Aktuell

Weniger Geld für ländliche Entwicklung

NABU: Barroso plant Bankrott für Naturschutz und ländlichen Raum – und blamiert die europäischen Umweltminister

NABU Pressemitteilung, 21.6.11

Berlin/Brüssel – Der NABU ist entsetzt über interne Pläne der Europäischen Kommission, die Förderung für den ländlichen Raum im Rahmen der EU-Haushaltsverhandlungen drastisch zu kürzen oder gar zu streichen. „Die im Agrarhaushalt mit 13 Milliarden Euro jährlich ohnehin schon knapp bemessenen Mittel für die ländliche Entwicklung sind der einzige Bereich, in dem echte Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft honoriert werden. Dem stehen 55 Milliarden Euro im Jahr an vielfach umweltschädlichen Direktzahlungen gegenüber, von denen vor allem große Intensivbetriebe profitieren“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Der NABU appelliert an Bundeskanzlerin Merkel, sich bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso für deutliche Korrekturen einzusetzen. „Wer wie die Bundesregierung einerseits auf einen knappen EU-Haushalt besteht und andererseits der industriellen Landwirtschaft nicht wehtun will, muss sich nicht wundern, dass die Kommission nun diejenigen schröpfen will, die sich nicht wehren können“, so Tschimpke weiter.

Die ländliche Entwicklung als sogenannte „zweite Säule“ der EU-Agrarpolitik stellt die Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum dar und trägt entscheidend zum Erhalt der biologischen Vielfalt sowie zur Förderung einer naturverträglichen Landwirtschaft bei. Würden Barrosos Pläne Realität, wäre dies eine Katastrophe für die ländlichen Räume und würde die Bemühungen für mehr Natur- und Umweltschutz in der Kulturlandschaft um Jahrzehnte zurückwerfen. „Barroso blamiert damit auch die EU-Umweltminister bis auf die Knochen”, sagte Tschimpke. Am heutigen Dienstag plädierten sie, allen voran der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen, in Luxemburg dafür, bis 2020 Artenvielfalt und Ökosysteme zumindest teilweise wiederherzustellen. Dazu sei eine ökologischere Agrarpolitik unerlässlich. Die Pläne des Kommissionspräsidenten würden den Ministern hierbei den Teppich unter den Füßen wegziehen, die Ziele für 2020 wären unerreichbar.

EU-Parlament muss Agrarsubventionen stärker an Umwelt- und Tierschutz binden

BUND Pressemitteilung, 22.6.11

Brüssel/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Abgeordneten des EU-Parlamentes aufgefordert, Streichungen beim Ökolandbau und anderen Umweltprogrammen im Agrarhaushalt eine klare Absage zu erteilen. Die von Europas Bürgern aufgebrachten Steuergelder für Agrarsubventionen müssten stattdessen endlich konsequent an Umwelt- und Tierschutz gekoppelt werden. Wenn das Parlament morgen über Reformansätze für den größten EU-Haushaltsposten, die Agrarsubventionen, abstimme, müsse es den Kurs von Agrarkommissar Dacian Ciolos und seine Vorschläge für eine umweltgerechtere Verteilung der knapp 60 Milliarden Euro jährlicher Agrarförderung unterstützen. Angeblichen Plänen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, ausgerechnet bei den Agrarumweltprogrammen zu sparen, müsse eine klare Absage erteilt werden.

BUND-Agrarexpertin Reinhild Benning: "Allein die Stickstoffüberdüngung aus der Landwirtschaft verursacht Umweltkosten von rund 150 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht rund 300 Euro pro Kopf, die zusätzlich zu den Agrarsubventionen aufgebracht werden müssen. Wenn das Parlament dem Druck der Agrarindustrie folgt, kommt das alle Europäer teuer zu stehen." Die intensive Agrarwirtschaft sei Hauptverursacher für die Nitratbelastungen in Gewässern und für Ammoniakemissionen in die Luft. Der ökologische Landbau hingegen sei die wirksamste Methode, diese Umweltbelastungen zu senken und damit erhebliche Kosten zu sparen.

Leider sei das EU-Parlament bisher viel zu zögerlich, wenn es darum gehe, die Agrarsubventionen an konkrete Umweltleistungen zu binden, sagte Benning. Allein wenn sie die geltenden Gesetze einhielten, bekämen die Agrarbetriebe Direktzahlungen überwiesen. Stattdessen sollte dringend der Anbau von Eiweißpflanzen verpflichtend in die Fruchtfolge integriert werden. Dies sorge für eine gesunde Abwechslung in der Fruchtfolge, helfe die Importe von zumeist gentechnisch veränderter Soja zu reduzieren und verringere die Abhängigkeit europäischer Bauern von schwankenden Futtermittelpreisen auf dem Weltmarkt.

