Aktuell

Nach der EU-Wahl

Europawahl 2019: Richtungswahl für den Klimaschutz – ein echter Aufbruch in ein nachhaltiges Europa ist möglich!

BUND Pressemitteilung, 27.5.19

Nürnberg: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der BUND Naturschutz in Bayern sehen in dem klaren Votum bei der Europawahl für den Klimaschutz eine Riesenchance für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und einen dringenden Handlungsauftrag an die politischen Verantwortlichen. Dies betonten sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Nürnberg.

Die "Fridays for Future"-Bewegung, die Proteste im Hambacher Wald, das viel beachtete Volksbegehren zur Artenvielfalt in Bayern und nun die Europawahlen zeigen: Umwelt- und Klimaschutz sind dringende Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. In einer repräsentativen Kantar Emnid-Umfrage im Auftrag des BUND maßen 83 Prozent der Befragten dem Umweltschutz eine große bis sehr große Bedeutung für das nächste EU-Parlament bei. Mit einem breiten engagierten Bündnis ist es in den letzten Monaten gelungen, die zentrale Rolle der Europäischen Union für Natur- und Umweltschutz herauszustellen.

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: "Entgegen aller Unkenrufe ist Europa nicht am Ende. Die EU bewegt die Menschen und sie setzen ihre Hoffnung auf eine gemeinsame europäische Politik. Bei dieser Wahl standen die zentralen Umweltthemen im Mittelpunkt der Wahlentscheidung. Uns als Zivilgesellschaft macht die Wahl Mut und bestätigt uns in unserer jahrzehntelangen Arbeit für einen sozial und ökologisch gerechten Wandel unserer Gesellschaft."

Der Ausgang muss ein Weckruf für die Regierungsparteien im Bund sein und ist eine direkte Reaktion auf die Unfähigkeit der Koalitionsparteien, sich bei den großen Herausforderungen in Natur- und Umweltschutz zu einigen. Weiger weiter: "Die Union blockiert alle umweltrelevanten Vorstöße – sei es bei der CO2-Steuer, dem Tempolimit oder einem raschen Kohleausstieg. Sie steht damit im klaren Konflikt mit der umweltpolitischen Ausrichtung der christlichen Kirchen. Die SPD wiederum konnte in der großen Koalition ihre guten Vorschläge, zum Beispiel für ein Klimaschutzgesetz, den Glyphosatausstieg oder das Aktionsprogramm Insektenschutz nicht klar und einig genug darstellen und erfolgreich durchsetzen. Damit ist die große Koalition insgesamt zum Hemmnis für den notwendigen Schutz des Klimas und der Biodiversität geworden. Wir rufen die Koalition, wir rufen das Klimakabinett auf: Handelt endlich und verabschiedet in einem ersten Schritt bis nach der Sommerpause ein wirksames Klimaschutz- und Kohleausstiegsgesetz."

Der BUND und viele andere Umweltverbände sowie zivilgesellschaftliche Akteure haben vor der Wahl intensiv über die Bedeutung der EU für den Umwelt- und Klimaschutz informiert. Die Proteste der vielen jungen Menschen trugen zusätzlich die Hoffnungen auf einen Aufbruch in ein nachhaltiges Europa mit voller Lautstärke in die Öffentlichkeit.

"Die hohe Wahlbeteiligung zeigt: Die Menschen haben wieder Vertrauen in die Europäische Union. Wenn sie das Gefühl haben, ihre Stimme mache einen Unterschied, dann weicht die Politikmüdigkeit und auch Nicht-Wähler nehmen ihr Stimmrecht wieder wahr. Die Menschen haben dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein überdeutliches Mandat gegeben. Die Befürchtung, eine deutliche Mehrheit von EU-Kritikern im nächsten EU-Parlament zu haben, ist nicht eingetroffen. Damit ist auch denjenigen, die gegen Umweltschutzpolitik arbeiten, eine klare Absage erteilt worden. Diese Ergebnisse zeigen, dass der Aufbruch in ein nachhaltiges Europa möglich ist", sagt Martin Geilhufe, BUND-Sprecher für Internationale Umweltpolitik in Bayern.

"Der BUND fordert schon lange bei der Agrarpolitik, Subventionen nur an jene Betriebe zu zahlen, die im Sinne von Umwelt, Gesundheit und Artenvielfalt wirtschaften, anstatt das Geld einfach an die Größe der Betriebe zu koppeln. Es muss der Grundsatz gelten `öffentliches Geld für öffentliche Leistung´. Das ist gesunder Menschenverstand. Wer solche Themen halbherzig angeht, wie es die etablierten Parteien getan haben, wird abgestraft – egal ob Regierungspartei oder nicht", erklärt Hubert Weiger weiter.

