Aktuell

Vor der Klimakonferenz

Bremsen lösen für die COP

Weltklimakonferenz beginnt: Deutschland muss liefern

WWF Pressemitteilung, 30.11.18

Zum Beginn der Weltklimakonferenz COP24 in Polen fordert der WWF die Bundesregierung auf, beim Klimaschutz endlich die Bremsen zu lösen. „Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen sowohl die EU wie auch ihre eigene Kohlekommission beim Klimaschutz ausgebremst. Sie gehört in der EU inzwischen zum Lager der Klimaschutzverzögerer. Anlässlich der beginnenden Weltklimakonferenz muss die Bundesregierung diese gefährliche Entwicklung korrigieren und ankündigen, der so dringenden Erhöhung des EU-Klimabeitrags nicht länger im Weg zu stehen“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

Die Kohlekommission sollte eigentlich noch vor der COP ihre Ergebnisse vorstellen – inklusive einem Kohleausstiegspfad und Maßnahmen zum Erreichen des 2020-Klimaziels. Dies wird nun erst Anfang Februar geschehen, die Bundesumweltministerin kommt mit leeren Händen nach Katowice. Von der EU kam dagegen kurz vor Beginn der Klimakonferenz ein positives Signal: In ihrer Langfriststrategie empfiehlt die Kommission einen Pfad Richtung Treibhausgasneutralität bis 2050.

„Wir erwarten nun, dass Deutschland dieses Ziel unterstützt und sich im Zuge dessen aktiv dafür einsetzt, dass die EU in Katowice ankündigen kann, im Laufe des nächsten Jahres ihren Klimabeitrag zum Paris-Abkommen zu erhöhen. Wir brauchen diesen Anstoß von einer Industriegemeinschaft wie der EU, damit auch andere Länder mitziehen“, so Schäfer. Noch reichen die Klimabeiträge der einzelnen Länder (NDCs) bei Weitem nicht aus, um das Pariser Klimaziel, die Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, einzuhalten. Ein Nachsteuern ist dringend nötig.

Neben der NDC-Erhöhung werden das Regelbuch und Klimafinanzierung zwei der großen Themen auf der COP sein. „Das Regelbuch ist die Gebrauchsanweisung für das Paris-Abkommen. Die Konferenz in Polen muss dieses Regelbuch abschließen, damit künftig die Klimaschutzbemühungen aller Staaten transparent und vergleichbar werden“, sagt Schäfer. Beim Thema Finanzierung begrüßt der WWF die gerade angekündigte Verdopplung des deutschen Beitrags zum Green Climate Fund als einen ersten wichtigen Schritt.

Um an die Verantwortung Deutschlands zu erinnern, werden an diesem Samstag viele Tausend Menschen im Vorfeld der Klimakonferenz an Demonstrationen in Köln und Berlin teilnehmen. Mehr Informationen dazu unter www.klima-kohle-demo.de.

Kampf um Kohle wird die Klimakonferenz im polnischen Katowice bestimmen

BUND Pressemitteilung, 2.12.18

Berlin: Am Sonntag beginnt die 24. Weltklimakonferenz im polnischen Katowice, im Herzen der Kohleförderregion Polens. Das Ziel der Konferenz ist die Verabschiedung eines Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Außerdem sind alle Länder aufgefordert, ihre schwachen Klimaschutzpläne mit den Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen. Die Konferenz wird nur dann als Erfolg gewertet werden können, wenn Länder mit hohen Emissionen zusagen, ihre schwachen Klimaschutzpläne im Lauf des nächsten Jahres entscheidend zu verbessern. Ein Ausstieg aus fossilen Energien darf jedoch nicht zu einem Wiedereinstieg in die lebensgefährliche und nicht beherrschbare Atomkraft führen, wie die polnische Regierung angekündigt hat.

