Aktuell

EU-Klimafahrplan

EU-Klimaschutz in Not

WWF: Industrie und Energieversorger brauchen Innovationsanreize für Klimaschutz

WWF Pressemitteilung, 8.3.11

Berlin - Heute veröffentlicht die EU Kommission ihre Pläne für den Einstieg in eine kohlenstoffarme Wirtschaft, die so genannte „Roadmap for Moving to a Competitive Low Carbon Economy in 2050“. Der WWF warnt davor, die bislang veröffentlichten Pläne in entscheidenden Punkten weiter zu verwässern oder gar ganze Branchen in den kommenden zehn Jahren fast vollständig vom Klimaschutz freizustellen. Im Gegenteil: Die EU brauche schon bis 2020 ehrgeizigere Klimaschutzziele.

„Die bislang angestrebte Reduktion der Emissionen um 20 Prozent bis 2020 reicht nicht aus. Die EU muss eine Emissionsminderung von mindestens minus 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 festschreiben“, betont Regine Günther, Leiterin Klima und Energie beim WWF Deutschland. Bis 2050 müssen die Emissionen um 95 Prozent sinken. Die Kommission hält eine Emissionsreduktion von minus 25 Prozent für möglich, schlägt aber keine höheren Minderungsziele vor. „Das ist unakzeptabel. Schon aus Eigeninteresse müsse sich die EU zu ehrgeizigen Zielen bekennen. International schwindet der Vorsprung der europäischen Industrie bei Klimaschutztechnologien. Ohne klare und ambitionierte Zielvorgaben wird die europäische Wirtschaft den Wettlauf um die Märkte für Energieeffizienz und erneuerbare Energien in naher Zukunft verlieren“, so Regine Günther.

Die EU hat ihre Emissionen bis zum Jahr 2009 um 16 Prozent gegenüber 1990 gesenkt. Würde man bei einem Emissionsreduktionsziel von 20 Prozent bis 2020 verharren, müssten in der kommenden Dekade nur vier Prozent an Treibhausgasemissionen verringert werden. Dies wäre deutlich zu wenig um Innovationsimpulse in der Industrie zu setzen.

Der WWF betont, dass insbesondere Deutschland für eine 30prozentige Emissionsminderung in Europa votieren müsse, um einen Ansehensverlust im Klimaschutz zu verhindern. Deutschland verpflichtete sich zu einer Treibhausgasreduktion von 40 Prozent bis 2020. Falls die großen Emittenten, die im Emissionshandel ihre Minderungsleistungen erbringen müssen, keinen fairen Anteil leisten, werde das angestrebte Ziel verfehlt oder es werden wieder einmal die Steuerzahler in die Pflicht genommen. Es ist für die nicht dem Emissionshandel unterliegenden Sektoren (Gebäude, Verkehr etc.) unmöglich, in einer Dekade 169 Mio. Tonnen CO2 Äquivalente zu reduzieren. Die Minderungen müssten dann über Mittel aus dem Staatshaushalt geleistet werden. Die Weichen hierfür werden jetzt gestellt. „Klimaschutz darf nicht allein auf Kosten der kleinen Leute gehen. Die großen Stromunternehmen und Teile der energieintensiven Industrie, die finanziell massiv vom europäischen Emissionshandel profitiert haben, müssen ihren Klimaschutzbeitrag leisten“, fordert Regine Günther. Sie verweist zudem darauf, dass die Verringerung der Treibhausgase in Europa nur etwa zur Hälfte mit tatsächlichen Erfolgen in der Klimapolitik zu tun habe. Die andere Hälfte resultierte vor allem aus dem wirtschaftlichen Niedergang der neuen Mitgliedsstaaten Osteuropas und könne nicht dem EU-Klimaschutzkonto gut geschrieben werden.

