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BUND-Jahresbericht

BUND-Jahresbericht 2016: Zuwachs bei Unterstützern, stabile Finanzen

Vorsitzender Hubert Weiger: "Deutschlands Verkehrspolitik ist klimapolitische Geisterfahrt"

BUND Pressemitteilung, 27.6.17

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verzeichnete 2016 einen Anstieg seiner Unterstützer­zahl um rund 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, das sind knapp 20.000 mehr als Ende 2015. Bei der Vorstellung des "BUND-Jahres­berichts 2016" nannte der BUND-Bun­desge­schäftsführer Olaf Bandt weitere Zahlen: "Der BUND zählte Ende 2016 rund 585.000 Unterstützer und gehört damit zu den größten Nichtregierungsorganisationen in Deutschland. Wegen des Auslaufens eines größeren geförderten Naturschutzprojektes und eines geringen Rückgangs bei Erbschaften sanken in 2016 die Einnahmen um 700.000 Euro leicht. Wir konnten somit etwa 27 Millionen Euro für den Natur- und Umweltschutz ausgeben. Etwa 70 Prozent davon stammen aus Mitgliedsbeiträgen bzw. Spenden."

Der Verbandsvorsitzende Hubert Weiger sagte: "Der Schutz der Lebensgrundlagen ist gerade in schwierigen Zeiten eine besonders große Herausforderung. Wir werden uns weiter allen in den Weg stellen, für die Umweltbelange und der Klimaschutz zweitrangig sind. Die breite Unterstützung seitens der Bevölkerung ist für uns unverzichtbar. Nur dann gelingt es, Fehler und Versäumnisse beim Umwelt- und Naturschutz anzuprangern und Politik und Wirtschaft zu Kursänderungen zu bewegen."

Der BUND habe im zurückliegenden Jahr seine Aktivitäten vor allem auf die Energie-, Agrar-, Klima- und Verkehrspolitik konzentriert. Zu den Schwerpunkten des Verbandes 2016 zählte außerdem die erfolgreiche Arbeit zum Schutz der Wildkatze. Früchte getragen habe zudem die Arbeit des BUND in der Atommüll-Kommission von Bundestag und Bundesrat. Weiger: "Schlussendlich haben wir dem Kommissionsbericht zur Atommüll-Endlagersuche nicht zugestimmt, für die von der Standortsuche betroffene Bevölkerung konnten wir jedoch bessere Bedingungen durchsetzen. Ein weiteres Ergebnis unserer Arbeit ist die Aufnahme eines generellen Exportverbots für Atommüll in den Kommissionsbericht."

Neben der im Januar 2016 anlässlich der "Grünen Woche" in Berlin unter dem Motto "Wir haben es satt" inzwischen siebten Demonstration für eine andere Agrarpolitik seien auch die in breiten Bündnissen organisierten Proteste gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP im zurückliegenden Jahr wichtiger Teil der BUND-Arbeit gewesen. "Die in sieben deutschen Großstädten mit mehreren zehntausend Teilnehmern durchgeführten Demonstrationen gegen Ceta und TTIP waren Highlights bei der Durchsetzung demokratischer Teilhabe", sagte der BUND-Vorsitzende. Insbesondere für die europäische Landwirtschaft seien von den Handelsabkommen nach wie vor große Nachteile zu erwarten. Einer BUND-Analyse zufolge steige mit Ceta bzw. TTIP der ohnehin hohe Preisdruck auf Agrarerzeugnisse weiter. Gefährdet seien außerdem schwer erkämpfte Tierschutzstandards und die hohen Standards zum Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen des Saatguts und von Lebens- und Futtermitteln.

"Die Auseinandersetzungen um die Wiederzulassung von Glyphosat haben deutlich gezeigt: Eine Landwirtschaft, die auf Chemie setzt, verliert ihre Akzeptanz. Was die Menschen wollen, sind umweltfreundlich arbeitende Agrarbetriebe, die gesunde und regional erzeugte Lebensmittel produzieren. Dieser in der Bevölkerung weit verbreitete Wunsch ist die Hauptursache dafür, dass die für 15 Jahre geplante Wiederzulassung von Glyphosat auf zunächst eineinhalb Jahre verkürzt werden konnte. Wir werden alles daran setzen, dass Glyphosat vollständig vom Markt verschwindet", sagte Weiger.

Trotz einiger Erfolge sei das Jahr 2016 insgesamt auch stark von Rückschlägen im Umwelt- und Klimaschutz geprägt gewesen. Dies betreffe insbesondere den von der Bundesregierung verzögerten Kohleausstieg. Besonders negativ sei auch die Bilanz der Verkehrspolitik im zurückliegenden Jahr. Insbesondere bemängelte der BUND-Vorsitzende, dass die deutsche Verkehrspolitik seit Jahren nichts zum Klimaschutz beitrage und sich allen Initiativen für einen natur-, gesundheits- und klimaverträglichen Umbau verweigere. "Deutschlands Verkehrspolitik ist eine klimapolitische Geisterfahrt", sagte Weiger. Auch der 2016 erstellte Bundesverkehrswegeplan setze die Betonpolitik vergangener Jahrzehnte fort und habe sämtliche umweltgerechten Alternativvorschläge ignoriert.

"Himmelschreiend skandalös ist der Umgang von Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit dem Diesel-Abgasskandal. Noch immer kommen neue Diesel-Pkw mit überhöhten Stickoxidwerten auf unsere Straßen – zum Schaden der Umwelt und der Gesundheit von Millionen Stadtbewohnern. Das Verhalten von Bundesverkehrsminister Dobrindt und der Bundesregierung insgesamt hat das internationale Ansehen Deutschlands schwer beschädigt. Die neue Bundesregierung steht vor der zunehmend schwerer werdenden Aufgabe, im Verkehrsbereich endlich für einen grundlegenden politischen Wandel zu sorgen", sagte der BUND-Vorsitzende.

Aktivisten des BUND hatten heute versucht, knapp 30.000 Protestbriefe an Verkehrsminister Dobrindt persönlich zu übergeben, in denen ein Verkaufsverbot für zu viel Stickoxide ausstoßende Diesel-Neuwagen gefordert wird. Der Minister hatte für dieses Anliegen offensichtlich keine Zeit. Weiger: "Die Menschen verlangen von der Bundesregierung endlich Maßnahmen zur Verringerung der gesundheits- und umweltschädlichen Stickoxidbelastung in den Städten. Dobrindts Weigerung, sich dem Protest zu stellen, überrascht nicht wirklich. Der Vorgang verdeutlicht erneut die ignorante Haltung des Ministers in der gesamten Diesel-Affäre. Anstatt Schaden vom deutschen Volk zu wenden, wie er es in seinem Amtseid geschworen hat, nimmt Dobrindt Gesundheitsschäden in der Bevölkerung billigend in Kauf. Der Dieselskandal macht eines deutlich: Nicht die Bundesregierung bestimmt die Verkehrspolitik, die Chefetagen der Autokonzerne bestimmen sie."




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