Aktuell

Klimakabinett

Klimakabinett muss endlich handeln und damit zeigen: Botschaft der Europawahl verstanden

BUND Pressemitteilung, 28.5.19

Berlin. Morgen tagt das Klimakabinett der Bundesregierung und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die beteiligten Politikerinnen und Politiker auf, mit konkreten Beschlüssen zu zeigen, dass die Botschaft der Europawahl verstanden wurde. Die Lage ist dramatisch. Die Bundesregierung wird nach dem Klimaschutzziel 2020 ebenfalls die nationalen und internationalen Ziele für 2030 verfehlen, wenn nicht endlich entschlossen gehandelt wird. Der BUND fordert nun zügig den dringend nötigen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie eine Kehrtwende im Verkehrsbereich.

"Die Zeit des Abwartens und Taktierens muss jetzt endlich vorbei sein. Es ist dringend notwendig, dass alle Ministerinnen und Minister für ihre Bereiche konkrete Vorschläge vorlegen, wie Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann. Dafür ist jetzt schnelles und richtungweisendes Handeln gefordert", sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Uns rennt die Zeit davon. Viele der nötigen Maßnahmen benötigen lange Vorlaufzeiten und ziehen weitreichende Investitionsentscheidungen nach sich. Die Regierung muss jetzt handeln, um beim Klimaziel 2030 noch etwas erreichen zu können."

Es geht aber nicht nur ums Klima. Wie neben dem BUND ebenfalls Wissenschaftler von "Scientists for Future" ganz klar betonen, reichen auch die derzeitigen Maßnahmen zum Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz bei weitem nicht aus. Weiger weiter: "Wir müssen in vielen Bereichen in einem größeren Umfang umsteuern, sei es bei Gebäuden, der Industrie, der Landwirtschaft oder im Verkehr. Wir müssen Energie einsparen und unnötigen Verbrauch vermeiden."

Der BUND kritisiert insbesondere die Blockadehaltung von drei CSU-Verkehrsministern in Folge. "Eines der großen Sorgenkinder beim Klimaschutz ist der Verkehrsbereich. Die Bilanz der CSU-Verkehrsminister auf Bundesebene ist desaströs. Bundesminister Scheuer scheut genau wie seine Vorgänger Ramsauer und Dobrindt davor zurück, die Industrie in die Verantwortung zu nehmen. Trotz vieler Lippenbekenntnisse konnte der Ausstoß klimaschädlicher Gase im Verkehr bisher nicht reduziert werden. Dabei kommt es vor allem darauf an, Alternativen zum eigenen Auto zu stärken", so der BUND-Vorsitzende. "Der Stärkung der Schiene in allen Bereichen muss dabei absolute Priorität gegeben werden."

Zur Finanzierung der Verkehrswende müssen aus Sicht des BUND Gelder aus dem Straßenneubau umgeleitet und klimaschädliche Subventionen im Verkehr abgebaut werden. In Städten bedeutet eine Verkehrswende zudem eine faire Raumverteilung zwischen den Verkehrsträgern. "Die Wende im Verkehrsbereich wird nur gelingen, wenn es zu weitreichenden Einschnitten kommt. Wir brauchen ein Bonus-Malus-System, die Energiesteuer muss geändert werden, das Dienstwagenprivileg gehört auf den Prüfstand und Deutschland braucht ein Tempolimit", fordert Weiger. "Und: Die deutschen Autobauer müssen endlich andere Fahrzeuge planen und bauen, sie müssen leichter, sauberer und sparsamer werden."

Voraussetzung für einen erfolgreichen Klimaschutz ist zudem ein hoher Anteil der Erneuerbaren Energien, der bis 2030 auf 65 Prozent gesteigert werden muss. Wie das erreicht werden soll, ist bislang aber mehr als unklar. "Der Ausbau der Windenergie an Land ist in den letzten Monaten dramatisch eingebrochen und der weitere Ausbau der Photovoltaik wird durch den 52-Gigawatt-Deckel bedroht, der im nächsten Jahr erreicht wird", so Weiger. "Für echten Klimaschutz braucht es eine deutlich höhere Ausbaudynamik. Das Klimakabinett muss jetzt schnell beschließen, wie das Ziel der Bundesregierung bei den Erneuerbaren erreicht werden soll. Dafür braucht es mindestens die Verdoppelung der aktuellen jährlichen Zubau-Mengen."


