Aktuell

EU-Klimabeschlüsse

Treibhausgasneutralität im Visier

EU-Staaten beschließen Klimaschutzlangfriststrategie rechtzeitig zum COP-Finale in Madrid

WWF Pressemitteilung, 13.12.19

Mit einem blauen Fleck ist der EU-Rat bei der Präsentation seiner neuesten Klimaschutzstrategie am frühen Freitagmorgen davongekommen. So gab er in Brüssel grünes Licht für das Ziel der Klimaneutralität. Allerdings wurde ein Mitgliedsstaat ausgeklammert – Polen wurde aus dem Beschluss ausgenommen und bekommt länger Zeit, sich auf das Ziel einzustellen. Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik des WWF Deutschland kommentiert wie folgt:

„Aufatmen in Madrid nach einer langen Nacht in Brüssel. Die EU-Regierungschefs haben eine industrielle Revolution ausgerufen: Europa soll bis 2050 unabhängig werden von fossilen Energien. Die EU hat sich auf den Weg gemacht, ihre Wirtschaft durch mehr Klimaschutz nachhaltig zu stärken und sich dazu auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verständigt. Jetzt allerdings heißt es Ärmel hochkrempeln und anpacken: Die eigentliche Arbeit, die Umsetzung dieses Ziels durch konkrete Zwischenschritte und konsequente Klimaschutzmaßnahmen steht in den nächsten sechs Monaten an. Die schwierige Einigung mit einer Sonderregelung für Polen hat gezeigt, wie viel Kraft dies brauchen wird. Ursula von der Leyens Klimapolitik verdient endlich eine eindeutige und kraftvolle Unterstützung der Bundesregierung, die sich bisher nicht zu einem klaren Bekenntnis für eine deutliche Anhebung des Klimabeitrags der EU bis 2030 durchringen konnte. Die EU muss dabei aus Sicht des WWF ihr Klimaziel für 2030 auf 65% erhöhen.

Die Vorbereitung des Superklimajahrs 2020 ist das Topthema in Madrid, weil im nächsten Jahr alle Staaten aufgefordert sind ihre Klima-Langfriststrategien einzureichen und ihren Klimaschutzbeitrag bis 2030 zu erhöhen. Aus Sicht der internationalen Klimapolitik ist zentral, dass die EU ihren Klimabeitrag schon in der ersten Jahreshälfte erhöht, damit sie andere große Klimaverschmutzer wie China und Indien auf diesem Weg mitnehmen kann. Der Ratsbeschluss hat eine solche Dynamik zumindest ermöglicht, wenn auch nicht sicherstellen können.“


Europa braucht Klimaschutz jetzt statt Klimaneutralität 2050

BUND Pressemitteilung, 13.12.19

Die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs zu Klimaneutralität bis 2050 kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND:

"Die beschlossenen Maßnahmen sind ein wichtiger erster Schritt, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Doch anstatt Klima­neutralität in weiter Ferne brauchen wir Klimaschutz jetzt. Es ist gefähr­lich, wenn uns die Politik glauben macht, wir hätten für den notwendigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas noch 30 Jahre Zeit.

Tatsächlich muss die Europäische Union im Verkehrs- und im Energiesektor, aber auch in der Landwirtschaft und Industrie kurzfristig große Mengen an Emissionen reduzieren. Und das ist möglich: Öffentliche Investitionen in Energieeffizienz, in die Förderung von ökologischer Landwirtschaft, in den öffentlichen und klimafreundlichen Nah- und Fernverkehr sowie in Speichertechnologien für erneuerbare Energien bringen uns schon jetzt Klimaschutz.

Diese Investitionen werden kommen, wenn der Green Deal in Europa umgesetzt wird und die EU ihre veralteten Klimaziele für die nächsten zehn Jahre an die Notwendigkeit der Klimakrise anpasst. Wir brauchen 65 Prozent Treibhausgas-Reduktion bis 2030. Mit diesem Ziel würde die Politik das notwendige Signal für Klimaschutz jetzt geben. Darüber hinaus müssen wir naturverträglich produzieren und konsumieren, dazu gehört auch ein 'Weniger'. Wirtschaftswachstum darf nicht länger unser Wohlstandsindikator sein."


