AktuellKlimakonferenz droht zu scheitern
Röttgen - schwacher Auftakt in CancúnVon Michelle Bayona, Greenpeace-Online, 8.12.10Auch wenn er es zuvor engagiert vertreten hat: Wider Erwarten hat sich Bundesumweltminister Röttgen in Cancún nicht für eine Erhöhung des Minderungsziels von Treibhausgasen in Europa ausgesprochen. Martin Kaiser, Greenpeace-Leiter der Internationalen Klimapolitik, kommentiert dessen enttäuschende Kehrtwende. Mit Beginn der Ministerberatungen ist die Weltklimakonferenz am Mittwoch in die entscheidende Phase gestartet. Medienberichten zufolge deutete Röttgen im Vorfeld der Verhandlungen an, das Risiko des Scheiterns bestehe. Wenig verwunderlich, denn der Minister selbst startet mit einem äußerst bescheidenen Beitrag auf dem heutigen Plenum: "Bundesumweltminister Röttgen hat eine schwache Rede gehalten. Er hat damit kaum einen Impuls für den Erfolg von Cancún gesetzt", stellt Martin Kaiser fest, der für Greenpeace die Verhandlungen in Cancún beobachtet. Dabei könnte Deutschland eine entscheidende Rolle beim Nachfolge-Abkommen des Kyoto-Protokolls spielen, das auf der Folgekonferenz 2011 in Südafrika verabschiedetet werden soll. Das allerdings droht gerade im schmutzigen Verhandlungspoker unterzugehen. Verfehltes Signal an die EU "Bundesumweltminister Röttgen hätte heute ein klares Signal Deutschlands für den Klimaschutz setzen können", sagt Kaiser. Die tief gespaltene Europäische Union müsse sich aber auf eine ambitionierte Treibhausgasminderungen um 30 Prozent einigen – das sei die eigentliche Aufgabe des Ministers, so Kaiser. Noch hat sich die EU nicht durchgerungen, die Emissionen bis 2020 um mehr als 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Für Martin Kaiser keine Überraschung: "Wie bereits in Kopenhagen hat die EU ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Die EU setzt wieder auf die falsche Taktik, Schönwetterreden zu halten, aber ansonsten zuerst auf andere zu verweisen, bevor sie selbst beim Klimaschutz aktiv wird." Bisher prägt das deutsche Veto in energie- und verkehrspolitischen Fragen maßgeblich die Blockade der Europäischen Union. Martin Kaiser stellt klar: "Nicht der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) darf die Klimapolitik Röttgens und Bundeskanzlerin Merkel bestimmen, sondern die drängenden Herausforderungen der globalen Erwärmung." Die gute Nachricht Immerhin hat die festgefahrene Debatte um den Klimaschutzfonds neuen Schwung bekommen: Deutschland investiert laut dem Minister seine Erlöse aus der Versteigerung der Emissionsrechte zu 100 Prozent in Klimaschutz! Greenpeace-Experte Kaiser warnt jedoch davor, dies mit Außenwirtschaftsförderung zu verwechseln. Vielmehr müssen die Klimaschutzgelder gleichmäßig in drei Bereichen die ärmsten Länder unterstützen:
Cancun-Klimaverhandlungen in Schwung bringen, Anliegen der Entwicklungsländer aufgreifenBUND Pressemitteilung, 8.12.10Berlin/Cancun: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat an die über 200 nach Mexiko zur Weltklimakonferenz in Cancun angereisten Umweltminister und Regierungschefs appelliert, Bewegung in die Klimaschutz-Verhandlungen zu bringen. Seit dem gescheiterten Kopenhagen-Gipfel hätten sich große Teile der Öffentlichkeit enttäuscht von der internationalen Klimadiplomatie abgewendet. Endet Cancun ohne Fortschritte, verlören die Regierungen beim Thema Klimaschutz endgültig ihre Glaubwürdigkeit. „Nicht auszudenken was passiert, wenn die Unterhändler in Cancun keine Vereinbarung zur Fortsetzung des Kyoto-Abkommens hinbekommen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Fast überall auf der Welt ist die Bevölkerung noch offen für die Anstrengungen, die konsequenter Klima- und Umweltschutz auch bedeuten. Versagen aber Politik und Wirtschaft, kann aus der Enttäuschung schnell Frustration und Wut werden. Das ist bei den Demonstrationen tausender Menschen am Rande des Cancun-Gipfels deutlich zu spüren“, sagte Weiger. Kein Staatschef oder Umweltminister dürfe nach Mexiko gekommen sein, um im Kongresszentrum von Cancun ein Schaulaufen vor Fernsehkameras zu veranstalten. Stattdessen müssten sie endlich zur Kenntnis nehmen, dass Klimaschutz ein existentielles Anliegen der Menschen sei. Bei vielen gehe es um das nackte Überleben. Das Engagement der Zivilgesellschaft für mehr Umwelt- und Klimaschutz, aber auch für die Rechte der Landbevölkerung, müsse in entsprechende politische