Aktuell

EU-Naturschutzrichtlinien

Naturschutz-Test bestanden: Europäisches Naturschutzrecht sichert Artenvielfalt

BUND Pressemitteilung, 20.11.15

Berlin/Brüssel: Die heute in der EU-Kommission auf der Tagesordnung stehende Analyse zur Wirksamkeit europäischer Naturschutzrichtlinien wird nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf eine Bestätigung des geltenden Naturschutzrechtes hinauslaufen.

"Der sogenannte Fitnesscheck der Naturschutz­richtlinien zeigt, dass die existierenden Richtlinien grundsätzlich die richtigen Instrumente sind, um den Naturschutz in Europa voranzubringen. Das mit Natura 2000 entstandene Schutzgebietsnetzwerk und der europäische Artenschutz leisten einen wichtigen Beitrag, um die Artenvielfalt zu erhalten. Die Analyse der Experten widerlegt auch klar alle Argumente der Agrarlobby, die auf eine Aufweichung der Gesetzgebung drängen. Es gibt keinen Grund, die Richtlinien zu verändern. Sie müssen jedoch umfassender als bisher umgesetzt werden", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Im Rahmen des sogenannten REFIT-Programms, das angeblich zum Bürokratieabbau führen sollte, hatte die EU-Kommission auch geltende Naturschutzrichtlinien wie die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie auf ihre Wirksamkeit untersucht. Das Ergebnis: Nur drei Prozent der befragten Verwaltungen, Naturschutzorganisationen und Wirtschaftsvertreter gaben an, die Richtlinien seien nicht effektiv, 47 Prozent bewerteten sie als ausreichend effektiv, 48 Prozent fanden die Richtlinien effektiv bis sehr effektiv.

Weiger: "Die Analyse zeigt zugleich, dass es vor allem die EU-Agrarpolitik ist, die dem Naturschutz schadet. Verfolgt die EU weiterhin eine derartige Subventionspolitik in der Landwirtschaft, wird die biologische Vielfalt in Europa weiter schwinden. Andere Gründe für mangelnden Naturschutz sind die unzureichende Finanzierung durch EU-Haushalt und Mitgliedstaaten, Personalmangel und eine zu laxe Durchsetzung der Richtlinien."

Anstatt sie aufzuweichen, müsse der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dafür sorgen, dass die bewährten Naturschutzrichtlinien der EU besser umgesetzt werden. Deutschland müsse, auch auf Länderebene, die nötigen Mittel dafür bereitstellen.

Die Forderungen des BUND und über 120 weiterer europäischer Verbände zur besseren Umsetzung der europäischen Naturschutzrichtlinien finden mittlerweile immer mehr Unterstützer: Rund 520.000 Menschen, die deutsche Umweltministerkonferenz und sogar das Landwirtschaftsministerium lehnten eine Veränderung der EU-Richtlinien ab. Auf Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks unterzeichneten seit Ende Oktober zehn europäische Umweltminister einen gemeinsamen Brief an die EU-Kommission, in dem sie sich gegen die Öffnung der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie aussprachen.


NABU: Showdown um die EU-Naturschutzrichtlinien

Tschimpke: EU-Kommission muss es endlich einsehen: Bürger wollen starken Naturschutz!

NABU Pressemitteilung, 19.11.15

Brüssel/Berlin – Auf Einladung der EU-Kommission kommen am heutigen Freitag in Brüssel Vertreter von EU-Regierungen, Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie Parlamentarier zusammen, um über die Zukunft der EU-Naturschutzgesetzgebung zu beraten. Diese Konferenz ist die letzte Anhörung im Rahmen des so genannten „Fitness-Checks“ der beiden EU-Naturschutzrichtlinien (Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, FFH). Anfang 2016 werden Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Vize Frans Timmermans entscheiden, ob sie Änderungen vorschlagen, wie dies Lobbyisten der Agrarindustrie sowie einige Regierungen fordern, die sich schwächere Regeln für den Naturschutz wünschen. Mit einem breiten Bündnis von Umweltverbänden und im Einklang mit der Bundesregierung fordert der NABU dagegen, die Richtlinien nicht anzutasten, sondern besser umzusetzen.

„Die EU-Kommission muss endlich einsehen, dass sich in den vergangenen Monaten allein eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger, die Umweltminister der meisten großen Mitgliedstaaten und Vertreter fast alle Fraktionen des EU-Parlaments gegen eine Öffnung der Richtlinien ausgesprochen haben“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Statt sich an einer Neuverhandlung bewährter Gesetze zu verkämpfen, sollte Kommissionspräsident Juncker lieber dafür sorgen, dass die mit Steuergeldern subventionierte Umweltzerstörung durch die Agrarpolitik beendet wird. Dann könnten mit den Naturschutzrichtlinien noch viel mehr Tier- und Pflanzenarten vor dem Aussterben gerettet werden als schon bisher.“

Der NABU protestiert seit über einem Jahr gegen die Pläne Junckers, die Naturschutzrichtlinien unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus zu ändern. Vor einer Woche veröffentlichte die EU-Kommission selbst erste Ergebnisse einer umfangreichen fachlichen Analyse, die laut NABU genau das Gegenteil beweist: Die Naturschutzrichtlinien werden allen Anforderungen an eine moderne, effiziente und wirksame EU-Gesetzgebung gerecht. Probleme gäbe es nur dann, wenn die Verwaltungen der Mitgliedstaaten aus Mangel an Personal oder aus politischem Unwillen die EU-Bestimmungen nicht korrekt anwendeten. „Die Kommission entkräftet somit selbst den Vorwurf, der Artenschutz würde im großen Stil Wirtschaftsprojekte verhindern“, sagt NABU-Naturschutzexperte Konstantin Kreiser. „Von Brüssel erwarten wir keinen Rückwärtsgang, sondern den Startschuss für eine Naturschutzoffensive - mit Investitionen in Schutzgebiete, naturverträglicher Landnutzung und grünen transeuropäischen Korridoren.“ Dies würde gerade in ländlichen Räumen für mehr Akzeptanz und Arbeitsplätze sorgen.

In einer Online-Befragung hatten im Sommer über eine halbe Millionen Bürgerinnen und Bürger, und damit mehr als 90 Prozent aller Teilnehmer, für den Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien gestimmt. Im Oktober schlossen sich auf eine Initiative von Bundesumweltministerin Hendricks hin insgesamt zehn Regierungen diesem Votum an, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Einen Tag später plädierten die zuständigen Fachpolitker des Europäischen Parlaments fraktionsübergreifend in einem an die Kommission gerichteten Brief ebenfalls gegen eine Öffnung der Naturschutzrichtlinien. Ohne die Richtlinien wäre das von den EU-Staatschefs beschlossene Ziel nicht zu erreichen, bis 2020 den weiteren Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen, so die Parlamentarier.




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