Das neue Europäische Parlament stellt in den kommenden Wochen und Monaten entscheidende Weichen bei der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP). "Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler findet es richtig, wenn die EU-Fördergelder für die Landwirtschaft stärker vom Umfang des Arten- und Tierschutzes sowie des Klima- und Umweltschutzes der landwirtschaftlichen Betriebe abhängig gemacht werden", so der BUND-Vorsitzende abschließend.

Es ist Aufgabe von Verbänden und Politik, das Bewusstsein über Klima- und Umweltschutz zu stärken und schnelle, wirkungsvolle Maßnahmen zu formulieren und umzusetzen. Der BUND mit seinem Dachverband "Friends of the Earth Europe" wird sich dieser Aufgabe mit kräftigem Rückenwind aus dieser Wahl stellen.

EU-Wahl wird zur Klimawahl: Wählerinnen und Wähler drücken aufs Tempo beim Klimaschutz

Germanwatch: Zentrale Themen für EU-Parlament sind jetzt klimaschonender EU-Haushalt, nachhaltige Landwirtschaft, Verkehrswende
Groko muss bei CO2-Abgabe und Klimagesetz liefern

Germanwatch Pressemitteilung, 27.5.19

Berlin/Bonn. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch bewertet die Europawahl als erste Klimawahl. Die Wählerinnen und Wähler drücken aufs Tempo beim Klimaschutz in EU und Deutschland. „Die junge Generation verlangt von EU und Bundesregierung einen neuen Generationenvertrag, der sie vor der Klimakrise schützt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Wahlanalysen zeigen, dass Union und SPD die jungen Leute verlieren, wenn sie nicht endlich entschiedenen Klimaschutz durchsetzen.“

„Diese Wahl war die erste Klimawahl. Viele Menschen wollen dem politischen Zaudern beim Klimaschutz nicht weiter zuschauen“, so Bals. Germanwatch fordert die EU-Abgeordneten auf, den klimapolitischen Schwung der Wahl in wirkungsvolles Handeln zu übersetzen. „Die Abgeordneten sollten aufhören, mit Steuergeldern Kohle, Öl und Gas zu fördern und sich für eine Landwirtschafts- und Verkehrswende einsetzen.“ Dazu gehöre eine Kerosinsteuer und eine Initiative für ein attraktives europäisches Langstreckenzugnetz. „Klimaschutzpolitik schützt die Bürgerinnen und Bürger der EU“, sagt Christoph Bals.

Klimagesetz und sozialgerechte CO2-Abgabe bis Herbst

Germanwatch sieht das Wahlergebnis als Aufforderung an Union und SPD, auch in der deutschen Klimapolitik einen Gang höher zu schalten. „Partei- und Fraktionsführung der CDU müssen endlich Handlungsfähigkeit für Klimagesetz, sozial gerechte CO2-Abgabe und ein wirkungsvolles Maßnahmenbündel zur Erreichung der Klimaziele herstellen. Dieses Paket muss bis September verabschiedet sein, damit die Bundeskanzlerin nicht mit leeren Händen zum UN-Sonderklimagipfel nach New York reist“, so Bals. „Die Klimakabinettssitzung diesen Mittwoch sollte dafür die Weichen stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte jetzt klar sagen, dass Deutschland sich der Staatengruppe anschließt, die auf dem Juni-Gipfel der EU Klimaneutralität bis spätestens 2050 verabschieden will. Das wäre ein erstes Signal, dass CDU/CSU den Klimaweckruf vom Wahlsonntag verstanden haben.“

Ein lautes Ja für Klima und Umwelt

WWF zur EU-Wahl: Klima und Natur müssen Gewinner der Wahl werden

WWF Pressemitteilung, 27.5.19

Bei der Wahl zum Europarlament haben die einstmals großen Volksparteien CDU/CSU und SPD massiv an Stimmen verloren – die Grünen hingegen konnten ihren Anteil fast verdoppeln. Dazu sagt Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland:

