Aktuell

Bilanz 2012

Gewinner und Verlierer 2012

WWF zieht zweigeteilte Jahresbilanz für den Artenschutz

WWF Pressemitteilung, 20.12.12

Berlin - Elefanten, Nashörner, Schweinswale und Menschenaffen zählen 2012 zu den großen Verlierern im Tierreich. Zudem bewegte das Ableben von „Lonesome George“ die Gemüter. Das Schicksal der einsamen Riesenschildkröte gilt als symptomatisch für den weltweiten, vom Menschen verursachten Artenschwund. Zu diesem Fazit kommt die Naturschutzorganisation WWF anlässlich des Jahreswechsels. Doch es gibt auch gute Neuigkeiten: Vor allem dank neuer Schutzgebiete und konstanter Aufklärungsarbeit finden sich die bedrohte Seekuh-Art Dugong, der Amur-Leopard und die Quastenflossler auf der Gewinnerseite. In Deutschland dürfen sich Wolf und Elbebiber über positive Zukunftsprognosen freuen. Unklar ist weiterhin das Schicksal des Tigers, so der WWF.

„Hauptursachen für den anhaltenden Verlust biologischer Vielfalt sind Lebensraumzerstörung, Klimawandel, Wilderei und Übernutzung“, warnt Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland. Vor allem die massive Zunahme der Wilderei habe 2012 zahlreichen charismatischen Tierarten, wie etwa Elefant und Nashorn, zugesetzt. „Die globale Staatengemeinschaft muss die Wilderei endlich engagierter bekämpfen“, so Brandes Forderung.

Derweil gibt es zwei Jahre nach dem internationalen Tiger-Gipfel erste Erfolge. So gelang die Verdopplung des Bestands in einem nepalesischen Nationalpark. In der Grenzregion zwischen China und Russland entstanden Schutzkorridore. Es sei jedoch nicht gelungen die Wilderei auf Tiger zu beenden und verbliebene Lebensräume seien noch nicht ausreichend geschützt. „Für den Tiger lässt sich keine eindeutige Jahresbilanz ziehen. Das Ziel, die Bestandszahlen bis 2022 zu verdoppeln, kann aber weiterhin erreicht werden“, sagt WWF-Vorstand Brandes.

Verlierer 2012

Afrikanische Elefanten: Seit Anfang 2012 sind weit über 10.000 Elefanten aus den Savannen und Wäldern Afrikas verschwunden. Sie wurden Opfer grausamer Verbrechen, niedergemetzelt und verstümmelt von skrupellosen Kriminellen, die es auf die Stoßzähne abgesehen haben.

Nashörner: Auch die Nashörner sind von der dramatischen Wildereikrise betroffen. Allein in Südafrika wurden 2012 pro Tag etwa zwei Tiere getötet. Die Hörner gehen vor allem nach Vietnam, wo sie in geriebener Form als dubiose Heilmittel eingesetzt werden. Dementsprechend ist auch die Lage der asiatischen Nashörner extrem kritisch. So zählen die Java-Nashörner zu den bedrohtesten Säugetieren weltweit.

Menschenaffen: Egal ob Gorilla, Bonobo, Orang-Utan oder Schimpanse: Unseren nächsten Verwandten im Tierreich geht es immer schlechter. Rücksichtlose Wilderei, Lebensraumzerstörung, die unruhige politische Situation und das tödliche Ebola-Virus, vor allem in den Ländern Zentralafrikas, führen zu einem bisher ungebremsten Rückgang der Bestände. Nur die Population des Berggorillas ist leicht ansteigend.

Lonesome George: Ein symptomatisches Einzelschicksal ist der Tod von Lonesome George. Mit ihm ist im Juni 2012 auf der Galapagos-Insel Pinta der letzte Vertreter der Riesenschildkröte Chelonoidis nigra ssp. abingdoni gestorben. George wurde etwa 100 Jahre alt und galt als einsamstes Tier der Welt. Forscher haben zwar im November Gene von Chelonoidis nigra ssp. abingdoni in anderen Schildkröten entdeckt, doch nach derzeitigem Stand der Wissenschaft ist es nicht möglich hieraus eine neue Generation zu züchten oder gar zu klonen.

