Aktuell

Vor dem Weltklimagipfel

UN Klimakonferenz in Durban (COP 17)

WWF fordert Weiterführung des Kyoto-Protokolls und Mandat für umfassendes Klimaschutzabkommen

WWF Pressemitteilung, 27.11.11

Durban, Berlin - Ab morgen verhandeln im südafrikanischen Durban Vertreter von über 190 Staaten auf der UN-Klimakonferenz, um ein globales Klimaschutzabkommen auf den Weg zu bringen. "Es liegt ein steiniger Weg vor uns", so die Einschätzung von Regine Günther vom WWF Deutschland. "Der internationale Klimaschutz darf nicht in die Zeiten der Unverbindlichkeit zurückfallen. Das Kyoto-Protokoll muss erhalten bleiben und es muss die Basis für ein umfassendes verpflichtendes Nachfolgeabkommen gelegt werden."

Die Vertragsstaaten sollten sich in Durban auf eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls verständigen. Darüber hinaus gilt es, den Weg zu ebenen, um bis zum Jahr 2015ein neues rechtlich Klima-abkommens aller Staaten zu starten. Neben den Industrieländern müssen perspektivisch auch die Schwellenländer verbindliche Emissionsreduktionszusagen leisten. Wichtig sei darüber hinaus, dass die Emissionsreduktionsziele keinesfalls hinter die Zusagen der Vertragsstaatenkonferenz von Cancún im vergangenen Jahr zurückfallen.

Ein wichtiges Signal hinsichtlich der Ernsthaftigkeit der Industrieländer in den Verhandlungen wird die Ausgestaltung des Grünen Klimafonds sein, der in Cancun beschlossen wurde. Ein genauer Fahrplan, wann der Fonds seine Arbeit aufnehmen und wie er finanziert werden soll, steht in Durban auf der Tagesordnung. Als Finanzierungsquellen setzt sich der WWF für eine Finanztransaktionssteuer und für eine Bepreisung der Flug- und Schiffsemissionen ein. Bis 2020 sollen 100 Milliarden US-Dollar jährlich von den Industrieländern zu Unterstützung der Entwicklungsländer bereitgestellt werden.

Weitere Forderungen des WWF richten sich auf den Stopp der Entwaldung bis 2020 sowie auf wirksame Maßnahmen zur Anpassung der Entwicklungsländer an die Folgen des Klimawandels. Der Spitzenwert der globalen Emissionen müsse spätestens bis 2015 erreicht sein. Bis 2050 müsse der Ausstoß von schädlichen Klimagasen um mindestens 80 Prozent reduziert werden, um den durchschnittlichen globalen Temperaturanstieg weit unter zwei Grad Celsius zu halten.

Weltklimagipfel am Scheideweg

Von Beate Steffens, Greenpeace-Online, 26.11.11

Zum Start der 17. UN-Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban fordert Greenpeace von der Staatengemeinschaft, im Falle einer weiteren Blockade durch die USA einen neuen Klimavertrag ohne den historisch größten Atmosphärenverschmutzer zu verhandeln. Angesichts verheerender Prognosen, die derzeit eine Erwärmung der Atmosphäre von durchschnittlich vier bis sechs Grad Celsius in diesem Jahrhundert wahrscheinlich werden lassen, muss in Durban das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verlängert werden.

Gleichzeitig müssen sich die Staaten - einschließlich der USA und China als größte CO2-Emittenten - verpflichten, bis spätestens 2015 ein neues Abkommen mit rechtsverbindlichen Minderungszielen auszuhandeln und den Anstieg der globalen Emissionen bis dahin gestoppt zu haben.

Notfalls ohne USA

"Die Staatengemeinschaft muss sich in Durban entscheiden, wie lange sie sich noch von Blockiererstaaten wie den USA abhängig machen will", sagt Martin Kaiser, Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace. "Nicht anders als die Regierung Bush ist auch die Regierung Obama zur Marionette der Mineralöl- und Kohleindustrie geworden, die einen verbindlichen Klimaschutzvertrag aus Profitgier verhindern will."

In den USA, die das Kyoto-Protokoll immer abgelehnt haben, sind die CO2-Emissionen seit 1990 um elf Prozent (CHECK) gestiegen. Greenpeace hat vergangene Woche einen Bericht veröffentlicht, der zeigt, wie das Lobbynetzwerk einiger weniger Industrien Fortschritte beim internationalen Klimaschutz torpediert.