Derzeit würden fast 80 Prozent des Eiweißfutters in den Futtertrögen Europas importiert, vorwiegend aus Regenwald- und Entwicklungsregionen des Südens. "Europa kann und muss mit verbindlichen Vorgaben zur hiesigen Eiweißerzeugung endlich die schlimmsten Auswirkungen der intensiven Tierhaltung auf Umwelt und Entwicklung in südlichen Ländern reduzieren."

Benning forderte außerdem eine Integrierung des Tierschutzes in die Agrarreform. Bisher geschehe dies praktisch nur über die Ökolandbauförderung. Auch deshalb müssten die ökologische Landwirtschaft entschieden gestärkt und besonders artgerechte Tierhaltung vom Parlament als Förderziel festgeschrieben werden.

NRW setzt neue Klimaschutz-Maßstäbe

Gesetzesentwurf mit ambitionierten Zielen

NABU Pressemitteilung, 22.6.11

„Mit dem Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen setzt die NRW-Landesregierung deutschlandweit Maßstäbe, wie ambitionierte Klimaschutzziele auch landesgesetzlich verankert und verbindlich umgesetzt werden“, kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die heutige Vorstellung des Kabinettsbeschlusses in Düsseldorf.

Angesichts der laufenden Debatte über den schnellstmöglichen Atomausstieg setze NRW mit dem Entwurf eines Landesklimaschutzgesetzes aus NABU-Sicht ein wichtiges Ausrufezeichen. Als Industriestandort sei NRW das Schlüsselland für die notwendige Verringerung klimaschädlicher Treibhausgas-Emissionen in Deutschland. „Während der Klimaschutz bei den hektischen Entscheidungen zur Energiewende auf Bundesebene aus dem Blickfeld gerät, kann das Landesklimaschutzgesetz aus NRW eine wichtige Blaupause auch für andere Bundesländer sein. Die notwendigen Aktivitäten und Maßnahmen müssen aber von einem breiten Konsens getragen werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen“, so Miller.

„Der Schutz von Natur und Artenvielfalt beginnt vor der Haustür“

Bundesamt für Naturschutz und NABU stärken Projekte vor Ort und in Unternehmen

NABU Pressemitteilung, 21.1.11

Berlin – „Biologische Vielfalt ist unsere Existenzgrundlage und bestimmt die Lebensqualität der Menschen“, betonte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller auf einer Konferenz des NABU mit dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) unter dem Titel „Heimat-Vielfalt-Leben-Gemeinsam schützen!“. Für viele Menschen sei Biodiversität ein abstrakter Begriff, aber tatsächlich erlebten sie seine Bedeutung alltäglich konkret, erklärte Miller: „Es ist die Vielfalt der Tiere, Pflanzen, Pilze und Mikroorganismen, die für sauberes Wasser sorgen und für frische Luft, die ein angenehmes Klima schaffen und fruchtbare Böden für gesunde Nahrungsmittel. Und diese Vielfalt ist auch die Voraussetzung für eine schöne, abwechslungsreiche Landschaft, über deren Anblick sich jeder Mensch freut.“

Gemeinsam rufen der NABU und das Bundesamt für Naturschutz zum verstärkten Einsatz für den Erhalt lebenswerter Natur in den Kommunen und Landkreisen auf. Denn Schutzmaßnahmen für die biologische Vielfalt müssten zwar auf hoher politischer Ebene beschlossen und finanziell unterstützt werden, doch die Umsetzung könne nur regional und lokal durch engagierte Kommunen und Partner vor Ort wie den NABU erfolgen.

„Vor Ort haben die Menschen die besten Ideen und profitieren auch am meisten davon“, erklärt Thomas Graner, Zentralbereichsleiter im BfN. Beispiele seien der Betrieb und Besuch von Naturschutzzentren, Ackerblühstreifen und die Pflege und den Schutz von Naturschutzgebieten, auch die Minimierung von Flächenverbrauch bei Neubauten sowie konkreter Artenschutz bei der Gebäudesanierung und auf Firmengeländen und bei kommunalen Betrieben.

Die Ergebnisse der Tagung fließen in konkrete Handlungsleitfäden zum Schutz der biologischen Vielfalt ein. NABU und BfN helfen Kommunen und regionalen Akteuren bei der Umsetzung. „Der Schutz von Natur und Arten beginnt vor der Haustür“, sind sich BfN und NABU einig. „In den kommenden Monaten entwickeln wir gemeinsam mit kommunalen Akteuren konkrete Lösungen in ausgewählten Regionen um die Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt erfolgreich umzusetzen. Wir wollen das Notwendige und Machbare auf den Weg bringen“, betonen Graner und Miller. Die Konferenz ist Teil des NABU-Projekts „Lokale Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie“. Gefördert wird es durch das BfN mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

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