Ostsee-Schweinswal: Deutschlands einzige Walart kämpft weiter ums Überleben. Selbst in den Meeresschutzgebieten ist der kleine Wal vor den Todesfallen der Stellnetzfischerei nicht sicher. Die feinmaschigen Netze sind für das Echolot der Meeressäuger unsichtbar, die Tiere verheddern sich darin und ersticken. Etwa 4.500 Quadratkilometer sind in der deutschen Ostsee offiziell dem Schweinswalschutz gewidmet. Aber jeder Quadratkilometer davon darf weiter befischt werden, weil Umweltminister Peter Altmaier und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner seit 20 Monaten eine Regelung der Fischerei in Schutzgebieten blockieren.

Gewinner 2012

Wölfe: Im Herbst gelangen, keine 25 Kilometer von der Stadtgrenze Berlins entfernt, mit einer WWF-Fotofalle Aufnahmen eines neuen Familienverbands. Der Wolf besiedelt somit trotz mancher Rückschritte und Verluste seine alte Heimat immer weiter neu. Seine Rückkehr ist Erfolg und zugleich Herausforderung für den Naturschutz. In Deutschland gibt es mittlerweile 18 bestätigte Rudel und einige Einzeltiere. Der WWF setzt sich dafür ein, ein möglichst konfliktfreies Miteinander von Mensch und Wolf zu ermöglichen.

Dugongs, Meeresschildkröten und Quastenflosser: Mosambik hat 2012 Afrikas größtes Küstenschutzgebiet ausgewiesen. Das Primeiras e Segundas-Archipel erstreckt sich über eine Millionen Hektar und umfasst zehn Inseln. Seltene Meeresschildkröten haben hier ihre Nistplätze. Auch der Quastenflosser, ein Fisch, der schon lange vor den Dinosauriern die Meere bevölkerte, ist in der Region zuhause. Die letzten großen Seegraswiesen Afrikas und extensive Mangrovenwälder sind zudem Lebensraum der bedrohten Dugongs. Dugongs sind die einzigen heute noch lebenden Vertreter der Gabelschwanzseekühe.

Amur-Leopard: Nach jahrelanger Vorarbeit des WWF hat die russische Regierung im Fernen Osten einen neuen Nationalpark eingerichtet, um die letzten Amur-Leoparden zu schützen. Die Leoparden-Unterart gilt als die seltenste Großkatze der Welt. Zukünftig sollen bis zu 50 Tiere im neuen sogenannten „Leopardenland“ leben können und so die Unterart vor dem Aussterben bewahrt werden.

Elbebiber: Zwei Jahre nach Baubeginn wurde der erste Abschnitt des neuen Elb-Deiches nahe Dessau fertiggestellt. Die Deichrückverlegung ist Hauptbestandteil des derzeit größten WWF-Naturschutzprojekts in Deutschland. Durch Schaffung von zusätzlichen 600 Hektar Überflutungsfläche wird in der Region die Gefahr von Flutkatastrophen gemindert und zugleich profitiert der Elbebiber von der Vergrößerung seines Lebensraums. Der Bestand dieser nur in Deutschland heimischen Unterart konnte inzwischen stabilisiert werden. Gefördert wird das WWF-Projekt durch das Bundesumweltministerium (75 Prozent) und das Land Sachsen-Anhalt (15 Prozent).


Bundesregierung enttäuscht 2012 bei Umwelt- und Klimaschutz, Gegner des Atomausstiegs auf dem Rückzug

2013 wird entscheidend für Energiewende und Agrarreform

BUND Pressemitteilung, 23.12.12

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich in einer Bilanz des zu Ende gehenden Jahres enttäuscht über die Arbeit der Bundesregierung gezeigt. "Merkel, Rösler, Ramsauer und Aigner haben dieses Land 2012 beim Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz nicht vorangebracht. Wir brauchen einen Wechsel in der Umweltpolitik. Weg vom Zaudern und Blockieren, hin zu mehr Entschlossenheit bei der Energie-, Verkehrs- und Agrarwende", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Kanzlerin Merkel hat den Weltklimagipfel von Doha ignoriert und Bundeswirtschaftsminister Rösler die Energiewende behindert. Verkehrsminister Ramsauer hat nichts unternommen, um unsinnige und milliardenteure Verkehrsprojekte zu stoppen und Agrarministerin Aigner schützte die Verbraucher nicht vor gefährlichen Keimen aus der Massentierhaltung", so Weiger.

