Aktuell

Klimaverhandlungen

Wo Entschleunigung out ist

Klimakonferenz in Bonn endet: WWF fordert schnellere und größere Fortschritte

WWF Pressemitteilung, 27.6.19

Kurz vor dem Ende der Klimakonferenz in Bonn bemängelt der WWF die Schwerfälligkeit der Diskussionen. „Die Klimakrise rast mit der Wucht eines Orkans auf uns zu – und wir debattieren, ob wir die Fenster lieber zunageln oder zuschrauben sollen“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Wir müssen jetzt schnell Fortschritte beim Klimaschutz erreichen, uns läuft die Zeit davon. In Bonn sind die Staaten zwar vorangekommen, aber noch immer sind die Prozesse viel zu langsam.“

Besonders ärgerlich war das wiederholte Infragestellen von wissenschaftlichen Erkenntnissen einiger Länder. „Es ist unverantwortlich, vor den Fakten weiter die Augen zu verschließen. Für einige kleine Inselstaaten bedeutet die Klimakrise nicht nur schlimme Schäden, sondern den Untergang“, so Schäfer. „Auf den Trippelschritt in Bonn muss nun ein großer Schritt in New York folgen, beim UN-Klimagipfel am 23. September. Dafür muss die Bundesregierung jetzt die Weichen stellen, indem sie bis dahin ein umfassendes Klimaschutzgesetzespaket entwickelt, mit dem sie ihr Klimaziel für 2020 mit nur wenigen Jahren Verspätung erreicht. In der EU muss sie helfen, Lösungen für die vier Staaten zu finden, die das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 noch nicht mittragen wollten und sich aktiv für eine Erhöhung des Klimaziels der EU bis 2030 einsetzen.“

Bei den besonders heiß diskutierten Marktmechanismen (Artikel 6) gab es in Bonn nur kleine Fortschritte – ob sie für eine Entscheidung bei der großen Klimakonferenz COP25 Ende des Jahres in Santiago de Chile reichen, ist unklar. Der Artikel soll regeln, wie Länder untereinander Emissionsminderungen erwerben bzw. verkaufen können. „Die Gefahr von Doppelzählungen ist noch immer nicht gebannt. In Santiago muss eine Regelung her, die sicherstellt, dass es nicht zu einem Geschacher von Minderungen kommt, das die Ziele von Paris gefährdet.“


Trotz großen Drucks für mehr Klimaschutz von der Straße: UN-Klimaverhandlungen in Bonn enden ohne echte Fortschritte

Fossile Lobby verhindert wichtige Entscheidungen in Vorbereitung auf Klimagipfel Ende des Jahres
Auf UN-Sondergipfel im September lastet nun großer Druck

Germanwatch Pressemitteilung, 27.6.19

Bonn. Ohne größere Fortschritte in zentralen Punkten sind die zehntägigen UN-Zwischenverhandlungen in Bonn heute zu Ende gegangen. Weder die große Hitzewelle in der zweiten Woche noch die Proteste auf der Straße konnten helfen, die Verhandlungen maßgeblich in die richtige Richtung voranzutreiben. Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ist das Verhandlungstempo für eine entschlossene Umsetzung des Pariser Klimaabkommens deutlich zu langsam. "Der politische Wille für ehrgeizigeren Klimaschutz fehlt in mehreren Staaten. Das haben wir deutlich gesehen", bilanziert Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Besonders bei Themen wie der Förderung ehrgeizigen Klimaschutzes oder auch dem Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten haben mehrere Verhandlungsparteien blockiert. Die EU hat es leider verpasst, den Verhandlungen hier Schub in die richtige Richtung zu geben."