"Auch EU Kommissionspräsident Barroso ist Erfüllungsgehilfe der klimafeindlichen Industrien. Barroso sollte eher auf die Menschen in Europa hören, die sich vor Klimakatastrophen sorgen", sagt Kaiser. Erst im Herbst hat eine Umfrage in Europa ergeben, dass die Mehrheit der europäischen Bevölkerung mehr Klimaschutz von der EU erwartet. Auch deutsche Industriekonzerne haben bisher verhindert, dass die EU ihr veraltetes Klimaziel von 20 auf 30 Prozent CO2-Reduktion erhöht.

Klimafonds: Einnahmequellen schaffen

Auf Deutschland und die EU kommt in Durban eine besondere Verantwortung zu. Nur mit einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls, das die damalige Umweltministerin Merkel mit ausgehandelt hat, können China, Indien und andere Schwellenländer zu eigenen Minderungszielen bewegt werden. Die EU muss auch eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Einnahmequellen für den UN-Klimafonds spielen, aus dem Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziert werden sollen.

"In Zeiten weltweiter Schuldenkrisen müssen dauerhafte Finanzquellen wie etwa Abgaben auf Flug- und Schiffsemissionen oder auf Börsenumsätze beschlossen werden, die mehrstellige Milliardenbeträge für den Klimaschutz bringen, ohne die Haushalte zu belasten", unterstreicht Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace.

"Zudem muss in Durban der Abbau der Milliarden-Subventionen auf fossile Energieträger beschlossen werden, wenn die Industriestaaten die versprochenen 100 Milliarden US Dollar pro Jahr für ärmere Länder stemmen wollen. Wenn jetzt den Entwicklungsländern nicht entschlossen Geld für Klimaschutz bereit gestellt wird, ist der Kampf gegen den Klimawandel nicht zu gewinnen", so Krug.

Neben Klimavertrag und Klimafonds wird es in Durban um die Finanzierung des Urwaldschutzes gehen. Greenpeace fordert ein eigenes Budget innerhalb des Grünen Klimafonds für die Tropenwald-Länder und wendet sich klar gegen die Einbeziehung des Urwaldschutzes in den Emissionshandel. In Durban muss zudem das Jahr 2015 als Peak-Year festgeschrieben werden, ab dem die globalen Emissionen sinken müssen.

Seit 1990 sind die globalen CO2-Emissionen um 45 Prozent gestiegen, allein letztes Jahr um über fünf Prozent. "Frau Merkel soll uns nicht erzählen, dass die Erwärmung der Atmosphäre nicht weit unter zwei Grad Celsius gehalten werden kann", sagt Kaiser. "Wir brauchen von der Bundeskanzlerin mindestens das gleiche Engagement zur Abwendung der Klimagefahren wie für die Rettung der Banken! Diplomatische Samthandschuhe bezüglich der USA aus Angst vor wirtschaftlichen Konsequenzen kann sich der Klimaschutz nicht mehr leisten."

Internationaler Klimaschutz am Scheideweg: Durban muss Ergebnisse bringen, Deutschland voranschreiten

BUND Pressemitteilung, 27.11.11

Berlin: "Der internationale Klimaschutz steht am Scheideweg. In Durban wird entschieden, wohin die Welt steuert: Entweder in künftige Klimakatastrophen oder in eine verantwortungsvolle Zukunft mit weniger Umweltzerstörung", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), anlässlich der morgen beginnenden Weltklimakonferenz in Südafrika. Um den Klimawandel zu begrenzen müsse auf der Konferenz zumindest ein Kyoto-Nachfolgeabkommen vereinbart werden, forderte Weiger. Außerdem müsse sich Europa verpflichten, seine Klimagase bis 2020 um mindestens 30 Prozent zu verringern.

"Nur ein Kyoto-Nachfolgeabkommen kann garantieren, dass es auch in Zukunft internationale verbindliche Ziele für den Klimaschutz gibt", so die BUND-Expertin für internationale Klimapolitik, Ann-Kathrin Schneider. "Die Mächtigen der Welt dürfen ihre Augen nicht länger vor zunehmenden Dürren und Stürmen, schwindenden Gletschern und dem steigenden Meeresspiegel verschließen", sagte Schneider.

