Aktuell

UN-Klimagipfel beendet: Bilanzen (2)

Röttgen: Großer Erfolg für den Klimaschutz

Klimakonferenz von Durban verabschiedet Fahrplan für ein verbindliches, weltweites Klimaschutzabkommen

BMU Pressemitteilung, 11.12.11

Die Klimakonferenz von Durban (Cop 17 / CMP 7) hat in der Nacht zum Sonntag nach langen, schwierigen Verhandlungen den Weg zu einem rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen zwischen allen Staaten geebnet.

Bundesumweltminister Röttgen begrüßte das "Paket von Durban" als einen "großen, wegweisenden Erfolg für den globalen Klimaschutz". Besonders bedeutsam sei der Beschluss, ab sofort ein internationales Klimaschutzabkommen vorzubereiten, das alle Länder binden soll. Auf dieser Basis konnte sich die Konferenz auch auf eine zweite Verpflichtungsperiode für das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verständigen. Außerdem soll es einen Aktionsplan für mehr Klimaschutz geben, um bis zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Abkommens die Minderungsmaßnahmen der Staaten zu erhöhen. Auch die Arbeitsfähigkeit des internationalen Klimafonds zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern wurde in Durban beschlossen. Zum Durban-Paket gehören außerdem die Schaffung von Strukturen für ein Komitee zur Klimaanpassung und ein internationales Netzwerk für Technologiekooperation.

Röttgen: "Das Durban-Paket ist ein qualitativer Sprung nach vorne. Wir haben jetzt das Fundament und die Dynamik für ein internationales Klimaschutzabkommen erreicht, das erstmalig für alle gilt. Durch ein starkes Bündnis zwischen der EU, den am schwächsten entwickelten Staaten und den kleinen Inselstaaten, die am meisten vom Klimawandel bedroht sind, ist es gelungen, ein Paket von Maßnahmen zu schnüren, das langfristig alle und vor allem auch die großen Emittenten verpflichten wird. Dieses Bündnis werden wir auch über die Konferenz hinaus weiter fortsetzen". Klimaschutz verlange keinen Aufschub. Der Bundesumweltminister begrüßte, dass der EU-Ansatz vom "Handeln und Verhandeln" durch die Ergebnisse der Konferenz weiter gestärkt wurde.

Klimakonferenz mit schwachem Ergebnis

WWF: COP17 macht weltweites Zwei-Grad-Ziel zu Makulatur

WWF Pressemitteilung, 11.12.11

Durban - Nach mehr als zweiwöchigen Verhandlungen endet in Südafrika der Klimagipfel mit einem sehr mageren Ergebnis. "Die Welt verdient einen besseren Deal als den lauwarmen Klimakompromiss von Durban", so Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland. "Länder wie die USA und Kanada streuten immer wieder Sand ins Getriebe. Das enttäuschende Ergebis reicht nicht aus, den durch den Klimawandel ausgelösten Bedrohungen für Mensch und Natur zu begegnen. Es wurde die Chance verpasst, einen starken Fahrplan zu verabschieden, der den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius begrenzen könnte", so das ernüchternde Fazit des WWF. Hinter der glänzenden Fassade einer neuen Vereinbarung verbergen sich kaum belastbare Inhalte. Die Beschlüsse seien reine Formelkompromisse. Es klaffe nach wie vor ein immenser Abgrund zwischen den dringend notwendigen Maßnahmen und dem politischen Willen. Bei den Beschlüssen zur zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls blieb offen, wie die zahlreichen Schlupflöcher geschlossen werden sollen und welche Laufzeit diese Periode haben wird.

Es blieb unklar, wie die Rechtsverbindlichkeit eines zukünftigen Abkommens aussehen wird. Dringend notwendige Monitoring und Anrechnungsregeln fehlen fast vollständig "Das Ergebnis ist eine Ansammlung von Unverbindlichkeiten," so Eberhrad Brandes vom WWF.

Beim Verhandlungsmarathon in Durban standen zudem eine Reihe von wichtigen neuen Regelungen auf dem Programm. Im Vordergrund stand vor allem der so genannte Grüene Klimafonds. Die Delegierten einigten sich immerhin auf einige Spielregeln des Fonds. Woher die angestrebten 100 Milliarden US Dollar pro Jahr in 2020 kommen sollen, ist jedoch nach wie vor unklar. Die Entscheidung, ob hierzu u.a. Schiffs- und Flugverkehr bspw. mit einer Abgabe belegt werden sollen, wurde nicht getroffen.