Trotz der immensen Herausforderungen, die der vollständige Ausstieg aus der Atomtechnologie mit sich bringe, spüre sein Verband weiterhin große Unterstützung für einen klaren atomkritischen Kurs, sagte der BUND-Vorsitzende. Allein in den zurückliegenden zwölf Monaten habe der BUND über 20000 neue Mitglieder hinzu gewonnen. Insgesamt unterstützten inzwischen fast eine halbe Million Menschen den BUND. "Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass der Natur- und Umweltschutz allerhöchste Priorität haben muss. Sie erwarten zu Recht, dass Deutschland und die internationale Gemeinschaft die Lebensgrundlagen schützen und dass Nichtregierungsorganisationen da nicht locker lassen. Es geht darum, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen. Zur Bundestagswahl 2013 werden wir dazu aufrufen, mehr Umwelt- und Klimaschutz zu wählen. Wir werden auch dafür werben, dass die Bürgerinnen und Bürger die Energiewende in die eigenen Hände nehmen und beispielsweise Erneuerbare-Energien-Genossenschaften gründen", sagte Weiger.

Die Kontrahenten der Energiewende sieht der BUND-Vorsitzende auf dem Rückzug: "Auch 2012 und inzwischen bald zwei Jahre nach dem Atom-Gau von Fukushima gelang es den Gegnern des Atomausstiegs nicht, die Öffentlichkeit gegen den Umbau der Energieversorgung aufzubringen. Die Menschen wissen, dass gefährliche Atommeiler und klimaschädliche Kohlekraftwerke erst dann Geschichte sind, wenn die Energiewende erfolgreich ist. Und sie wissen auch, dass die Gegner der Energiewende jene sind, deren Geschäftsmodell vom Weiterbetrieb der Atom- und Kohlekraftwerke abhängt."

Die Öffentlichkeit habe nicht vergessen, dass es die großen Energiekonzerne und CDU/CSU- sowie FDP-Regierungsvertreter gewesen seien, die vor Stromengpässen und Blackouts gewarnt hatten, wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteige. "Der Untergang des Abendlandes fiel aus. Stattdessen boomen die erneuerbaren Energien. Deutschland exportiert weiter Strom, obwohl nach der Fukushima-Katastrophe acht Atommeiler abgeschaltet wurden. Windenergie, Strom, Wärme erzeugt mithilfe der Sonne und Gas aus Biomasse haben gegenüber schmutziger Energie aus Kohle- und Atomkraftwerken riesige Vorteile. Das werden wir auf vielfältige Weise weiter deutlich machen", sagte Weiger. Anlässlich des zweiten Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima werde es deshalb im März 2013 gleich an mehreren Standorten in Deutschland Demonstrationen gegen die Nutzung der Atomenergie geben.

"Verhindert werden muss, dass der Atomausstieg auf Kosten des Klimaschutzes geschieht. Dieses Land braucht keine neuen Kohlekraftwerke", sagte der BUND-Vorsitzende. Gleiches gelte für einen überdimensionierten Stromleitungsbau, der dem Weiterbetrieb bestehender Großkraftwerke diene. Stattdessen müsse alles getan werden, um brachliegende Potentiale beim Energiesparen, bei der Energieeffizienz und beim Ausbau erneuerbarer Energien entschlossen zu nutzen, forderte Weiger.

Zu den Themen, die der BUND 2012 bearbeitet habe und weiter bearbeiten werde, zählten auch der internationale Klimaschutz sowie die EU-Agrarpolitik. Durchgeführt worden seien Kundgebungen zum Weltklimagipfel von Doha, Demonstrationen für eine neue Landwirtschaftspolitik und Aufklärungskampagnen über die Umweltschäden von Agro-Kraftstoffen. Weitere Kampagnen richteten sich gegen den ausufernden Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung sowie gegen schädliche Chemikalien in Bekleidung, Spielzeug und Reinigungsmitteln.

