Aktuell

Ressourcenschutz in Deutschland

Röttgen: Mit Ressourceneffizienz unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern!

Bundesregierung beschließt Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess)

BMU Pressemitteilung, 29.2.12

Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) beschlossen. Ziel des Programms ist es, durch Marktanreize, Forschung und Innovation und durch Beratung die Rohstroffproduktivität der deutschen Wirtschaft, das heißt die immer stärkere Entkopplung unseres Wachstums vom Ressourcenverbrauch, kontinuierlich weiter zu steigern. Mit ProgRess legt die Bundesregierung erstmals ein umfassendes Programm zur nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen vor.

Bundesumweltminister Röttgen bezeichnete das Programm als einen „Masterplan für nachhaltiges Wachstum“. Die effiziente Nutzung endlicher Ressourcen sei „eine der größten ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit“ und eine „Schlüsselkompetenz zukunftsfähiger Gesellschaften“. Sie begrenze Umweltbelastungen, stärke die globale Wettbewerbsfähigkeit und schaffe qualifizierte neue Arbeitsplätze: „Deutschland hat die besten Voraussetzungen, beim notwendigen globalen Wandel zu einer ressourceneffizienten Wirtschaftsweise voranzugehen und eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Wir wollen zeigen, wie die Ressourceneffizienz in einem hochentwickelten Industrieland ohne Wohlstandseinbußen gesteigert und gleichzeitig der Verbrauch von Rohstoffen gesenkt werden kann“.

ProgRess beschreibt im Kern neue Handlungsansätze, Maßnahmen und Beispiele zur Steigerung der Ressourceneffizienz. Dabei wird die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet: Es geht darum, eine nachhaltige Rohstoffversorgung zu sichern, Ressourceneffizienz in der Produktion zu steigern, Konsum ressourceneffizienter zu gestalten, eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft auszubauen sowie übergreifende Instrumente zu nutzen. Dabei setzt es auch auf die Stärkung freiwilliger Maßnahmen und Initiativen in Wirtschaft und Gesellschaft. Beispiele sind der Ausbau der Effizienzberatung für kleine und mittlere Unternehmen, die Unterstützung von Umweltmanagementsystemen, die vermehrte Berücksichtigung von Ressourcenaspekten in Normungsprozessen, die verstärkte Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung an der Nutzung ressourceneffizienter Produkte und Dienstleistungen, die Stärkung freiwilliger Produktkennzeichen undZertifizierungssysteme, der Ausbau der Kreislaufwirtschaft sowie die Verstärkung von Technologie- und Wissenstransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer.

Weltweit wurden im Jahr 2009 über 68 Mrd. Tonnen Rohstoffe eingesetzt, rund ein Drittel mehr als im Jahr 2000 und etwa doppelt so viel wie Ende der 1970er Jahre. Ein Trend, der sich fortsetzen wird: Bis zum Jahr 2050 soll die Weltbevölkerung Prognosen zufolge auf über 9 Milliarden Menschen wachsen. Die Schwellenländer verzeichnen ein rasantes Wirtschafts-wachstum. Deshalb nimmt die Nachfrage nach Rohstoffen auch weiterhin deutlich zu. Gleich-zeitig bringt die intensive Rohstoffnutzung Umweltbeeinträchtigungen mit sich, die von der Freisetzung von Treibhausgasen über Schadstoffeinträge in Luft, Wasser und Boden bis zur Beeinträchtigung von Ökosystemen und Biodiversität reichen können. Röttgen: „Schon jetzt übersteigt die Nutzung von natürlichen Ressourcen die Regenerationsfähigkeit der Erde deutlich. Das ist ein Trend, den wir im Interesse unser Kinder und Enkel stoppen und umkehren müssen. Dabei gehtes auch um globale Gerechtigkeit: Der Pro-Kopf-Konsum von Rohstoffen ist in Europa rund viermal so hoch wie in Asien und fünfmal so hoch wie in Afrika. Während die Industrienationen aber den Großteil der globalen Wertschöpfung erwirtschaften, treffen die ökologischen und sozialen Folgewirkungen der Ressourcennutzung überproportional die Entwicklungsländer.“

Bereits 2002 hat die Bundesregierung in ihrer Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel verankert, Deutschlands Rohstoffproduktivität bis 2020 gegenüber 1994 zu verdoppeln. Mit diesem Ziel ist Deutschland international Vorreiter. In der Rohstoffstrategie vom 20. Oktober 2010 wurde beschlossen, ein Ressourceneffizienzprogramm zu entwickeln, um dieses Ziel umzusetzen. ProgRess zeigt nicht nur auf, was die Bundesregierung unternimmt, damit Deutschland ressourceneffizienter wird. Auch 14 Länder und 23 Verbände und Einrichtungen stellen in einem Anhang beispielhaft ihre eigenen Aktivitäten zur Ressourceneffizienz dar. Die Bundesregierung greift mit ProgRess auch europäische und internationale Impulse auf: Die EU-Kommission hat eine der sieben Leitinitiativen der "Europa 2020"- Strategie dem Ziel eines Ressourcen schonenden Europa gewidmet und dies im September 2011 mit einem konkreten Fahrplan unterlegt. Das Internationale Ressourcen-Panel derVereinten Nationen hat 2011 einen Bericht zur Entkopplung von Ressourcennutzung und Wirtschaftswachstum veröffentlicht. Ressourceneffizienz wird auch beim Gipfel der Vereinten Nationen „Rio plus 20“ in Rio de Janeiro im Juni 2012 ein wichtiges Thema sein.