"Es ist beschämend, dass die Bundesregierung als früherer Motor des Klimaschutzes wegen der von ihr mitverursachten Verzögerung der Arbeit der Kohlekommission mit fast leeren Händen nach Polen fährt. Wenn nichts Entscheidendes geschieht, wird die Bundesregierung die von ihr beschlossenen Klimaziele krachend verfehlen, und das zum Schaden nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt", erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

"Es ist unverständlich, dass ein technologisch so hochstehendes und wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland, mit einer erfolgreichen Förderung von erneuerbaren Energien, nicht imstande und willens ist, seine ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren zu schließen und einen schnellen Ausstieg aus der Kohle zu vollziehen", so Weiger. Zu denken gäbe auch die Ankündigung von inzwischen allein zehn Ländern der EU, bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung austeigen zu wollen. "Ich bin mir sicher, dass sich immer mehr Länder zu einem raschen Kohleausstieg verpflichten werden. Bleibt es bei der Verweigerungshaltung, wird Deutschland zum Außenseiter."

Der BUND-Vorsitzende betont weiterhin: "Entscheidend für die Zukunft des Klimaschutzes ist es anzuerkennen, dass nicht alle Länder die gleiche Verantwortung für den Ausbruch der Krise tragen." Es müssten zwar alle Länder ihre Klimaziele und Maßnahmen verbessern, aber die mit den höchsten Emissionen und diejenigen, welche als Industrieländer die Klimakrise zu verantworten haben, seien in der Pflicht voranzugehen und mehr zu machen.

"Die Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens ist jetzt drei Jahre her. Wir wissen, dass die Erde sich nur um 1,5 Grad erhitzen darf – mehr ist für uns alle zu viel. Wir steuern jedoch sehenden Auges auf drei Grad zu. Jetzt, in Katowice, müssen die stärksten Verursacher der Klimakrise verbindliche Zusagen machen, ihre Emissionen in den nächsten zehn Jahren zu halbieren", sagt Weiger.

Weiterhin sei die Zivilgesellschaft eine wichtige Säule in der Gestaltung der Klimapolitik. Doch stehe diese in vielen Ländern zunehmend unter Druck – etwa auch im Gastgeberland der COP 24. Weiger weiter: "Mit Besorgnis sehen wir die Partizipation der Zivilgesellschaft in Polen. So wurde zum Beispiel extra ein Gesetz erlassen, welches die Versammlungsfreiheit während der Klimaverhandlungen in Katowice einschränkt." Doch auch in Deutschland bekomme die Zivilgesellschaft Gegenwind, wie der unverhältnismäßige Polizeieinsatz zur Räumung des Hambacher Waldes zeige. "Die Bedeutung der Zivilgesellschaft für einen effektiven Klimaschutz ist wichtiger denn je – in Deutschland, in Europa und weltweit. Nur mit einer lebendigen und vielfältigen Zivilgesellschaft können offensichtlich ambitionierte Klimaziele formuliert und auch gegen wirtschaftliche Einzelinteressen umgesetzt werden", betont Hubert Weiger.

NABU: Mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz

Tschimpke: Bundesregierung handlungsunfähig, wenn es um konkrete Maßnahmen geht

NABU Pressemitteilung, 30.11.18

Berlin/Kattowitz – Einen Tag vor Start der 24. Weltklimakonferenz in Polen ruft der NABU mit einem breiten Bündnis aus Umwelt- und zivilgesellschaftlichen Organisationen für mehr Tempo beim Kohleausstieg auf. Unter dem Motto „Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt!“ finden am morgigen Samstag in Berlin und Köln zeitgleich zwei Demonstrationen am Kanzleramt in Berlin und an der Deutzer Werft in Köln statt. Der NABU appelliert an die Bundesregierung, endlich einen ehrgeizigeren Kurs beim Klimaschutz einzuschlagen. Am Kohleausstieg führe kein Weg vorbei, wenn Deutschland das Pariser Abkommen erfüllen will. Jetzt gehe es darum, ihn so zu organisieren, dass die Klimaziele erreicht und Perspektiven in den Kohle-Regionen aufgezeigt werden. Während in Polen verhandelt wird, hat die Bundesregierung die Ergebnisse der Kohlekommission in den Februar verschoben.