und wirtschaftliche Reformen münden. „Die Regierungen sind gefordert, in ihren jeweiligen Staaten Demokratie und Beteiligungsrechte zu stärken. Dies gilt auch für Deutschland und die Europäische Union. Gestärkte Beteiligungsrechte und eine funktionierende Zivilgesellschaft sind die entscheidenden Garanten für den Schutz unserer Lebensgrundlagen“, sagte Weiger. Eine Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg werde scheitern. „Kurzfristige wirtschaftliche Interessen dürfen nicht Vorrang vor dem Schutz von Mensch und Natur haben. Deshalb müssen die Bremser in den Klimaverhandlungen klar benannt werden. Es können nur Ergebnisse akzeptiert werden, die dem Klimaschutz tatsächlich nützen. Entscheidend ist, ob die Industriestaaten ein generelles CO2-Minderungsziel bis 2020 vereinbaren und ob es einen Plan gibt, das für den jeweiligen Staat geltende Ziel zu erhöhen, wenn es notwendig ist. Geschlossen werden müssen außerdem Schlupflöcher wie der Ablasshandel mit CO2-Zertifikaten. Heiße-Luft-Buchungen können zum Klimaschutz nichts beitragen“, sagte Manuel Graf, BUND-Experte für internationalen Klimaschutz. 9. Dezember, 2010 Staatengruppe verhandelt über KlimaschutzpaketCancún (dapd). Zwei Tage vor dem offiziellen Ende der Klimakonferenz wächst im mexikanischen Cancún der Druck auf die Unterhändler. Am Mittwochnachmittag übernahm eine Gruppe von 50 Staaten die Verhandlungen über einen Entwurf für ein Abschlussdokument.(...)http://de.news.yahoo.com/17/20101209/tsc-staatengruppe-verhandelt-ueber-klima-f908cce.html Bei Klimagipfel in Cancún kein Durchbruch in SichtAFP, 9.12.10http://de.news.yahoo.com/2/20101209/tpl-bei-klimagipfel-in-canc-n-kein-durch-ee974b3_1.html 8. Dezember, 2010 Weltklimakonferenz geht in die SchlussphaseCancún (dapd). Mit eindringlichen Worten haben die Vertreter besonders bedrohter Inselstaaten gegen Ende der Weltklimakonferenz im mexikanischen Cancún an die Delegierten appelliert und die Unterhändler zu konkreten Schritten aufgefordert.(...)http://de.news.yahoo.com/17/20101208/tsc-weltklimakonferenz-geht-in-die-schlu-f908cce.html Dienstag, 7. Dezember, 20:51 Uhr "Es gestaltet sich schwierig, hier in den einzelnen Bereichen zu Ergebnissen zu kommen"Cancún (dapd). Kurz vor der offiziellen Eröffnung der Ministerrunde schließt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ein Scheitern der Klimakonferenz im mexikanischen Cancún nicht mehr aus.(...)http://de.news.yahoo.com/17/20101207/tsc-es-gestaltet-sich-schwierig-hier-in-f908cce.html 9. Dezember, 2010 Klimaexperte: Verhandlungen in Cancún sind "Experiment der Klimademokratie"Cancún (dapd). Der Klimaexperte des Öko-Instituts in Berlin, Felix Matthes, sieht in den derzeitigen Klimaverhandlungen im mexikanischen Cancún ein "Experiment der Klimademokratie". Nach der Weltklimakonferenz von Kopenhagen im vergangenen Jahr seien die Verhandlungen sehr viel komplexer geworden, gab Matthes zu bedenken und äußerte zugleich Zweifel an der in Cancún angestrebten "ausbalancierten Paketlösung" von Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel.(...)http://de.news.yahoo.com/17/20101209/tsc-kimaexperte-verhandlungen-in-canc-n-f908cce.html Dienstag, 7. Dezember, 19:05 Uhr Britisches Beratergremium legt ehrgeizige Ziele zur CO2-Reduktion vorCancún (dapd). Kurz vor Beginn des Ministersegments auf der Klimakonferenz im mexikanischen Badeort Cancún macht Großbritannien Druck im internationalen Klimapoker. Das Commitee on Climate Change, das die britische Regierung berät, stellte am Dienstag in Cancún einen Bericht vor, in dem die Gutachter der Regierung bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgase um 60 Prozent im Vergleich zu 1990 empfehlen.(...)http://de.news.yahoo.com/17/20101207/tsc-britisches-beratergremium-legt-ehrge-f908cce.html Dienstag, 7. Dezember, 13:35 Uhr Klimawandel könnte ganze Länder auslöschenCancún (dapd). Was geschieht eigentlich mit einer Nation, wenn ihr Staatsgebiet verschwindet? Werden ihre Bürger staatenlos? Verliert das Land seinen Sitz in der UN-Vollversammlung? Und wo sollen die Menschen leben? Bei diesen Fragen handelt es sich keineswegs um Denksportaufgaben für Völkerrechtler - kleine Inselstaaten im Pazifik bangen wegen des Klimawandels um ihre bloße Existenz.(...)http://de.news.yahoo.com/17/20101207/tsc-klimawandel-koennte-ganze-laender-au-f908cce.html » zurück |
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