030 muss Schluss sein mit dem ganzen Kohle-Irrsinn. Dafür gehen wir am Sonntag mit Tausenden auf die Straße."

Am 26. Juni 2018 trifft sich die Kohle-Kommission zu ihrer ersten Sitzung. In dem 31-köpfigen Gremium sind BUND und Greenpeace vertreten.


„Inakzeptabel, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht“

Die Welthungerhilfe sieht Fortschritte bei der Bekämpfung des Hungers. Doch bei Migration und Klimawandel habe Deutschland zu lange die Augen verschlossen, kritisiert Welthungerhilfe-Präsidentin Bärbel Dieckmann im Interview.

Von Jakob Rhein, Frankfurter Allgemeine, 19.6.18

http://www.faz.net/aktuell/politik/welthungerhilfe-klimawandel-bereitet-uns-grosse-sorgen-15648229.html


Svenja Schulze und Nicolas Hulot bekräftigen die zentrale Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz für die Zukunft der EU

BMU Pressemitteilung, 19.6.18

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der französische Umweltminister Nicolas Hulot haben auf dem deutsch-französischen Ministertreffen auf Schloss Meseberg die enge Zusammenarbeit beider Länder im Umwelt- und Klimabereich bekräftigt. Gemeinsam wollen sie darauf hinwirken, dass der Schutz von Klima und Biodiversität – der natürlichen Lebensgrundlagen der europäischen Bürgerinnen und Bürger – auch im Fokus einer neuen europapolitischen Dynamik steht. Besonders wichtig ist ihnen, die dringend erforderlichen Veränderungsprozesse von Wirtschaft und Gesellschaft gerecht und nachhaltig zu gestalten. Anlässlich des Treffens wurde eine gemeinsame, ressort-übergreifende Klima-Arbeitsgruppe eingesetzt, die die ambitionierte Umsetzung des Übereinkommens von Paris auf allen Ebenen unterstützen wird.

Svenja Schulze und Nicolas Hulot geben aus Anlass des heutigen Ministertreffens die folgende Erklärung ab:

"Der Klimawandel ist eine zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaften. Deutschland und Frankreich haben sich zur ambitionierten Umsetzung des Pariser Übereinkommens auf allen Ebenen und zur Intensivierung der globalen Anstrengungen durch Multilateralismus verpflichtet. Der Petersberger Klimadialog hat hierfür ein starkes Signal gesendet.

Die Europäische Union muss in ihrer internationalen Führungsrolle beim Kampf gegen den Klimawandel zusammenstehen. In dieser Hinsicht ist eine EU-Langfriststrategie 2050 für den Wandel hin zur Treibhausgasneutralität nicht nur eine Notwendigkeit, sondern bietet auch wirtschaftliche Chancen. Deutschland und Frankreich setzen sich ebenfalls dafür ein, dass die EU sich auf der COP 24 zur Aktualisierung ihres NDC bis Anfang 2020 verpflichtet und dabei mögliche sektorale Emissionsminderungen berücksichtigt, die durch bestehende oder zukünftige Übereinkommen auf EU-Ebene ermöglicht werden.

Deutschland und Frankreich haben beschlossen, eine gemeinsame, hochrangige interministerielle Arbeitsgruppe zum Klimawandel einzusetzen, um die Zusammenarbeit auf diesem übergreifenden Gebiet zu intensivieren und sich über gemeinsame Standpunkte zur Energiewende sowie zu Instrumenten zur Förderung nachhaltiger Finanzierung und zu wirtschaftlichen Anreizen, einschließlich CO2-Bepreisung, auszutauschen.

Der Schutz von Ökosystemen und biologischer Vielfalt ist ein weiteres zentrales Anliegen Deutschlands und Frankreichs. Beide Länder vereinbaren, auf europäischer Ebene für die Verringerung des Einsatzes von Pestiziden einzutreten. Mit Blick auf die COP15 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, die 2020 in China stattfinden wird, vereinbaren sie ferner, sich für hohe internationale Ambitionen einzusetzen, um ein dem Klimaschutz vergleichbares, starkes politisches Momentum für Biodiversität zu schaffen.

Im Hinblick auf die laufenden Diskussionen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU Post-2020 sind sich Deutschland und Frankreich einig, dass ein wesentlicher Teil des Haushaltes für die Finanzierung von Klimaschutz eingesetzt werden sollte, und fordern zudem sicherzustellen, dass keine EU-Mittel negative Auswirkungen auf die Ziele des Pariser Übereinkommens haben können. Der Finanzierung von biologischer Vielfalt sollte ebenfalls stärkere Beachtung geschenkt werden."




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