Aktuell

Nach Rio+20

BUND fordert von EU mehr Engagement beim Klimaschutz

Was in Rio nicht gelang, muss europaweit durchgesetzt werden

BUND Pressemitteilung, 27.6.12

Brüssel/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Lehren aus dem Scheitern des Rio+20-Gipfels zu ziehen und beim Treffen der EU-Regierungschefs Ende dieser Woche den Klimaschutz voranzubringen. Der Schutz der Umwelt dürfe nicht erneut aufgrund wirtschaftlicher Interessen ins Hintertreffen geraten. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass der Wachstumspakt auch Vorgaben zur Reduzierung der europäischen CO2-Emissionen enthalte. Dazu gehöre, das CO2-Minderungsziel der EU von derzeit 20 Prozent auf mindestens 30 Prozent bis 2020 anzuheben sowie die erneuerbaren Energien europaweit auszubauen.

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: "Die Regierungen müssen ihre Wachstumsstrategien mit starken Klimazielen und einer Reform des Emissionshandels flankieren. Nichthandeln beim Klimaschutz kommt uns in wenigen Jahrzehnten teurer zu stehen als die Rettung der Banken und der überschuldeten Staaten."

Die bisherigen EU-Ziele, 2020 ein Fünftel des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, ein Fünftel weniger Treibhausgase in die Atmosphäre zu blasen und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu erhöhen, genügten nicht, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu halten, sagte Weiger. Laut UN-Weltklimarat müssten die EU-Mitgliedsstaaten ihre CO2-Emissionen bis 2020 sogar um bis zu 40 Prozent verringern, um die Erderwärmung zu stoppen. "Die EU muss handeln. Wenn wir unsere CO2-Emissionen nicht stärker reduzieren, werden es andere Länder in der Welt auch nicht tun. So wird sich die Atmosphäre in diesem Jahrhundert um bis zu sechs Grad erwärmen, was Umweltkatastrophen wie extreme Hurrikans, Überschwemmungen, Dürren und Kriege um die Wasserressourcen zur Folge haben wird", so Weiger.

NABU fordert ein Prozent des EU-Haushalts für die Umwelt

Miller: Deutschland steht in der Verantwortung für umweltverträgliche Zukunft

NABU Pressemitteilung, 27.6.12

Berlin/Brüssel – Mit Blick auf die EU-Haushaltsverhandlungen, die mit dem morgigen Gipfeltreffen der Regierungschefs in ihre heiße Phase gehen, fordert der NABU von der Bundesregierung ein entschiedenes Eintreten für die Aufstockung des EU-Umweltfonds LIFE sowie ein Umsteuern bei den Subventionsmilliarden. Zuvor hatte der NABU in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, sich bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 für eine ökologische Umverteilung der Subventionen einzusetzen. „Die gegenwärtige Krise der öffentlichen Haushalte fordert mehr denn je den intelligenten Einsatz knapper öffentlicher Mittel“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Miller.

Im heutigen Beschluss des Umweltausschusses des Bundestags sieht der NABU einen klaren Auftrag an die Kanzlerin: Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie SPD und Grünen verabschiedete der Ausschuss einen Antrag, nach dem das EU-Umweltprogramm LIFE künftig mit zehn Prozent zur Umsetzung des europäischen Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 beitragen soll. Nach Berechnungen des NABU muss demnach mehr als doppelt so viel Geld aus dem Brüsseler Budget in das Programm LIFE fließen als es die Europäische Kommission für 2014 bis 2020 vorgeschlagen hat – jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro statt der vorgeschlagenen 500 Millionen. Auch der Bundesrat hat im Februar bereits eine Erhöhung des LIFE-Budgets gefordert.

Aus NABU-Sicht muss das Programm noch weiter gestärkt werden. „LIFE ist ein Vorzeigebeispiel für den wirksamen Einsatz von EU-Geldern. Seit zwanzig Jahren liefert es messbare Erfolge im Umweltschutz, schafft Arbeitsplätze und hilft der regionalen Wirtschaft“, so Miller. Der NABU fordert daher, im künftigen EU-Haushalt ein Prozent, statt bisher 0,2 Prozent, für LIFE zu reservieren. Dies entspricht etwa 1,7 Milliarden Euro jährlich.