Besonders makaber sei, dass Deutschland ausgerechnet in der Woche vor dem Durban-Weltklimagipfel die europäischen Energiesparziele aufgeweicht habe. "Zwischen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen scheinen beim Thema Klimaschutz Welten zu liegen. Rösler hat sich gegen die Vorschläge aus Brüssel zum Energiesparen gestellt, von Merkel kommt nichts als ein großes Schweigen und Bundesumweltminister Röttgen wird bei seinen Bemühungen, in Europa strengere Klimaziele durchzusetzen, allein gelassen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Bundesumweltminister Röttgen dürfe auf keinen Fall mit leeren Händen nach Durban fahren. Deutschland müsse vorher ein klares Bekenntnis zu einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls abgeben und die anderen EU-Staaten dabei mitziehen. Die Bundesregierung müsse bei der Bekämpfung der Klimakrise ein ebenso großes Engagement zeigen wie bei der Finanzkrise, forderte Weiger.

USA und China müssen mit ins Boot

NABU-Forderungen an die Weltklimakonferenz in Durban

NABU Pressemitteilung, 24.11.11

Der NABU fordert die Industriestaaten auf, sich in Durban auf eine Fortführung des Ende 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls zu verständigen. Nur wenn sich die Industrieländer über 2012 hinaus auf verbindliche Klimaschutzziele verpflichten, wird auch der Rest der Welt der Ausarbeitung eines umfassenden Klimaschutzabkommens zustimmen. „So bald wie möglich müssen wir neben den USA auch die großen Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien in die Pflicht nehmen. Sonst können wir die globalen Klimaschutzziele vergessen“, so Tschimpke.

Der NABU fordert von der Konferenz in Durban außerdem ein klares Eingeständnis dafür, dass die bislang von den Staaten eingereichten Reduktionsziele für den Treibhausgasausstoß bei weitem nicht ausreichen, den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen. Wir brauchen in Durban einen Fahrplan dafür, die nationalen Klimaschutzzusagen bis spätestens 2015 zu überprüfen und so anzuheben, dass jedes Land seinen fairen Beitrag zur Erreichung des Zwei-Grad-Ziels leistet. Darüber hinaus erwartet der NABU von den Klimaverhandlungen substantielle Fortschritte in den Bereichen Klimafinanzierung, internationaler Waldschutz und Anpassung an den Klimawandel.

NABU-Klima- und Energieexperte Elmar Große Ruse ist während der gesamten Konferenzdauer in Durban vor Ort und kann zeitnah Einschätzungen zu den laufenden Verhandlungen geben. NABU-Präsident Olaf Tschimpke wird für die zweite Verhandlungswoche nach Durban reisen und steht dort ebenfalls für Presseanfragen zur Verfügung.

Wichtigste NABU-Forderungen:

Rechtsrahmen - eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll und ein Verhandlungsmandat für ein umfassendes Klimaschutzabkommen zu beschließen.
Emissionsreduktion - die Lücke zwischen den von den Staaten bislang zugesagten CO2-Reduzierungen und dem Zwei-Grad-Ziel festzustellen und sich auf einen Fahrplan für die Überarbeitung der Klimaschutzzusagen bis 2015 zu verständigen.
Klimafinanzierung - den Green Climate Fund arbeitsfähig zu machen, einen Fahrplan zur Aufstockung der Klimafinanzierung bis 2020 zu vereinbaren und eine CO2-Abgabe für den internationalen Schiffsverkehr auf den Weg zu bringen.
Waldschutz - klare Ziele und Vorgaben zur Erfassung, Überprüfung und Finanzierung von Waldschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zu beschließen.
Schlupflöcher - Emissionen aus der Land- und Forstwirtschaft in Industrieländern lückenlos zu erfassen und so wenig überschüssige Emissionsrechte wie möglich auf eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zu übertragen.

Vor dem UN-Klimagipfel in Durban

Neue Gleise für den internationalen Klimaprozess legen

Germanwatch Pressemitteilung, 25.11.11

Bonn/Durban: Vor Beginn des Klimagipfels im südafrikanischen Durban legt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch in einem Hintergrundpapier ihre Erwartungen an die Verhandlungen vor. Hauptfokus der Debatte werden in diesem Jahr die Verhandlungen um ein rechtlich verbindliches Abkommen sein. Im Zentrum der Diskussion stehen die EU, die USA und die großen Schwellenländer.

"Der Erfolg von Durban hängt davon ab, ob die Staaten neue Gleise für den internationalen Klimaprozess legen werden. Knackpunkte sind hierbei die Einigung auf eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls sowie eine Verständigung darauf, wie ein rechtlich verbindliches Abkommen mit differenzierten Verpflichtungen für alle Länder bis spätestens 2015 verhandelt werden kann", erklärt Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Der EU komme dabei eine Schlüsselrolle zu, gemeinsam mit Schwellenländern und gegebenenfalls gegen die USA eine ambitionierte Einigung durchzusetzen.