Bei der 2013 in ihre entscheidende Phase eintretenden EU-Agrarreform werde der BUND darauf dringen, die Verteilung von rund 60 Milliarden Euro Steuergelder künftig an strengere Umwelt- und Tierschutzauflagen zu binden, sagte der BUND-Vorsitzende. "2013 muss die Bundesregierung zeigen, dass sie die Lokomotive der EU-Agrarreform ist und nicht die Blockiererin. Agrarsubventionen dürfen nur noch fließen, wenn höhere Umwelt- und Tierschutzstandards eingehalten werden", sagte Weiger. Schon am 19. Januar werde sein Verband anlässlich der "Grünen Woche" in Berlin gemeinsam mit einem breiten Bündnis eine große Demonstration für Korrekturen in der deutschen und europäischen Agrarpolitik durchführen.

Der BUND hat 16 Landesverbände und ist mit nahezu einer halben Million Mitgliedern, Förderern und Spendern der größte föderal strukturierte und basisdemokratische Natur- und Umweltschutzverband Deutschlands. 2012 wuchs die Mitgliederzahl um 23000.


NABU-Umweltbilanz 2012 – Jahr der verpassten Chancen

Impulse für eine nachhaltige Agrar-, Energie- und Verkehrspolitik fehlen

NABU Pressemitteilung, 21.12.12

Berlin – Mit Blick auf das Jahr 2012 hat der NABU wichtige Impulse für eine umweltfreundlichere Agrar-, Energie- und Verkehrspolitik vermisst und für 2013 mehr ressortübergreifendes Engagement beim Arten- und Klimaschutz gefordert. „Natur- und Umweltschutz sind kein Beiwerk, sondern tragen dazu bei, unsere Lebensqualität zu sichern. Saubere Luft und Wasser, gesunde Böden und Artenvielfalt sichern wir nur, wenn wir Naturschutzinteressen in der Landwirtschaft, beim Ausbau von Stromnetzen, der Verkehrsinfrastruktur und der Rohstoffgewinnung ausreichend berücksichtigen. Hier gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Das Projekt Energiewende sei auch nach einem Jahr nicht entscheidend vorangekommen. „Wirtschaftsminister Rösler hat sich im vergangenen Jahr als Bremsklotz beim Klimaschutz erwiesen. In Brüssel blockiert er die EU-Energieeffizienzrichtlinie und verspielt damit Chancen deutscher Unternehmen auf einem Markt für Energieeinspar-Dienstleistungen“, so Tschimpke. Auch blockiere der Bundeswirtschaftsminister jede Maßnahme für mehr Klimaschutz in der EU. „2013 muss das EU-Klimaziel für 2020 endlich auf mindestens 30 Prozent aufgestockt werden und weitere Etappen für die Zeit ab 2030 und 2040 festgelegt werden“, so der NABU-Präsident weiter. Hier sei ein klares Signal von Kanzlerin Angela Merkel nötig. Auf Röslers Betreiben profitiere die deutsche Industrie künftig auch deutlich stärker von den Ausnahmeregeln bei den Stromkosten: die Industrie werde im kommenden Jahr entlastet, während die EEG-Umlage für die Bürger steige.

Auch die Öko-Bilanz seines Kabinettskollegen Bauminister Ramsauer fällt schwach aus. Bei der energetischen Gebäudesanierung wurden weder die entsprechenden EU-Vorgaben umgesetzt, noch der seit 2010 angekündigte Fahrplan für einen klimaneutralen Gebäudebestand vorgelegt. Von den in 2012 von Ramsauer ausgehandelten zusätzlichen 750 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur sollen lediglich 40 Millionen Euro und damit gerade mal fünf Prozent für die Schiene reserviert werden. Ärgerlich waren die mehrfachen Versuche beider Minister, den Naturschutz als Hindernis der Energiewende darzustellen, um geltende EU-Umweltauflagen für die Offshore-Windenergie und den Stromnetzausbau auszuhebeln.