Darüber hinaus soll künftig mindestens die Hälfte der Agrarsubventionen jenen Landwirten zugutekommen, die sich durch besondere Leistungen für die umweltverträgliche ländliche Entwicklung einsetzen. Mit den entsprechenden Geldern sollen künftig nicht weiter die für Böden, Wasser, Luft, Landschaft und Gesundheit der Verbraucher schädliche Intensivlandwirtschaft und Massentierhaltung gefördert werden. „Als größter EU-Nettozahler kann es für Deutschland nicht im eigenen Interesse sein, mit umweltschädlichen Subventionen Kosten für die Steuerzahler der Zukunft zu erzeugen. Wir müssen endlich anfangen, unsere ökologischen Schulden abzubauen und nicht neue auftürmen“, so Miller.

Der NABU fordert daher die Kanzlerin auf, in Brüssel Führungsstärke zu zeigen und die sich nur alle sieben Jahre ergebende Chance zur Reform der Subventionen zu nutzen. „Die Kanzlerin muss sich dafür einsetzen, Europa in eine nachhaltigere und damit belastbarere Wirtschaft zu führen. Jeder Euro unserer Steuergelder muss sinnvoll und nicht für umweltschädliche Subventionen ausgegeben werden“, so der NABU-Bundesgeschäftsführer.

NABU und TNC fordern Stärkung statt Abschaffung des Energie- und Klimafonds

Forderung von SPD und Grünen ist gefährlicher Rückschritt für den Klimaschutz

NABU Pressemitteilung, 29.6.12

Berlin – Der NABU und The Nature Conservancy in Europe (TNC) lehnen die von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen geforderte Auflösung des Energie- und Klimafonds als gefährlichen Rückschritt bei der Finanzierung des nationalen und internationalen Klimaschutzes ab. „Bei aller berechtigten Kritik der Oppositionsparteien im Bundestag ist die Finanzierung des Energie- und Klimafonds aus den staatlichen Einnahmen des CO2-Emissionshandels ein innovatives und unverzichtbares Instrument“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Erst im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung das Sondervermögen eingerichtet, um mit den zusätzlichen Einnahmen die Finanzierung von Zukunftsaufgaben verlässlich und langfristig zu sichern.

Bereits jetzt finde der Ansatz, dass Verursacher von Treibhausgas-Emissionen Klimaschutzmaßnahmen finanzieren, international große Aufmerksamkeit. „Deutschland darf als Vorreiter zu Recht stolz auf dieses Finanzierungsinstrument sein, das hoffentlich noch viele Nachahmer in anderen Ländern findet“, sagte der Geschäftsführer von TNC in Europe, Sascha Müller-Kraenner. Allerdings, so die Verbände, müssten die Mittel aus dem Fonds künftig gezielter dafür eingesetzt werden, die Energiewende in Deutschland umzusetzen und zugleich die internationalen Verpflichtungen zur Unterstützung der Entwicklungsländer beim Klimawandel einzuhalten. „Nur durch eine Verschärfung der EU-Klimaziele und eine dauerhafte Herausnahme von überschüssigen Verschmutzungsrechten kann der Kohlenstoffpreis im europäischen Emissionshandel und damit das Sondervermögen stabilisiert werden“, so Sascha Müller-Kraenner. Beide Verbände riefen die Bundesregierung daher zu entschlossenem Verhandeln in Brüssel auf.