Klimaneutralität bis 2050: EU macht wichtigen Schritt Richtung Pariser Klimaziele

Germanwatch begrüßt neues Langfristziel und drängt auf intensive Verhandlungen, um Polen an Bord zu holen
EU-Regierungen machen Weg frei für zentrale Vorhaben des Green Deal
Bundesregierung sollte jetzt EU-Kommission bei ambitionierter Verbesserung des 2030-Klimaziels unterstützen

Germanwatch Pressemitteilung, 13.12.19

Berlin/Madrid. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach langen Verhandlungen auf das Ziel geeinigt, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen. Mit Polen soll aber noch bis Juni darüber verhandelt werden, ob und wie das Land das Ziel termingerecht umsetzen kann. „Das ist ein spätes, aber wichtiges Signal dafür, dass die EU eine Lokomotive bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens werden will", begrüßt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Entscheidung. Die Bundesregierung hatte sich hier zuvor monatelang als Bremser betätigt. Bals: „Die Bundesregierung als Ganzes sollte nun die EU-Kommission bei der Verbesserung des Zwischenziels für 2030 unterstützen und sich für eine Reduzierung der Emissionen um 55 Prozent einsetzen. Umweltministerin Schulze und Außenminister Maas sowie das Europäische Parlament und ein Drittel der EU-Staaten tun dies bereits – darunter Frankreich, die Niederlande und Spanien.“

Die Staats- und Regierungschefs haben zudem der EU-Kommission bei wichtigen Vorhaben des gestern verkündeten grünen Zukunftspaktes (European Green Deal) den Rücken gestärkt. Unter anderem solle die Kommission nun sämtliche EU-Regelwerke an das ambitioniertere Klimalangfristziel anpassen. Die Kommission solle „rechtzeitig vor“ dem UN-Klimagipfel im November nächsten Jahres einen Legislativvorschlag für die Aktualisierung ihres Klimaziels für 2030 ausarbeiten. Nach Ansicht von Germanwatch sollte die EU-Kommission diesen Vorschlag spätestens Anfang Juni vorlegen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation betont, dass die EU wissenschaftlich betrachtet für einen fairen Beitrag zum Pariser Abkommen eigentlich schon bis 2040 treibhausgasneutral werden müsste. Um auf einen mit den Klimazielen von Paris voll kompatiblen Kurs zu kommen, sieht Christoph Bals zwei Schritte als zentral an: „Erstens gilt es in den nächsten Monaten die nun angekündigten Klimapartnerschaften mit anderen Staaten – etwa mit Indien, Südafrika oder Russland – beherzt umzusetzen und, wie nun beschlossen, auch die Klimadiplomatie deutlich zu stärken. Zweitens sollte eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden, ob und wie auch eine Klimaneutralität bis 2040 erreichbar sein könnte.“


NABU: Die EU kann nur so grün werden wie ihr Haushalt

Krüger: Schutz der Artenvielfalt braucht eigenen Finanztopf - mit mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr

NABU Pressemitteilung, 12.12.19

Brüssel – Zu den heutigen Verhandlungen der Staatschefs zum EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 fordert der NABU, den Schutz der Artenvielfalt endlich ausreichend zu finanzieren. Mit Blick auf die alarmierende Lage von Arten und Lebensräumen muss erstmals ein eigenes Budget für den Naturschutz eingerichtet werden, das jährlich mindestens 15 Milliarden Euro umfasst. Einen solchen EU-Naturschutzfonds hat auch die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dieses Geld ist mindestens erforderlich, um die EU-weit selbst gesteckten Naturschutzziele zu erreichen. Mit dem Geld müssen vor allem Landwirte für Naturschutzleistungen belohnt werden, etwa für das Anlegen von Hecken, Brutflächen für Vögel oder die Pflege von artenreichen Wiesen und Weiden.