Der WWF fordert darüber hinaus, bis 2050 eine 95prozentige Emissionsreduktion. Nur so leiste die EU einen angemessenen Beitrag für eine Begrenzung der Temperaturerhöhung auf maximal zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau.

Klima-Roadmap zeigt Reformbedarf der EU-Klimapolitik

Germanwatch Pressemitteilung, 8.3.11

Zur heutigen Veröffentlichung der "Roadmap for Moving to a Low Carbon Economy in 2050" (Climate Roadmap 2050) durch die Europäische Kommission erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch:

"Wir freuen uns, dass die Kommission diese dringend notwendige Niedrig-CO2-Strategie vorlegt. Mit ihrer Roadmap macht die Kommission Frau Merkel und den anderen EU-Regierungschefs auch klar, wie reformbedürftig die europäische Klimapolitik ist. Das alte Treibhausgas-Reduktionsziel von 20 Prozent für 2020 gegenüber 1990 wurde von der Realität längst überholt. Wir müssten jetzt lediglich das längst gesetzte europäische Energieeinsparziel tatsächlich erreichen und wären schon bei 25 Prozent Reduktion. Wenn wir bei 20 Prozent bleiben, würde die EU ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz für alle sichtbar an den Nagel hängen.

Die Roadmap macht damit deutlich: Es war noch nie einfacher, das Emissionsziel auf 30 Prozent anzuheben. Dazu müsste die EU jedoch jetzt ihren Emissionshandel stärken. In der nächsten Handelsperiode werden 1,4 Milliarden Zertifikate zu viel sein.

Alles, was unter 30 Prozent liegt, bringt weder die dringend nötige Dynamik in die internationalen Klimaverhandlungen, noch bringt es die europäische Wirtschaft voran. Eine intelligente Rahmensetzung für ein EU-Klimaziel bedeutet mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Die Roadmap erklärt warum: Wenn China und die USA beim Klimaschutz nicht mitziehen, sorgt das für weiter hohe Energiepreise. Ambitionierte Klimaziele sind aber gerade eine Versicherung gegen Energiepreisschwankungen. Außerdem macht die Kommission in ihrer Roadmap noch mal klar: Höhere Klimaziele bedeutet Investitionen zu Hause, statt das Geld dubiosen Herrschern in Saudi-Arabien zu überweisen.

Leider fehlt Angela Merkel bisher der Mut, diese Wahrheiten gegen den von ihr entsandten EU-Kommissar Öttinger und Wirtschaftsminister Brüderle durchzusetzen, die die Besitzstände weniger Industrieunternehmen verteidigen. Sie hat vor Jahren das 30 Prozent-Ziel auf die Agenda der EU gesetzt, sie sollte jetzt helfen, es durchzusetzen."

Röttgen: EU-Programme für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz stärken Wettbewerbsfähigkeit

Kommission beschließt Klima- und Energieeffizienz-Fahrplan

BMU Pressemitteilung, 8.3.11

Die Europäische Kommission hat heute zwei für die europäische Klima- und Energiepolitik zentrale Programme verabschiedet, den "Fahrplan für eine koh-lenstoffarme Wirtschaft in 2050" und den "Energieeffizienzplan 2011". Mit dem Fahrplan hat sich die Kommission zu einem Emissionsminderungsziel von 25 Prozent bekannt. Mit der bereits jetzt schon möglichen Anrechung von Klimaschutzprojekten außerhalb Europas könne damit sogar das Ziel von 30 Prozent erreicht werden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen bezeichnete die Beschlüsse als Durchbruch für den internationalen Klimaschutz: "Endlich setzt Europa das schon lange erwartete Signal. Dieses Zeichen wird Dynamik in den internationalen Klimaschutzprozess bringen. Es ist darüber hinaus ein entscheidender Schritt für die Wachstumschancen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Diesen Schritt habe ich gemeinsam mit meinen britischen und französischen Kollegen schon lange gefordert".