NABU und TNC in Europe setzen sich gemeinsam mit anderen Verbänden dafür ein, dass die Emissionshandelserlöse in Deutschland dauerhaft zu 100 Prozent in den Energie- und Klimafonds fließen und durch weitere Einnahmen, beispielsweise aus der Luftverkehrsabgabe, aufgestockt werden. Gleichzeitig sollten sachfremde Ausgaben wie das geplante Kraftwerksförderprogramm oder die Strompreis-Kompensation für die Industrie ersatzlos gestrichen und die Förderung der Elektromobilität zurück in die relevanten Einzeletats des Bundeshaushalts integriert werden. „Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens muss so gestaltet werden, dass ab 2013 mindestens 30 Prozent der verfügbaren Mittel für die internationale Klimafinanzierung verwendet werden. Mittelfristig ist eine Aufstockung vor allem für die Programme zum Erhalt von kohlenstoffreichen Ökosystemen wie Wäldern oder Mooren sowie zur naturverträglichen Anpassung von Land- und Forstwirtschaft an den fortschreitenden Klimawandel erforderlich“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Aigner: Im Kampf gegen Hunger und Klimawandel benötigen wir eine große Pflanzenvielfalt Bundeslandwirtschaftsministerium fördert bedeutende Saatgutarchive zum Schutz genetischer Ressourcen. BMELV Pressemitteilung, 29.6.12

Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner verstärkt das Engagement zum Schutz der biologischen Vielfalt von Nutzpflanzen. In den kommenden drei Jahren unterstützt das Bundeslandwirtschaftsministerium die Projektarbeit des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt (GTN) mit rund 650.000 Euro. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner unterzeichnete heute in Berlin offiziell die Projektverträge in Anwesenheit des GTN-Geschäftsführers Prof. Cary Fowler und von Prof. Klaus Töpfer, seit Januar 2012 Mitglied im Exekutiv-Rat des Treuhandfonds. Der Fonds sichert die Erhaltung und Verfügbarkeit pflanzengenetischer Ressourcen. Unter anderem betreibt er die Weltsaatgutbank auf Spitzbergen, in der aktuell 760.000 Muster aus aller Welt lagern. Nach Angaben der FAO ging in den zurückliegenden 100 Jahren rund drei Viertel der Vielfalt an Kulturpflanzen irreversibel verloren.

Die Erhaltung der biologischen Vielfalt ist ein wichtiger Baustein der Politik des Bundeslandwirtschafsministeriums für eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft. "Wir benötigen eine große Vielfalt an Nutzpflanzen, um den globalen Herausforderungen im Kampf gegen Hunger und Klimawandel begegnen zu können", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner anlässlich der Unterzeichnung der Projektförderung in Berlin. "Dabei ist der Treuhandfonds von zentraler Bedeutung für den Erhalt von Kulturpflanzen und zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung."

Die Fördermittel des Bundeslandwirtschaftsministeriums kommen einerseits dem weltweit bedeutendsten Saatgutarchiv für Süßkartoffeln am Internationalen Kartoffelzentrum in Peru zugute. Der andere Teil fließt in den Erhalt und den Ausbau der bedeutendsten Sammlung afrikanischer Futtermittelspezies am Internationalen Institut für Nutztierforschung in Äthiopien. Deutschland hat den Fonds seit seiner Gründung im Jahr 2004 unterstützt und bisher - ohne die aktuelle Projektförderung - über sieben Millionen Euro zum Stiftungskapital beigesteuert. Im Januar 2013 verlagert der Treuhandfonds seinen Sitz nach Bonn. Die Bundesregierung hatte sich für eine Ansiedlung in Deutschland eingesetzt.

Ein weiterer Unterstützer und seit Januar 2012 Mitglied im Exekutiv-Rat des Fonds ist der ehemalige Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und frühere Bundesminister Prof. Klaus Töpfer. In Berlin sagte er: "Der Globale Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt leistet schon heute einen entscheidenden Beitrag, Ernährungssicherheit im Einklang mit Biodiversität auch für die Zukunft zu gewährleisten. Es ist sachgerecht, dass dieser Fonds jetzt vom UN-Standort in Deutschland, Bonn, aus agiert und ich freue mich, den Fonds als Beiratsmitglied tatkräftig zu unterstützen."