„Der Naturschutz ist in Deutschland und Europa seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert. Die Folgen sind besorgniserregend: Insekten und Vögel verschwinden in atemberaubenden Tempo, Landwirtschaft und Wälder sind nicht vorbereitet auf die Erderhitzung. Es ist gut, dass Ursula von der Leyen diese Probleme erkannt hat und weit oben auf ihre Agenda setzt. Jetzt muss ihr Green Deal aber auch mit Geld hinterlegt werden, um die Arten- und Klimakrise zu stoppen. Die EU kann nur so grün werden, wie es ihr Haushalt erlaubt“, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.

Die Finanzplanung der EU muss dazu grundlegend überarbeitet werden, vor allem das Agrarbudget. Dieses macht derzeit mit knapp 60 Milliarden Euro fast 40 Prozent des EU-Haushalts Jahr aus. „Die jetzige Subventionspolitik ist ein extrem teurer Anachronismus, der für Klima und Natur zu wenig bringt, Korruption fördert und nachhaltig arbeitende Landwirte benachteiligt. Wir brauchen daher dringend eine Neuverteilung der Subventionen, um Landwirten dabei zu helfen, natur- und klimaverträglicher zu arbeiten“, so Krüger. Die derzeitige Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) halten selbst die Berater des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Europäische Rechnungshof für hochgradig ineffizient und nicht zeitgemäß.

Um die Agrarpolitik gleichermaßen fair für Landwirte, Natur und künftige Generationen zu gestalten, müssen die bisher pauschal pro Fläche ausgeschütteten Direktzahlungen schrittweise abgeschafft werden. Stattdessen müssen sie für die Honorierung konkreter Leistungen der Landwirte für die Natur zweckgebunden werden. Europaweit sind 15 Milliarden Euro jährlich notwendig, für Deutschland hat die Bundesregierung 1,4 Milliarden veranschlagt. Bisher steht davon lediglich etwa ein Drittel zur Verfügung.

Der heute vorliegende Haushaltsentwurf, noch unter dem vorigen Haushaltskommissar Oettinger erstellt, widerspricht jedoch den Plänen Ursula von der Leyens, Europa zum Vorreiter im Naturschutz zu machen: Für die Biodiversität ist bisher überhaupt kein eigenes Budget vorgesehen. Zudem hält der Entwurf an den umweltschädlichen Direktzahlungen fest. Und der bisher progressivere und deutlich kleinere Teil des GAP-Budgets, die sogenannte Zweite Säule, soll überproportional gekürzt werden. „Es ist klar, dass diese Agrarpolitik dem Arten- und Klimaschutz keinesfalls hilft und stattdessen die Probleme verschärfen wird“, warnte Krüger. Auch der Europäische Rechnungshof hat die von der vergangenen Kommission ins Feld geführten 40 Prozent Klimaleistungen der GAP bereits als „unrealistisch“ und nicht messbar widerlegt.


Wirksamkeit von Klimapaket möglichst schnell überprüfen

BUND Pressemittelung, 13.12.19

Anlässlich der Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die Wirksamkeit des Klimapakets der Bundesregierung schon im kommenden Jahr zu überprüfen, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Gerade weil es die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren nicht geschafft hat, die Emissionen relevant zu senken, ist jetzt eine deutliche Umkehr und eine schnelle Minderung der Emissionen nötig. Aller Warnungen zum Trotz hat die Bundesregierung dennoch ein wirkungsloses Klimapäckchen beschlossen.

Deswegen ist es begrüßenswert, dass die Wirksamkeit der kürzlich beschlossenen und nicht ausreichenden Maßnahmen möglichst rasch überprüft wird, um zügig eine für das Kabinett akzeptable Begründung zu haben, für einen wirksamen Klimaschutz nachzusteuern. Gerade mit Blick auf das Ziel der Europäischen Kommission, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, ist das ein wichtiges Signal.“




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