„Auf dem internationalen Verhandlungsparkett präsentiert sich Deutschland gerne als treibende Kraft im Klimaschutz – im eigenen Land ist die Bundesregierung aber handlungsunfähig, wenn es um konkrete Maßnahmen geht. Dabei hätte ein Plan für einen geordneten und sozial gestalteten Kohleausstieg international beispielgebend sein können. Umso wichtiger ist, dass nun möglichst viele Menschen bei der Doppel-Demo der Bundesregierung zeigen, dass wir endlich mehr Tempo beim Kohleausstieg brauchen“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Wichtigstes Ziel der Konferenz vom 2. bis 14. Dezember im polnischen Kattowitz ist es, das Regelwerk für das Pariser Klimaabkommen auszuarbeiten um Klimaschutz, -anpassung und -finanzierung vergleichbar und gerecht zu machen. Außerdem müssen die Vertreter der 196 Vertragsstaaten mit dem klaren Auftrag nach Hause fahren, ihre Klimaschutzambitionen deutlich zu steigern.

Klimagipfel in Katowice muss Konsequenzen aus Weckruf des Weltklimarats ziehen

Germanwatch-Erwartungen an COP24: Auftakt für höhere Klimaziele, verlässlichere Finanzierung für arme Länder und starke Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Germanwatch Pressemitteilung, 29.11.18

Bonn/Katowice. Bei der am Sonntag beginnenden UN-Klimakonferenz COP24 im polnischen Katowice müssen die Regierungsvertreter zeigen, dass sie den Weckruf des Weltklimarats IPCC ernst nehmen. Das fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die den Klimagipfel mit einem Team vor Ort beobachten wird. „Der jüngst vorgestellte Sonderbericht des IPCC hat gezeigt, dass wir auf einen Klimawandel mit katastrophalen Folgen zusteuern. Uns bleiben nur noch wenige Jahre, bevor einige dieser Folgen unvermeidbar werden. Die internationale Gemeinschaft muss deshalb in Katowice drei Weichen richtig stellen: Wir erwarten zum einen von den Staaten, dass sie vereinbaren, demnächst höhere Klimaziele vorzulegen. Zum anderen gilt es, eine verlässlichere Finanzierung zur Transformation und Klimawandelanpassung für die armen Länder zu organisieren. Und drittens brauchen wir für Klimaschutz und Finanzierung starke und verlässliche Regeln, damit das Pariser Klimaabkommen wirkungsvoll umgesetzt wird“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Der Sonderbericht des Weltklimarats IPCC vom Oktober hatte gezeigt, wieviel drastischer schon die Auswirkungen einer globalen Erwärmung um 2 Grad gegenüber 1,5 Grad wären und gewarnt, dass die aktuellen Klimaziele der Staaten sogar zu einer Erwärmung von zirka 3 Grad führen würden. Bals: „Die unzureichenden Klimaziele für 2030 müssen angehoben werden. Das müssen die Staaten in Katowice ankündigen, sonst läuft uns die Zeit davon. Wir erwarten, dass die EU sich eindeutig dazu bekennt, ihr unzureichendes 40-Prozent-Reduktionsziel für 2030 zu verbessern und Deutschland seine Blockade dagegen aufgibt. Es ist sehr enttäuschend, dass Bundesumweltministerin Schulze nun ohne einen Vorschlag zum notwendigen zügigen Kohleausstieg in Deutschland nach Katowice fährt.“

Germanwatch erwartet höhere Finanzzusagen der Industriestaaten Zudem müsse in Katowice deutlich werden, dass die Industrieländer ihre Verpflichtung aus dem Pariser Abkommen einhalten, die Entwicklungsländer finanziell beim Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu unterstützen. „Arme Länder brauchen mehr Verlässlichkeit in der Finanzierung, damit sie sich auf den Weg zu mehr Klimaschutz machen können. Und sie brauchen Unterstützung bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels, zu dem sie selbst am wenigsten beigetragen haben", betont Christoph Bals. "Die gestern von Deutschland angekündigte Verdopplung der Beiträge für den Grünen Klimafonds sind ein wichtiges Signal, dem sich die anderen Industrieländer beim Klimagipfel anschließen sollten." Darüber hinaus müsse die Zukunft des erfolgreichen Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls auch unter dem Paris-Abkommen gesichert werden, der insbesondere konkrete Klimaanpassungsprojekte für die ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen ermöglicht.