Der Geschäftsführer des Treuhandfonds, Prof. Cary Fowler, bedankte sich für den Zuspruch aus Deutschland: "Wir sind hoch erfreut sowohl über den Umzug nach Bonn als auch darüber, dass sich die deutsche Regierung so nachdrücklich in der Öffentlichkeit zu ihrer Unterstützung bekennt. Die Arbeit des Treuhandfonds leistet einen entscheidenden Beitrag zur Ernährung einer hungrigen Weltbevölkerung insbesondere in Zeiten des Klimawandels. Diese beiden Herausforderungen müssen wir bewältigen, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Die Zusage Deutschlands, uns auf den höchsten Ebenen zu unterstützen, ist daher von zentraler Bedeutung. Wir freuen uns auf Deutschland und auf diese neue Partnerschaft."

Globales System zur Sicherung unserer Kulturpflanzen

Der Globale Treuhandfonds ist Teil einer globalen Architektur zum Schutz der biologischen Vielfalt. Dazu zählen die UN-Konvention über die Biologische Vielfalt, der globale Aktionsplan der FAO zur "Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft" und der "Internationale Saatgutvertrag". Vor wenigen Tagen hat das BMELV auf der Rio+20 Konferenz eine zusätzliche Unterstützung der Projektarbeit des Internationalen Saatgutvertrags in Höhe von rund 500.000 Euro zugesagt. Bereits im Jahr 2007 formulierte das Bundeslandwirtschaftsministerium eine Strategie für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt für die Ernährung, Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, die mit detaillierten Fachprogrammen realisiert wird.

ILRI: Bedeutendste Sammlung afrikanischer Futterpflanzen

Futterpflanzen sind die Hauptnahrungsquelle für Nutztiere. Hauptpflanzengruppen sind Gräser (Familie der Poaceae) und Hülsenfrüchte (Familie der Fabaceae). Eine der größten Sammlungen von Futterpflanzen befindet sich beim Internationalen Institut für Nutztierforschung (ILRI) in Äthiopien. Die Sammlung ist die bedeutendste Sammlung afrikanischer Arten und umfasst 20.200 Muster tropischer Futterpflanzen mit 1.900 Arten aus 400 Gattungen. Das ILRI engagiert sich für eine nachhaltige Nutztierhaltung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung in Afrika südlich der Sahara, Asien, Lateinamerika und der Karibik.

CIP: Größte Süßkartoffelsammlung der Welt

Die Süßkartoffel zählt zu den weltweit wichtigsten und vielseitigsten Nahrungsmittelpflanzen. Mit einer Jahresproduktion von circa 130 Millionen Tonnen in über 100 Ländern ist die Süßkartoffel bezogen auf das Gewicht die fünftwichtigste Nahrungsmittelpflanze weltweit. Sie können mehr Energie pro Hektar und Tag liefern als etwa Weizen oder Reis, sind reich an Kohlehydraten, den Vitaminen A, B1 und B2, Calcium und Ballaststoffen. Die weltweit größte und vielfältigste Süßkartoffelsammlung mit Material aus 49 Ländern und insgesamt über 6000 Mustern wird beim Internationalen Kartoffelzentrum (CIP) aufbewahrt. Die Forschungstätigkeit des CIP erstreckt sich auch auf die verbesserte Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen in den Anden und anderen Berggebieten.

Weltweite Energieversorgung: Klimakatastrophe oder Jobwunder?

Von Sigrid Totz, Greenpeace-Online, 24.6.12

Weltweit sind hunderte Kohlekraftwerke geplant. Damit ist die Klimaerwärmung um mehr als zwei Grad vorprogrammiert. Das Greenpeace-Energieszenario zeigt den Gegenentwurf ohne Klimakatastrophe - aber mit einem weltweiten Jobwunder.