In ihrem Klimaschutz-Fahrplan beschreibt die Kommission einen Pfad, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Danach sind Emissionsminderungen innerhalb der europäischen Grenzen von 25 Prozent bis 2020, 40 Prozent bis 2030 und 60 Prozent bis 2040 die ökonomisch effizienten Zwischenziele, um bis 2050 eine Emissionsminderung von mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu realisieren. Röttgen: "Die Analyse der Kommission belegt, dass eine EU-interne Minderung der Treibhausgase um ein Viertel Europa auf einen kosteneffizienten Emissions- und Wachstumspfad bringt. Ein derartiges EU-internes Emissionsminderungsziel bedeutet, dass bis 2020 einschließlich des zusätzlichen Imports von Emissionsgutschriften aus Klimaschutzprojekten jenseits der europäischen Grenzen die europäische Treibhausgasbilanz um insgesamt 30 Prozent sinken kann. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren sowie der weitere Ausbau erneuerbarer Energien allerdings unerlässlich."

Eine im Auftrag des Bundesumweltministeriums vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sowie den Universitäten in Oxford, Paris und Athen erarbeitete Studie "A New Growth Path for Europe" kommt zu dem Schluss, dass eine solche Klimaschutzpolitik nicht nur Impulse für ein höheres Wirtschaftswachstum setzt, sondern bis 2020 sechs Millionen neue Arbeitsplätze schaffen kann. Voraussetzung ist, dass alle EU-Mitgliedstaaten vergleichbare Beiträge leisten - eine Forderung, die sowohl die deutsche Wirtschaft als auch die Bundesregierung immer wieder gestellt haben und die mit der Umsetzung der beiden Programme stärker als bisher erfüllt werden muss.

In ihrem Energieeffizienzplan bekennt sich die Kommission klar zu einer Effizienzverbesserung von 20 Prozent bis 2020. Seit heute liegt ein erstes Paket von Vorschlägen hierzu vor, das alle Sektoren einschließt. Röttgen: "Insgesamt muss der Energieeffizienzplan, der in die richtige Richtung zielt, noch verbindlich durch konkrete Maßnahmen unterlegt werden. Dazu sollte die Kommission bald Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung vorlegen."

Nach dem vorliegenden Plan hat die öffentliche Hand eine wichtige Vorreiterrolle. Die enorme staatliche Nachfrage bietet die Chance, effiziente Produkte und Dienstleistungen schnell im Markt zu platzieren. Der Energieeffizienzplan der Kommission hebt dies besonders bei der Sanierung öffentlicher Gebäude hervor, doch auch bei der öffentlichen Vergabe fordert er Effizienzstan-dards. "Für die öffentliche Beschaffung müssen hohe Effizienzstandards gelten", so Röttgen. Die Bundesregierung werde sich im Rahmen der nun folgenden Diskussionen im Kreis der Mitglied-staaten für klarere Zielsetzungen wie zum Beispiel einen eindeutigen Sanierungsfahrplan für den gesamten Gebäudebestand sowie anspruchsvolle und dem fortgeschrittenen Stand der techni-schen Entwicklung entsprechende Energieeffizienz-Standards und eine transparentere Kennzeichnung energieeffizienter Produkte einsetzen.

Röttgen begrüßte, dass die Kommission einen konsequenten Überwachungsmechanismus während der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs vorgesehen hat. Die Ergebnisse sollen 2013 überprüft und bei Unterschreitung der Ziele verbindliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Was taugt der Klima-Fahrplan der EU?

Von Michelle Bayona, Greenpeace-Online, 10.3.11

Die europäische Klimakommissarin Connie Hedegaard hat am Dienstag in Straßburg einen Klima-Fahrplan für die EU bis 2050 vorgestellt. Die Dänin will den Ausstoß von Klimagasen bis 2020 um 25 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent drosseln. Warum das immer noch zu wenig ist, erklärt Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace, im Interview.