Mit den Umsetzungsregeln für das Paris-Abkommen, die in Katowice beschlossen werden müssen, solle zum Beispiel sichergestellt werden, dass die Klimaschutzbemühungen der Länder umfassend, messbar und vergleichbar werden und dass Klimafinanzierung nicht mehrfach angerechnet werden kann. Die Regeln sollen auch festlegen, wie die alle fünf Jahre stattfindenden Nachbesserungsrunden für die Klimaziele der Staaten organisiert werden. Es gehe in Katowice darum, die zentralen Elemente dieses Regelbuchs zu beschließen, so die Erwartungshaltung von Germanwatch.

Bals fordert: "Auch der Schutz von Menschen, die heute schon Schäden und Verluste durch Folgen des Klimawandels erleiden, an die keine Anpassung mehr möglich ist, muss weiter ausgearbeitet werden. Bislang zieht sich dies nur als Querschnittsthema durch das Regelbuch, ist aber hoch umstritten und weder konkret genug formuliert noch von den Verursachern finanziert. Der Umgang mit Schäden und Verlusten muss wirkungsvoll im Regelbuch verankert werden."

Chance für den EU-Klimaschutz

EU legt Langfriststrategie zum Klimaschutz vor
WWF: Deutschland darf nicht länger bremsen
Demonstrationen im Vorfeld der COP sollen die Regierung an ihre Verantwortung erinnern

WWF Pressemitteilung, 28.11.18

Die Langfriststrategie der Europäischen Union zum Klimaschutz stimmt nach Ansicht des WWF hoffnungsvoll. Die Kommission hat am Mittwoch einen Pfad empfohlen, wonach die EU bis Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral sein soll. „Die EU-Kommission hat mit ihrer Langfriststrategie als erste Industriegemeinschaft eine Antwort auf den Sonderbericht des Weltklimarats vorgelegt und zieht ihr Ziel an – von bisher 80 bis 95 Prozent Treibhausgasminderung bis 2050 auf Treibhausgasneutralität. Das ist ein großer Schritt nach vorne – wenngleich der WWF sich dieses Ziel schon für 2040 wünscht“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

Wichtig wird es nun sein, dieses neue Ziel für die verschiedenen Sektoren und Zwischenziele herunter zu brechen. „Wir kommen nicht umher, schon für 2030 die Pläne entsprechend anzupassen und schon früh deutlich mehr Klimaschutz zu betreiben“, so Schäfer. Würde die EU bei den bisherigen Zielen und Maßnahmen für 2030 stehen bleiben, würde sie bis 2050 nur 60 Prozent einsparen können. „Besonders Deutschland darf bei der Anhebung des 2030-Ziels nicht länger auf die Bremse treten. Es ist hanebüchen, dass der einstige Vorreiter im Klimaschutz nun die gesamte europäische Staatengemeinschaft lahmlegt. Damit gefährdet Deutschland die internationalen Bemühungen zum Schutz unser aller Lebensgrundlagen.“

Auf der Weltklimakonferenz in Polen kann die EU mit ihrer Langfriststrategie ein positives Signal setzen, damit auch andere Länder ihre Klimaziele anheben. „Dafür muss sich die Bundesregierung an die Seite der progressiven Länder stellen und sich dafür einsetzen, dass die EU bis spätestens 2050 treibhausgasneutral wird“, fordert Schäfer. „Es ist schon peinlich genug, dass die Bundesregierung es nicht schafft, rechtzeitig vor der Weltklimakonferenz Pläne zum Erreichen des nationalen 2020-Ziels und des Kohleausstiegs vorzulegen. Jetzt muss sie zumindest mit der EU den Klimaschutz international voranbringen.“

Die Empfehlung der EU-Kommission ist noch nicht bindend. Die EU-Staatschefs werden im Frühsommer 2019 über die Strategie beraten. Die Herausforderung wird dann sein, die neue Strategie einstimmig zu beschließen.