Auch im EU-Jahr der Luft 2013 wird der NABU seine Kampagne „Mir stinkts! Kreuzfahrtschiffe sauber machen!“ fortsetzen. Ziel der Kampagne ist es, dass Kreuzfahrtreeder schnellstmöglich die schädlichen Luftschadstoffemissionen der Ozeanriesen reduzieren. Obwohl die Belastung der Bevölkerung durch Krebs erregende Rußpartikel und umweltschädliche Stickoxide seit Jahren zunimmt, wird in absehbarer Zeit gerade mal ein einziges Schiff mit moderner Abgastechnik ausgestattet.

Trotz knapper Kassen traut sich die Bundesregierung bei den derzeitigen Verhandlungen über den EU-Haushalt 2014-2020 nicht an die heiligen Subventions-Kühe heran. Der NABU befürchtet deshalb, dass die EU auch in Zukunft weiter ökologische Schulden anhäufen wird: durch Agrarsubventionen per Gießkanne und Förderung von Projekten, die durch ihre Umweltschäden für die Gesellschaft langfristig sehr teuer werden. „Der derzeit verhandelte EU-Haushalt braucht eine ökologische Schuldenbremse. Gleichzeitig muss die Naturschutzförderung aus ihrem Schattendasein mit einem Viertelprozent des Gesamtbudgets befreit werden“, so Tschimpke. Der NABU wird sich daher im kommenden Jahr weiter für eine ökologische Umschichtung der Brüsseler Milliarden engagieren. Mit seiner Kampagne „Umsteuern jetzt“ setzt sich der NABU für eine Konzentration der Agrarsubventionen auf konkrete gesellschaftliche Leistungen im Natur- und Umweltschutz ein.

Ein Erfolg für den internationalen Naturschutz wurde auf der diesjährigen UN-Naturschutzkonferenz in Indien im Oktober erzielt: Hier sagten die Industriestaaten bis 2015 eine Verdoppelung der Hilfen für die ärmsten Länder zu. Positiv war auch die Anerkennung ökologisch wertvoller Meeresgebiete, viele davon auf der Hohen See. Jetzt ist die UN-Vollversammlung aufgefordert, entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um bis zum Jahr 2020 zehn Prozent der Weltmeere unter Schutz zu stellen.

Angesichts des enttäuschenden Ausgang des Umweltgipfels Rio +20 in Brasilien im Juni und der verpassten Chancen beim Klimagipfel in Doha Anfang Dezember forderte der NABU-Präsident mehr Engagement bei der internationalen Zusammenarbeit bereits im Vorfeld der regelmäßig stattfindenden UN-Großkonferenzen. Ohne strategische Allianzen, wie zum Beispiel die EU und Afrika, aber auch mit Schwellenländern wie Mexiko, Südkorea, Brasilien oder China werde es nicht gelingen, wirkliche Fortschritte für den globalen Umweltschutz zu verwirklichen.

Der NABU wird sich im kommenden Jahr weiter für den Schutz von natürlichen Ressourcen und für nachhaltigen Konsum engagieren. Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier geplante Verpflichtung von Lebensmittelhändlern, künftig umweltschädliche Einweg- und umweltfreundliche Mehrwegflaschen zu kennzeichnen, war ein erster Schritt. Doch trotz hoher Recyclingquoten gewinnen umweltschädliche Plastikeinwegflaschen und Getränkedosen seit Jahren kontinuierlich an Marktanteilen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der NABU die anvisierte Kennzeichnungspflicht von Getränkeverpackungen, fordert darüber hinaus aber auch eine von der Umweltfreundlichkeit des Materials abhängige Steuer auf Getränkeverpackungen von den Herstellern zu erheben. Ein Armutszeugnis für Bund, Länder und Kommunen ist das drei Jahre hinter den Kulissen verhandelte und offensichtlich gescheiterte Projekt Wertstofftonne. Das Wertstoffgesetz hätte als Nachfolger der Verpackungsverordnung die Mülltrennung für die Verbraucherinnen vereinfacht und die deutsche Recyclingkunststoffproduktion mehr als verdoppeln können.

Mit über 500.000 Mitgliedern und Förderern bleibt der NABU der mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. In den über 2.000 lokalen und regionalen Untergliederungen sowie verschiedenen Fachgruppen sind rund 37.000 Mitglieder ehrenamtlich aktiv und leisten unentgeltlich fast drei Millionen Arbeitsstunden.