Die beim letzten Klimagipfel in Katowice nicht beendeten Verhandlungen zu Artikel 6 des Pariser Abkommens - allgemein umschrieben als Marktmechanismen - wurden fortgeführt. Risiken durch Schlupflöcher wie Doppelzählungen von Emissionsminderungen, die in einem Staat durchgeführt aber von einem anderen Land gekauft werden, bestehen jedoch noch immer – befördert vor allem durch Brasilien. Auf die neue chilenische COP25-Präsidentschaft kommt in der Zeit bis zum Klimagipfel in Santiago de Chile eine große Herausforderung zu. „Diese Marktmechanismen müssen zu mehr und schnellerem, nicht zu weniger Klimaschutz führen. Das Pariser Abkommen darf in Santiago nicht mit einem Beschluss voller Schlupflöcher unterwandert werden – ansonsten wäre es besser, diese Regeln gar nicht zu beschließen“, betont David Ryfisch, Co-Teamleiter für internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Eine weitere zentrale Frage ist seit dem jüngsten Klimagipfel in Katowice, welche Rolle die wissenschaftlichen Berichte des Weltklimarats IPCC für die politischen Entscheidungen der UN-Klimaverhandlungen spielen sollen. Einzelne von Interessen der fossilen Lobby getriebene Verhandlungsparteien – angeführt von Saudi Arabien - stellten gar die Aussagekraft der wissenschaftlichen Arbeit des neuen IPCC-Sonderberichts zu 1,5 Grad Erwärmung in Frage, woran ein Kompromissvorschlag der EU scheiterte. „Der 1,5-Grad-Bericht bleibt dennoch eindeutig die wissenschaftliche Grundlage für die klimapolitischen Entscheidungen der Staaten. Die Blockadehaltung einzelner Verhandlungsparteien hat hierauf keinen Einfluss“, erläutert Rixa Schwarz.

EU und Deutschland sind vor Klimasondergipfel im September gefordert

Kleinere Fortschritte gab es beim sogenannten Warschau-Mechanismus, der sich mit der Bewältigung von klimabedingten Schäden und Verlusten beschäftigt. Dieser soll überprüft werden. Während man sich auf die Ausgestaltung der Überprüfung einigen konnte, blieb allerdings unklar, welches Gremium die Überprüfung aufgreifen wird. Schwarz: „Der jetzige Schwebezustand birgt das Risiko, dass der Schutz der am meisten vom Klimawandel Betroffenen unzureichend geregelt bleibt. Mit der Überprüfung soll der Handlungsbedarf und die nötige finanzielle Unterstützung konkret festgestellt und endlich angegangen werden."

Das schleppende Tempo der UN-Verhandlungen erhöht den Druck auf den Klimasondergipfel des UN-Generalsekretärs Guterres am 23. September. Deutschland und die EU müssen dort konkrete Angebote zur Erhöhung der eigenen Klimaschutzmaßnahmen machen. Nachdem beim jüngsten EU-Gipfel eine Verbesserung des EU-Klimaziels gescheitert ist, fordert Germanwatch einen EU-Gipfel noch vor dem Klimasondergipfel, um die Erhöhung des EU-Klimaziels nachzuholen. Bundeskanzlerin Merkel fällt dabei eine zentrale Rolle zu, um die Bremser innerhalb der EU mit ins Boot zu holen.


EU-Gipfel scheitert bei Klimaziel-Anpassung

Keine Einigung über Paris-kompatible Klimaziele auch wegen Deutschlands spätem Einlenken
EU sollte auf Sondergipfel noch im Sommer nachsteuern
Immerhin: Regierungschefs wollen Klimaschutz zu einer Hauptpriorität der EU machen

Germanwatch Pressemitteilung, 21.6.19

Berlin/Brüssel. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch stuft das Ergebnis des Europäischen Rats von gestern Abend als Rückschlag für den Klimaschutz ein: "Die Hauptsorge der Menschen in der EU ist die Klimakrise und die Frage, wie man sie eindämmt. Die EU-Regierungschefs haben zwar darauf reagiert, indem sie den Klimaschutz zu einer Hauptaufgabe für die EU gemacht haben. Aber sie sind gescheitert bei der ersten Bewährungsprobe für diese Schwerpunktsetzung", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Nur eine Fußnote im Gipfeltext erwähnt das Ziel einer großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten, Klimaneutralität bis 2050 erreichen zu wollen. Bals weiter: “Wir brauchen vor dem Klimagipfel des UN-Generalsekretärs im September einen formalen Beschluss für die Klimaneutralität vor 2050. Außerdem muss die EU einen Prozess ankündigen, ihr Ziel für 2030 im kommenden Jahr zu erhöhen. Sonst stehen die Kanzlerin und die anderen EU-Regierungschefs im September mit leeren Händen da. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, diese Ziele bei einem EU-Sondergipfel noch im Sommer auf die Tagesordnung zu setzen.“