EU-Kommission setzt Kurs in Richtung Pariser Klimaziele

Kommission empfiehlt Treibhausgasneutralität in der EU bis 2050
Wichtiges Signal an UN-Klimagipfel in Katowice
Bundesregierung darf EU-Klimazug nicht entgleisen lassen

Germanwatch Pressemitteilung, 28.11.18

Berlin. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch bewertet den heutigen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Treibhausgasneutralität bis 2050 als ein wichtiges Signal der EU. „Wir begrüßen diesen Vorstoß der Kommission, weil die EU damit ihre langfristigen Ziele dem Pariser Abkommen anpassen würde", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das ist ein wichtiges Signal der EU vor dem UN-Klimagipfel in Katowice. Wenn das neue Ziel von den Mitgliedsstaaten akzeptiert wird, bedeutet dies eine deutliche Verbesserung des aktuellen Zielpfades. Selbst dieses Klimaziel ist wissenschaftlich allerdings nur das Mindeste dessen, was notwendig ist, um das 1,5-Grad-Limit für den globalen Temperaturanstieg nicht zu überschreiten."

Auch das Europäische Parlament und viele Unternehmen unterstützen die von der Kommission vorgeschlagene Treibhausgas-Neutralität bis 2050. Zudem haben sich EU-Staaten, die insgesamt die Hälfte der EU-Bevölkerung repräsentieren, bereits für das verbesserte Ziel ausgesprochen. Deutschland allerdings bremst bisher. „Es ist an der Zeit, dass wir ein Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Treibhausgasneutralität bis 2050 hören“, so Bals. „Es wäre ein Fiasko für die deutsche Klimapolitik, wenn Deutschland den nun Fahrt aufnehmenden EU-Klimazug zum Entgleisen bringen würde." Die Bundesregierung würde nach Einschätzung von Germanwatch damit auch die Handlungsfähigkeit der EU als Ganzes beschädigen, von der viele Staaten weltweit angesichts der klimapolitischen Geisterfahrt der US-Regierung eine Führungsrolle erwarten.

"Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die EU sie so weit wie möglich vor der globalen Erhitzung schützt. Es geht dabei um den Schutz ihrer Grundrechte“, ergänzt Bals. Die Kommission verdeutlicht in ihrer neuen Vision für die Zukunft der EU zudem, dass sie von einer Umsetzung der Klimaziele positive Impulse für die Wirtschaft in Europa erwartet.

Standpauke in zwei Städten

Deutschland will Klimaschutz, schiebt die naheliegende Lösung aber auf die lange Bank. In Berlin und Köln und fordern heute darum Zehntausende: Macht endlich Schluss mit Kohle!

Von Michael Weiland, Greenpeace-Online, 1.12.18

Wie ein Schüler, der seine Hausaufgaben vergessen hat, reist die deutsche Delegation am Montag zur Klimaschutzkonferenz nach Kattowitz. Eigentlich hätte die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, kurz Kohlekommission, die den deutschen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverbrennung in die Wege leitet, diese Woche ihren Abschlussbericht vorlegen sollen; doch Ergebnisse und Lösungen lassen weiterhin auf sich warten.

Für die Bundesregierung ist der Klimawandel offenbar ein eher nachrangiges Problem, misst man sie an ihren Taten. Gegen diese Ignoranz gingen heute über 36.000 Menschen auf die Straße: Auf parallelen Demonstrationen in Köln und Berlin protestierte ein breites Bündnis von Umweltschützern für einen schnellen Kohleausstieg. 20.000 Teilnehmer waren es in Köln, 16.000 in Berlin – mit dabei viele Greenpeace-Haupt- und Ehrenamtliche aus ganz Deutschland. Auf der Kundgebung in Köln sprach Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, in Berlin ergriff Jennifer Morgan, Geschäftsführerin von Greenpeace International, das Wort. „Der jüngste Bericht des Weltklimarates hat uns einen Rettungsplan aufgezeigt. Jetzt müssen die Regierungen liefern!“, sagte Morgan. „Für Deutschland und die Regierung Merkel heißt das ganz klar: Raus aus der dreckigen Kohle!“

Klimaschutzpolitik ohne Mut und Ehrgeiz

Die Große Koalition musste sich heute zu Recht diese Standpauke anhören. Die Klimaziele für 2020 hatte das Regierungsbündnis von CDU/CSU und SPD in seiner Koalitionsvereinbarung bereits aufgegeben – eine vorschnelle Kapitulation aufgrund eigener Versäumnisse, sagt Greenpeace. Um die Treibhausgasemissionen entsprechend der eigenen Vorgaben zu senken – nämlich um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 – wären zwar ambitionierte Maßnahmen notwendig, so ein Energieszenario des Fraunhofer-Instituts. Nichtsdestotrotz seien sie umsetzbar. Dazu müsste ein Drittel der deutschen Braunkohlekraftwerke abgeschaltet, die Leistung eines weiteren Drittels gedrosselt werden. Bei fortschreitendem Ausbau der Erneuerbaren Energien hätte das keinerlei Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit.

