Aktuell

UN-Umweltversammlung

UNEA fordert weltweite Abkehr von Wegwerfgesellschaft

Nachhaltigere Lebensstile und Produktionsweisen standen im Zentrum der diesjährigen UN-Umweltversammlung

BMU Pressemitteilung, 15.3.19

Die vierte UN-Umweltversammlung (UNEA 4) in der kenianischen Hauptstadt Nairobi hat 23 Resolutionen verabschiedet, die weltweit zur umweltverträglicheren Ausrichtung von Produktion und Konsum beitragen werden. An der bislang größten UNEA haben Staats- und Regierungschefs sowie Umweltministerinnen und -minister und 5.000 Delegierte aus der ganzen Welt in den vergangenen zwei Wochen über Lösungen zu den globalen Umweltproblemen beraten. Eine große Rolle spielte auch das Thema Plastikmüll.

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth, Leiter der Deutschen Delegation: "Die vierte UN-Umweltversammlung hat starken Rückenwind für die Bekämpfung von Plastikmüll geschaffen. Wir werden die Staaten, die für ein völkerrechtlich verbindliches Übereinkommen zu Plastikmüll eintreten, einladen, gemeinsam die nächsten Schritte Richtung Plastikkonvention zu entwerfen. Positiv ist, mit welcher Klarheit die UNEA 4 konkrete Schritte für Kreislaufwirtschaft und Lebensstilwandel ins Zentrum der Entscheidungen gestellt hat. Insbesondere zu nachhaltigerem Chemikalienmanagement und Abfallvermeidung sind wir hier gut vorangekommen. Die Ergebnisse der UNEA 4 zeigen einmal mehr, dass die Staatengemeinschaft für ambitionierten Umweltschutz an einem Strang ziehen muss. Angesichts der enormen ökologischen und sozialen Herausforderungen geht es nicht mehr um kleine Korrekturen. Die Transformation, die wir brauchen, muss alle Bereiche der Gesellschaft betreffen."

Auf der vierten UN-Umweltversammlung hat die Weltgemeinschaft diskutiert, wie der Umweltschutz global gestärkt werden kann. Mit mehreren Resolutionen fordert die UNEA ein Umsteuern zu nachhaltigerem Chemikalienmanagement, nachhaltigeren Konsum- und Produktionsmustern, Abfallvermeidung und zu stärkerem Schutz der Ökosysteme.

Im Rahmen der UNEA 4 wurde auch eine umfassende internationale Regelung ("Plastikkonvention") verhandelt, die die Vermüllung der Weltmeere mit Kunststoffabfällen beenden soll. Auch wenn sich die UNEA 4 wegen des Widerstands mehrerer Staaten nicht auf ein Mandat verständigen konnte, wird sich Deutschland auf Basis der Verhandlungen in Nairobi mit anderen ambitionierten Staaten zusammensetzen, um die nächsten Schritte für eine stärkere Zusammenarbeit zur Vermeidung von Plastikmüll zu konkretisieren.

Das Bundesumweltministerium engagiert sich seit vielen Jahren für ein starkes UN-Umweltprogramm (UNEP). Unterstützung für UNEP sagte Staatssekretär Flasbarth auch der neuen UN-Exekutivdirektorin Inger Andersen zu, mit der er während der UNEA 4 zu einem längeren Gespräch zusammenkam. Flasbarth sprach auch mit einer Vielzahl von Amtskolleginnen und -kollegen, wobei die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Nachhaltigkeitsziele der 2030-Agenda im Vordergrund standen.


