Aktuell

Nachtrag Baumbesetzungen A100

Baumbesetzung gegen A100 in Berlin hat Protest gestärkt

Neue Aktionen angekündigt

ROBIN WOOD Pressemitteilung, 15.1.13

Die BaumbesetzerInnen gegen die geplante Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 ziehen heute eine positive Zwischenbilanz ihrer bisherigen Aktivitäten und liefern einen Ausblick auf die kommenden Wochen. Dafür treffen sie sich heute Mittag um 12 Uhr gemeinsam mit UnterstützerInnen am Fuße der Protest-Pappel. Der Baum steht unweit der Kreuzung Grenzallee/Neuköllnische Allee, nahe dem S-Bahnhof Köllnische Heide.

In der Nacht zum 3. Januar hatten unabhängige Aktive gemeinsam mit AktivistInnen von ROBIN WOOD den Baum auf der geplanten A100-Trasse von Neukölln nach Treptow besetzt – aus Protest gegen das überflüssige Projekt und eine autofixierte, klimaschädliche Verkehrspolitik. Sie fordern auch angesichts der sozialen Probleme in der Stadt keine öffentlichen Gelder für den Autobahnbau zu verschwenden, sondern in die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs zu investieren.

Der private Eigentümer des Grundstücks duldete die Besetzung. Am Boden entstand eine Mahnwache mit Zelten, Feuertonne und einem Infotisch. Viele Menschen kamen vorbei, informierten sich und diskutierten über das Projekt. „Es ist uns gelungen, einen neuen sozialen Ort für den Widerstand gegen die A100 zu schaffen“, sagt Alex Gerschner von ROBIN WOOD. „In vielen Gesprächen unter dem besetzten Baum haben uns BerlinerInnen ihre Ablehnung der A100 deutlich gemacht. Die Autobahn gehört – ebenso wie der Schönefelder Flughafen – in eine Reihe von Groß-Projekten, die an der Bevölkerung vorbei geplant wurden und für die Milliarden Steuergelder in den Sand gesetzt werden. Es ist Zeit für etwas ganz anderes. Wir werden daher 2013 an verschiedenen Orten mit verschiedenen Mitteln gegen die A100 und für eine sozial-ökologische Verkehrs- und Stadtpolitik demonstrieren.“

Peter Schwarz, ein an der Aktion beteiligter unabhängiger stadtpolitischer Aktivist, ergänzt: „Als wir die Pappel besetzten, waren wir alarmiert, weil sie Rodungsmarkierungen trägt. Heute wissen wir, dass die vom Senat beauftragte Firma sich unbefugt Zugang zu dem Grundstück verschafft hatte, um den Baum zu markieren. Wir denken, dass sie sich nicht trauen werden, den Baum widerrechtlich zu fällen, nachdem wir das Thema in die Öffentlichkeit gebracht haben. Auch die weiteren bedrohten Straßenbäume werden wir mit Argusaugen beobachten. Wir wollen verhindern, dass das Stadtgrün den Profiten von Bau- und Verkehrswirtschaft geopfert wird!“

Die AktivistInnen laden für die nächsten Wochenenden alle Interessierten jeweils sonntags um 15 Uhr zu Kaffee und Kuchen am Fuße der Protest-Pappel ein, um sich über den Stand des A100-Protestes auszutauschen und Pläne zu schmieden. Der Baum wird ab jetzt nicht mehr durchgehend besetzt gehalten, die hölzerne Plattform und das Transparent mit der Aufschrift „Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100“ werden aber im Baum verbleiben. Nach fast zwei Wochen Baumbesetzung wollen die AktivistInnen Spielraum für andere Aktionsformen schaffen. Anlässe und Orte für Proteste bieten sich: Im Frühjahr ist der erste Spatenstich für den 16. Abschnitt der A100 geplant, und am Ostkreuz laufen bereits Vorbereitungsarbeiten für eine Untertunnelung.


ROBIN WOOD-Aktivistin wehrt sich erfolgreich gegen rechtswidrige Behandlung durch die Polizei

Jahrelanger Rechtsstreit nach Baumbesetzung gegen Vattenfall-Braunkohletagebau in der Lausitz

ROBIN WOOD Pressemitteilung, 15.1.13

Das Ringen um die eigenen Rechte kann zäh sein. Diese Erfahrung hat eine ROBIN WOOD-Aktivistin gemacht, die sich vor Gericht gegen ihre Behandlung durch die Polizei gewehrt hat. Vor rund fünf Jahren hatte die Polizei Cottbus die Umweltschützerin - nach einer Protestaktion gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus in der Lausitz - fast neun Stunden lang ohne Richterentscheidung im Gewahrsam festgehalten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat nun in einem Anerkenntnisurteil entschieden, dass die Bedingungen, unter denen die Frau damals festgehalten wurde, rechtswidrig waren (VG Frankfurt/O VG 6 K 123/12).

Rückblende: Im September 2007 hielten ROBIN WOOD-AktivistInnen Tag und Nacht Bäume in der Lacomaer Teichlandschaft bei Cottbus besetzt. Sie protestierten damit gegen den Energiekonzern Vattenfall, der auch diesen Landstrich in der Lausitz abbaggern wollte, um noch mehr Braunkohle zu fördern. Am 27. September wurden die AktivistInnen brutal geräumt und in Gewahrsam genommen. Die Bäume wurden umgehend gefällt, das einst ökologische wertvolle Teichgebiet verwüstet.

Auch ROBIN WOOD-Aktivistin Suse wurde von der Polizei im Zentralgewahrsam in Cottbus weggesperrt. Stundenlang bekam sie keine Sitz- und Ruhegelegenheit, nichts zu essen oder zu trinken. Auch die Möglichkeit, telefonisch mit einem Anwalt Kontakt aufzunehmen, wurde ihr erst verwehrt und nach Stunden nur so gestattet, dass die Polizisten mithören konnten. Das war rechtswidrig und ein Verstoß gegen die Freiheitsgarantie des Grundgesetzes und gegen die Gewahrsamsbefugnisse des Brandenburgischen Polizeigesetzes. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) nun festgestellt und der Polizei aufgegeben, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

„Das ist ein Erfolg. Es ist wichtig, dass sich viele wehren. So lernt die Polizei, dass sie kontrolliert wird und Grundrecht und Rechtsvorschriften einhalten muss“, sagt Rechtsanwältin Ulrike Donat.

Dass die Unterbringung während der Ingewahrsamnahme rechtswidrig war, ist damit geklärt. Ob die Polizei die Aktivistin überhaupt und so lange festhalten durfte, darüber wird weiter vor Gericht gestritten. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Der Rechtsstreit über den Gewahrsam und den Richtervorbehalt ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der Berufung (OVG 1 N.59/12).




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