Doch Ehrgeiz kann man der deutschen Klimaschutzpolitik gewiss nicht unterstellen. Eher schon Nachlässigkeit; sogar so tiefgreifend, dass drei Familien, die direkt vom Klimawandel betroffen sind, gemeinsam mit Greenpeace die deutsche Bundesregierung verklagen. Die Regierung hat es versäumt, ihre Bürger vor den Folgen der Klimaerhitzung zu schützen, dafür muss man sie verantwortlich machen.

„Netto Null“ bis 2050

Dabei ist die Rechnung verhältnismäßig einfach, will man die Erderhitzung unter den kritischen 1,5 Grad lassen – so hoch darf die Durchschnittstemperatur im Vergleich zum vorindustriellen Niveau steigen, damit die Folgen beherrschbar bleiben. Deutschland – und die ganze Weltgemeinschaft – muss den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid auf ein absolutes Mindestmaß einschränken, und zwar bis Mitte des Jahrhunderts auf „Netto Null“. Das bedeutet, unvermeidliche Treibhausgasemissionen werden durch CO2-bindende Maßnahmen, etwa Aufforstungen, ausgeglichen.

Das geht allerdings nur, wenn man schnellstmöglich den größten, verzichtbarsten Posten CO2 aus der Gleichung entfernt. Und das ist die Kohle. Klimaschützer in Berlin und Köln wandten sich heute lautstark an Energiekonzerne und Politik: Wenn wir die Lebensgrundlagen unseres Planeten retten wollen, müssen wir jetzt handeln. Und endlich unsere Hausaufgaben machen.

UN-Klimakonferenz in Kattowitz: „Natur in der Arktis spielt verrückt“

Mehr Hilfe für indigene Völker gefordert

GfbV Pressemitteilung, 3.12.18

Göttingen - Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Kattowitz hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mehr Hilfe für die indigenen Völker der skandinavischen und russischen Arktis gefordert, die massiv unter den Folgen des Klimawandels leiden. „Die Sami, Nenzen, Ewenken, Dolganen und andere indigene Völker des Nordens leiden darunter, dass die Natur in der Arktis verrückt spielt: Der Klimawandel zerstört ihre Lebensgrundlage, beeinträchtigt ihre Gesundheit und schürt die Plünderung der Ressourcen ihres Lebensraumes“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Montag in Göttingen. Die Menschenrechtsorganisation verwies auf jüngste Studien skandinavischer Universitäten, die das katastrophale Ausmaß der Folgen des Klimawandels für die Sami aufzeigen. Der Flora und Fauna in der skandinavischen und russischen Arktis drohten durch Wetterkapriolen an der Barentssee im Oktober/November 2018 nachhaltige Schäden, warnte die GfbV. Plötzliche Wetterwechsel gefährdeten das Wachstum der Pflanzen und damit auch das Überleben der Viehherden indigener Völker.

So war es im November 2018 im Norden Norwegens fast sechs Grad wärmer als normalerweise. Die im Oktober 2018 verschneiten und zugefrorenen Flächen seien wieder aufgetaut. Das ungewöhnlich warme Wetter irritiere selbst die Natur, so dass Pflanzen und Bäume wie im Frühjahr ausschlagen würden. Doch die Zeit sei nicht reif für die Befruchtung und Vermehrung der Pflanzen. Stattdessen drohten der Vegetation durch die vom Klimawandel verursachten Wetterkapriolen massive Schäden. Den Rentierherden der Sami werde es daher bald an Nahrung fehlen, warnte Delius.

Wissenschaftler machen darauf aufmerksam, dass es immer größere Veränderungen in der Flora der Arktis gibt, auf die sich die indigenen Völker in der Schnelle der Zeit nicht einstellen können. Forscher der finnischen Universitäten in Oulo und Rovaniemi machen den Klimawandel für eine Zunahme von neuen Krankheiten bei den Sami wie Allergien, Asthma sowie Herz- und Gefäßerkrankungen verantwortlich.