UNO-Bericht fordert entschlossenes Handeln für eine umweltverträglichere Gestaltung der Wirtschaft und für nachhaltigere Lebensstile

Globaler Umweltbericht wird auf der Vierten Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA) in Nairobi vorgestellt

BMU Pressemitteilung, 13.3.19

In der sechsten Ausgabe des Globalen Umweltberichts (Global Environmental Outlook, GEO) wird der Widerstand von Akteuren in anderen Politikbereichen als eine wesentliche Ursache für die geringe Wirksamkeit von umweltpolitischen Maßnahmen identifiziert. Um die Umwelt besser zu schützen, müsse die Umweltpolitik institutionell gestärkt werden. Weltweite Anstrengungen zum Schutz der Umwelt müssten verstärkt, die Umweltpolitik wirksamer und in alle Sektoren integriert werden.

Staatssekretär Flasbarth: "Durchsetzungsstarke Umweltpolitik ist entscheidende Voraussetzung für dauerhaften Wohlstand. Umweltverschmutzung ist die Hauptursache für die Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit und verschärft bestehende gesellschaftliche Ungleichheiten. Um die Ursachen von Umweltschäden effektiv anzugehen, müssen umweltpolitische Anliegen ernster genommen werden. Investitionen sollten viel mehr als bisher in umweltverträgliche Vorhaben fließen. Nur so kann der überfällige Wandel zu nachhaltigeren Konsum- und Wirtschaftsweisen vorankommen."

Bei der in Nairobi tagenden vierten UN-Umweltversammlung wurde am 13. März 2019 der Sechste Bericht zur Bewertung des globalen Umweltzustands veröffentlicht. Der Bericht mit dem Titel "Gesunde Umwelt, Gutes Leben für Alle" zieht eine Bilanz der globalen Umweltpolitik und identifiziert Luftverschmutzung, Artensterben, massive Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen sowie die Verschmutzung der Ökosysteme, insbesondere durch Chemikalien, als besonders kritische Bereiche, die verstärkter Anstrengungen bedürfen. Der Bericht führt aus, dass Umweltpolitik in alle Politikbereiche und Sektoren integriert werden muss, um die notwendige Wirksamkeit zu entfalten. Insbesondere Industrieländer wie Deutschland sollen ihre Anstrengungen ausweiten. Dabei spielt die Förderung und der Einsatz von Technologien, Innovationen sowie guten Bildungssystemen eine entscheidende Rolle und hilft zukunftsfähige Arbeitsmärkte zu entwickeln und zu erhalten.

Neu ist in diesem Jahr, dass der GEO-Bericht auf regionalen Analysen basiert und sich direkt auf die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der 2030-Agenda bezieht. Als wesentlicher Baustein für die notwendige Transformation werden im GEO-6-Bericht die Einbindung der jeweils betroffenen gesellschaftlichen Gruppen und auch der potentiellen Verlierer der Neuausrichtung von Wirtschaftsprozessen genannt.

In Übereinstimmung mit dem letzten Bericht des Weltklimarats (IPCC) betont der GEO-6-Bericht, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die Nachhaltigkeitsziele der 2030-Agenda erreichbar sind. Die Maßnahmen dafür sind bereits erprobt und stehen uns zur Verfügung. Bei entschlossener und schneller Umsetzung dieser Maßnahmen können wir sowohl die Klimaziele als auch eine nachhaltige Energieversorgung und saubere Luft für alle Menschen schaffen. Dabei würden erhebliche Vorteile und Einsparungen für die beteiligten Volkswirtschaften entstehen. Der Bericht stellt fest, dass alleine die positiven gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesellschaften die erwarteten Kosten von Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz überwiegen.

Ressourcenbedarf und Umweltauswirkungen müssen noch deutlich stärker von Wachstum entkoppelt werden. Der effiziente und nachhaltige Einsatz von Ressourcen ist essentiell, um die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der 2030-Agenda zu erreichen. Laut dem International Ressource Panel (IRP) von UNEP sind 12 der 17 SDGs direkt von der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen abhängig. Die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele erfordert ein Zusammenwirken verschiedener Politikbereiche wie Energie, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr.

Für diese Themen setzt sich das Bundesumweltministerium (BMU) auch auf der UNEA ein und fordert unter anderem eine integrierte Nachhaltigkeitspolitik, ein klares Bekenntnis zu nachhaltigerer öffentlicher Beschaffung und nachhaltigerem Management von Chemikalien.