Auch die Abmachungen zu REDD+, einem Instrument, mit dem die Emissionen aus der Waldzerstörung verringert werden sollen, bewegten sich nur im Schneckentempo. Der WWF befürchtet, dass die weiterhin bestehenden Unklarheiten sowohl technischer als auch finanzieller Art das Risiko bergen, dass sowohl Gerber- als auch Waldländer die Motivation verlieren, dieses Instrument zu unterstützen.

MISEREOR nach Klimagipfel verärgert

Erzbischof Thissen: Beschlüsse von Durban reichen nicht aus

MISEREOR Pressemitteilung, 11.12.11

Durban/Aachen - Das katholische Entwicklungshilfswerk MISEREOR hat verärgert auf die Ergebnisse des Klimagipfels in Durban reagiert. Zwar habe die Weltgemeinschaft das Ziel bekräftigt, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Derzeit tue man hierfür aber viel zu wenig, so dass eine deutlich stärkere Temperaturerhöhung immer wahrscheinlicher werde. "Weiterhin rennen wir mit offenen Augen und klarem Verstand in eine Welt hinein, die um wohl vier Grad wärmer würde, wenn wir nicht entschiedener handeln. Hinter dieser Zahl verbirgt sich eine extreme Gefährdung von Menschenleben und der gesamten Schöpfung", sagte der für MISEREOR zuständige Hamburger Erzbischof Werner Thissen. Zwar konnten die Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls formal gerettet werden. Diese werden aber nur auf einen Kreis von Staaten angewendet, der für lediglich zwölf Prozent aller Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. "Das Bestürzende ist, dass ein rechtlich bindendes Abkommen für alle Staaten erst ab 2020 in Kraft treten soll. Selbst die freiwilligen Zusagen aller Industrie- und Schwellenländer sind auch weiterhin ernüchternd gering", kritisierte Thissen.

"Damit reagieren wir viel zu spät! Die Folge wird sein: Je höher die Temperaturen steigen, desto mehr Opfer fordert der Klimawandel. Die Auswirkungen der Erderwärmung führen bereits heute in vielen Ländern der Welt zu einer Verschärfung von Problemen wie Hunger und Armut, Konflikten und Migration. Die reichen Industrienationen machen sich schuldig, wenn sie auf diese Situation nicht entschlossen und umfassend reagieren.", betonte Thissen.

MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Josef Sayer warnte, unter den derzeitigen Bedingungen werde die Welt in wenigen Jahren bereits schwerwiegende Veränderungen erleben: Bis 2020 könnten zwischen 75 und 250 Millionen Menschen zusätzlich in Afrika unter Wasserknappheit leiden. In manchen afrikanischen Ländern könnten Ernteerträge um bis zu 50 Prozent abnehmen. Gerade die afrikanische Verhandlungsgruppe habe sich daher sehr engagiert gezeigt. "Afrika hat viel Mut bewiesen, sich aus der Gruppe der G77 und China zu lösen und für seine eigenen Interessen einzutreten. Das verdient große Anerkennung", so Sayer.

Lobenswert sei auch, dass die EU in einer neuen Allianz mit knapp 120 Entwicklungsländern den Druck auf große Verursacher von Treibhausgasemissionen erhöht hat. Sayer kritisierte hingegen mit scharfen Worten die abwartende Haltung der USA in Durban. "Damit setzen die Amerikaner aus rein innerparteilichen Machtgründen menschenwürdige Lebensverhältnisse in den armen Ländern und den Erhalt der Schöpfung in skandalöser Weise aufs Spiel."

Sayer würdigte indessen Anstrengungen Chinas zum Klimaschutz innerhalb des eigenen Landes: "Dies weist in die richtige Richtung." Doch China müsse ebenso wie Indien, Brasilien oder Saudi-Arabien nun auch global Verantwortung übernehmen und auf ein rasches, rechtlich bindendes Abkommen hinarbeiten.