Online-Redaktion: Stefan, der Klimaschutzfahrplan 2050 sieht eine stärkere Reduktion der Emissionen bis 2020 vor - eine gute Nachricht?

Stefan Krug: Was erst einmal gut klingt, ist bei näherem Hinsehen ziemlich enttäuschend. Die EU hatte 2007 die "20-20-20"-Ziele beschlossen: bis 2020 sollte es 20 Prozent weniger CO2 als 1990, 20 Prozent Anteil Erneuerbarer Energien und 20 Prozent mehr Energieeffizienz geben. Jetzt hat die Klimakommissarin vorgerechnet, dass nur die ersten beiden Ziele erreicht werden - und das Effizienz-Ziel nicht einmal zur Hälfte. Und deshalb sagt sie: wenn wir das Effizienz-Ziel auch noch schaffen, dann sparen wir bis 2020 auch mehr CO2 ein - nämlich nicht 20, sondern 25 Prozent.

Die EU hat sich also keine neuen Klimaziele gesetzt. Die Kommission schlägt nur vor, das umsetzen, was bereits beschlossen wurde, mit etwas schärferer Zielsetzung. Aber das ist angesichts des rapide voranschreitenden Klimawandels zu wenig! Die EU hätte sagen müssen: Wir übererfüllen unsere Ziele - also müssen und können wir uns deutlich höhere Ziele setzen. Der UN-Weltklimarat fordert von den Industriestaaten bis zu 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020. Die EU sollte daher das tun, was viele fordern: 30 Prozent weniger CO2 bis 2020 erreichen, und zwar innerhalb der EU, nicht im Ausland.

Online-Redaktion: Was heißt "nicht im Ausland" - es geht hier doch um die Emissionen der EU-Staaten?

Stefan Krug: Der Teufel liegt bei all diesen Prozentzahlen im Detail. Denn nach bisheriger Rechtslage dürfen Unternehmen einen Teil ihrer CO2-Reduktionen auch im Ausland erfüllen. Wenn also etwa der Kohlekonzern RWE ein modernes Kraftwerk in China baut, darf er sich die CO2-Emissionen, die das neue gegenüber einem Kraftwerk alten Typs erspart, zuhause anrechnen und muss zuhause entsprechend weniger tun. Das ist für die Unternehmen nicht nur viel billiger, sie verdienen sich dabei auch eine goldene Nase, denn viele dieser Projekte sind äußerst zweifelhaft, die Kontrollen sind zu schwach und dem Betrug sind Tür und Tor geöffnet.

Wenn die EU also von einem "Klimaziel 25%" spricht, macht es einen Riesenunterschied, ob diese 25 Prozent nur zuhause in Europa oder eben auch mit ausländischen CO2-Gutschriften erreicht werden sollen. Dieses "zuhause" war einer der am heftigsten umstrittenen Punkte bei dem Klimaplan der Kommission, und ist es noch. Der Klimaplan ist hier zwar gut, weil er sich zu heimischen Reduktionen bekennt, aber es ist zu befürchten, dass die energieintensiven Branchen alles daran setzen werden, das wieder zu kippen. Denn das Papier ist ja nur ein Vorschlag der Kommission - entscheiden werden letzlich die Regierungschefs. Und da gibt es einige, die kein Interesse an ehrgeizigeren Klimazielen haben.

Online-Redaktion: Welchen Einfluss haben Papiere wie der europäische Klimaschutzfahrplan 2050 auf andere Industrie- und Schwellenländer?

Stefan Krug: Einen sehr großen. Länder wie China und Indien schauen sehr genau hin, was die technologisch am weitesten fortgeschrittenen Nationen planen. Noch genauer schauen sie aber hin, was diese Staaten real tun. Wenn Europa sich ehrgeizige Ziele setzt und diese auch erreicht, zeigt das, dass es eine Alternative zum bisherigen Entwicklungspfad gibt. Dass nachhaltiges Wirtschaften nicht nur eine Floskel ist, sondern funktioniert und sogar Profit und Arbeitsplätze schafft. Das kann dann auch den internationalen Klimaverhandlungen neuen Schwung geben, weil es Glaubwürdigkeit schafft.