Greenpeace 2013: Schutz des Klimas bleibt größte Herausforderung

Von Anja Franzenburg, Greenpeace-Online, 28.12.12

Trotz der vielen Auseinandersetzungen um die Energiewende zieht Greenpeace eine positive Bilanz für das Jahr 2012: Knapp ein Viertel des Stroms in Deutschland kommt inzwischen aus erneuerbaren Quellen. Im Jahr 2020 kann der Anteil auf 45 Prozent ansteigen. "Die Energiewende ist nicht aufzuhalten. Sie kommt bei der Stromerzeugung schneller voran, als sogar wir dachten", sagt Brigitte Behrens, Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland. Aber es gibt auch noch einiges zu tun.

"Bei der Effizienz hapert es. Und es stammen noch rund zwei Drittel des Stroms aus schmutzigem und gefährlichem Atom- und Kohlestrom. Die Betreiber von Atom- und Kohlekraftwerken suchen mit ihren politischen Helfern weiterhin ihren Vorteil und blockieren an vielen Stellen. Doch die Energiewende und der Schutz des Klimas brauchen Pioniere und Macher, keine Blockierer. Der Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr wird zeigen, wer auf welcher Seite steht."

Die Auswirkungen des Klimawandels haben mit Hurrikan Sandy erstmals die Ostküste der USA und New York schwer getroffen. Auch Haiti und Kuba mussten unter dem Sturm leiden. "Die Verluste durch die Folgen des Klimawandels sind zu hoch", betont Behrens. "Der Schutz des Klimas bleibt die größte Herausforderung. Greenpeace muss sich als unabhängige Organisation dafür einsetzen, die Öl- und Kohlelobby zurückzudrängen." Daher wollen die Umweltschützer besonders die Arktis, eine der letzten unberührten Regionen der Erde, vor der Ausbeutung durch die Ölindustrie schützen. Greenpeace wird weltweit noch stärker zusammenarbeiten, um mit Kampagnen Druck für Lösungen zu erzeugen.

Erfolgreich durch stärkere internationale Zusammenarbeit

Besonders erfolgreich lief die internationale Zusammenarbeit der weltweiten Greenpeace-Büros mit der Detox-Kampagne. Greenpeace hatte belegt, wie gefährliche Textilchemikalien vor allem durch Fabrikabwässer in Herstellungsländern und durch Waschen im Absatzland in die Gewässer gelangen. Proteste von Greenpeace-Aktivisten in Geschäften vieler Länder und zahlreiche Web-Aktivitäten führten dazu, dass elf große Modemarken gesundheits- und umweltschädliche Chemikalien bis zum Jahr 2020 aus ihrer Produktion verbannen werden.

Ein weiterer Schwerpunkt von Greenpeace war auch dieses Jahr der Schutz der heimischen Wälder, derzeit vor allem in Bayern und Niedersachsen. Im Jahr 2007 beschloss die Bundesregierung, zehn Prozent der öffentlichen Wälder unter Schutz zu stellen. Derzeit ist es etwa ein Prozent. Bis diese Vorgabe umgesetzt ist, setzt sich Greenpeace für einen Einschlagstopp für öffentliche Buchenwälder ein, die älter als 140 Jahre sind. Greenpeace unterstützt zudem die Pläne, neue Nationalparks einzurichten.

Die Zahl der Greenpeace-Förderer und die Spenden sind im Jahr 2012 nach ersten Schätzungen gestiegen, auf voraussichtlich 588.000 Förderer (2011: 580.353) und etwa 52 Millionen Euro (2011: 48,9 Millionen). Der geprüfte Jahresabschluss wird im Sommer 2013 vorliegen.