Das zweite große Thema ist die Finanzierung geplanter Kooperationen im Klima- und Regenwaldschutz sowie für Anpassung an den Klimawandel. Der Green Climate Fund, der beim letztjährigen Klimagipfel in Cancún prinzipiell beschlossen wurde, solle nun umsetzungsreif gemacht werden. Damit könnten zukünftig direkt Projekte für den Klimaschutz oder Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziert werden. Außerdem sollte nach Meinung von Germanwatch ein Arbeitsplan für die nächsten 12 Monate beschlossen werden, der die Schritte festlegt, wie die Industrieländer ihre Verpflichtungen der Klimafinanzierung bis 2020 erfüllen.

Weitere Prozesse in den Bereichen Anpassung an die Klimafolgen, Technologiekooperation oder Regenwaldschutz aus Cancún sollten in Durban konkretisiert und dann in die Tat umgesetzt werden.

"Die Bedeutung der Klimagipfel hat sich seit Kopenhagen 2009 verändert. Das Verhandeln dort kommt nur voran, wenn Staaten zuhause mutig handeln, und wenn sie Vorreiterkoalitionen schließen, um das Handeln und Verhandeln voranzubringen. Diese Koalitionen können wichtige Impulse geben für eine große Transformation hin zu einer emissionsarmen Gesellschaft", so Bals weiter.

Das Germanwatch-Hintergrundpapier "Lokomotive und neue Gleise für den internationalen Klimaprozess. Erwartungen an den Klimagipfel von Durban" finden Sie unter www.germanwatch.org/klima/c17bp.htm.

CARE zu Weltklimakonferenz in Durban: Politischer Wille gefragt!

Österreich sollte sich verstärkt für internationalen Waldschutz engagieren

CARE Österreich Pressemitteilung, 25.11.11

Wien (OTS) - Im Vorfeld der am 28. November startenden Weltklimakonferenz in Durban ruft CARE alle Verhandlungsparteien dazu auf, mit dem Willen in Südafrika einzutreffen, die sich verstärkende Klimakrise zu bewältigen. "Die globalen Klimaverhandlungen werden durch einen Mangel an Engagement und Willen behindert. Doch die Menschen in den Entwicklungsländern, die schon jetzt die Auswirkungen des Klimawandels spüren, können nicht länger warten," so Andrea Wagner-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich. "Mehr als 95 Prozent aller Todesfälle durch Naturkatastrophen treten in Entwicklungsländern auf. Es sind die ärmsten Menschen, die ins Zentrum aller Anstrengungen, den Klimawandel einzudämmen, gerückt werden müssen!"

CARE ruft alle Parteien dazu auf, sich auf eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls sowie auf ein langfristiges, rechtlich bindendes und geschlechtergerechtes Klimaabkommen zu einigen und zusätzliche, planbare Mittel zur Klimafinanzierung bereitzustellen. Österreich sollte sich insbesondere im Bereich Waldschutz verstärkt international engagieren.

Zahlreiche Programme und Hilfseinsätze von CARE standen 2011 in engem Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels, darunter die Noteinsätze in Südostasien und Zentralamerika nach ungewöhnlich starken Fluten. Und auch wenn die Ursachen der nach wie vor andauernden Hungerkrise am Horn von Afrika komplex sind, spielt auch hier der Klimawandel eine unübersehbare Rolle. So berichteten äthiopische Bauern aus der Region Borana CARE-MitarbeiterInnen, dass Dürren heute alle ein bis zwei Jahre auftreten, während sie früher nur alle sechs bis acht Jahre kamen.

CARE-Projekte tragen erfolgreich dazu bei, dass sich Menschen an häufiger auftretende Starkregenfälle, Überflutungen und Dürreperioden anpassen, ohne zu "Hungerflüchtlingen" werden zu müssen. Dabei setzt CARE besonders auf Frauen, die über spezifisches Wissen um traditionelle und innovative Anpassungsstrategien verfügen. "Unsere Zusammenarbeit mit lokalen Gemeinden in 34 Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika zeigt uns, welch wichtige Rollen Frauen bei der Anpassung und Stärkung ihrer Lebensräume spielen - leider sind sie bei Verhandlungen im Klimabereich immer noch unterrepräsentiert. Das muss sich ändern!", fordert Andrea Wagner-Hager.

