Aktuell

Klimagespräche

Deutschland und Südafrika eröffnen den Petersberger Klimadialog II mit 35 Teilnehmerstaaten

Bundesumweltminister Röttgen: "Über Klimadiplomatie den Rahmen für Durban abstecken"

BMU Pressemitteilung, 2.7.11

In Berlin beginnt heute (Samstag) die Vorbereitungskonferenz zur nächsten Weltklimakonferenz, die Ende des Jahres in Durban, Südafrika, stattfinden wird. Bis zum 4. Juli (Montag) treffen sich Minister und hochrangige Vertreter aus 35 Staaten auf Einladung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und der südafrikanischen Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane zum Petersberger Klimadialog II. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Sonntag die Grundsatzrede halten. Zum Auftakt der Konferenz sagte Bundesumweltminister Röttgen: "Im letzten Jahr haben wir auf dem Petersberg bei Bonn den Akzent für die Ergebnisse des Klimagipfels in Cancún gesetzt. Auf dieser Tradition wollen wir aufbauen. Auch in diesem Jahr wollen wir das informelle Ministertreffen nutzen, um einen anspruchsvollen und zugleich realistischen Rahmen für die kommende Weltklimakonferenz in Durban abzustecken".

Deutschland und die EU setzen sich für rechtlich verbindliche Minderungsziele ein, so wie sie das Kyoto-Protokoll kennt. Ein verbindlicher Rechtsrahmen bietet Transparenz, sichert vorhersehbare Planungsgrundlagen für Staaten und private Akteure und schafft Vertrauen, dass Zusagen tatsächlich eingehalten werden. Allein mit den Staaten, die im Kyoto-Protokoll Minderungsziele übernommen haben, lässt sich der Klimawandel aber nicht aufhalten: Diese haben einen Anteil von weniger als einem Drittel der globalen Emissionen, mit abnehmender Tendenz. Deshalb fordern Deutschland und die EU, dass auch die USA vergleichbare und die großen Schwellenländer angemessene und verbindliche Minderungsziele übernehmen.

Röttgen: "In Cancún haben wir einen wichtigen Fortschritt im internationalen Klimaschutz erzielt. So wurden die 2-Grad-Obergrenze anerkannt, wichtige Entscheidungen zum Aufbau der internationalen Klimaschutzarchitektur getroffen, wie die Einrichtung eines globalen Klimaschutzfonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer. Die konkrete Umsetzung dieser Entscheidungen steht jetzt an. Zudem werden wir einen Weg finden müssen, das Anspruchsniveau der Minderungszusagen der Staaten zu steigern und rechtlich verbindlich zu machen. Wir müssen Schritt für Schritt Lösungen für die komplizierte Frage entwickeln, welche Staaten in welcher Form wie viel zur Problemlösung beitragen. Ich bin mir sicher, dass Südafrika als kommende Präsidentschaft die richtige Balance zwischen den höchst unterschiedlichen Erwartungen finden wird."

Hintergrund: Petersberger Klimadialog

Der erste Petersberger Klimadialog fand im Mai 2010 auf dem Petersberg bei Bonn statt. Er geht auf eine politische Initiative der Bundeskanzlerin 2009 in Kopenhagen zurück. Deutschland hatte bereits unter seiner EU- und G8-Präsidentschaft 2007 eine internationale Vorreiterrolle in der Klimapolitik übernommen. Der Petersberger Klimadialog sollte die internationalen Klimaverhandlungen nach dem enttäuschenden Gipfel von Kopenhagen umfassend unterstützen und voranbringen und hat eine Brücke zwischen "Handeln und Verhandeln" gebaut.

Der diesjährige Petersberger Klimadialog II soll den Geist des ersten Treffens fortsetzen. Wieder steht die Verknüpfung von Handeln und Verhandeln im Vordergrund. Auch diesmal wird der Petersberger Klimadialog unter gemeinsamem Vorsitz mit der Präsidentschaft der nächsten Klimakonferenz ausgerichtet – in diesem Fall also mit Südafrika. Deutschland und Südafrika haben 2010 die Internationale Partnerschaft für Emissionsminderungen und Transparenz auf dem Petersberg gegründet und damit bei einem der Kernverhandlungsthemen eine Brücke zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gebaut.


Internationales Klimaabkommen dringender denn je

Kyoto darf nicht aufgegeben werden

BUND Pressemitteilung, 1.7.11

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor dem am Wochenende in Berlin stattfindenden "Petersberger Klimadialog" die teilnehmenden Umweltminister aus etwa 50 Staaten aufgefordert, sich stärker für ein globales Klimaschutzabkommen einzusetzen. Die deutsche Regierung müsse dafür eintreten, in der Europäischen Union das Ziel einer 30-prozentigen Reduzierung der Klimagase bis 2020 zu vereinbaren.

"Kyoto darf nicht aufgegeben werden. Sonst steht die Weltgemeinschaft Ende 2012 ohne ein funktionierendes Klimaschutzabkommen da", sagte die BUND-Klimaexpertin Tina Löffelsend. "Die Internationale Energieagentur warnt bereits, dass der weltweite CO2-Ausstoß im letzten Jahr auf mehr als 30 Gigatonnen angestiegen ist. Das ist so viel wie nie zuvor und rückt die von den Staaten vereinbarte Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad in weite Ferne", sagte Löffelsend.