Germanwatch weist darauf hin, dass das schwache Ergebnis des Gipfelbeschlusses auch wesentlich auf Deutschlands spätes Einlenken beim Klimaziel zurückzuführen sei. Christoph Bals: „Hätte sich die Bundesregierung frühzeitig gemeinsam mit Frankreich engagiert, Polen und andere Bremserländer mit an Bord zu holen, gäbe es jetzt mit einiger Wahrscheinlichkeit ein anderes Ergebnis." Von der Bundesregierung erwartet Germanwatch nun ein ehrgeiziges Sofortprogramm, ein Maßnahmenpaket zum Erreichen der deutschen Klimaziele 2030 und gleichzeitig auf EU-Ebene den Einsatz für Paris-kompatible, also höhere Klimaziele. "Wer Paris umsetzen will, muss sich an den Pariser Klimazielen messen lassen", so Bals.


Trump scheitert bei G20 mit Versuch, Allianz gegen Pariser Klimaabkommen zu schmieden

G20-Gipfel: 19 Mitglieder bekennen sich zu Unumkehrbarkeit des Parisabkommens
Germanwatch fehlen allerdings klare Aussagen zum 1,5-Grad-Limit
Deutschland sollte über Weltsicherheitsrat, EU und in bilateralen Partnerschaften starke Akzente für Klimaschutz setzen

Germanwatch Pressemitteilung, 29.6.19

Bonn/Berlin. Mit Erleichterung reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf die Einigung von 19 der G20-Staaten auf eine gemeinsame Position zum Pariser Klimaabkommen. „Das ist eine krachende Niederlage für US-Präsident Trump. Trotz seines massiven diplomatischen Drucks auf Gastgeber Japan und trotz seines Versuchs, eine Anti-Klimaschutz-Allianz mit Saudi-Arabien, der Türkei, Brasilien und Russland aufzubauen, gibt es jetzt einen 19-zu-1-Text, der die Unumkehrbarkeit des Pariser Abkommens betont“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

19 der G20-Mitglieder - 18 Staaten plus die EU - haben im Abschlussdokument des Gipfels von Osaka ihre gemeinsame Überzeugung bekräftigt, das Pariser Klimaabkommen umsetzen zu wollen. Wie bereits beim Gipfel 2017 in Hamburg und 2018 in Buenos Aires wird die abweichende US-Position in einem separaten Absatz des Abschlussdokuments lediglich zur Kenntnis genommen. Bals: „Trump nutzt hier die Möglichkeit, Propaganda gegen das Pariser Abkommen zu machen. Dies ist aber keine Position, die von den anderen G20-Staaten mitgetragen wird."

Im Gegensatz zum Abschlussdokument von 2018 lässt die G20 dieses Jahr allerdings den 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats IPCC unerwähnt. Christoph Bals: „Das Ergebnis von Osaka zeigt leider auch, dass es derzeit im G20-Prozess nicht möglich ist, im Konsens starke gemeinsame Aussagen zum Klimaschutz zu erzielen. Die Signale müssten viel deutlicher sein. Der 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats IPCC müsste als Grundlage für Politikentscheidungen anerkannt werden." Diese Einsicht sei auch zentrales Element der gemeinsamen Erklärung zum Klimaschutz von UN-Generalsekretär Guterres, China und Frankreich, die entscheidend für den politischen Durchbruch in Osaka gewesen ist. " Nun ist es umso wichtiger, in anderen Foren wieder in die Offensive zu gehen, sei es im Weltsicherheitsrat oder in bilateralen Umsetzungspartnerschaften zum Beispiel mit Indien oder Südafrika. Deutschland kann auch die Vorbereitung zur EU-Präsidentschaft kommendes Jahr nutzen, um gemeinsam mit China die Klima-Langfriststrategien und die Klimaziele für 2030 zu erhöhen.“


Zwischenverhandlungen in Bonn legen die Grundlage für die nächste Weltklimakonferenz

MoCA-Treffen in Brüssel soll ab heute Umsetzung des Pariser Abkommens voran bringen