NABU: Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner erhält „Dinosaurier des Jahres 2012“

Tschimpke: Zukunftsfähige Politikgestaltung durch Klientelpolitik konterkariert

NABU Pressemitteilung, 27.12.12

Berlin – Der NABU hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit dem „Dinosaurier des Jahres 2012“ ausgezeichnet. Die Bundesministerin erhält den Negativpreis für ihre rückwärtsgewandte Klientelpolitik, die den Prinzipien einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politikgestaltung widerspricht. „Dies betrifft insbesondere ihr Festhalten an einer umweltschädlichen Agrarpolitik und ihr enttäuschendes Engagement für ein besseres Tierschutzgesetz“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Hinzu kämen ihre Blockade bei der Neugestaltung eines umweltverträglicheren Jagdrechts sowie ihr fehlendes Engagement für eine nachhaltigere Fischereipolitik.

„Im Bereich Landwirtschaft finden bei Frau Aigner im Wesentlichen die Wünsche der Agrarindustrie und des Bauernverbandes Gehör. Wir sind auf dem besten Weg, die Brüsseler Milliardenzahlungen an den Agrarsektor bis zum Ende des Jahrzehnts zu zementieren“, so Tschimpke. Er kritisierte, dass jedes Jahr rund 57 Milliarden Euro gießkannenartig in die europäische Landwirtschaft fließen und damit immer noch Betriebe gefördert werden, die durch großflächigen Maisanbau, Pestizideinsatz und Massentierhaltung der Umwelt schaden.

„Frau Aigner muss sich endlich für einen Kurswechsel in der Agrarpolitik einsetzen. Es reicht nicht aus, dass die Landwirte nur Nahrungsmittel erzeugen, sie müssen dabei auf die Wasserqualität und den Klimaschutz achten und die Artenvielfalt erhalten. Steuergelder müssen an konkrete Leistungen im Natur- und Umweltschutz geknüpft werden“, so der NABU-Präsident. Wenn Aigner weiterhin die Vorschläge der EU-Kommission für eine naturverträglichere Landwirtschaft ausbremse, sei sie mitverantwortlich für den fortschreitenden Artenverlust. So sei die anhaltende Intensivierung der Landwirtschaft Schuld an den Bestandseinbrüchen bei zahlreichen Vögeln der Agrarlandschaften und führe zu einem erheblichen Rückgang von artenreichen Wiesen.

Verdient habe die Bundeslandwirtschaftsministerin den „Umwelt-Dinosaurier“ auch für ihre passive Rolle bei der Umsetzung der aktuellen Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und die Blockade von Fischereimaßnahmen für die deutschen Natura-2000-Gebiete in der Nord- und Ostsee. „Grundschleppnetze zerstören hier die empfindlichen Lebensgemeinschaften am Meeresboden und Jahr für Jahr sterben zehntausende Seevögel und Schweinswale als ungewollter Beifang in den Stellnetzen“, kritisierte Tschimpke. Umweltschonende und Beifang vermeidende Fangtechniken müssten laut NABU eine Grundvoraussetzung dafür sein, um in Schutzgebieten fischen zu dürfen.

Ein Paradebeispiel für das von Lobbyinteressen geleitete Politikverständnis der Ministerin sei die geplante Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Ihr Ministerium hatte Ende November einen Gesetzentwurf zur Änderung des Jagdrechts verschickt, der notwendige und sinnvolle Korrekturen enthielt. Nur eine Woche später wurde der Entwurf überraschend zurückgezogen. Der Gesetzentwurf soll sich nunmehr ausschließlich auf die notwendige Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) begrenzen, alle anderen im Entwurf vorgesehenen Änderungen sollen nicht weiter verfolgt werden. „Dass das von Ilse Aigner geführte Bundeslandwirtschaftsministerium so unvermittelt einen aus Naturschutzsicht fortschrittlichen Gesetzentwurf zurückzieht, zeigt den Einfluss der Jagdlobby auf die Politik“, so Tschimpke. Der NABU fordert unter anderem die Reduzierung der jagdbaren Arten, eine Anpassung der Jagd in Naturschutzgebieten an Naturschutzziele, ein Fütterungsverbot sowie ein sofortiges Verbot bleihaltiger Munition.

„Die Auszeichnung soll Frau Aigner daran erinnern, dass eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik in ihrem Verantwortungsbereich grundlegende Kursänderungen nötig machen. Ein Ignorieren der Probleme gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft sowie der Fischerei und stellt die Existenz ihres Ministeriums in Frage“, so Tschimpke.




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