Dem Klima Recht geben

Zum Klimakabinett: WWF veröffentlicht Gutachten zur rechtlichen Umsetzung deutscher Klimaschutzpolitik

WWF Pressemitteilung, 28.5.19

Ein nationales Klimaschutzrahmengesetz kann und muss die bereits bestehenden Landesklimaschutzgesetze sinnvoll ergänzen. Zu diesem Schluss kommt eins von insgesamt drei Gutachten, die der WWF Deutschland im Vorfeld der nächsten Klimakabinettssitzung an diesem Mittwoch veröffentlicht – und einen Tag, nachdem der Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze in die Ressortabstimmung gegangen ist. Demnach braucht es zum einen ein Rahmengesetz auf Bundesebene, da die Länder in ihren Befugnissen beim Klimaschutz stark eingeschränkt sind und nur in einzelnen Bereichen wie etwa der Bauordnung oder Bildung eine eigenständige Klimaschutzpolitik verfolgen können. Zum anderen braucht es die Kompetenzen der Länder, um etwa Aufgaben zum Klimaschutz an die Gemeinden zu übertragen. Insgesamt bestehen bereits in neun Bundesländern Klimaschutzgesetze, sieben davon haben quantitative Ziele, in zwei weiteren ist ein Gesetz im Koalitionsvertrag angekündigt bzw. wird ein Entwurf beraten.

„Die Bundesregierung verschleppt den so bitter nötigen Klimaschutz seit Jahren. Die Europawahl hat noch einmal ganz deutlich gezeigt, dass viele Menschen in Deutschland sich eine engagierte Klimaschutzpolitik wünschen. Die Bundesregierung muss jetzt einen Herbst der klimapolitischen Entscheidungen vorbereiten: Ein Klimaschutz-Gesetzespaket mit einem Klimaschutzrahmengesetz als Kern kann uns endlich zurück auf den richtigen Pfad lenken“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Ein Rahmengesetz schafft Verbindlichkeit sowie Planungs- und Investitionssicherheit – beides fehlt uns aktuell. Die Konsequenz: Klimaziele wie das für 2020 werden quasi im Vorbeigehen gerissen. Und für Wirtschafts- und Finanzwelt werden strategische Entscheidungen zum Ratespiel.“

Wie ein nationales Klimaschutzgesetz beschaffen sein kann und was es neben der Öffnungsklausel für die Landesgesetze beinhalten sollte, zeigt ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn. Denn allein in Europa haben bereits sieben Staaten übergreifende Klimaschutzgesetze verabschiedet, drei weitere arbeiten daran. Das zweite WWF-Gutachten zieht Lehren aus diesen Gesetzen: So ist u.a. sinnvoll, die Planung von Klimaschutzmaßnahmen in einem regelmäßigen Rhythmus verpflichtend zu machen und ein Expertengremium für die Beratung und Bewertung einzusetzen. „Wir können uns für das nationale Klimaschutzgesetz viel bei unseren europäischen Nachbarn abschauen und gleichzeitig neue Impulse setzen – etwa bei der Übertragung von Verantwortung an die einzelnen Fachressorts“, so Schäfer.

Doch damit die Klimapolitik auch greift, muss der Rahmen auch noch entsprechend gefüllt werden – mit Maßnahmenpaketen in den einzelnen Sektoren. Dazu legt der WWF ein drittes Gutachten vor, beispielhaft für den Industriesektor. Denn in diesem Sektor – dem zweitgrößten Verursacher von Treibhausgasen – steigen die Emissionen seit 2009, statt zu sinken. Verbindliche Maßnahmen sind daher dringend gefragt. Das Gutachten zeigt, dass wirksame Instrumente wie begünstigte Abschreibungen für Investitionen in Energieeffizienz oder eine faire Begrenzung der EEG-Umlagebefreiung für stromkostenintensive Unternehmen rechtlich ohne Probleme umsetzbar sind.

„Das Klimakabinett muss den Stillstand beim Klimaschutz beenden und nicht nur ein Klimaschutzgesetz, sondern ein ganzes Klimaschutz-Gesetzespaket mit Maßnahmen in allen Sektoren schnellstmöglich auf den Weg bringen. Ein gut durchdachtes und umfassendes Rahmengesetz dient als Kern, um die deutsche Klimapolitik verlässlich und volkswirtschaftlich effizient zu machen. So bekäme der Klimaschutz in Deutschland endlich die politische Steuerung, die wir in den vergangenen Jahren schmerzlich vermisst haben“, resümiert Schäfer.

Zum Hintergrund:

Der WWF hat insgesamt drei Gutachten zur rechtlichen Umsetzung deutscher Klimaschutzpolitik veröffentlicht. Die Gutachten „Landesklimaschutzgesetze in Deutschland – Überblick und Bedeutung für ein Klimaschutzgesetz des Bundes“ sowie „Klimaschutzgesetze in Europa – Überblick und Bedeutung für ein deutsches Klimaschutzgesetz“ wurden vom Ecologic Institut angefertigt. Den juristischen Kurzbericht zu den Handlungsbedarfen und Gesetzesänderungen bei der Implementierung von Klimaschutzmaßnahmen im Industriesektor hat das IKEM Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität im Auftrag des WWFs erstellt.