Die nächsten fünf Jahre werden über Sieg oder Niederlage beim Klimaschutz entscheiden. Bis 2017 könnten weltweit etwa 350 Kohlekraftwerke dazukommen. Wenn alle diese geplanten Kohlekraftwerke tatsächlich gebaut werden, erhöht sich der CO2-Ausstoß aller Kohlekraftwerke von derzeit rund 6,7 Milliarden Tonnen CO2 jährlich auf über 8 Milliarden Tonnen - und das bei einer durchschnittlichen Betriebsdauer von etwa 40 Jahren. Das Ziel, die Erderwärmung um plus zwei Grad zu begrenzen, würde klar verfehlt.

Doch es gibt Hoffnung: Die Erneuerbaren Energien - vor allem Wind und Solarenergie - holen massiv auf. Geplant ist etwa die gleiche Leistung wie die der geplanten Kohlekraftwerke (350 bis 400 Gigawatt). Das sind die Ergebnisse einer heute veröffentlichen Analyse des weltweiten Kraftwerksmarktes von Greenpeace.

"In den vergangenen zehn Jahren haben die Erneuerbaren Energien den Weltmarkt für neue Kraftwerke revolutioniert. Von einem Nischenmarkt haben sich Wind- und Sonnenkraftwerke einen Marktanteil von 40 Prozent gesichert", sagte Sven Teske, Energieexperte von Greenpeace.

Noch ist der Ausgang nicht entschieden

Doch noch sieht Teske die Gefahr, dass neue Kohlekraftwerke wieder dominieren. "Knapp 90 Prozent aller neuen Kohlekraftwerke wurden zwischen dem Jahr 2000 und 2010 in China gebaut, aber auch fast die Hälfte aller Windkraftanlagen weltweit. Die Chancen für die Erneuerbaren, diesen Konkurrenzkampf zu gewinnen, stehen gut. Aber wird dieser Sieg auch früh genug kommen um unser Klima zu retten?"

Die derzeit geplanten Kraftwerke sollen je zur Hälfte mit erneuerbaren beziehungsweise fossilen Energieträgern betrieben werden. Damit befindet sich der globale Kraftwerksmarkt am Scheideweg - und bestimmt über die Klimakatastrophe nebenbei mit.

Das Greenpeace-Kraftwerksszenario zeigt, wie über die nächsten zwanzig Jahre der Trend umgedreht und die Erneuerbaren Energien die fossilen Energieträger verdrängen können. Sollten die Greenpeace-Projektionen für die nächsten 20 Jahre im Kraftwerksbau realisiert werden, entsteht außerdem ein gigantischer Markt für Erneuerbare Energien. Er kann gut fünf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.

Wettkampf zwischen Energien und Weltregionen

Es herrscht ein gnadenloser Verteilungskampf zwischen den Technologien - erneuerbare gegen fossile Energien. Dieser Kampf wird auch zwischen den einzelnen Weltregionen ausgefochten. Wer wird diesen riesigen neuen Energiemarkt bedienen? Europa - und hier vor allem Deutschland? Die USA? Die versucht gerade, mit Schutzzöllen chinesische Solarmodule vom heimischen Markt zu halten. Oder China - das zwar den heimischen Markt weitgehend gegen Importe abschirmt, aber weltweit mit Kraft auf die Solarmärkte drängt?

Um das Energie [R]evolution Szenario für den Schutz der Arktis und das Klima zu realisieren, müssen die Produktionskapazitäten für Solarstromanlagen von derzeit ca. 60,000 MW auf über 200.000 MW ausgebaut werden. Für Windkraftanlagen ist eine Erweiterung im ähnlichen Maßstab notwendig. Der Markt ist laut Teske groß genug für Hersteller in China, den USA und Europa.

"Ein großer Markt für Erneuerbare baut auf guten Rahmenbedingungen auf. Leider wird der Zukunftsbranche auch in Deutschland - einem der wichtigsten Pioniere in der Wind- und Solartechnik - durch planlose Energiepolitik von Schwarz-Gelb das Leben schwer gemacht. Deutschland kann auch zukünftig einer der wichtigsten Produzenten von Wind- und Solaranlagen bleiben, vorausgesetzt, Wirtschaftsminister Rösler stellt endlich seine Attacken auf das Erneuerbare Energiengesetz ein."