Um die dramatischen Folgen des Klimawandels abzuwenden, fordere die UNO eine Minderung der weltweiten CO2-Emissionen um 14 Gigatonnen im Jahr. Die bisherigen Reduktionsverpflichtungen der Industrieländer beliefen sich jedoch auf lediglich drei Gigatonnen. Die Entwicklungsländer planten, ihre Emissionen um etwa vier Gigatonnen zu verringern.

"Beim Klimaschutz müssen sich vor allem die Industriestaaten endlich bewegen", sagte Löffelsend. "Sonst droht eine Erderwärmung um bis zu vier Grad und mehr. In den kommenden Jahren müssen die Industrieländer ihre Emissionen verbindlich und weit stärker als bislang geplant reduzieren und sie müssen sich dazu jetzt, noch vor der nächsten Weltklimakonferenz in Südafrika, bekennen", sagte die BUND-Klimaexpertin.

Die These, der Atomausstieg in Deutschland sei mit steigenden CO2-Emissionen verbunden, wies Löffelsend zurück. CO2-arme erneuerbare Energien könnten den Atomstromanteil sehr schnell ersetzen. Erforderlich sei deshalb ein Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken.

Hintergrund

In Südafrika (Durban vom 28.11. bis 9.12.11) wird der nächste UN-Weltklimagipfel stattfinden. Bei dem letzten Klimagipfel im mexikanischen Cancun hatte sich die internationale Staatengemeinschaft zwar darauf verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen und die Entwicklungsländer beim Klimaschutz finanziell über einen Fond zu unterstützen. Wer wie viel Emissionen reduziert, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen und woher die Finanzmittel für den Klimafonds kommen sollen, blieb jedoch in Cancun offen. Die Zukunft des Kyoto-Protokolls, dessen erste Verpflichtungsperiode Ende 2012 ausläuft, konnte bisher ebenfalls nicht geklärt werden.


Yes, YOU can! - Greenpeace-Kletterer demonstrieren bei Klimaverhandlungen

Von Anja Franzenburg, Greenpeace-Online, 3.7.11

Update 17.00 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel hat beim zweiten Petersberger Dialog angekündigt, Klimaschutz als Thema in den UN-Sicherheitsrat einbringen zu wollen. Zu Beginn der zweitägigen Klimakonferenz in Berlin hatten Greenpeace-Aktivisten die Bundeskanzlerin sowie über 35 Minister zu mehr Klimaschutz aufgefordert. "Take Leadership to save the Climate! Yes, YOU can!" war auf dem circa fünf mal fünf Meter großen Transparent zu lesen, welches Greenpeace-Kletterer an der Akademie der Künste direkt neben dem Tagungsgebäude befestigt hatten.

"Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass Merkel heute angekündigt hat, Klimaschutz in den UN-Sicherheitsrat einzubringen", kommentiert Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. "Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU ihre eigenen CO2-Minderungsziele verschärfen muss. Das hat Merkel mit keinem Wort erwähnt."

"Greenpeace fordert Angela Merkel auf, zusammen mit ihren EU-Kollegen die CO2-Grenzwerte zu verschärfen. Nur so kann die Kanzlerin ihr selbst gestecktes Ziel erreichen, den Pro-Kopf-Verbrauch von zehn auf zwei Tonnen im Jahr bis 2050 zu senken und den Internationalen Klimaschutz wieder zu beleben."

Heute und morgen findet in Berlin der zweite Petersberger Klimadialog statt. Auf dem Treffen sollen Wege gefunden werden, wie Industrie- und Schwellenländer die dramatisch angestiegenen Treibhausgase bis Ende des Jahrzehnts deutlich mindern können. Es dient als Vorbereitung zur Weltklimakonferenz in Durban, Südafrika, im Dezember dieses Jahres.

Einigung in Europa wäre der erste Schritt Richtung Klimaschutz

Der EU-Umweltrat war erst letzte Woche daran gescheitert, sich auf ein Minderungsziel von 30 Prozent bis 2020 für Europa zu einigen. Das bisherige Ziel von 20 Prozent entspricht bei weitem nicht mehr den Vorgaben des Weltklimarats. Auch große Teile der Wirtschaft sind unzufrieden. Mehr als hundert europäische Unternehmen sehen eine große Chance in einer klimafreundlichen Green Economy und fordern ein 30-prozentiges Klimaschutzziel. "Für Europa wäre es ein Motor für Innovation, Arbeitsplätze und nachhaltiges Wirtschaftswachstum", so Kaiser.

Gemeinsam mit den Schwellenländern China, Indien und Brasilien könnte die EU in Durban mit ehrgeizigeren Klimaschutzzielen eine neue, positive Dynamik einleiten. Die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ab 2013 müsste dazu zweierlei rechtsverbindlich absichern: Die Minderungen der Industrieländer sowie die Zusagen der großen Atmosphärenverschmutzer wie China und Indien. Denn noch immer weigern sich die USA, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren und stellen sich gegen ein rechtsverbindliches Abkommen.


Klimaschutz in der Sackgasse

(dapd) - 1. Juli, 2011

http://de.nachrichten.yahoo.com/klimaschutz-der-sackgasse-122945553.html




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