Howey Ou (16): In China ganz allein im Klimastreik

Als Greta Thunberg im Sommer 2018 vor dem schwedischen Reichstag den Klimastreik begann, fanden das manche wunderlich. Howey Ou geht ein größeres Risiko ein: Sie protestiert allein in China.

Von Lars Wienand, t-online, 28.5.19

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_85829546/vorbild-greta-thunberg-howey-ou-16-in-china-ganz-allein-im-klimastreik.html


Immer mehr Methan in der Atmosphäre

Der rapide steigende Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases gibt Wissenschaftlern Rätsel auf. Die Ursachenforschung führt unter anderem in den tropischen Regenwald.

Von Niklas Záboji, Frankfurter Allgemeine, 25.5.19

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immer-mehr-methan-in-der-atmosphaere-16204821.html


Neue Studie zum Jetstream: Klimawandel fördert Extremwetter

Forscher hatten es schon länger vermutet: Die Erwärmung der Arktis schwächt den Jetstream und löst so in mittleren geografischen Breiten Wetterextreme aus. Eine neue Studie belegt den direkten Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und Extremwetterlagen.

WetterOnline, 28.5.19

https://www.wetteronline.de/klimawandel/neue-studie-zum-jetstream-klimawandel-foerdert-extremwetter-2019-05-28-we


Trump will sich Klimawandel schönrechnen

Laut einem Medienbericht schreibt die US-Regierung Wissenschaftlern künftig vor, wie sie ihre Klimaberechnungen anstellen sollen. Worst-Case-Szenarien sind dabei nicht länger vorgesehen.

SPIEGEL-Online, 28.5.19

https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/trumps-neue-attacken-auf-die-klimaforschung-a-1269682.html


„Das erinnert an die Sowjetunion“: Wie Trump mit drastischen Mitteln die Forschung zum Klimawandel sabotiert

Von Tom Porter, Business Insider Deutschland, 28.5.19

https://www.businessinsider.de/trump-klimawandel-forschung-sabotiert-2019-5


AfD-Jugend will menschengemachten Klimawandel nicht mehr leugnen

Nach dem mauen Europawahlergebnis sind Teile der AfD plötzlich bereit, wissenschaftliche Fakten zu akzeptieren. Allerdings ziehen die Rechtspopulisten daraus fragwürdige politische Schlussfolgerungen.

Von Severin Weiland, SPIEGEL-Online, 28.5.19

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-und-afd-jugendverband-ja-in-berlin-will-andere-klimapolitik-a-1269691.html


Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Umdenken bei neuer deutscher Rohstoffstrategie

Gemeinsame Pressemitteilung von Germanwatch, Inkota-Netzwerk, Nabu, Powershift und WWF, 22.5.19

Am Donnerstag 23. Mai, endet die Frist des Wirtschaftsministeriums für Stellungnahmen zur Überarbeitung der deutschen Rohstoffstrategie. Die neue Rohstoffstrategie soll laut Wirtschaftsministerium auf den sicheren, wettbewerbsfähigen und verantwortungsvollen Rohstoffbezug fokussieren und die letzte Rohstoffstrategie aus dem Jahr 2010 ersetzen. Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen im Rohstoffsektor in den vergangenen Jahren und dem Beitrag unseres Rohstoffkonsums zu Artensterben und Klimawandel fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen von der Bundesregierung, die Überarbeitung der Rohstoffstrategie zu nutzen, um die deutsche Rohstoffpolitik grundsätzlich zu reformieren. Jüngste Beispiele, wie zuletzt ein durch unzureichende Schutzmaßnahmen begünstigter Dammbruch bei einer Eisenmine in Brasilien, zeigen einmal mehr, dass ein grundlegendes Umdenken hin zu einem global gerechten und ökologisch tragbaren Wirtschaften dringend geboten ist. Die absolute Reduktion des Rohstoffkonsums, die wirksame Umsetzung menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfalt entlang der Rohstofflieferketten sowie der Schutz der Zivilgesellschaft in den Abbauländern sind zentrale Forderungen des Bündnisses.

