Aktuell

UN-Klimagipfel kurz vor Schluss

Rettungsschirm fürs Klima in greifbarer Nähe. Chancen in Durban jetzt nutzen

BUND Pressemitteilung, 8.12.11

Berlin/Durban: "Die Zeichen für eine Fortsetzung internationaler Klimaschutzabkommen stehen unerwartet gut. Ein erster Rettungsschirm für das Klima rückt in greifbare Nähe", sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, am Tag vor Abschluss der Klimaverhandlungen in Durban. Nach anfänglich verhärteten Positionen sei in der zweiten Woche endlich Bewegung in die Verhandlungen gekommen. "Inzwischen gibt es von vielen Staaten positive Signale für international verbindliche Regeln und es liegen gute Vorschläge auf dem Tisch. Die angereisten Minister und Delegationsleiter aus allen Teilen der Welt müssen diese Chance jetzt nutzen und die Fortführung des Kyoto-Protokolls beschließen", so Weiger.

Zugleich warnte er davor, dass ohne ein verstärktes politisches Engagement der Minister die bisher erzielten Fortschritte nicht zum gewünschten Ergebnis führen würden. Die guten Vorschläge müssten jetzt in einem Abschlussdokument zusammengeführt werden, das ambitionierte Reduktionsverpflichtungen für die Industriestaaten ab 2013 enthält.

Noch vorhandene Schlupflöcher beim Klimaschutz für die Industriestaaten müssten geschlossen werden. So dürften die Staaten nicht die Möglichkeit haben, ihren Verpflichtungen zur Minderung der Treibhausgase durch den Kauf von Klimazertifikaten nach dem sogenannten Clean Development Mechanismus (CDM) auszuweichen. Auch die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid oder der Bau von Staudämmen dürften nicht als Klimaschutzmaßnahmen gelten.

Heftige Kritik übte Weiger an den USA, Kanada, Russland und Japan, die sich weiterhin strikt gegen jegliche internationale Regeln stellten. "Diese für die Wirksamkeit des globalen Klimaschutzes enorm wichtigen Staaten müssen ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben", sagte der BUND-Vorsitzende.

Das in Durban diskutierte neue noch auszuhandelnde internationale Klimaschutzabkommen müsse nach Auffassung der BUND-Klimaschutzexpertin Ann-Kathrin Schneider vor allem schnell kommen und die Industriestaaten zu drastischen Minderungen ihrer CO2-Emissionen verpflichten. "Auch die Schwellenländer müssen Reduktionsverpflichtungen eingehen. Sie sollten dafür aber mehr Zeit bekommen. Und die Industriestaaten müssen die Entwicklungsländer beim Klimaschutz wesentlich stärker unterstützen als bisher geplant", sagte Schneider.

Nicht rumfackeln Frau Merkel - Handeln!

Von Viktoria Thumann, Greenpeace-Online, 8.12.11

Was ist eigentlich aus dieser Klimakanzlerin geworden? Hieß die nicht Angela Merkel? Richtig. Doch während die Verhandlungen beim Weltklimagipfel in die heiße Phase gehen, scheint die Bundeskanzlerin vergessen zu haben, dass ein solcher Titel auch Verpflichtungen mit sich bringt. Daran haben Greenpeace-Aktivisten sie heute Morgen erinnert.

Ein brennendes CO2-Zeichen erhellte das Dunkel vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Welche Botschaft damit überbracht werden sollte, machten die Aktivisten mit einem Banner deutlich. Darauf stand geschrieben "Nicht nur Banken, auch das Klima retten, Frau Merkel!" Die Aktion steht für einen entschiedenen Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Klimaschutz und in Durban. Jetzt!

Anike Peters, Klimaexpertin von Greenpeace kritisiert das derzeitige Verhalten der Bundeskanzlerin stark: "Die einstige Klimakanzlerin jettet derzeit von einem Euro-Rettungs-Termin zum nächsten - ein solches Engagement für das dringend benötigte Weltklimaabkommen sucht man bei ihr vergeblich."

Der Klimawandel bedroht die Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen zukünftiger Generationen. Die volkswirtschaftlichen Kosten in Folge der Erderwärmung werden um ein Vielfaches höher sein als die Kosten, die heute für konsequenten Klimaschutz und ein weltweites verbindliches CO2-Minderungsziel anfielen. Ohne schärfere Klimaziele werden die Kosten des Klimawandels laut Stern-Report (Nicolas Stern, Review on the Economics of Climate Change, 2006) mittelfristig bis zu 20 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes betragen.