Netzbetreiber tricksen bei Strommengen aus Kohlekraftwerken

BUND: Netzentwicklungsplan so nicht tragbar

BUND Pressemitteilung, 29.6.12

Berlin: Die Netzbetreiber gehen bei ihren Planungen zum Netzausbau von einer viel zu hohen künftigen Strommenge aus Kohlekraftwerken aus. Dies ist das Ergebnis einer Analyse des Netzentwicklungsplans, die der BUND vorgelegt hat. Die prognostizierten Strommengen aus Kohlekraftwerken für das Jahr 2022 lägen mit fast 250 Terawattstunden (TWh) bis zu 100 TWh über den aktuellen Annahmen in den Energieszenarien der Bundesregierung. Rein rechnerisch entspräche dieser Unterschied der Stromproduktion von über 30 Kohlekraftwerken und einem Mehr-Ausstoß von etwa 90 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2022. Mit diesen Zahlen würden sich die Netzbetreiber weit von der gesetzlichen Vorgabe entfernen, die Netzausbauplanung nach den energiepolitischen Zielen der Bundesregierung auszurichten, so der BUND.

"Die unrealistisch hohen Annahmen der Netzbetreiber stehen im krassen Widerspruch zu dem Trend, dass durch den erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien die Produktion von Kohlestrom zurückgeht. Folge dieser Prognose wäre ein ungerechtfertigter, überdimensionierter Ausbau des Stromnetzes", so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Zur Anhebung der Strommengen hätten die Netzbetreiber einen Rechentrick verwendet. Zwar hätten sie die von der Bundesnetzagentur vorgeschriebene reduzierte Leistung von Kohlekraftwerken für ihre Berechnungen akzeptiert. Gleichzeitig hätten sie jedoch die Auslastung, also die Leistungsdauer der Kohlekraftwerke in ihren Annahmen drastisch erhöht und damit auch die produzierte Strommenge.

"Mit dieser Manipulation von Zahlen hebeln die Übertragungsnetzbetreiber die Energiewende doppelt aus: indem der Weg für mehr Kohlekraft frei und der Bevölkerung der Netzausbau madig gemacht wird. Diese Taschenspielertricks dürfen die Bundesnetzagentur und die Bundesregierung auf keinen Fall als Grundlage für die weitere Netzplanung akzeptieren", forderte Weiger. Die Netzbetreiber müssten ihren Plan umgehend überarbeiten und die Strommengen den energiepolitischen Zielen der Bundesregierung anpassen.

Die derzeitige Netzplanung diene neben der besseren Auslastung von fossilen Kohlekraftwerken möglicherweise auch dem Ziel, neue Kohlekraftwerken bauen zu können, kritisierte der BUND. So lägen die Annahmen der Netzbetreiber zur künftigen Auslastung von Braunkohlekraftwerken mit 8000 Volllaststunden im Jahr 2022 nicht nur deutlich über dem heutigen Durchschnittswert sondern auch über dem, was technisch für die derzeit vorhandenen Kraftwerke leistbar sei.

Weiger: "Der Ausbau eines überdimensionierten Stromnetzes, um darin Strom aus Kohlekraftwerken besser transportieren zu können, wäre pures Gift für die Energiewende und das Erreichen der Klimaschutzziele der Bundesregierung. Die Energiewende ist nur dann erfolgreich, wenn alte zentrale und fossile Energieträger schnell an Marktanteilen verlieren. Nur dann findet der Ausbau der Netze auch die Akzeptanz der Bürger, ohne die die Energiewende nicht möglich ist."

Klar sei, dass für die Integration der erneuerbaren Energien die Stromnetze in Deutschland um- und ausgebaut werden müssten. Allerdings dürfe es nicht vorschnell zur Festlegung auf mehrere Nord-Süd-Stromautobahnen kommen. Vorher müssten alle Möglichkeiten des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Süden des Landes geprüft und dann in den Entwicklungsplan einbezogen werden.