Nun komme es darauf an, das Klimaproblem auf verschiedenen Ebenen entschlossen anzupacken: Jedes Land müsse bereits jetzt auch ohne bindendes UN-Abkommen mehr gegen die Erwärmung des Globus tun. Dazu gehöre zum Beispiel auch, so Sayer, die weltweiten Subventionen für Kohle, Erdöl und Erdgas radikal abzusenken. Sie lägen derzeit bei jährlich über 400 Milliarden Dollar. Es gehe nicht an, dass die heute Regierenden bindende Entscheidungen auf künftig Regierende verschieben.

Die Flop-COP 17 – und die Klimakarawane zieht weiter

Von Jörn Ehlers und Franko Petri, WWF-Durban-Blog, 11.12.11

Die COP 17 war eine enorme Kraftprobe. Die zähen Verhandlungen gingen die ganze Nacht bis in die Morgenstunden heute Sonntag weiter. Journalisten und Delegierte schliefen schon die zweite Nacht auf dem Boden und den Bänken am Konferenzgelände, andere schliefen in der Garage. Der Zermürbungsgipfel kostet auch uns die letzten Kraftreserven. Wenig Schlaf, kaum Zeit zum Essen und die Klimaanlagen fordern ihren Tribut. Einige von unserem WWF-Team waren erkrankt, mussten aber trotzdem weitermachen, denn wir brauchten hier jeden Mann und jede Frau für die vielen Meetings, die Interpretation und die anschließende Kommunikation an die Weltpresse.

Das Ergebnis ist mehr als mager

Am Freitag gab es eine Demonstration mit Sprechchören und Transparenten, die über eine Stunde lang einen Teil des Konferenzzentrums blockierte. Binnen Minuten wimmelte es von Hunderten Journalisten und ihren Kameras. Schließlich sperrte der UN-Sicherheitsdienst den besetzten Teil ab und löste die Kundgebung auf. Auch Occupy organisierte gestern außerhalb des Kongresszentrums zwei Aktionen. Genützt haben die Proteste der Zivilgesellschaft nicht viel, denn das Ergebnis ist mehr als mager. Immerhin wurde das Grundgerüst für den Grünen Klimafonds gezimmert. auch wenn nicht klar ist, wo die angestrebten Milliarden herkommen sollen. Es gab keine fixe Einigung zu einem rechtlich verbindlichen Abkommen. Die USA und Indien haben gemauert. Der Formulierung „Protokoll oder rechtliches Instrument“ fehlt es an Ambition und wenn es jemals in Kraft treten sollte, dann viel zu spät, erst nach 2020. Eigentlich sollte es schon ab 2015 gelten. Japan, Russland, die USA, Kanada und Neuseeland werden nicht beim Kyoto-Protokoll dabei sein. Auch die Schwellenländer nicht. Selbst wenn es ein rechtlich verbindliches Abkommen geben wird, dann betrifft das nur jene Länder, die für ein Siebtel des weltweiten Treibhausgasausstoßes verantwortlich sind. Die WWF-Experten sagen, mit diesem katastrophalen Ergebnis steuern wir geradewegs auf eine 4-Grad-plus-Welt zu – wir müssen uns also damit abfinden, dass wir auf einen Planeten zusteuern, in dem die von uns verursachten Katastrophen nicht mehr zu steuern sein werden. Auch wenn die COP 17 am Ende einige Lichtblicke hatte, sie wurde doch eine Flop-COP gemessen an den Forderungen des WWF.

Böse Zungen behaupten, dass die wichtigste Meldung des Gipfels war: Schokoweihnachtsmänner sind schuld am Klimawandel: Über 315 Kilogramm CO2 verursachte allein schon der Schokoladekonsum der UN-Klimakonferenz-Teilnehmer in Durban. Insgesamt kommt die Schokoindustrie auf über 3,7 Millionen Tonnen des Treibhausgases pro Jahr. Das behauptet zumindest ein Berliner Schokohersteller. Dem Konsum von Süßigkeiten können sich jetzt auch die Tausenden Teilnehmer des Klimagipfels wieder widmen. Sie haben Süßes als Trost nötig, dass es wieder einmal nicht gereicht hat, um entscheidende Schritte voranzukommen. Trotzdem ist das viel zu wenig. Die Delegierten brauchen Trost und den Schoko-Weihnachtmännern stehen unsichere Zeiten bevor.