"Frau Merkel muss ein starkes Signal für die Zukunft des Kyoto-Protokolls setzen. Die Kanzlerin darf Lasten nicht auf die folgenden Generationen schieben und eine ökologische und ökonomische Katastrophe in Kauf nehmen", fordert Peters.

Heiße Phase in Durban: Wo steht Minister Röttgen?

Zwei Tage vor Konferenzende stehen die Klimaschutzverhandlungen in Südafrika auf Messers Schneide. Die USA versuchen, eine verbindliche Entscheidung hinauszuzögern und konzentrieren sich auf die Zeit nach 2020. Die armen Länder lehnen diese Blockadetaktik ab. Sie haben schon heute mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen.

Am Montag ist der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen angereist, um im Auftrag der Kanzlerin die deutschen Interessen zu vertreten. In seiner Rede kündigte Röttgen an, dass Deutschland den UN-Klimafonds mit 40 Millionen Euro ausstatten will.

"Röttgen hat mit dieser Rede dem auslaufenden Kyoto-Protokoll neues Leben eingehaucht. Jetzt muss der Minister seinen Worten Taten folgen lassen und bis zur letzten Verhandlungsminute versuchen, die Verbündeten für einen Klimavertrag zu gewinnen - mit oder ohne Blockierern wie den USA, Russland oder Kanada", sagt Peters.

Greenpeace fordert, dass bis zum Jahr 2015 ein neuer Weltklimavertrag ausgehandelt wird. Spätestens 2018 soll dieser in Kraft treten. Bis dahin muss das Kyoto-Protokoll als bislang einziges Weltklimaabkommen rechtlich verbindlich um fünf Jahre verlängert werden. Am gestrigen Mittwoch haben der BUND und Greenpeace gemeinsam in einem offenen Brief die Bundeskanzlerin zu einem starken, verlässlichen Engagement bei der nationalen und internationalen Klimapolitik aufgefordert.

Klimaschutz jetzt: Effizienz statt Kohlekraftwerke

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

erst neulich haben Sie im Bundestag mit Blick auf die UN-Klimaverhandlungen in Durban Ihr Bekenntnis zu dem Ziel erneuert, dass die globale Erwärmung nicht mehr als zwei Grad ansteigen darf. Deshalb darf die Klimakonferenz nicht an Zögerlichkeit und Pessimismus der EU und Deutschlands scheitern. Die Verhandlungen gehen jetzt in die entscheidende Phase, und Bundesumweltminister Röttgen muss sich in Durban innerhalb der EU-Delegation und gegenüber den Vertragstaaten des Kyoto-Protokolls mit aller Kraft für verbindliche und ehrgeizige Klimaziele der Industrieländer ab 2013 und das Aushandeln eines neuen Weltklimavertrags bis spätestens 2015 einsetzen. Dieser muss mit dem Kyoto-Protokoll vergleichbare verbindliche Regeln und Pflichten enthalten sowie die gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten von Industrie- und Entwicklungsländer festschreiben. Ein neuer Weltklimavertrag darf nicht hinter die zentralen Grundsätze der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls zurückfallen. Ihre Regierung muss jetzt Führungsstärke beweisen, denn noch ist ein Erfolg in Durban möglich.

Dazu gehört unabdingbar, die deutsche und europäische Klimapolitik aus dem Würgegriff der klimaschädlichen Industrie zu befreien. Das heißt, die EU muss so bald wie möglich ihr nicht angemessenes CO2-Reduktionsziel für 2020 von minus 20 auf mindestens 30 Prozent erhöhen und den europäischen Emissionshandel deutlich stärken. Andernfalls ist durch die mangelnde Wirksamkeit der EU-Klimapolitik auch das deutsche Klimaziel für 2020 in Gefahr.

Zu einer glaubwürdigen Klimapolitik gehört jedoch nicht nur ein starkes und verlässliches Engagement bei den UN-Klimaverhandlungen. Unabdingbar ist auch eine glaubwürdige nationale Klimapolitik. Diese bietet jedoch ein völlig widersprüchliches Bild. Während der Bundesumweltminister immerhin noch eine Anhebung des EU-Klimazieles fordert und sich für eine wirksame Effizienzpolitik und den Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzt, hintertreibt der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler den Klimaschutz derzeit an drei entscheidenden Stellen:

Die europäische Effizienz-Richtlinie, die derzeit verhandelt wird, muss als Grundvoraussetzung verbindliche Vorgaben beinhalten, die zu einer absoluten Einsparung beim Primärenergieverbrauch führen. Sonst kann das EUEnergieeinsparziel, das Sie unter deutscher Ratspräsidentschaft selbst durchgesetzt haben, nicht erreicht werden. Und sonst wird auch das dementsprechende deutsche Einsparziel, das Sie im Energiekonzept der Bundesregierung festgeschrieben haben, nicht erreicht werden. Minister Rösler aber will absolute Ziele in der Richtlinie relativieren und anstatt echter Einsparungen lediglich relative Effizienzsteigerungen festschreiben. Fast alle verbindlichen, d.h. wirksamen Maßnahmen wie das Anreizsystem für Energieeinsparungen will das Rösler-Ressort laut einer internen Stellungnahme streichen und möglichst sogar Industrie und Energiekonzerne gänzlich von Effizienzverpflichtungen befreien.
Ihr Wirtschaftsminister setzt sich offensiv und sogar mit einer Werbe-Kampagne für den weiteren Neubau von Kohlekraftwerken ein. An Umweltverbände wie den BUND und Greenpeace appellierte er per Brief vom 11. November, ihren Widerstand gegen Kohlekraftwerke zu beenden. Dabei werden Kohlekraftwerke für die Energiewende hin zu einer Vollversorgung aus erneuerbaren Energien gar nicht benötigt. Im Gegenteil, sie würden den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus technischen und wirtschaftlichen Gründen behindern. Auch mit den Klimazielen passen Kohlekraftwerke – ob mit oder ohne riskante CCS-Technologie – nicht zusammen: das klimapolitisch notwendige Ziel von 95 Prozent weniger Emissionen bis 2050 bedeutet, dass dann bei der Stromerzeugung nur noch etwa 16 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr freigesetzt werden dürften - so der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der Ihre Regierung berät. Allein die jetzt im Bau befindlichen zehn neuen Kohleblöcke werden jedoch schon rund 70 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen. Nach durchschnittlicher Laufzeit würden sie rund 45 Jahre am Netz bleiben. Deshalb muss Ihre Regierung, anstatt sich für Kohleverstromung stark zu machen, sicherstellen, dass als sinnvolle Übergangstechnologie ausschließlich moderne Gaskraftwerke errichtet werden können. Die seitens Ihrer Regierung geplanten Neubausubventionen für fossile Kraftwerke ab 2013 sind überflüssig und klimapolitisch die falsche Weichenstellung, da sie schlimmstenfalls sogar besonders klimaschädliche Kraftwerke wie das geplante Braunkohlekraftwerk in Profen, Sachsen-Anhalt, begünstigen.
Ebenfalls mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass Wirtschaftsminister Rösler und führende Politiker der Koalitionsfraktionen über eine Deckelung oder weitere Absenkung der Fördersätze für die Erneuerbaren Energien nachdenken. Das EEG ist ein Erfolgsmodell, und um die Energiewende zu beschleunigen, ist ein schneller Ausbau der Erneuerbaren nötig als bislang im Gesetz vorgesehen. Ein Gesetz, das erst zum 1.Januar nächsten Jahres in Kraft tritt, bereits wieder zur Disposition zu stellen, ist Gift für die wichtige Investitionssicherheit. Wenn die Bundesregierung das Ziel verfolgt, die EEG-Umlage nicht zu stark steigen zu lassen, sollte es darum gehen, Ausnahmen für die Industrie zu beseitigen und nicht darum, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu bremsen.

Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland rufen Sie daher auf, die Politik Ihrer Regierung wieder auf die im Koalitionsvertrag niedergelegten Klimaschutzziele zu verpflichten und klimapolitisch kontraproduktive Alleingänge einzelner Minister zu stoppen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Behrens
Geschäftsführerin Greenpeace