„Die erfreulich hohe Wahlbeteiligung und die Ergebnisse der EU-Wahl zeigen eines ganz deutlich: Die Menschen wollen über die großen Zukunftsfragen mitentscheiden – und dazu gehört explizit der Klima- und Umweltschutz. Die Große Koalition hat in den vergangenen Jahren verpasst, die passenden Antworten auf die größten Krisen unserer Zeit zu liefern und hat Erderhitzung und Massenartensterben stattdessen freie Bahn gelassen. Die Wähler in Deutschland haben dieser Ignoranz nun eine klare Absage erteilt und ihr Kreuzchen tausendfach bei den Grünen gesetzt. Nur: Klima- und Umweltschutz dürfen nicht allein Thema der Grünen bleiben. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat. Zuletzt trat sie in Europa in allen Bereichen der Klima- und Umweltpolitik als Bremser auf. Jetzt muss die GroKo auf nationaler wie europäischer Ebene endlich wichtige Maßnahmen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen vorantreiben. Dazu gehören in Deutschland ein anspruchsvolles Klimaschutzgesetz und auf europäischer Ebene eine ökologische sinnvolle Gestaltung der Agrarpolitik sowie der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Auf EU-Ebene fordern wir einen Vizepräsidenten für Klima- und Ressourcenschutz. So können die Antworten auf die großen Zukunftsfragen wie Klima- und Umweltschutz die wahren Gewinner der Wahl werden.“

Letzter Weckruf für große Koalition

NABU-Kommentar zum Ergebnis der EU-Wahl

NABU Pressemitteilung, 27.5.19

Berlin/Brüssel – Das Ergebnis der gestrigen EU-Wahl hat gezeigt, dass die Bürger von der Bundesregierung fordern, sich für die ThemenUmwelt- und Artenschutz stark zu machen. Union und SPD haben durch ihre Politik massive Verluste einstecken müssen.

Die EU-Wahl-Ergebnisse kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Die Mehrheit der Wähler wünschen sich, dass sich die Bundesregierung endlich für die Themen Umwelt- und Artenschutz einsetzt. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzlerin Merkel ist insgesamt zu träge in Umweltbelangen und muss deutlich mehr Tempo beim Schutz von Arten und Lebensräumen, beim Klimaschutz, in der Verkehrspolitik und bei Maßnahmen gegen Ressourcenverschwendung an den Tag legen. Europaweit ist Deutschland eher Bremser statt Vorreiterin in Sachen Umweltschutz. Insektenschwund, Klimakrise und die Plastik- und Verpackungsflut dulden keinen Aufschub.“

Aus NABU-Sicht müsse an erster Stelle die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik stehen, die derzeit in Brüssel verhandelt wird. Außerdem gebe es immer noch keine Fortschritte bei der Entscheidung, wie die Klimaziele erreicht werden können. „Wer Klimaschutz als Ersatzreligion bezeichnet hat immer noch nicht verstanden, dass Deutschland sowohl nationale als auch verbindliche europäische Klimaschutz-Ziele verpasst.“

„Deutliches Warnsignal“

Die EU-Wahl zeigt: Klimaschutz ist zu einem entscheidenden Thema geworden. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser zu den Folgen dieser Entwicklung.

Von Ortrun Sadik, Greenpeace-Online, 28.5.19

Die Grünen holten bei der Europawahl mit über 20 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis. Von den jungen Wählerinnen und Wählern unter 30 Jahren machten 33 Prozent ihr Kreuz bei den Grünen, bei den Erstwählern waren es sogar 36 Prozent. Die unter 60-jährigen haben mehrheitlich grün gewählt. Die beiden beim Klimaschutz bremsenden Parteien CDU und SPD hingegen erlebten erdrutschartige Verluste. Sie haben Fridays for Future, Scientists for Future und Parents for Future keine Antworten geben können. Fast die Hälfte aller Wähler in Deutschland gab an, das Thema Klimaschutz sei für sie wahlentscheidend gewesen. Wie kann diese veränderte Stimmung im Land zu effektivem Klimaschutz führen? Was sollten die Parteien daraus ableiten? Und was bedeutet das für das anstehende Klimaschutzgesetz? Fragen an Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser.

Greenpeace: Viele deutsche Medien sehen die Ergebnisse der EU-Wahl als Erdbeben, das die Parteienlandschaft in unserem Land erschüttert. Ist das so?