"Es darf nicht sein, dass jetzt der Neubau möglichst vieler Trassen forciert wird. Viele davon könnten sich schon in wenigen Jahren als Fehlplanung erweisen", so Weiger. Um seine Kritik und Änderungsvorschläge an dem Netzentwicklungsplan einzubringen, werde der BUND bis zum 10. Juli eine Stellungnahme im Konsultationsverfahren der Netzbetreiber einreichen.

BUND zur CCS-Einigung: Schlechtes Gesetz für riskante Technologie

BUND Pressemitteilung, 28.6.12

Berlin: "Anstatt endlich das Scheitern der CCS-Technologie einzugestehen, haben sich die Verhandler auf einen faulen Kompromiss zulasten von Umwelt und Bevölkerung geeinigt", so Tina Löffelsend, Energie-Expertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur gestrigen Einigung zwischen Bund und Ländern zum CCS-Gesetz zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid. "Das Gesetz ist schlecht gemacht und blendet die Risiken dieser Technologie völlig aus. Die betroffenen Bundesländer müssen jetzt zügig vorbeugen und CO2-Lager verbieten." Der BUND werde sich mit der Bevölkerung und Initiativen vor Ort weiter dafür einsetzen, dass die CO2-Lagerung in Deutschland auch künftig keine Chance habe.

Der Gesetzentwurf enthalte nur kosmetische Korrekturen zur Speichermenge und zu den Haftungsregeln für die Konzerne. Ein Nutzen für den Klimaschutz durch die CCS-Technologie sei nicht erkennbar. Folgerichtig wurde das Ziel des Klimaschutzes jetzt aus dem Text gestrichen. Dies zeige, dass das Gesetz vor allem den Interessen der Kohlekonzerne und den sie unterstützenden Landesregierungen diene. Darüber hinaus gäbe es keinerlei Vorsorge für erhebliche Umweltrisiken wie eine Versalzung des Grundwassers. Die Haftung für die CO2-Endlager solle hingegen schon nach 40 Jahren auf die Allgemeinheit übertragen werden. Der Gesetzentwurf gaukele zudem eine Beschränkung auf Demonstrationsvorhaben vor. Tatsächlich aber stünde bereits 2017 eine Revision des Gesetzes an, womit eine Ausweitung der CCS-Technologie möglich wäre.

"Die Politik glaubt immer noch dem Märchen von der 'sauberen Kohle' und will dafür Milliarden Steuergelder verschwenden. Für die Energiewende ist CCS Gift, für den Klimaschutz ein Danaergeschenk. Die Bundesregierung muss stattdessen auf echten Klimaschutz setzen, sonst wird sie ihre Ziele zur CO2-Reduzierung verfehlen", sagte Löffelsend.

Das CCS-Gesetz: ein Geschenk an die Kohleindustrie

Von Beate Steffens, Greenpeace-Online, 29.6.12

Nun ist es rechtsgültig: Der Bundesrat hat den Kompromiss zum CCS-Gesetz, der vor zwei Tagen im Vermittlungsausschuss ausgehandelt wurde, verabschiedet. Damit gibt der Bundesrat geradezu den Startschuss für den Neubau von Kohlekraftwerken. Hintergrund der Einigung zum CCS-Gesetz ist der Wunsch der Kohleindustrie, Fördergelder aus dem geplanten Kraftwerksförderprogramm der Bundesregierung zu erhalten. Voraussetzung dafür ist - nach EU-Beihilferegelungen - ein nationales CCS-Gesetz. Dass diese Technologie in Deutschland je im großen Stil zum Einsatz kommt, ist angesichts des Widerstands in der Bevölkerung allerdings unwahrscheinlich.

"Dieses Gesetz ist perfide. Unter dem Schutzmantel der angeblichen Klimaschutz-Technologie CCS sollen nun neue Kohlekraftwerke mit Hilfe staatlicher Fördergelder gebaut werden", sagt Gerald Neubauer, Energieexperte von Greenpeace.