Prof. Hubert Weiger
Vorsitzender des BUND

Ein grünes Konto, aber leer

Von Bernhard Pötter, taz, 8.12.11

http://www.taz.de/Klimakonferenz-in-Durban/!83383/

Arme Länder können auf Klimagelder hoffen

Von Markus Becker, SPIEGEL-Online, 8.12.11

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,802595,00.html

UN - Klima: Klimahoffnungen ruhen auf China

(dpa) - 8. Dezember, 2011

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1246960

Die falsche Prinzipientreue der Klima-Fundis

Von Frank Drieschner, ZEIT-Online, 8.12.11

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/klima-durban-eco

Röttgen muss für Glaubwürdigkeit der EU in Klimaverhandlungen kämpfen

Unwiderstehliches EU-Angebot fordert Gegenleistung der Schwellenländer heraus

NABU Pressemitteilung, 7.12.11

Durban – „Jetzt muss Bundesumweltminister Norbert Röttgen dafür sorgen, dass aus seiner Offerte für eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls ein unwiderstehliches Angebot der EU wird – nur so kann er die umworbenen Entwicklungs- und Schwellenländer tatsächlich für ein künftiges globales Klimaschutz-Abkommen ins Boot holen“, kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die Rede Röttgens vor der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban. „Zur Glaubwürdigkeit der EU gehört, dass in einem Kyoto II Vertrag auch die zahlreichen Schlupflöcher bei der Berechnung der Klimagas-Emissionen geschlossen werden. Zugleich sind die Schwellenländer gefordert, als Gegenleistung ihren Beitrag zu einem globalen Abkommen zu leisten“, erklärt Tschimpke. Dabei sollte Deutschland innerhalb der EU eine Führungsrolle übernehmen und wie angekündigt global neue strategische Allianzen schmieden, insbesondere mit den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Ländern.

„Die von Röttgen heute zugesagten 40 Millionen Euro Startkapital für den neuen Green Climate Fund sind ein erster Schritt – nun muss in Durban ein konkreter Fahrplan beschlossen werden, wie die Industrieländer die zugesagten 100 Milliarden Dollar jährlich in gerade mal zehn Jahren erfüllen wollen, um die nötigen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern zu finanzieren“, betont der NABU-Präsident. Das würde auch Röttgens Bewerbung von Deutschland als Standort des Green Climate Funds deutlich unterstützen.

NABU warnt vor riskantem CCS-Einsatz in Entwicklungsländern

Deutschland darf Entscheidung auf UN-Klimakonferenz nicht zustimmen

NABU Pressemitteilung, 8.12.11

Durban – Der NABU warnt Deutschland und die EU eindringlich davor, auf der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban einer Entscheidung zuzustimmen, die den Einsatz der CCS-Technologie zur unterirdischen Ablagerung von CO2 in Entwicklungsländern fördern würde. „Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland auf CCS verzichten, um es dann unter deutlich schlechteren Sicherheitsstandards in Afrika und Asien zu fördern“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Falls die völlig unausgereifte CCS-Technik jemals einen Beitrag zur Lösung der Klimaprobleme leisten kann, dann nur unter höchsten Sicherheitsanforderungen“, so Tschimpke.

Auf der Klimakonferenz in Durban wird derzeit verhandelt, ob CCS in den sogenannten Clean-Development-Mechanismus (CDM) aufgenommen werden soll. Wenn CCS-Projekte unter den CDM fallen, könnten westliche Industrieländer und Konzerne ihre Emissionsbilanz künftig aufbessern, indem sie in CCS-Projekte in Entwicklungsländern investieren. Der CO2-Ausstoß, der durch das CCS-Projekt in dem betreffenden Entwicklungsland vermeintlich vermieden wird, wird dem Investor gut geschrieben. „Der Profit geht in die Industrieländer, die Risiken bleiben in den Entwicklungsländern – auf diese zynische Art hat CCS im CDM nichts verloren“ kritisiert der NABU-Präsident. Damit CCS einen Beitrag zur Lösung der Klimaprobleme leisten kann, müssen zunächst Forschung und behutsame Erprobung vorangebracht werden - und zwar unter höchsten Sicherheitsanforderungen. „Die vorgeschlagenen Sicherheitsstandards für CCS-Projekte in armen Ländern sind absolut unzureichend. In Deutschland würden wir unter den Bedingungen niemals einer CO2-Ablagerung unter der Erde zustimmen“. Während die Industrieländer ihre Emissionsbilanz aufhübschen könnten, müssten die Entwicklungsländer über Jahrhunderte mit den noch völlig ungeklärten Haftungsrisiken durch das unter Hochdruck in den Untergrund gepresste Kohlendioxid leben.

Besonders beunruhigend ist, dass auf der Klimakonferenz in Durban vor allem die erdölfördernden Länder der OPEC für CCS im CDM kämpfen. Denn nach den vorgeschlagenen Regelungen soll das CO2 unter die Erde gepresst werden, um mehr Erdöl aus unterirdischen Lagerstätten fördern zu können. „Das CDM-Instrument soll eigentlich Klimaschutz und Entwicklungshilfe miteinander verbinden. Wenn dabei nun CCS eingesetzt wird, damit Saudi-Arabien und Dubai ihre Ölvorkommen besser ausbeuten können, ist das in jeder Hinsicht absurd“, kritisiert NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse, der in Durban die UN-Klimaverhandlungen verfolgt.

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