Martin Kaiser: Wer diesen Schuss nicht gehört hat, dem hilft kein Hörgerät. Keine der Regierungsparteien kann nach dieser Wahl weitermachen wie bisher. Zum einen, weil die Klimakrise uns nur noch wenige Jahre Zeit lässt, die Treibhausgase radikal zu senken. Zum anderen, weil jede Partei ohne starke Klimaschutzpolitik den Kontakt zur jungen Generation verliert. Mehr als ein Drittel der Erstwähler machten ihr Kreuz für den Klimaschutz. Auf der Straße demonstrierten Hunderttausende Schüler für wirksame Schritte gegen die Klimakrise. Viele von ihnen werden bei der nächsten Bundestagswahl erstmals wählen können. Es kann keine Strategie für ehemalige Volksparteien sein, eine schrumpfende, ältere Wählerklientel zu verwalten. Ich bin überzeugt, dass nur noch Parteien eine breite Ansprache gelingt, die sich von den Lobbykräften der fossilen und naturzerstörenden Industrie konsequent lösen und jetzt Klimaschutz im Sinne der physikalischen Notwendigkeiten angehen.

Die Klimakrise ist eine existenzielle und die vielleicht größte Herausforderung unserer Zeit. Die Wahl zeigt, dass auch die Menschen in Deutschland so empfinden. CDU und SPD werden beim Klimaschutz nicht länger mit Worthülsen und Ankündigungsprosa durchkommen. Wir brauchen jetzt schnell wirksamen Klimaschutz mit einem raschen Ausstieg aus der Kohle, einem Ende der industriellen Landwirtschaft mit Bienengift und Massentierhaltung und eine ernsthafte Neuausrichtung des Verkehrssektors weg vom Verbrennermotor.

Was heißt das konkret?

Wir brauchen jetzt schnell ein Klimaschutz-Rahmengesetz, das für Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft Sofortmaßnahmen festlegt und jährlich festschreibt, wie stark die Emissionen in den einzelnen Sektoren sinken müssen. Nur ein Gesetz entfaltet genug Wirkung in der Kürze der Zeit. Andere Maßnahmen wie etwa eine CO2-Bepreisung dürfen davon nicht ablenken. Sie können ein starkes Klimaschutzgesetz nur flankieren, nicht ersetzten! Denn sie greifen viel zu langsam. Diese Zeit haben wir nicht.

Das heißt für den Energiesektor genau?

Noch dieses Jahr müssen im Rheinischen Revier die ersten Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden; immerhin die dreckigsten in ganz Europa. Bis allerspätestens 2022 müssen insgesamt sieben Braunkohleblöcke mit 3,1 Gigawatt vom Netz gehen, und zwar in Nordrhein Westfalen. Da zeitgleich auch Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden – insgesamt etwa 12 Gigawatt, gehen bis 2022 etwa ein Viertel aller Kohlekraftwerke in Deutschland vom Netz. Das ist kein Pappenstiel. Aber fürs Klima unerlässlich. Bis 2030 muss Schluss sein mit Kohleverstromung. Diese Forderung habe ich auch in der Kohlekommission in einem Sondervotum zu Protokoll gegeben. Denn ein Kohleausstieg bis 2038, den die Kohlekommission vorschlägt, käme für das Klima zu spät.

Was fordert Greenpeace für den Verkehr?

Ab dem Jahr 2035 muss Verkehr in Deutschland abgasfrei funktionieren. Deshalb müssen wir schon heute die Weichen stellen für eine saubere Mobilität, die ohne Öl auskommt. Beim Verkehr hat die Bundesregierung über Jahrzehnte die Interessen der Erdölindustrie geschützt, das fällt der Kanzlerin und ihrem Verkehrsminister Scheuer jetzt auf die Füße. Der Rückstand im Klimaschutz lässt sich im Verkehr nur aufholen, wenn man dem Auslaufmodell Verbrennungsmotor schon jetzt ein klares Enddatum setzt und sofort energisch die Alternativen ausbaut. Deshalb müssen wir jetzt in den Städten eine öffentliche Verkehrsinfrastruktur für Fußgänger, Radfahrende und ÖPNV schaffen. Für die ländlichen Bereiche brauchen wir elektrische Lademöglichkeiten. Mit einer Elektro-Quote für die Automobilhersteller und einem Gesetz, das den Neuwagenkauf mit CO2-freiem Antrieb ab 2025 verpflichtend vorschreibt, kann die Verkehrswende gelingen.

Die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Milliarden-Investitionen in den Neubau von Autobahnen und Straßen müssen jetzt zugunsten einer modernen klima- und generationengerechten Verkehrsinfrastruktur grundlegend hinterfragt werden. Allen verantwortlichen Eltern, Großeltern, Bürgerinnen und Bürgern muss klar sein: Überdimensionierte Diesel oder Benzin schluckende SUVs sind nicht generationengerecht, sondern egoistisch.