BMU Pressemitteilung, 28.6.19

Die Expertenkonferenz der Klimarahmenkonvention hat die Detailregeln des Pariser Klimaschutzabkommens weiter konkretisiert. Die Regierungsvertreterinnen und -vertreter, die vom 17.- 27. Juni in Bonn am Standort des VN-Klimasekretariats tagten, vereinbarten eine Vorgehensweise zur Überprüfung von Klimawandelschäden und erarbeiteten verschiedene Optionen, die eine Doppelabrechnung vermiedener Treibhausgase im Rahmen von internationalen Emissionshandelsmärkten verhindert. Diese und weitere Themen werden der Weltklimakonferenz im Dezember in Santiago de Chile (COP 25) zur Entscheidung vorgelegt. In Brüssel beginnt heute zudem ein Ministertreffen, um die Umsetzung des Weltklimaabkommens voranzutreiben. Daran nimmt Umweltsstaatssekretär Jochen Flasbarth teil.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Die Erwartungen an die Klimapolitik sowohl bei uns in Deutschland als auch international sind hoch. Es war wichtig, dass wir bei den Verhandlungen in Bonn die UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Chile solide vorbereitet haben. Es geht dann darum die noch fehlenden Elemente des Regelwerkes von Kattowitz, die Regeln für internationale Emissionshandelsmärkte, zu beschließen. Für uns ist es zentral, dass es bei der Nutzung der Marktmechanismen tatsächlich zu Emissionsminderungen kommt, dass die Rechte nicht mehrfach gezählt werden können und dass die Mechanismen einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Auf dem Weg nach Santiago gibt der Gipfel des VN-Generalsekretärs im September in New York Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit, erste Signale zu senden, welche Klimaschutzbeiträge sie 2020 vorlegen wollen." Auf der Klimakonferenz in Polen im letzten Jahr wurde bereits ein Großteil der Detailregeln für die Umsetzung der Pflichten aus dem Pariser Abkommen vereinbart. Noch offen blieb die Frage, wie die Regeln für den internationalen Handel mit Emissionsrechten ausgestaltet werden soll.

In Bonn konnten sich die Staaten auf Optionen einigen, über die auf der nächsten Klimakonferenz in Chile entscheiden werden soll. In Bonn wurde entschieden, wie die Überprüfung des Mechanismus zum Umgang mit durch den Klimawandel bedingten Verlusten und Schäden (Warsaw International Mechanism) auf der COP25 durchgeführt werden soll. Angesichts weltweit zunehmender Extremereignisse wird dieses Thema gerade für die vulnerablen und tief liegenden Inselstaaten immer bedeutender.

Der IPCC hat mit einem Sonderbericht im letzten Jahr vor Augen geführt, wie stark die Auswirkungen des Klimawandels bereits bei einer globalen Erwärmung von 1.5 Grad Celsius sind, vor Augen geführt. Die extremen Wetterereignisse in aller Welt und Hitzewellen im Frühsommer in Deutschland machen es auch für uns anschaulich. Der Bericht zeigt, dass jede weitere Erwärmung die Risiken weiter erhöht und dass es immer dringlicher wird, konkrete und tiefgreifende Klimaschutzanstrengungen in allen Sektoren umzusetzen. Wie diese Erkenntnisse in den Verhandlungen und in die Klimaschutzpolitik der Staaten einfließen können, wurde intensiv diskutiert.

Berichte der Staaten zur Entwicklung ihrer Emissionen wurden konsultiert und es wurde begonnen, die detaillierten Tabellen für die Berichterstattung über Minderung, Anpassung und Unterstützung unter dem Pariser Abkommen zu entwickeln. Neben den technischen Verhandlungen konnten sich die Delegierten über ihre Beiträge zu den weiteren Konferenzen dieses Jahr abstimmen.

Als nächstem Schritt in der internationalen Klimadiplomatie beginnt heute auf Einladung der EU-Kommission, Chinas und Kanadas eine Konferenz auf Ministerebene in Brüssel, um den internationalen Klimaschutzprozess stärker von den Verhandlungen auf die Umsetzung zu richten. Die Minister und Ministerinnen werden sich dort auch über den "Climate Action Summit" austauschen, zu dem VN-Generalsekretär Guterres Staats- und Regierungschefs am 23. September nach New York eingeladen hat. Ziel des Climate Action Summits ist es, weltweit stärkere Maßnahmen gegen den Klimaschutz anzustoßen. Denn bisher reichen die 2015 vorgelegten Klimaschutzziele der Länder unter dem Pariser Abkommen noch nicht aus, um die Erderwärmung unter 2 Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu halten. Im Jahr 2020 sollen daher die von den Staaten vorgelegten Ziele überprüft und möglichst angehoben werden. Darüber hinaus sollen die Staaten Langfriststrategien vorlegen, in denen sie den Weg zur Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts beschreiben.