Wenn aber in Europa weiter Kohlekraftwerke gebaut werden, Autos mit hohem Verbrauch vom Band rollen und die Emissionen in einzelnen Sektoren sogar weiter steigen, zeigt das den Schwellenländern nur, dass die Europäer nicht an ihre eigenen Ziele glauben. Und dass es für sie dann auch keinen Grund gibt, es anders zu machen.

Online-Redaktion: Eine Reihe von Industrieunternehmen wie die Deutsche Telekom, Philips oder die Otto-Gruppe fordern ausdrücklich ein 30-Prozent-Ziel der EU. Warum drängen gerade diese Unternehmen auf ehrgeizigere Klimaziele?

Stefan Krug: Diese Unternehmen haben erkannt, dass Klimaschutz keine Last sondern eine Chance ist. Nicht Moral, sondern wirtschaftliches Kalkül bringt diese Unternehmen dazu, ehrgeizige Klimaziele zu fordern. Erst vor wenigen Wochen stellte das Bundesumweltministerium eine Studie vor, die beweist, dass die EU ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent reduzieren muss, wenn sie nicht nur das Klima schützen, sondern auch ein sinkendes Wachstum und noch höhere Arbeitslosenzahlen vermeiden will.

Wenn der Rahmen klar ist, haben es Unternehmen bisher immer verstanden, aus der jeweiligen Situation Vorteile zu erarbeiten. Zögerliche Politik oder unklare Rahmenbedingungen führen zum Gegenteil. Diese Unternehmen wissen, dass kein Weg am Klimaschutz vorbeiführt. Und was man tun muss, das sollte man frühzeitig tun, denn nur dann hat man auch den Vorteil eines First Movers.

Online-Redaktion: Günther Oettinger, der deutsche EU-Energiekommissar, gilt als Gegner ehrgeizigerer Klimaziele. Er befürchtet die Abwanderung emissionsstarker Unternehmen ins Ausland und damit verbunden den Verlust von Arbeitsplätzen. Was ist dran an diesen Bedenken?

Stefan Krug: Oettinger steht unter massivem Einfluß der energieintensiven Industrien, also der Chemie-, Stahl-, Zement- und weiterer Branchen, sowie der Energieriesen. Diese Industrien poltern seit Jahren gegen jede Klimaschutzpolitik. Sie behaupten, ehrgeizige Klimaziele führten zu einer "Deindustrialisierung" Europas, da Unternehmen ins Ausland abwandern und damit Jobs verloren gehen.

In Wahrheit stehen diese Unternehmen vor allem im europäischen Wettbewerb, haben es also ganz überwiegend mit Konkurrenten zu tun, für die diesselben Auflagen gelten. Und ihre Produktionsanlagen sind keineswegs mobil: ein Abwandern ist aus Standort- und Kostengründen völlig unrealistisch und ist auch nie erfolgt. Aber ihre Profite würden geschmälert, wenn sie etwa keine kostenlosen CO2-Zertifikate mehr bekommen oder stärker als bisher in Klimaschutzmaßnahmen zuhause investieren müssten.

Kommissar Oettinger spielt dieses üble Spiel mit, auch wenn er gestern ja den Klimafahrplan gemeinsam mit seiner Kollegin Hedegaard vorgestellt und sich stark gemacht hat für deutlich mehr Energieeffizienz, notfalls auch mit Zwang. Es wird also in den nächsten Monaten sehr spannend zu sehen, was von den Vorschlägen der Kommission übrig bleibt, wenn die Industrielobby aus allen Rohren feuert. Da werden wir als Umweltverbände natürlich auch nicht tatenlos bleiben.

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