Besorgt zeigte sich die Menschenrechtsorganisation auch von der durch den Klimawandel angeheizten Plünderung der Bodenschätze. So würden auf der russischen Eismeerinsel Novaya Zemlya neue Zink-, Blei- und Eisenerzminen erschlossen, obwohl die Insel und die umliegenden Gewässer voller Atommüll von Nukleartests und Fässern mit radioaktiv verseuchtem Müll sein. An den Küsten des russischen Polarmeers würden ständig neue Häfen zum Export von Erdöl, Erdgas und Mineralien gebaut. Leidtragende dieser Entwicklung seien die indigenen Völker, die in die Planung dieser Großprojekte nicht einbezogen würden. Neue Pipelines, Straßen, Eisenbahnlinien und Häfen zerstörten die Lebensgrundlage der auf ihre Viehherden angewiesenen indigenen Völker.

Deutschland setzt mit Verdopplung des Beitrags für Klimafonds wichtiges Signal

Germanwatch begrüßt Ankündigung von Minister Müller - dies könne aber kein Ersatz für mehr Klimaschutz im eigenen Land sein

Germanwatch Pressemitteilung, 28.11.18

Bonn/Berlin. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heutige Ankündigung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, den deutschen Beitrag für den Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen auf 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln. „Das ist ein gutes Signal vor dem Klimagipfel in Katowice: Deutschland nimmt seine Verantwortung für die Unterstützung der Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an Folgen des Klimawandels ernst und setzt damit auch andere reiche Länder unter Zugzwang“, sagt Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Allerdings muss klar sein: Kein Land kann sich freikaufen. Was den Klimaschutz im eigenen Land angeht, fährt Deutschland mit einer beschämenden Bilanz nach Katowice. Dass Deutschland seine Emissionen endlich reduzieren und einen zügigen Kohleausstieg beschließen muss, gehört genauso zu seiner internationalen Verantwortung wie die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern, die besonders die Ärmsten in den Entwicklungsländern treffen werden."

Germanwatch erwartet insgesamt eine substanzielle Wiederauffüllung des Grünen Klimafonds, bei der alle Geber ihre Beiträge verdoppeln sollten, um den wachsenden Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden. Der Green Climate Fund (GCF) wurde auf der Klimakonferenz von Cancún 2010 geschaffen, um Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels zu unterstützen. Der GCF hilft den Ländern, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren und sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Ziel ist es, einen Paradigmenwechsel hin zu einer emissionsarmen und klimaresistenten Entwicklung zu fördern, und dabei die Bedürfnisse der besonders vom Klimawandel Verletzlichen zu berücksichtigen. Der GCF startete seine erste Mobilisierung von Ressourcen im Jahr 2014 und erzielte rasch Zusagen in Höhe von 10,3 Milliarden US-Dollar. Diese Mittel wurden für die Zeit von 2015 bis 2018 zur Umsetzung von Klimaprojekten zugesagt und stammen hauptsächlich aus Industrieländern. Aber auch einige Entwicklungsländer und einige Provinzen und Städte haben Gelder bereitgestellt. Nun gilt es in der ersten Wiederauffüllungsrunde neue Zusagen für die Zeit 2019 bis 2022 zu erhalten.

Kritik an neuer "Allianz": Kompensation sollte nicht im Vordergrund stehen Die von Minister Müller bei der heutigen Pressekonferenz ebenfalls vorgestellte „Allianz für Klima und Entwicklung“ sieht Germanwatch kritisch. „In der Allianz wird der Schwerpunkt auf freiwillige Kompensation von Emissionen durch Unternehmen gelegt. Ein solcher Schritt kann aber nur dann sinnvoll sein, wenn er eine Ergänzung zu klaren Vorgaben für Unternehmen ist, ihre eigenen Emissionen deutlich zu reduzieren. Alle Unternehmen brauchen einen Plan, wie sie bis zur Mitte des Jahrhunderts ihre fossilen Emissionen auf Null bringen werden. Kompensation darf nur im Rahmen einer solchen Strategie eine Rolle spielen“, erläutert Weischer.

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