NABU bemängelt Kabinettsbeschluss: Das ist Ressourcenschonung Light

Miller: Wir dürfen nicht immer weiter immer mehr Rohstoffe verbrauchen

NABU Pressemitteilung, 29.2.12

Berlin – „Es ist gut, dass sich die Regierung endlich um Ressourceneffizienz und Ressourcenschonung bemüht. Aber mit dem „ProgRess“-Programm wird das Ziel der Bundesregierung, Deutschland zum Ressourceneffizienzweltmeister zu machen, nicht erreicht werden“, kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller das heute vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsprogramm zur Schonung nachwachsender und nicht-nachwachsender Rohstoffe. „Wir dürfen nicht immer weiter immer mehr Rohstoffe verbrauchen. Angesichts dieser Notwendigkeit kann „ProgRess“ nur ein erster Schritt sein. Der politische Wille, Ressourcenschonung als Leitlinie einer nachhaltigen Wirtschaft zu verankern, ist in diesem Programm nicht zu erkennen“, kritisiert Miller.

Das Ressourceneffizienzprogramm war innerhalb der Bundesregierung stark umstritten. Ziel des Programms ist es, der Rohstoffstrategie der Bundesregierung eine ökologische Dimension zu geben und dabei insbesondere den Verbrauch von Rohstoffen zu reduzieren. „Alles andere als eine absolute Senkung des Rohstoffverbrauchs in Deutschland wird die Tragfähigkeit der Erde überfordern. Die Bundesregierung hat es verpasst, sich dazu dezidiert zu bekennen und umschifft diese Aufgabe auf Kosten nachfolgender Generationen. Dabei könnte allein schon eine auf Ressourcenschonung ausgerichtete öffentliche Beschaffung die Leitmärkte für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen fördern. Doch ähnlich wie beim absoluten Rohstoffverbrauch fehlt dazu eine Zielvereinbarung, bis wann dies umgesetzt werden soll“, erklärt Miller. „Wir werden der Regierung genau auf die Finger schauen, ob wenigstens die 20 guten Handlungsansätze in ProgRess tatsächlich verfolgt werden. Gleichzeitig bleibt es dringend, das Ressourceneffizienzprogramm programmatisch weiter zu entwickeln.“

WWF-Stellungnahme zur Abstimmung im Europaparlament über neue Energieeffizienz-Richtlinie

WWF begrüßt Ergebnisse der heutigen Abstimmung zur Energieeffizienz-Richtlinie im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments

WWF Pressemitteilung, 28.2.12

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die Entwurfsfassung für die neue EU Energieeffizienzrichtlinie abgestimmt. Der Beschluss umfasst verbindliche Energieeinsparziele, ein neues Effizienzverpflichtungssystem für Energieversorger, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und eine Stärkung des europäischen Emissionshandels.

Nach WWF-Informationen hatten noch bis tief in die vergangene Nacht hinein die Lobbyverbände der Energieversorger und der Industrie in Brüssel versucht ein positives Votum zum Entwurf der Energieeffizienzrichtlinie zu verhindern.

Hierzu erklärt Tobias Krug, Energieeffizienzexperte des WWF: „Der Industrieausschuss setzt hiermit einen wichtigen Meilenstein. Daran sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen. Energieeffizienz und der europäische Emissionshandel sind das Rückgrat der Energiewende. Was Berlin hierzu auf europäischem Parkett bislang abliefert, ist deprimierend. Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz und eine zukunftsfähige, gesamteuropäische Energiepolitik.“

Hintergrund: Bis 2020 will die Europäische Union 20 Prozent ihres Energieverbrauchs einsparen. Dieses Ziel wurde bereits 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft beschlossen. Die neue Energieeffizienzrichtlinie soll hierzu einen einheitlichen gesamteuropäischen Rahmen schaffen.

NABU: Bundesregierung isoliert sich in der EU beim Jobmotor Energieeffizienz

Miller: Die EU fördert Energiesparen, die Kanzlerin die Verschwendung

NABU Pressemitteilung, 28.2.12

Brüssel/Berlin – Der NABU begrüßt das heutige Abstimmungsergebnis im Industrieausschuss (ITRE) des EU-Parlaments zur Energieeffizienzrichtlinie. „Brüssel zeigt damit in Sachen Energiewende deutlich mehr Weitsicht als die Bundesregierung“, erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Denn die Kanzlerin lässt ihre Minister Rösler und Röttgen den Jobmotor Energieeffizienz abwürgen, noch bevor er richtig gestartet wurde.“