Die Verhandlerinnen und Verhandler kommen jedes Jahr im Mai oder Juni zusammen, um die Klimakonferenzen am Ende des Jahres vorzubereiten. Diese Zwischenverhandlungen finden immer in Bonn statt, am Sitz des Klimasekretariats der Vereinten Nationen. Alle zwei Jahre wird auf der Zwischensitzung das Budget für das Klimasekretariat verhandelt. Dieses Mal konnte das Budget für den Zeitraum 2020-2021 beschlossen werden.


Kommentar: Sofortprogramm Klimaschutz von Bündnis 90/Die Grünen: Bundesregierung unter Druck jetzt Ergebnisse vorzulegen

BUND, 28. Juni 2019

Zum Sofortprogramm Klimaschutz von Bündnis 90/Die Grünen kommentiert Olaf Bandt, Geschäftsführer Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Der BUND begrüßt, dass die Grünen ein Sofortprogramm Klimaschutz vorlegen und damit die Regierung weiter unter Druck setzen, endlich zu handeln. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Unterstützung, um auf einen sicheren Pfad zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zu kommen. Hervorzuheben sind daher die Übereinstimmungen mit dem gestern vorgelegten SPD-Impulspapier zu Klima- und Umweltschutz. Nun sind die Unionsparteien am Zug und müssen zeigen, ob sie beim Thema Umweltschutz handlungs- und zukunftsfähig sind.

Die Forderungen der Grünen nach einem dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien und nach einer 180-Grad-Wende in der europäischen Agrarpolitik sind absolut richtig. Durch das Deckeln von Solar und Windkraft werden selbst die eigenen – zu niedrigen – Ausbauziele der Bundesregierung für die Erneuerbaren nicht erreicht, bei der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik werden jetzt die Weichen in Brüssel gestellt. Die Regierungsparteien müssen sich schleunigst einig werden und entschieden umsteuern. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien gilt, nicht aktionistisch das Kind mit dem Bade auszuschütten: Das Naturschutzrecht zu überarbeiten mit dem Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, wäre über das Ziel hinausgeschossen, da die meisten Probleme an anderer Stelle entstehen. Es braucht einheitliche Standards für die Praxis vor Ort.

Trotz guter Vorschläge fehlt ein starkes Bekenntnis zur dezentralen Bürgerenergie. Auch der Abbau von Sonderregelungen, insbesondere für die energieintensive Industrie, findet keine Erwähnung. Es darf jedoch nicht sein, dass große Konzerne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher subventioniert werden.

Nun müssen die richtigen Weichen gestellt werden, damit der 1,5-Grad-Pfad für alle Einkommensgruppen verträglich gestaltet wird: Sinnvoll sind daher die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treib- und Heizstoffe bei gleichzeitiger Ertüchtigung der klimafreundlichen Mobilität sowie die Förderung von energetischer Sanierung gekoppelt mit einem Klimaschutzgesetz, das konkrete Sektorziele festschreibt und für die einzelnen Ressorts verbindlich macht. Mit diesen Schritten wird auch klar, dass der Kohleausstieg beschleunigt werden kann und muss.

Zusätzlich zu den genannten Maßnahmen im Sofortprogramm braucht es nun eine gesellschaftliche Debatte um soziale Innovationen, die den notwendigen Werte- und Systemwandel hin zu mehr Umweltschutz einleiten, sowie konkrete Maßnahmen, die Wachstum als übergeordnetes politisches Ziel überwinden. Hier kann Bündnis 90/Die Grünen eine Vorreiterrolle einnehmen."


UN-Bericht warnt: Nur Reiche können sich vor Klimawandel schützen

Die UN warnen, dass die globale Erwärmung nicht zuletzt Demokratie und Menschenrechte beschädigt

Der Standard, 30. Juni, 2019

https://www.derstandard.at/story/2000105470631/klima-apartheid-un-bericht-warnt-dass-sich-nur-reiche-vor




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