Um die Subventionen zu erhalten, muss das Kraftwerk CCS ready sein - das heißt nachrüstbar mit CCS-Technik. Die Einigung beim CCS-Gesetz dient somit in erster Linie der Legitimierung von neuen Kohlekraftwerken.

In der Realität werden solche Kohlekraftwerke vermutlich nie mit CCS ausgerüstet - der Widerstand in der Bevölkerung an den Speicherorten ist schlicht zu groß. Obwohl die CO2-Endlagerung im großen Stil in Deutschland politisch nicht durchsetzbar ist, halten Regierung und Energiekonzerne die Illusion aufrecht, dass CCS irgendwann in der Zukunft zum Klimaschutz beitragen wird.

Generell kritisiert Greenpeace die CO2-Endlagerung scharf, weil damit erhebliche Gefahren für Mensch und Natur verbunden sind. Es besteht die Gefahr von Leckagen der Speicherorte und der Versalzung des Grundwassers. Die CCS-Technologie ist aber auch aufgrund ihrer erheblichen Kosten und fehlenden Marktreife keine Lösung für die Klimaproblematik.

Dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zufolge dürfen die Energiekonzerne in Zukunft Demonstrationsprojekte zur Abscheidung und Verpressung von bis zu 1,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr und Speicher durchführen. Der Kompromiss wurde möglich, weil Brandenburg der Länderklausel zugestimmt hat. Einzelne Bundesländer dürfen die Speicherung auf ihrem Gebiet demzufolge ausschließen. Die wichtigsten Speicherländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen werden die Länderklausel voraussichtlich auch in Anspruch nehmen.

Dass CCS im Inland vermutlich keine Chance mehr hat, zeigt sich auch an den Plänen für ein internationales CO2-Pipelinenetz. Der Vermittlungsausschuss hat in einer separaten Protokollerklärung seine Unterstützung für internationale CO2-Pipelines festgehalten. Im Klartext heißt das: Energiekonzerne wie Vattenfall wollen ihr CO2 aus Lausitzer Braunkohlekraftwerken in Zukunft über die Grenze nach Polen transportieren. Auch die brandenburgische Landesregierung unterstützt diese Pläne - in der Hoffnung, dass CO2-Endlager dort auf weniger Widerstand stoßen als in Deutschland.

Doch auch die Umsetzung der Pläne für internationale CO2-Pipelines ist mehr als fraglich. Bereits 2009 musste RWE Pläne für eine CO2-Pipeline aus dem Rheinland nach Schleswig-Holstein begraben, weil der Widerstand vor Ort zu groß war. Es ist kaum zu erwarten, dass dies bei einer Pipeline nach Polen anders wäre. Es bleibt also dabei: CCS ist keine Lösung für das Klimaproblem, sondern dient allein den Interessen der Kohleindustrie.

Kürzung der Solarförderung

Von Beate Steffens, Greenpeace-Online, 28.6.12

Lange wurde gestritten, doch nun ist es Realität: Die Solarförderung bekommt eine Obergrenze. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss über die Einspeisevergütung für die Photovoltaik beschlossen. Danach soll die Solarförderung bei 52 Gigawatt beendet werden.

"Diese Entscheidung ist gefährlich. Mit dem 52-Gigawatt-Deckel droht ein gewaltiger Solar-Sprint um die verbleibende Förderung", sagt Niklas Schinerl, Energieexperte von Greenpeace. " Bereits im Jahr 2015 könnten die 52 Gigawatt erreicht sein, dann wäre Schluss mit der Förderung der Solarenergie in Deutschland."

Die Folgen der Entscheidung sind absehbar: Die Kosten können in den nächsten Jahren unnötig in die Höhe schnellen. Das aber bedroht die Akzeptanz der Energiewende und gefährdet letztendlich das ganze Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Schinerls Vision für ein sinnvolles Vorgehen mit der Solarförderung sieht anders aus: "Was wir brauchen, ist ein Solar-Marathon: einen kontrollierten Zubau über einen langen Zeitraum. Dabei hilft kein Deckel, sondern eine kontrollierte Senkung der Solarförderung mit Augenmaß."

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