All das mag sich hart anhören – aber es ist notwendig. Vermeintliche Lösungsvorschläge wie strombasierte Kraftstoffe oder Biofuel sind zu teuer, wirken viel zu langsam und haben teils gravierende Nachteile. Das sind Ablenkungsmanöver, die den absehbaren Wandel in der Autoindustrie nur hinauszögern würden. Ökologisch und ökonomisch wären das ein Desaster: Nur der klare Fokus auf saubere Mobilitätsangebote hält die deutsche Autoindustrie wettbewerbsfähig.

Und was muss in der Land- und Forstwirtschaft verändert werden?

Die Vergiftung der Bienen und Insekten sowie die Tierquälerei müssen sofort aufhören. Mit einer weitgehenden Umstellung der industriellen Landwirtschaft auf Biobetriebe kann und muss der Ausstoß von Treibhausgasen in den nächsten Jahren massiv sinken. Das geht nur, wenn wir deutlich weniger Fleisch artgerechter produzieren. Auch die Forstwirtschaft muss umsteuern – die derzeitige Nutzung unserer Wälder ist eine Katastrophe. Immer jüngere ausgelichtete Nadel-Forste speichern immer weniger Klimagase. Der überwiegende Teil des Holzes wird sofort verbrannt und das Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen – das muss sich ändern. Greenpeace hat errechnen lassen, dass durch eine ökologisierte Waldnutzung dreimal mehr Kohlendioxid gespeichert werden könnte als bei der jetzigen Bewirtschaftung. Das wäre auch ein Segen für die Artenvielfalt.

In vielen EU-Ländern haben Parteien zugelegt, für die Klimaschutz kaum eine Rolle spielt. Macht Klimaschutz denn Sinn, wenn er nicht wenigstens auf europäischer Ebene gleichermaßen durchgesetzt wird?

Sich mit dem Verweis auf andere Länder vor Klimaschutz zu drücken, ist ein populistisches Scheinargument. Oft war es Bundeskanzlerin Merkel, die im EU-Rat in letzter Minute die Interessen der Öl- und Kohleindustrie durchgeboxt hat – zu Lasten unserer Kinder und Enkel. Sie hat zuletzt auch die französische Initiative, Klimaschutz ins Zentrum der EU-Strategie zu stellen, abgelehnt.

Das Pariser Klimaschutzabkommen mit dem 1,5-Grad Ziel ist für alle EU-Länder verbindlich. Ob die anderen Länder ihre Ziele schaffen, hängt auch davon ab, ob Deutschland als eine der stärksten Industrienationen konsequent handelt und EU-Entscheidungen mit progressiven Ländern in Europa voranbringt. Hier wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob die Bundeskanzlerin ihre Lektion aus der EU-Wahl gelernt hat.

Kommen die Veränderungen schnell genug, um die Klimakrise abzuwenden?

Mit der derzeitigen Schaufenster-Klimapolitik fahren wir den Karren an die Wand. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, der der Wirtschaft verbindliche Leitplanken setzt und soziale Schieflagen ausgleicht. Noch können die Veränderungen schnell genug Wirkung entfalten, noch können wir die Klimakrise abwenden.

Wir müssen darüber reden, dass wir mitten in einem Generationskonflikt stecken. Wir „Erwachsenen“ müssen jetzt anfangen, unser klimaschädliches Verhalten zu ändern – und zwar sofort und in großen Schritten. Auch wenn das keiner hören will: Mit etwas Makulatur wie einer zu geringen CO2-Steuer oder synthetischen Kraftstoffen ist das Problem nicht zu lösen. Dafür ist es nach all den verlorenen Jahren viel zu groß.

Genau das fordert die junge Generation von uns, deshalb gehen so viele Kinder und Jugendliche freitags immer wieder auf die Straße statt in die Schule: Sie fordern radikalen Klimaschutz, damit auch sie noch eine Welt vorfinden, in der sie ein gutes Leben führen können.

Hoffen wir, dass CDU und SPD die Zeichen verstanden haben und nun endlich handeln. Aber was, wenn nicht?

Dann begehen sie politischen Selbstmord. Was gegen ignorante Politik hilft? Weiter demonstrieren. Weiter Druck machen: vor den Sitzungen des Klimakabinetts, vor dem EU-Gipfel Ende Juni, dem Klimagipfel der UN im September, vor der nächsten Klimakonferenz am Ende des Jahres. Wir von Greenpeace machen weiter. Und ich hoffe sehr, die Zivilgesellschaft und vor allem die junge Generation bleibt genauso dran.

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