Wir kennen das Problem und die Lösungen - dennoch gelingt keine Einigung

Die Klimakarawane wird nun weiter ziehen. Bevor sie im nächsten Jahr in Katar, dem Land der Fußballweltmeisterschaft 2022, Station macht, dürfen viele Delegierte noch einmal ins Trainingslager: nach Rio. Da spielt man zwar guten Fußball, aber ob es für Fortschritte im Umweltschutz reicht, darf bezweifelt werden. Insbesondere die brasilianischen Versuche, das nationale Forstgesetz aufzuweichen und Waldzerstörer straffrei davon kommen zu lassen, gehörte in Durban zu den großen Enttäuschungen. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio hat sich die Welt zwar weiter entwickelt. Sie ist schneller geworden. Wir haben heute alle Handys, Internet und Social Media. Wir sind so vernetzt wie noch nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Aber all das scheint nicht auszureichen, den Herausforderungen zu begegnen, mit denen wir in den nächsten Jahren konfrontiert werden. Wir steuern auf einen Wasserfall zu und das perfekt in bestmöglichem Tempo. Wir bewegen uns immer schneller und intelligenter aber leider nicht geeint und zielgerichtet. Wir erkennen das Problem und kennen die Lösungen aber die Staaten der Welt einigen sich einfach nicht auf eine gemeinsame Lösung. Wir erkennen nicht, dass wir alle in einem Boot sitzen und alle voneinander abhängig sind. Die Regierungen tragen die Hauptschuld am Misserfolg dieser Flop-COP.

Sind solche Riesenkonferenzen prinzipiell zum Scheitern verurteilt? Nein! Immerhin wurde in Rio vor 20 Jahren die Klima-Rahmenkonvention erfunden. Die Welt einigte sich auf das Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt, man verabschiedete eine Wüstenkonvention und rief die Agenda 21 ins Leben. Damals ging von Rio ein Aufbruch aus. Wir haben Millenniumsziele vereinbart, wir kennen die Voraussagen der Wissenschaft, wir wissen, was auf uns zukommt. Aber wir handeln nicht danach. Vor 20 Jahren bedeutete der Gipfel in Rio einen Aufbruch. Man redete plötzlich über nachhaltige Entwicklung und zum ersten Mal waren auch Nichtregierungsorganisationen – NGOs - dabei. 17.000 Teilnehmer waren damals zu dem Mammut-Treffen nach Brasilien gefahren. Man muss kein Prophet sein, um zu erwarten, dass es 2012 doppelt so viele sein werden.

Wie geht es nach dem enttäuschenden Gipfel weiter?

Auch nach dem enttäuschenden Gipfel in Durban muss für den WWF die Devise lauten: Der Sieg steht am Ende einer Kette von Niederlagen. Knapp 80 Experten des WWF aus allen Fachgebieten haben hier in Durban zwei Wochen lang ihr absolut Bestes gegeben. Wir arbeiten seit 50 Jahren an den Lösungen der Probleme dieser Welt und Weltkonferenzen wie in Durban sind die großen Chancen unsere Vorstellungen von der Zukunft an die Entscheidungsträger heranzutragen. 5.000 unserer Mitarbeiter sind in Hundert Ländern ständig damit beschäftigt, die Welt besser zu machen. Ohne den WWF, unsere Partner und andere Umweltorganisationen würde die Welt schon heute eine völlig andere sein. Wir kennen die Probleme und entwickeln seit Jahrzehnten die Lösungen dafür. Natürlich sind wir frustriert, dass wir die Welt nicht so schnell retten können wie wir gerne möchten. Aber unsere Welt ist eben sehr komplex und es gibt so viele Interessenssphären, die eine andere Meinung haben. Unser Weg ist mühevoll und geht uns viel zu langsam. Aber wir wissen was und wohin wir gehen wollen, wie wir das erreichen können und wo wir 2050 sein wollen. Und wir werden nicht aufhören weiter zu trommeln für eine lebenswerte Welt, allen Menschen dieser Welt ein lebenswertes Leben zu ermöglichen und die Naturparadiese dieses Planeten zu schützen. Es geht hier letztendlich um unser eigenes Überleben als eine biologische Art und den Fortbestand unseres Planeten.

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