In der vorherigen Woche hatten sich Wirtschafts- und Umweltministerium auf die deutsche Haltung zur EU-Richtlinie geeinigt. Dabei sprachen sich Rösler und Röttgen gegen absolute Einsparziele und gegen jede neue Anstrengung aus. „Damit hat sich Deutschland in der EU isoliert“, kritisiert Miller. „Denn der Beschluss des ITRE widerspricht der Haltung der Bundesregierung fundamental und das übrigens auch mit Stimmen der konservativen und liberalen EU-Parlamentarier.“ Die Einigung im EU-Ausschuss lobt der NABU-Geschäftsführer. „Es ist absolut notwendig, am Effizienz-Auftrag für Energieversorgungsunternehmen festzuhalten, dass jährlich 1,5 Prozent eingespart werden müssen.“ Dies sei schon deshalb geboten, um den dringend benötigten Markt für Energieeffizienzleistungen endlich in Schwung zu bringen.

Scheitere die Energieeffizienz, sei auch ein Scheitern bei Klimaschutz, nachhaltigem Wachstum und Versorgungssicherheit vorprogrammiert, warnt der NABU. Doch die Lücke zum Erreichen der Einsparziele werde auch durch das Votum des ITRE nicht gestopft. „Die deutsche Haltung schafft einen riesigen Graben, die EU-Haltung immer noch einen Krater“, erklärt Miller. Nachbesserungsbedarf sieht der NABU vor allem bei der energetischen Gebäudesanierung. So müsse an der jährlichen Sanierungsquote von drei Prozent der Gebäude festgehalten und diese mit hohen Effizienzstandards verbunden werden. Nur so könnten die deutschen und europäischen Effizienzziele erreicht werden.

Morgen beschließt das Bundeskabinett die Haltung der deutschen Regierung. „Wir fordern die Bundeskanzlerin dringend auf, in der Kabinettssitzung das Ergebnis des Industrieausschusses zu berücksichtigen, damit sich Deutschland in Europa nicht weiter isoliert“, betont Miller.

EU-Parlament will Kollaps des CO2-Handels abwenden

Germanwatch: Bundeskanzlerin muss auf EU-Gipfel Initiative ergreifen

Germanwatch Pressemitteilung, 28.2.12

Bonn: Der Industrieausschuss im EU-Parlament will die Kommission mit der Rettung des schwer kranken CO2-Handels beauftragen. Die Kommission soll die überzähligen Emissionserlaubnisse zumindest vorübergehend aus dem Handel nehmen. Dieses wichtige Signal ist Teil der heutigen Ausschussentscheidung zur Ausgestaltung der Energieeffizienz-Richtlinie. Die zwischen Industrie- und Umweltausschuss abgestimmten Änderungswünsche zur Richtlinie haben nun gute Chancen, auch vom Gesamtparlament angenommen zu werden.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert:

"Die Entscheidung ist ein wichtiger Aufruf zum Handeln an die europäischen Staats- und Regierungschefs. Damit die Kommission aktiv werden kann, müssen jetzt das Gesamtparlament und die Regierungen der Mitgliedsländer mitziehen. Das wäre ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg, das EU-weite CO2-Minderungsziel für 2020 von derzeit 20 auf 30 Prozent anzuheben. Nur so lässt sich letztlich die massenhafte Überversorgung mit Zertifikaten beheben.

Der notwendige Durchbruch hängt vor allem von Angela Merkel ab. Noch blockiert insbesondere Polen eine Entscheidung für höhere CO2-Preise und eine Anhebung des Emissionsziels. Doch das kann sich ändern. Der polnische Premier Donald Tusk verspürt wenig Lust, eine Ratsentscheidung alleine zu blockieren und EU-weit isoliert als Verhinderer dazustehen. Polen wäre allem Anschein nach zu Gesprächen bereit, sobald aus Berlin eine klare Ansage kommt.

Mit dem Rückenwind aus dem EU-Parlament kann die Bundeskanzlerin der polnischen Regierung auf dem EU-Gipfel Ende der Woche verdeutlichen, dass sie ihr ganzes politisches Gewicht in die Stärkung des Emissionshandels legt. Bereits am 9. März soll der Rat der EU-Umweltminister über die zukünftige Richtung der Klimapolitik entscheiden. Klar ist: Um Polen und die anderen Kritiker zu gewinnen, muss das 30 Prozent-Ziel in eine Strategie eingebettet sein, die der Wirtschaftsentwicklung dort nicht schadet, sondern positive Impulse setzt.

Die lächerlich niedrigen Emissionshandelspreise gefährden Deutschlands Energiewende und damit Merkels wichtigstes Regierungsprojekt. So lange das Preissignal fehlt, kann Deutschland lange auf die für den Umbau notwendigen Investitionen und Technologiesprünge warten. Mit den Erlösen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate wollte die Bundesregierung sowohl die Energiewende finanzieren, als auch die gegenüber den vom Klimawandel am meisten gefährdeten Staaten gemachten finanziellen Zusagen bedienen. Wenn es bei den niedrigen Auktionserlösen bleibt, bricht die zentrale Finanzierungssäule für Energiewende und internationale Klimaunterstützung weg."

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