Von Österreich gefragt seien großzügige Finanzmittel für Klimaschutz, Anpassungsmaßnahen und Katastrophenvorsorge. Vor allem müssten sie zusätzlich zu bisherigen Finanzierungszusagen für Entwicklungszusammenarbeit erfolgen und letztere endlich eingehalten werden. "Denn wie kann man von armen Menschen erwarten, dass sie z.B. Wälder nicht abholzen, die für den CO2-Haushalt der Erde wichtig sind, wenn sie dazu keine Alternativen haben?", gibt Wagner-Hager zu bedenken. Österreich als Waldschützer!

Gerade im Bereich Waldschutz könnte Österreich international besondere Verantwortung übernehmen, denn als "Waldland" (rund 47 Prozent seiner Fläche sind mit Wald bedeckt, der einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellt) verfügt es über wertvolles Know-how. In Durban wird über einen neuen Mechanismus zur Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern verhandelt, bei dem Wäldern und ihrer Fähigkeit, CO2 zu speichern, Geldwert beigemessen werden soll. Für ca. 1,6 Milliarden Menschen ist der Wald Existenzgrundlage - 300 Millionen von ihnen, insbesondere indigene Völker, leben direkt im Wald. Viele befürchten, dass wirtschaftlich lohnende Wiederaufforstungen bzw. eine Vermarktung von Waldschutz zu lebensfeindlichen Monokulturen und Vertreibungen führen könnten. CARE hofft, dass Österreich sich in Durban für die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards und gegen einen rein profitorientierten "Waldschutz" starkmacht und selbst Pilotprojekte unterstützt, die nachhaltig den Erhalt von Biodiversität und das Wohlergehen der in und vom Wald lebenden Menschen gewährleisten.

"Leider bewegen sich die USA keinen Millimeter"

Märkische Allgemeine Zeitung, 17.11.11

http://www.bmu.de/presse/artikel_und_interviews/doc/47963.php

Papst fordert stärkere Anstrengungen für Klimaschutz

Kathpress, 27.11.11

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111127_OTS0037/papst-fordert-staerkere-anstrengungen-fuer-klimaschutz

Deutschland verspielt Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz

"Kuhhandel der Bundesregierung" bei EU-Effizienzrichtlinie

BUND Pressemitteilung, 23.11.11

Brüssel/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in der Einigung von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium bei der EU-Effizienzrichtlinie einen "Kuhhandel zu Lasten des Klimaschutzes". Deutschland habe den verbindlichen Auftrag an Energieunternehmen, bei ihren Kunden Energieeinsparungen in Höhe von jährlich 1,5 Prozent zu erreichen, torpediert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler habe sich leider mit seiner Blockadehaltung durchgesetzt. Hinzu komme, dass die Bundesregierung das unter deutscher Ratspräsidentschaft vereinbarte EU-Einsparziel in Frage stelle. "Das ist verheerend für den Klimaschutz. Die vorhandenen Potenziale zum Energiesparen werden missachtet. Nur wenn ein verbindliches Einsparziel festgelegt und Verantwortliche für die Erreichung des Ziels benannt werden, lassen sich diese Potentiale ausschöpfen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

"Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung sich gegen Vorschläge aus Brüssel zum Energiesparen stellt", kritisierte Weiger. "Um bis 2020 das deutsche Klimaziel einer CO2-Minderung um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 erreichen zu können, sind umfangreiche gesetzliche Maßnahmen zum Energiesparen dringend nötig. Dazu gehört, sich für Verbesserungen der EU-Effizienzrichtlinie stark zu machen, anstatt den ohnehin schwachen Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger weiter zu verwässern", sagte der BUND-Vorsitzende. Mit ihrer Blockadehaltung verspiele die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz. "Wenn Deutschland beim Brüsseler Energieministerrat verbindliche Maßnahmen verhindert, wird das Ziel verfehlt, 2020 in der Europäischen Union ein Fünftel weniger Energie zu verbrauchen", sagte Weiger.

Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Politik konsequent aufs Energiesparen auszurichten. "Mehr Energieeffizienz ist der wirtschaftlichste Weg zur Minderung klimaschädlicher Gase, zur Senkung der Energiekosten und zur stärkeren Unabhängigkeit von Energieimporten." Allein durch das in der EU-Richtlinie vorgeschlagene Anreizsystem für Energieeinsparungen könnten die Energierechnungen für die deutsche Wirtschaft, die öffentliche Hand und private Haushalte um bis zu 14 Milliarden Euro im Jahr gemindert und europaweit Energieimporte im Wert von jährlich 50 Milliarden Euro vermieden werden.

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