Das BMU engagiert sich ferner für eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit gegen die Vermüllung der Meere und wird im Rahmen der dafür bereitgestellten 50 Millionen Euro unter anderem den Aufbau einer funktionierenden Abfallinfrastruktur in Regionen mit maßgeblichem Eintrag von Müll in die Meere unterstützen, das heißt insbesondere Asien und Afrika.

Darüber hinaus setzt sich BMU international und national dafür ein, dass Regierungen ihre Umweltpolitik kohärenter anlegen. In diesem Sinne arbeitet das BMU gerade an einem umfassenden Klimaschutzgesetz, mit klaren Zielen und Verantwortlichkeiten für die einzelnen Wirtschafts- und Lebensbereiche.

Die GEO-Berichte gibt es seit 1997 und zählen zu den wichtigsten Publikationen von UNEP. Die Berichte tragen jeweils den Stand des Wissens zur Situation der Umwelt weltweit zusammen und sind das Ergebnis der Arbeit von rund 150 Expertinnen und Experten aus der ganzen Welt. Sie gehen traditionell auf den Klimawandel etwas weniger ausführlich ein als die Berichte des Weltklimarates (IPCC), die den neuesten Stand zu diesem Thema umfassend aufzeigen.


Ungebremste Plastikflut

UN-Umweltgipfel endet ohne wirksame Einigung zu Plastikmüll
Deutschland reagiert mit internationaler Initiative

WWF Pressemitteilung, 15.3.19

Nairobi/Hamburg: Die UN-Umweltkonferenz in Nairobi geht heute zu Ende, ohne dass die Staatengemeinschaft sich auf einen Einstieg in Verhandlungen über ein Plastikmüll-Abkommen einigt. Zwei Staaten haben sich gegen entsprechende Initiativen gestemmt. Der WWF Deutschland zeigt sich enttäuscht über die Verhandlungen und eine sehr schwache Resolution. Alois Vedder, Leiter Politik beim WWF Deutschland sagt:

„In Nairobi ist die Hoffnung vorerst geplatzt, dass sich die Staatengemeinschaft entschlossen und zügig gegen die Plastikflut stemmt. Damit verletzt sie ihre Pflicht, denn alle Staaten haben die Plastikkrise mitverschuldet und kein Land kann sie alleine lösen. Es ist enttäuschend, dass die Staatengemeinschaft es auf dem höchsten Umweltgipfel nicht schafft, die Vorbereitung eines Mandats für ein dringend nötiges Abkommen auf den Weg zu bringen. Das gefährdet die Zusammenarbeit der Regierungen an einem weltweit wachsenden Umweltproblem. Das Thema duldet keinen Aufschub bis zur nächsten Konferenz in zwei Jahren. Jede Minute gelangt eine weitere LKW-Ladung Plastik in die Weltmeere.

Einziger Lichtstrahl ist die Ankündigung Deutschlands, die Befürworter eines Abkommens noch in diesem Jahr für weitere Gespräche nach Deutschland einzuladen. So lassen sich gemeinsam Fortschritte erarbeiten, die hoffentlich in einen Vorschlag der entscheidenden Staaten für die UNEA 2021 münden. Es ist zu begrüßen, dass Deutschland hier eine aktive Rolle einnehmen will. Um die Vermüllung der Meere zu beenden, braucht es ein rechtlich bindendes Abkommen, das jeden Staat in die Pflicht nimmt, seinen Plastikeintrag zu stoppen. Um Plastikmüll auch in finanziell schwächeren Staaten besser zu vermeiden, zu sammeln und zu recyceln, müssen auch ein Finanzierungsmechanismus und Technologietransfer entwickelt werden. Wenn wir nicht handeln, wird sich die Menge des jetzt bereits in die Ozeane eingetragenen Plastikmülls in den nächsten 15 Jahren verdoppeln.“




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