„Die bisherige Rohstoffstrategie ist den sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen“, sagt Michael Reckordt, Koordinator des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Arbeitskreis (AK) Rohstoffe. „Als größter Importeur von Rohstoffen in der EU trägt Deutschland eine zentrale Verantwortung und muss dieser mit der Überarbeitung der deutschen Rohstoffstrategie gerecht werden.“

„Die Bundesregierung muss Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, Verantwortung für die Auswirkungen ihrer Geschäfte in der Bergbau- und Metall-Wertschöpfungskette zu übernehmen, um die Einhaltung von verbindlichen Sozial- und Umweltstandards sicherzustellen“, unterstreicht Tobias Kind, Programmleiter Metalle und Bergbau beim WWF. „Die Deutsche Rohstoffstrategie sollte hierfür den Weg ebnen. Die Exportnation Deutschland darf sich bei Fragen der Rohstoffgewinnung nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss dem anhaltenden Verlust Biologischer Vielfalt durch den Abbau von Eisenerz, Bauxit und Co. die Stirn bieten.“

„Die Rohstoffstrategie sollte festschreiben, dass sich die Bundesregierung bei der Revision der EU-Konfliktmineralienverordnung dafür einsetzt, problematische Schlupflöcher zu schließen“, fordert Johanna Sydow, verantwortlich für Rohstoffpolitik bei Germanwatch. „Die Verordnung ist zwar das erste Regelwerk, welches ausdrücklich versucht, auch Menschenrechtsverletzungen im Rohstoffabbau und Handel einzudämmen. Die Strategie lässt Umweltauswirkungen und viele soziale Konsequenzen außen vor. Um zumindest Konfliktfinanzierung und Zwangsarbeit wirkungsvoll zu begrenzen, gilt es bei der Revision weitere Rohstoffe zu berücksichtigen, die weiterverarbeitende Industrie in die Pflicht zu nehmen und die hohen Schwellenwerte abzuschaffen.“

„Die Bundesregierung subventioniert derzeit mit Milliardensummen die Batteriezellenfertigung in Deutschland. Dabei darf sie nicht länger menschenrechtliche Aspekte unter den Teppich kehren“, sagt INKOTA-Referentin Beate Schurath. „In der Rohstoffstrategie muss die Bundesregierung endlich Standards für den verantwortungsvollen Bezug von Rohstoffen verankern. Diese Standards müssen verbindlich sein, bei Nicht-Einhaltung müssen Unternehmen mit Sanktionen rechnen. Die Bundesregierung muss die Vergabe öffentlicher Mittel grundsätzlich als Hebel nutzen, um Automobilunternehmen und ihre Zulieferer dazu zu bewegen, menschenrechtliche und ökologische Standards und ein sorgfältiges und wirksames Risikomanagement entlang der gesamten Rohstofflieferkette sicherzustellen.“

„Es ist höchste Zeit, dass die Politik in den Rohstoffmarkt eingreift. Der Rohstoffkonsum steigt ständig mit gravierenden Kosten für Umwelt, Natur und den Menschen“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Im Moment liegt Deutschland bei 16 Tonnen pro Kopf und Jahr. Kurzlebige Elektronikprodukte, immer mehr Konsum und die Wegwerfmentalität haben unseren Rohstoffhunger seit Jahren befeuert und lassen die Abfallberge unnötig wachsen. Die Bundesregierung muss den absoluten Rohstoffverbrauch senken und den Fokus auf Abfallvermeidung legen.“

Hintergrundinformation zur Rohstoffstrategie

Rohstoffpolitik wurde auf Wunsch der deutschen Industrie als Querschnittsaufgabe innerhalb der Bundesregierung verankert. Diese unterschiedlichen Politikressorts arbeiten seit 2007 in einem Interministeriellen Ausschuss (IMA) Rohstoffe unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zusammen. 2010 wurde die bislang aktuelle Rohstoffstrategie veröffentlicht. In ihrem Kern soll sie vor allem die Versorgungssicherheit der Industrie absichern und setzt unter anderem auf den Abbau von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen sowie die Unterstützung der deutschen Wirtschaft bei der Diversifizierung ihrer Rohstoffbezugsquellen. Menschenrechtliche und ökologische Aspekte spielen in ihr eine stark untergeordnete Rolle, obwohl der Bergbau der Industriesektor mit den meisten Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen ist. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben deshalb die damalige Rohstoffstrategie stark kritisiert.

Hintergrundinfo AK Rohstoffe

Der Arbeitskreis (AK) Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Hierzu gehören Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen. Seit 2008 tauscht sich der AK Rohstoffe regelmäßig aus und diskutiert angesichts der negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus über Ansätze einer zukunftsfähigen Rohstoffpolitik. Zur aktuellen Überarbeitung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung hat das Netzwerk im November 2018 eine Stellungnahme abgegeben, die Sie hier nachlesen können: ak-rohstoffe.de/wp-content/uploads/2019/04/Stellungnahme-AK-Rohstoffe.pdf




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